Unternehmerspenden an politische Parteien

Peter Kulitz

doi:10.3790/978-3-428-45398-6

Unternehmerspenden an politische Parteien

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Kulitz, P. (1983). Unternehmerspenden an politische Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45398-6

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Unternehmerspenden an politische Parteien

Kulitz, Peter

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 44

(1983)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45398-6
978-3-428-05398-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45398-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 197
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Political parties

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Erstes Kapitel: Zur geschichtlichen Entwicklung der Unternehmerspende	21
I. Weimarer Republik	21
1. Die politische Ausgangslage nach der Novemberrevolution	21
2. Die Abhängigkeit der Parteien von Spenden aus der Wirtschaft	23
3. Das Fördersystem der Unternehmer	24
4. Auswirkungen der Fördertätigkeit der Unternehmer	31
II. Unternehmerspenden und Nationalsozialismus	32
1. Die Anfangsphase	32
2. Die Zeit von 1930 bis 1933	33
3. Die Endphase	37
III. Die Nachkriegszeit	41
1. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Parteienprogrammatik und ihr Einfluß auf das Spendenverhalten der Unternehmer	41
a) Allgemeines	41
b) SPD	43
c) F.D.P.	44
d) CDU	45
e) CSU	48
2. Die Fördergesellschaften – Spendenkartelle der Unternehmer	50
a) Der Hintergrund und ihre Entstehung	50
b) Die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V. in Köln	51
c) Die Zielsetzung der Fördergesellschaften	52
aa) Steuerersparnis der Unternehmer	53
bb) Anonymität der Unternehmer	53
cc) Politischer Einfluß der Unternehmer	53
dd) Weniger Spendenbettelei bei den Unternehmern	54
Zweites Kapitel: Das Verfassungs- und Staatsrecht in seinem Bezug zur politischen Unternehmerspende	55
I. Die politische Partei, gemeinsamer Berührungspunkt von Verfassungsrecht und Unternehmerspende	55
1. Die verfassungsrechtliche Existenz- und Aufgabenanerkennung der politischen Parteien	55
2. Der Parteibegriff im Verfassungs- und Staatsrecht	57
3. Die Parteienfreiheit als Richtschnur verfassungsrechtlicher Beurteilung der Unternehmerspenden	59
4. Die Chancengleichheit der Parteien – ein Argument für oder gegen Unternehmerspenden	61
II. Das verfassungsrechtliche Gebot der Rechenschaftslegung der Parteien über die Herkunft ihrer Mittel	64
1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG	64
2. Der materielle Gehalt des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG	65
3. Die Vereinbarkeit des Rechenschaftslegungsgebotes mit anderen Verfassungsnormen	68
a) Art. 2 Abs. 1 GG	68
b) Art. 5 Abs. 1 GG	69
c) Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG	70
4. Zusammenfassung und Aufgabenstellung	72
III. Das Parteiengesetz und die Bewältigung des Verfassungsauftrages einer öffentlichen Rechenschaftslegung	73
1. Die Umsetzung eines verfassungsrechtlichen Programmsatzes in parteienrechtliche Vorschriften	73
2. Die mannigfaltigen Erscheinungsformen der politischen Unternehmerspende	76
a) Indirekte Parteizuwendung durch Kostenübernahme oder Schulderlaß	77
b) Die Inseraten- und Abonnementspenden	77
c) Spenden durch Bereitstellung personeller und sachlicher Firmenmittel	78
d) Der Gutachtenkauf, die moderne Ausprägung politischer Zahlungen	80
e) Vorträge und Beratungen als einträgliche Spendenquelle	83
f) Die Zwischenschaltung neutraler Institutionen als Mittler	84
3. Der Anwendungsbereich des Parteiengesetzes in Theorie und Praxis	85
a) Die in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1968–1980 ausgewiesenen Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien	87
b) Die in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1968–1980 ausgewiesenen Spendeneinnahmen der Bundestagsparteien	88
c) Summen der nach § 25 PartG angabepflichtigen Großspenden (ab DM 20 000) in den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien der Jahre 1968–1980	89
d) Die in den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien gemäß § 25 PartG angegebenen Großspenden, soweit sie erkennbar aus dem Unternehmerlager stammen	92
aa) CDU-Spender	92
bb) SPD-Spender	94
cc) CSU-Spender	95
dd) F.D.P.-Spender	95
4. Der statistische Informationsgehalt der Rechenschaftslegung nach § 25 PartG	96
a) Anteil der Unternehmerspenden an den gemäß § 25 PartG veröffentlichten Großspenden der Bundestagsparteien	96
b) Anteil der veröffentlichten Unternehmergroßspenden am gesamten Spendenaufkommen der Bundestagsparteien	97
c) Anteil der veröffentlichten Unternehmergroßspenden an den Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien	97
5. Kritik am Parteiengesetz	98
a) Anonyme Spenden, Umgehung oder Regelungslücke des Parteiengesetzes	99
b) Die Bedeutung der Parallelaktionen und ihre Nichtbeachtung im Parteiengesetz	100
c) Mangelnde Transparenz der „pressure groups“ am Beispiel des CDU-Wirtschaftsrates	102
d) Unklarheiten über die Rechenschaftspflicht von Spenden im Parteienumfeld	103
6. Das Parteiengesetz, eine „lex imperfecta“	104
Drittes Kapitel: Unternehmerspenden in den USA	107
I. Stellenwert der Unternehmerspende	107
II. Die bedingte Vergleichbarkeit deutscher und amerikanischer Verhältnisse	107
III. Die legislative Bewältigung amerikanischer Spendenfinanzierung	109
1. Die amerikanische Wahlgesetzgebung in bezug auf Unternehmerspenden	109
2. Umgehungsmöglichkeiten und mangelnde Durchsetzungsbereitschaft der gesetzlichen Vorschriften	112
3. Die Reformen der siebziger Jahre	114
a) Der Federal Election Campaign Act und die Zulassung von Political Action Committees	114
b) Weiterentwicklung des FECA durch Ausweitung der Transparenz und Einrichtung der Federal Election Commission	115
c) Der Kampf um die „fund-raising“ – Berechtigung bei der Belegschaft	116
IV. Gesellschaftsrechtlicher Exkurs	117
V. Zusammenfassung	118
Viertes Kapitel: Die steuerlichen Aspekte der Unternehmerspende	120
I. Die steuerrechtlichen Wandlungen im Hinblick auf politische Spenden	120
1. Politische Spenden als Werbungskosten	120
2. Politische Spenden als Betriebsausgaben	121
Kritische Anmerkung	123
3. Politische Spenden als Sonderausgaben	125
a) Die erstmalige Einführung der steuerlichen Begünstigung von Spenden an politische Parteien	126
b) Das verfassungsgerichtliche Veto zur steuerlichen Bevorzugung der im Parlament vertretenen Parteien	126
c) Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Begünstigung von Parteispenden	127
d) Die Wiedereinführung eines begrenzten steuerlichen Abzugs für Spenden an politische Parteien	129
e) Die aktuelle Rechtslage zur Steuervergünstigung von Parteispenden unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben	130
4. Die legale Steuerbegünstigung mittelbarer Parteispenden durch Einschaltung steuerbefreiter Berufsverbände	131
II. Die Auswirkungen der Steuergesetzgebung auf die Unternehmerspenden an politische Parteien	133
1. Der mit der Ausgabendynamik der Parteien verbundene Zwang zu wachsender Einnahmenbeschaffung durch Spenden	133
2. Die psychologische Wirkung der Steuerbelastung und ihre Bedeutung für die Parteispende	134
3. Verdeckte Parteispende und die kumulierende Ersparniswirkung bei allen ertragsabhängigen Steuern am Beispiel der Einkommen- und Gewerbesteuer	135
Kasuistische Veranlagungssimulation	136
4. Der Fall Fraschka, ein Hinterziehungsmodell aus der Praxis	137
5. Steuerfahndung, Strafverfahren und Publizität als Sperren gegen den Spendenfluß aus der Wirtschaft	139
6. Die zunehmende Verschuldung als Folge einer Spendenverweigerung der Unternehmer am Beispiel der CDU	140
7. Verschuldung als neue Form der Abhängigkeit von wenigen Großunternehmen	141
8. Zusammenfassung	142
III. Lösungsvorschläge	143
1. Einführung des Gemeinnützigkeitsstatus für politische Parteien	144
Kritik	144
2. Bürgerspende aus Steuermitteln	145
3. Parteispenden mit konstantem Steuerbegünstigungssatz	148
4. Publizität durch Spendenlisten der Finanzverwaltung	149
Fünftes Kapitel: Gesellschafts- und unternehmensrechtliche Betrachtung der Unternehmerspende an politische Parteien	151
I. Die Kompetenzzuordnung im Gesellschaftsrecht	151
1. Die Personenhandelsgesellschaften	152
a) Die Üblichkeit als Maßstab für gesellschaftszweckfremde Handlungen der Geschäftsführung	152
b) Die Behandlung politischer Zuwendungen im Verhältnis zu Spenden anderer Art	153
2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung	156
3. Die Aktiengesellschaft	157
a) Die gesetzliche Kompetenzregelung	157
b) Die Einordnung der politischen Spende in das Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft	158
aa) Die Behandlung von Spenden allgemein	158
bb) Die Behandlung politischer Spenden im besonderen	160
cc) Die Einordnung der politischen Spende, soweit sie steuerlich abzugsfähig ist	168
4. Zusammenfassung und Ausblick	169
II. Die Bewältigung der politischen Unternehmerspende in Großbritannien	170
1. Die Polarisierung unternehmerischer und gewerkschaftlicher Einflüsse	170
2. Kernpunkt der gesellschaftsrechtlichen Diskussion	171
3. Die Offenlegungspflicht für Unternehmerspenden nach dem Companies Act 1967	173
a) Das Publizitätsbedürfnis und seine Durchsetzung	173
b) Section 19 Companies Act	174
c) Auswirkungen der Publizitätsvorschrift	175
III. Publizität als Kontrollmechanismus	176
A. Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter	176
1. Die Kontrolle der Geschäftsleitung	176
2. Das Informationsbedürfnis der Gesellschafter	177
3. Das Auskunftsrecht des Aktionärs über politische Zuwendungen der Gesellschaft	177
B. Unternehmensrechtliche Rechnungslegung de lege ferenda	178
1. Das Erfordernis einer umfassenden Offenlegungspflicht für politische Unternehmerspenden	178
2. Rechtssystematische Einordnung der Publizitätspflicht	179
a) Publizitätsnorm als rechtsformunabhängige Verhaltensvorschrift	179
b) Einfügung in das Handelsgesetzbuch	180
c) Gesetzesvorschlag	181
Zusammenfassung	184
Literaturverzeichnis	187

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