Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB

Walter Erich Krause

doi:10.3790/978-3-428-40841-2

Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB

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Krause, W. (1965). Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB. Ein Beitrag zur Lehre vom Eigentümer-Besitzerverhältnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40841-2

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Die Haftung des Besitzers nach den §§ 989 - 993 BGB

Ein Beitrag zur Lehre vom Eigentümer-Besitzerverhältnis

Krause, Walter Erich

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 11

(1965)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-40841-2
978-3-428-00841-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-40841-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 124
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Die Aufgabe	17
Erstes Kapitel: Grundlagen	19
§ 1. Die Methode	19
I. Der Stand der Untersuchungen	19
II. Kritik	19
III. Die eigene Methode	22
§ 2. Die Schadenersatzansprüche der §§ 989 ff. als Leistungsstörungsrecht	23
I. Die Funktion der §§ 989 ff.	23
A. Inhalt des Herausgabeanspruchs	24
1. Rückblick	25
a) Römisches Recht	25
b) Gemeines Recht	25
c) Partikularrecht	26
2. Ziel des Herausgabeanspruchs	26
3. Anspruchsrichtung	26
a) Ziel des Anspruchs	26
b) Erlöschen des Anspruchs	27
4. Ergebnis	27
B. Inhalt der Schadenersatzansprüche	28
1. §§ 989, 990 I, 991 II	28
2. § 992	28
3. § 990 II	28
4. Zusammenfassung	29
C. Ergebnis	29
II. Vorschriften mit vergleichbarer Funktion	29
III. Das Verhältnis der §§ 989 ff. zu den §§ 275 ff.	29
A. Rechtsnatur des Herausgabeanspruchs	30
1. Stand der Meinungen	30
2. Stellungnahme	30
a) §§ 985, 986 als schuldrechtlicher Anspruch?	30
b) §§ 985, 986 als dinglicher Anspruch	31
(1) Bedeutung des § 990 II	31
(2) Herausgabeanspruch und Zwangsvollstreckung	32
(3) Ziel des Herausgabeanspruchs	32
(4) Inhalt des Herausgabeanspruchs	33
(5) Persönliche Haftung des Schuldners	33
(6) Das Argument aus § 194	33
c) Die Lehre Peters	33
3. Der eigene Standpunkt	35
a) Der Verpflichtete nach §§ 985, 986 ist kein Schuldner	36
b) Der Begriff der Unmöglichkeit	36
c) Der Eigentums- als Sachverfolgungsanspruch	36
d) Nur ein dinglicher, dagegen mehrere schuldrechtliche Herausgabeansprüche	37
4. Ergebnis	37
B. Rechtsnatur der Vorschriften über Unmöglichkeit und Verzug nach den §§ 275 ff.	38
1. §§ 275 ff. und das allgemeine Anspruchsrecht	38
2. Die Bedeutung der §§ 275 ff.	38
3. Die Unterschiede in den Tatbestandsvoraussetzungen zu den §§ 989 ff.	39
4. Die eigenen Folgerungen	40
C. Ergebnis	42
IV. Die systematische Stellung der §§ 989 ff.	42
Zweites Kapitel: Das Verhältnis der §§ 989 ff. zu anderen Leistungsstörungsansprüchen	43
§ 3. §§ 989 ff. und das Leistungsstörungsrecht bei deliktischen Herausgabeansprüchen	45
I. Das Verhältnis zwischen dinglichem und deliktischem Herausgabeanspruch	45
A. Der Konkurrenzfall	45
B. Die Konkurrenz des dinglichen mit dem deliktischen Herausgabeanspruch	46
1. Die Lehre Sibers	46
a) Voraussetzungen der Anspruchskonkurrenz	46
b) Natur des Deliktsanspruchs	46
c) Delikts- und Vertragsansprüche	47
d) Delikts- und Eigentumsanspruch	47
2. Die Kritik der herrschenden Meinung	47
a) Begründung	47
b) Ablehnung Sibers	47
3. Die eigene Ansicht	48
a) Das Anliegen Sibers	48
b) Begründung der h. M.	48
C. Ergebnis	48
II. Die eigene These	49
A. Die Bedeutung des § 992	49
1. Die herrschende Meinung	49
2. Kritik	49
a) Widerspruch zu entsprechenden Regelungen	49
b) Widerspruch zur Systematik der §§ 989 ff.	49
3. Die eigene Auslegung des § 992	50
B. Begründung	50
1. Entstehungsgeschichte	51
a) Motive	51
(1) Auslegung durch die h. M.	51
(2) Kritik	52
(3) Eigene Auslegung	52
(4) Ergebnis	53
b) Protokolle	53
c) Denkschrift	53
d) Ergebnis	53
2. Wortlaut des § 992	54
3. Die Entscheidung des Gesetzgebers	54
a) Grundgedanke	54
b) Schutz des Gutgläubigen	54
4. Die Interessenlage	55
a) Der Fall des redlichen Besitzers	55
b) Der Fall des Besitzers bei Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs	55
c) Der Fall des bösgläubigen Besitzers	56
(1) Eigentumsverletzung bei Besitzentzug auch ohne verbotene Eigenmacht	56
(2) Die Ansicht Breuers	56
(3) Das Merkmal „ohne seinen Willen“ in § 858	57
aa) Kritik an der Forderung nach einem rechtsgeschäftlichen Willen	57
bb) Die Argumente Zitelmanns	58
cc) Die Argumente Raapes	58
(4) Ergebnis	59
d) Zusammenfassung	59
C. Ergebnis	59
III. Die Auslegung des § 992 in Literatur und Rechtsprechung	60
A. Die herrschende Ansicht	60
1. Das „argumentum e contrario“	60
a) Darlegung der h. M.	60
b) Kritik	60
c) Spaltung der h. M. bezüglich der Funktion des § 992	61
(1) § 992 als selbständige Anspruchsgrundlage	61
aa) § 992 als deliktischer, deliktsähnlicher oder als Eigentumsanspruch	61
bb) Kritik an der Lehre von § 992 als selbständiger Anspruchsgrundlage	62
cc) Ablehnung dieser Ansicht	63
(2) § 992 als Abgrenzungsnorm	64
aa) Darlegung dieser Ansicht	64
bb) Kritik	64
2. Folgen aus dem „argumentum e contrario“	65
a) Ausschluß des § 826	65
(1) Der Lösungsversuch Pryms	65
(2) Die Begründung der h. M.	65
(3) Kritik	65
b) Exzeß des Fremdbesitzers	65
3. Lösungsversuche der h. M. am Beispiel des Exzesses des Fremdbesitzers	66
a) Durchbrechung des Grundsatzes vom Ausschluß des Deliktsrechtes	66
(1) aus Gründen der Billigkeit, jedoch „contra legem“	66
(2) als „Randberichtigung“ des Gesetzes	66
b) Beschränkung des § 992 auf den Eigenbesitzer	66
(1) Die Lehre von Dietz	66
(2) Stellungnahme	67
c) Kritik an den Lösungsversuchen der h. M.	68
B. Die älteren Gegenmeinungen	68
1. Die Ansicht von Lent	68
a) Darlegung	68
b) Kritik	69
c) Stellungnahme	70
2. Die Ansicht von Stutz	71
a) Darlegung	71
b) Kritik	71
C. Die jüngeren Gegenmeinungen	72
1. Die Ansicht von Berg u.a.	72
a) Darlegung	72
b) Stellungnahme	72
2. Die Ansicht von Hefermehl	73
a) Darlegung	73
b) Stellungnahme	73
IV. Zusammenfassung	73
§ 4. §§ 989 ff. und das Leistungsstörungsrecht anderer Herausgabeansprüche	75
I. Der Stand der Meinungen	75
A. Der Konkurrenzfall	75
B. Stellungnahme in Literatur und Rechtsprechung	76
1. Die eine Konkurrenz ablehnende Lehre	76
a) Die Lehre Sibers	76
b) Die Lehre Raisers	76
c) Folgen dieser Lehren	76
(1) Kein Zusammentreffen der Leistungsstörungsansprüche der dinglichen und persönlichen Herausgabeansprüche	76
(2) Lösung des aktuellen Problems: Gegenansprüche des Werkunternehmers wegen Verwendungen	77
2. Die h. M., die eine Konkurrenz annimmt	77
a) Darlegung der h. M.	77
b) Erste Folge: §§ 989 ff. auch bei rechtmäßigem Besitz möglich, Ausschluß jedoch erforderlich	78
(1) Begründung	79
aa) Sind die persönlichen Leistungsstörungsansprüche leges speciales zu den §§ 989 ff.?	79
bb) Besteht zwischen ihnen Tatbestandsverschiedenheit?	79
cc) Subsidiarität?	81
(2) Kritik	81
c) Zweite Folge: Wer ist rechtmäßiger Besitzer?	81
(1) Der „nicht-so-berechtigte Besitzer“	82
aa) Gleichsetzung mit dem nichtberechtigten Besitzer	82
bb) Die Lehre Wolffs	82
cc) Die herrschende Meinung	82
(2) Der „nicht-mehr-berechtigte Besitzer“	82
aa) Keine Anwendung der §§ 989 ff.?	82
bb) Die Ansicht der h. M.	83
cc) Folgen der h. M.	83
3. Kritik an der herrschenden Meinung	83
a) Vindikationsanspruch ohne Leistungsstörungsrecht?	83
b) Die Fälle, in denen der Tatbestand des Herausgabeanspruchs, nicht aber seiner „Nebenansprüche“ gegeben sein soll	84
(1) Die Lehre Scherks	84
(2) Die herrschende Einwendungstheorie	85
C. Zusammenfassung	86
II. Die Konkurrenz zwischen dinglichem und persönlichem Herausgabeanspruch	86
A. Vindikation und Eigentum	86
1. Die Aktivlegitimation des Eigentümers	86
a) Die widerstreitenden Ansichten	86
(1) Die Ansicht Raisers	86
(2) Die h. M.	87
b) Stellungnahme	88
(1) Wortlaut der §§ 985, 986	88
(2) Die Entstehungsgeschichte	88
(3) Das Wesen des Eigentums	88
aa) Schranken des Eigentums	89
bb) Inhalt des Eigentums	89
c) Ergebnis	90
2. Die Eigentumsverletzung als Voraussetzung für die Vindikation	90
a) Der Stand der Meinungen	90
(1) Die h. M.	90
(2) Die Ansicht Raisers	91
b) Stellungnahme	91
(1) Kritik der h. M.	91
(2) Vergleich mit der Lehre Raisers	92
c) Ergebnis	92
3. Zusammenfassung	92
B. Das Verhältnis des Eigentümers zu seiner Sache	92
1. Der Begriff des „Rechtsverhältnisses“ nach h. M.	92
a) Beziehung zwischen Personen	92
b) Beziehung zwischen Personen und Sache	93
c) Folgerungen	93
2. Kritische Stellungnahme	93
a) Allgemeine Bedenken gegen die h. M.	93
b) Das Recht „an“ einer Sache	94
c) Gegenargumente gegen die h. M.	94
(1) Keine Beteiligung des Objektes am Rechtsverhältnis	95
(2) Die beschränkt dinglichen Rechte an herrenlosen Sachen	95
(3) Der dingliche Anspruch	96
3. Zusammenfassung	96
C. Die eigene Ansicht	96
1. Kein dinglicher Herausgabeanspruch bei bestehendem Schuldverhältnis	96
2. Der Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarung	96
a) bei nichtberechtigtem	97
b) bei nicht mehr berechtigtem Besitz	97
3. Ergebnis	97
III. Die Konkurrenz der Leistungsstörungsansprüche	98
IV. Zusammenfassung	98
Drittes Kapitel: Das Verhältnis der §§ 989 ff. zum Deliktsrecht	100
§ 5. Die Bedeutung des § 993	101
I. Die Auslegung des § 993	101
A. Die Deutung der h. M.	101
B. Die Gegenansichten	101
1. Ausschluß der Deliktshaftung	102
2. Kein Ausschluß der §§ 823 ff.	102
C. Stellungnahme	102
II. Die Funktion des § 993	103
A. Das Haftungsprivileg des Gutgläubigen	103
1. Der Schutzzweck	103
2. Keine Beschränkung auf den Eigenbesitzer	103
B. Der Sinn des § 993	104
III. Die eigene Ansicht	104
IV. Ergebnis	105
§ 6. Der Exzeß des Fremdbesitzers	106
I. Das Problem	106
A. Der typische Sachverhalt	106
B. Einschränkung	107
1. §§ 989 ff. nur bei unrechtmäßigem Besitz	107
2. §§ 989 ff. auch nicht bei Umwandlung von rechtmäßigem Eigen- in unrechtmäßigen Fremdbesitz	108
3. Ergebnis	109
C. Die Exzeßfälle	109
II. Die Lösungsvorschläge in Literatur und Rechtsprechung	110
A. Anwendung der §§ 989 ff.?	110
B. Anwendung des § 823?	110
1. Darlegung der h. M.	110
2. Ablehnung der h. M.	111
a) Systematische Gründe	111
b) Unbillige Folgen	111
c) Sinn des § 993	112
3. Ergebnis	112
C. Zusammenfasung	112
III. Die entsprechende Anwendung der §§ 989 ff.	112
A. Die entsprechende Anwendung des § 991 II ?	112
B. Die entsprechende Anwendung der §§ 989, 990	113
C. Die eigene Ansicht	114
IV. Zusammenfassung	115
Das Ergebnis	116
Literaturverzeichnis	118

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