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Zwangsvollstreckung in der Betriebsverfassung

Jahnke, Volker

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 29

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
§ 1 Gegenstand der Untersuchung 11
I. Thematischer Ausgangspunkt 11
II. Problemstellung 12
III. Tragweite des Themas 15
§ 2 Stand der Diskussion 18
I. Vorbemerkung: Zwangsvollstreckung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebspartner 18
II. Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner – das Argument der mangelnden Vermögensfähigkeit 20
1. Grundsatz 20
2. Forderungsvollstreckung 20
3. Vollstreckung von Verhaltenspflichten mittels Haft 21
4. Vollstreckung gegen den Betriebsobmann 24
5. Herausgabevollstreckung und Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung als Ausnahmen 25
III. Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner – zwangsweiser Zugriff auf das Vermögen Dritter 26
1. Arbeitgeber 27
2. Mitglieder des Betriebsrats 28
IV. Theorie der partiellen Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 30
V. Arbeitgeber und sonstige Beteiligte als Vollstreckungsschuldner 34
VI. Zusammenfassung 35
§ 3 Zivilprozessuale Vollstreckung gegen dem Betriebsrat vergleichbare Personengesamtheiten 36
I. Grundsätzliche Beschränkung der Vollstreckung auf die Person und das Vermögen des Vollstreckungsschuldners 37
II. Vollstreckung von Zwangsgeld und Ordnungsgeld (§§ 888, 890 ZPO) 38
III. Vollstreckung von Zwangshaft und Ordnungshaft (§§ 888, 890 ZPO) 41
§ 4 Ausschluß eines Betriebsratsvermögens 43
I. Stellung und Funktion des Betriebsrats im organisierten Betrieb 44
II. Sondervermögen der Institution Betriebsrat 48
III. Gesondertes Zweckvermögen der Mitglieder des Betriebsrats 57
1. Gesamthand und Bruchteilsgemeinschaft 57
2. Treuhand 61
§ 5 Vermögensbezogene Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat 63
I. Zwangsgeld und Ordnungsgeld zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen und Unterlassungen (§§ 888, 890 ZPO) 63
1. Zugriff auf das Privatvermögen von Betriebsratsmitgliedern als verbleibende und betriebsverfassungsrechtlich gebotene Vollstreckungsmöglichkeit 63
2. Verfahrensrechtliche Absicherung der vorgeschlagenen Vollstreckungsmöglichkeit 69
3. Zusammenfassung, Durchführung der Vollstreckung im einzelnen 73
II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 803 ff. ZPO) und zur Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 887 ZPO) 75
1. Forderungsvollstreckung 75
2. Ermächtigung zur Vornahme der Handlung 76
3. Erstattung der Kosten 76
§ 6 Vermögensunabhängige Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat 79
I. Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883 ff. ZPO) 79
1. Sachenrechtliche Befugnis des Betriebsrats 79
2. Durchführung der Vollstreckung 82
3. Eidesstattliche Versicherung und Haft nach §§ 883 Abs. 2, 899 ff. ZPO 83
II. Zwangshaft und Ordnungshaft zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen und Unterlassungen (§§ 888, 890 ZPO) 84
III. Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO) 85
§ 7 Zwangsvollstreckung gegen andere Subjekte der Betriebsverfassung 86
I. Arbeitgeber 86
1. Betriebsverfassungsrechtlicher Begriff 86
2. Gang der Vollstreckung 88
3. Betriebsrat als Vollstreckungsgläubiger 90
II. Betriebsverfassungsrechtliche Kollegialorgane und deren Mitglieder 92
III. Weitere Beteiligte 94
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse, Schlußbemerkung 96
Literaturverzeichnis 99