Menu Expand

Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB

Cite BOOK

Style

Krause, W. (1965). Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB. Ein Beitrag zur Lehre vom Eigentümer-Besitzerverhältnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40841-2
Krause, Walter Erich. Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB: Ein Beitrag zur Lehre vom Eigentümer-Besitzerverhältnis. Duncker & Humblot, 1965. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40841-2
Krause, W (1965): Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB: Ein Beitrag zur Lehre vom Eigentümer-Besitzerverhältnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40841-2

Format

Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB

Ein Beitrag zur Lehre vom Eigentümer-Besitzerverhältnis

Krause, Walter Erich

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 11

(1965)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Die Aufgabe 17
Erstes Kapitel: Grundlagen 19
§ 1. Die Methode 19
I. Der Stand der Untersuchungen 19
II. Kritik 19
III. Die eigene Methode 22
§ 2. Die Schadenersatzansprüche der §§ 989 ff. als Leistungsstörungsrecht 23
I. Die Funktion der §§ 989 ff. 23
A. Inhalt des Herausgabeanspruchs 24
1. Rückblick 25
a) Römisches Recht 25
b) Gemeines Recht 25
c) Partikularrecht 26
2. Ziel des Herausgabeanspruchs 26
3. Anspruchsrichtung 26
a) Ziel des Anspruchs 26
b) Erlöschen des Anspruchs 27
4. Ergebnis 27
B. Inhalt der Schadenersatzansprüche 28
1. §§ 989, 990 I, 991 II 28
2. § 992 28
3. § 990 II 28
4. Zusammenfassung 29
C. Ergebnis 29
II. Vorschriften mit vergleichbarer Funktion 29
III. Das Verhältnis der §§ 989 ff. zu den §§ 275 ff. 29
A. Rechtsnatur des Herausgabeanspruchs 30
1. Stand der Meinungen 30
2. Stellungnahme 30
a) §§ 985, 986 als schuldrechtlicher Anspruch? 30
b) §§ 985, 986 als dinglicher Anspruch 31
(1) Bedeutung des § 990 II 31
(2) Herausgabeanspruch und Zwangsvollstreckung 32
(3) Ziel des Herausgabeanspruchs 32
(4) Inhalt des Herausgabeanspruchs 33
(5) Persönliche Haftung des Schuldners 33
(6) Das Argument aus § 194 33
c) Die Lehre Peters 33
3. Der eigene Standpunkt 35
a) Der Verpflichtete nach §§ 985, 986 ist kein Schuldner 36
b) Der Begriff der Unmöglichkeit 36
c) Der Eigentums- als Sachverfolgungsanspruch 36
d) Nur ein dinglicher, dagegen mehrere schuldrechtliche Herausgabeansprüche 37
4. Ergebnis 37
B. Rechtsnatur der Vorschriften über Unmöglichkeit und Verzug nach den §§ 275 ff. 38
1. §§ 275 ff. und das allgemeine Anspruchsrecht 38
2. Die Bedeutung der §§ 275 ff. 38
3. Die Unterschiede in den Tatbestandsvoraussetzungen zu den §§ 989 ff. 39
4. Die eigenen Folgerungen 40
C. Ergebnis 42
IV. Die systematische Stellung der §§ 989 ff. 42
Zweites Kapitel: Das Verhältnis der §§ 989 ff. zu anderen Leistungsstörungsansprüchen 43
§ 3. §§ 989 ff. und das Leistungsstörungsrecht bei deliktischen Herausgabeansprüchen 45
I. Das Verhältnis zwischen dinglichem und deliktischem Herausgabeanspruch 45
A. Der Konkurrenzfall 45
B. Die Konkurrenz des dinglichen mit dem deliktischen Herausgabeanspruch 46
1. Die Lehre Sibers 46
a) Voraussetzungen der Anspruchskonkurrenz 46
b) Natur des Deliktsanspruchs 46
c) Delikts- und Vertragsansprüche 47
d) Delikts- und Eigentumsanspruch 47
2. Die Kritik der herrschenden Meinung 47
a) Begründung 47
b) Ablehnung Sibers 47
3. Die eigene Ansicht 48
a) Das Anliegen Sibers 48
b) Begründung der h. M. 48
C. Ergebnis 48
II. Die eigene These 49
A. Die Bedeutung des § 992 49
1. Die herrschende Meinung 49
2. Kritik 49
a) Widerspruch zu entsprechenden Regelungen 49
b) Widerspruch zur Systematik der §§ 989 ff. 49
3. Die eigene Auslegung des § 992 50
B. Begründung 50
1. Entstehungsgeschichte 51
a) Motive 51
(1) Auslegung durch die h. M. 51
(2) Kritik 52
(3) Eigene Auslegung 52
(4) Ergebnis 53
b) Protokolle 53
c) Denkschrift 53
d) Ergebnis 53
2. Wortlaut des § 992 54
3. Die Entscheidung des Gesetzgebers 54
a) Grundgedanke 54
b) Schutz des Gutgläubigen 54
4. Die Interessenlage 55
a) Der Fall des redlichen Besitzers 55
b) Der Fall des Besitzers bei Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs 55
c) Der Fall des bösgläubigen Besitzers 56
(1) Eigentumsverletzung bei Besitzentzug auch ohne verbotene Eigenmacht 56
(2) Die Ansicht Breuers 56
(3) Das Merkmal „ohne seinen Willen“ in § 858 57
aa) Kritik an der Forderung nach einem rechtsgeschäftlichen Willen 57
bb) Die Argumente Zitelmanns 58
cc) Die Argumente Raapes 58
(4) Ergebnis 59
d) Zusammenfassung 59
C. Ergebnis 59
III. Die Auslegung des § 992 in Literatur und Rechtsprechung 60
A. Die herrschende Ansicht 60
1. Das „argumentum e contrario“ 60
a) Darlegung der h. M. 60
b) Kritik 60
c) Spaltung der h. M. bezüglich der Funktion des § 992 61
(1) § 992 als selbständige Anspruchsgrundlage 61
aa) § 992 als deliktischer, deliktsähnlicher oder als Eigentumsanspruch 61
bb) Kritik an der Lehre von § 992 als selbständiger Anspruchsgrundlage 62
cc) Ablehnung dieser Ansicht 63
(2) § 992 als Abgrenzungsnorm 64
aa) Darlegung dieser Ansicht 64
bb) Kritik 64
2. Folgen aus dem „argumentum e contrario“ 65
a) Ausschluß des § 826 65
(1) Der Lösungsversuch Pryms 65
(2) Die Begründung der h. M. 65
(3) Kritik 65
b) Exzeß des Fremdbesitzers 65
3. Lösungsversuche der h. M. am Beispiel des Exzesses des Fremdbesitzers 66
a) Durchbrechung des Grundsatzes vom Ausschluß des Deliktsrechtes 66
(1) aus Gründen der Billigkeit, jedoch „contra legem“ 66
(2) als „Randberichtigung“ des Gesetzes 66
b) Beschränkung des § 992 auf den Eigenbesitzer 66
(1) Die Lehre von Dietz 66
(2) Stellungnahme 67
c) Kritik an den Lösungsversuchen der h. M. 68
B. Die älteren Gegenmeinungen 68
1. Die Ansicht von Lent 68
a) Darlegung 68
b) Kritik 69
c) Stellungnahme 70
2. Die Ansicht von Stutz 71
a) Darlegung 71
b) Kritik 71
C. Die jüngeren Gegenmeinungen 72
1. Die Ansicht von Berg u.a. 72
a) Darlegung 72
b) Stellungnahme 72
2. Die Ansicht von Hefermehl 73
a) Darlegung 73
b) Stellungnahme 73
IV. Zusammenfassung 73
§ 4. §§ 989 ff. und das Leistungsstörungsrecht anderer Herausgabeansprüche 75
I. Der Stand der Meinungen 75
A. Der Konkurrenzfall 75
B. Stellungnahme in Literatur und Rechtsprechung 76
1. Die eine Konkurrenz ablehnende Lehre 76
a) Die Lehre Sibers 76
b) Die Lehre Raisers 76
c) Folgen dieser Lehren 76
(1) Kein Zusammentreffen der Leistungsstörungsansprüche der dinglichen und persönlichen Herausgabeansprüche 76
(2) Lösung des aktuellen Problems: Gegenansprüche des Werkunternehmers wegen Verwendungen 77
2. Die h. M., die eine Konkurrenz annimmt 77
a) Darlegung der h. M. 77
b) Erste Folge: §§ 989 ff. auch bei rechtmäßigem Besitz möglich, Ausschluß jedoch erforderlich 78
(1) Begründung 79
aa) Sind die persönlichen Leistungsstörungsansprüche leges speciales zu den §§ 989 ff.? 79
bb) Besteht zwischen ihnen Tatbestandsverschiedenheit? 79
cc) Subsidiarität? 81
(2) Kritik 81
c) Zweite Folge: Wer ist rechtmäßiger Besitzer? 81
(1) Der „nicht-so-berechtigte Besitzer“ 82
aa) Gleichsetzung mit dem nichtberechtigten Besitzer 82
bb) Die Lehre Wolffs 82
cc) Die herrschende Meinung 82
(2) Der „nicht-mehr-berechtigte Besitzer“ 82
aa) Keine Anwendung der §§ 989 ff.? 82
bb) Die Ansicht der h. M. 83
cc) Folgen der h. M. 83
3. Kritik an der herrschenden Meinung 83
a) Vindikationsanspruch ohne Leistungsstörungsrecht? 83
b) Die Fälle, in denen der Tatbestand des Herausgabeanspruchs, nicht aber seiner „Nebenansprüche“ gegeben sein soll 84
(1) Die Lehre Scherks 84
(2) Die herrschende Einwendungstheorie 85
C. Zusammenfassung 86
II. Die Konkurrenz zwischen dinglichem und persönlichem Herausgabeanspruch 86
A. Vindikation und Eigentum 86
1. Die Aktivlegitimation des Eigentümers 86
a) Die widerstreitenden Ansichten 86
(1) Die Ansicht Raisers 86
(2) Die h. M. 87
b) Stellungnahme 88
(1) Wortlaut der §§ 985, 986 88
(2) Die Entstehungsgeschichte 88
(3) Das Wesen des Eigentums 88
aa) Schranken des Eigentums 89
bb) Inhalt des Eigentums 89
c) Ergebnis 90
2. Die Eigentumsverletzung als Voraussetzung für die Vindikation 90
a) Der Stand der Meinungen 90
(1) Die h. M. 90
(2) Die Ansicht Raisers 91
b) Stellungnahme 91
(1) Kritik der h. M. 91
(2) Vergleich mit der Lehre Raisers 92
c) Ergebnis 92
3. Zusammenfassung 92
B. Das Verhältnis des Eigentümers zu seiner Sache 92
1. Der Begriff des „Rechtsverhältnisses“ nach h. M. 92
a) Beziehung zwischen Personen 92
b) Beziehung zwischen Personen und Sache 93
c) Folgerungen 93
2. Kritische Stellungnahme 93
a) Allgemeine Bedenken gegen die h. M. 93
b) Das Recht „an“ einer Sache 94
c) Gegenargumente gegen die h. M. 94
(1) Keine Beteiligung des Objektes am Rechtsverhältnis 95
(2) Die beschränkt dinglichen Rechte an herrenlosen Sachen 95
(3) Der dingliche Anspruch 96
3. Zusammenfassung 96
C. Die eigene Ansicht 96
1. Kein dinglicher Herausgabeanspruch bei bestehendem Schuldverhältnis 96
2. Der Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarung 96
a) bei nichtberechtigtem 97
b) bei nicht mehr berechtigtem Besitz 97
3. Ergebnis 97
III. Die Konkurrenz der Leistungsstörungsansprüche 98
IV. Zusammenfassung 98
Drittes Kapitel: Das Verhältnis der §§ 989 ff. zum Deliktsrecht 100
§ 5. Die Bedeutung des § 993 101
I. Die Auslegung des § 993 101
A. Die Deutung der h. M. 101
B. Die Gegenansichten 101
1. Ausschluß der Deliktshaftung 102
2. Kein Ausschluß der §§ 823 ff. 102
C. Stellungnahme 102
II. Die Funktion des § 993 103
A. Das Haftungsprivileg des Gutgläubigen 103
1. Der Schutzzweck 103
2. Keine Beschränkung auf den Eigenbesitzer 103
B. Der Sinn des § 993 104
III. Die eigene Ansicht 104
IV. Ergebnis 105
§ 6. Der Exzeß des Fremdbesitzers 106
I. Das Problem 106
A. Der typische Sachverhalt 106
B. Einschränkung 107
1. §§ 989 ff. nur bei unrechtmäßigem Besitz 107
2. §§ 989 ff. auch nicht bei Umwandlung von rechtmäßigem Eigen- in unrechtmäßigen Fremdbesitz 108
3. Ergebnis 109
C. Die Exzeßfälle 109
II. Die Lösungsvorschläge in Literatur und Rechtsprechung 110
A. Anwendung der §§ 989 ff.? 110
B. Anwendung des § 823? 110
1. Darlegung der h. M. 110
2. Ablehnung der h. M. 111
a) Systematische Gründe 111
b) Unbillige Folgen 111
c) Sinn des § 993 112
3. Ergebnis 112
C. Zusammenfasung 112
III. Die entsprechende Anwendung der §§ 989 ff. 112
A. Die entsprechende Anwendung des § 991 II ? 112
B. Die entsprechende Anwendung der §§ 989, 990 113
C. Die eigene Ansicht 114
IV. Zusammenfassung 115
Das Ergebnis 116
Literaturverzeichnis 118