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Betriebsrisikolehre und Kurzarbeit

Zur Verlagerung des Lohnrisikos im Arbeitskampf und Arbeitsfrieden

Ehmann, Horst

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 44

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorrede 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungeverzeichnis 14
§ 1 Einführung 17
I. Fragestellung 17
II. Kurzarbeit und Betriebsrisikolehre 17
III. Mitbestimmungsrecht kraft Begriffsvertauschung 19
IV. Interessenlage im Arbeitskampf und Arbeitsfrieden 20
1. Das Pentagramm der Interessen 20
2. Im Arbeitsfrieden 21
a) Das Interesse des Arbeitgebers 21
b) Das Interesse der Arbeitnehmer 21
c) Das Interesse der Gewerkschaft 19
d) Das Interesse der Arbeitgeberverbände 23
e) Das Interesse des Betriebsrats 23
f) Die öffentlichen Interessen 24
g) Das Hegelungssystem zum Ausgleich der Interessen 19
3. Im Arbeitskampf 25
a) Das Interesse des Arbeitgebers 25
b) Das Interesse der Arbeitnehmer 19
c) Das Interesse der Gewerkschaft 27
d) Das Interesse der Arbeitgeberverbände 27
e) Das Interesse des Betriebsrats 28
f) Das öffentliche Interesse 29
g) Das Regelungssystem zum Ausgleich der Interessen 29
§ 2 Kurzarbeit auf Grund Vereinbarung, meist infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten 31
I. Die tatsächlichen Voraussetzungen 31
II. Die rechtsgeschäftliche Änderung der Arbeitsverträge 32
1. Rechtsgrundlagen (Überblick) 32
a) Rechtsgeschäftliche Formen 32
b) Ermächtigung und einseitige Anordnung 33
2. Tarifliche Regelungen 35
3. Ohne tarifliche Regelungen 37
III. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 38
1. Zweck der Mitbestimmungsrechte 38
2. Von § 56 BetrVG 1952 zu 87 Abs. 1 Ziff. 2 u. 3 BetrVG 1972 38
3. Rechtsnatur des Mitbestimmungsrechts 40
a) Notwendige Betriebsvereinbarung, Initiativrecht? 40
b) Nach billigem Ermessen 41
IV. Kurzarbeitergeld 42
V. Abschied vom sog. existenzgefährdenden Betriebsrisiko 44
VI. Zwischenergebnis I 45
§ 3 Betriebsstillegungen — auch sog. „Kurzarbeit\" auf Grund der Betriebsrisikolehre infolge Arbeitskampfs 46
I. Beschreibung der Fallgruppe 46
II. Betriebsrisikolehre — verunsicherte Rechtslage 48
1. Rechtslage bis Ende der 60er Jahre 48
2. Gegenargumente 49
III. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld 51
1. Arbeitslosengeld 51
2. Kurzarbeitergeld 52
3. Die Leistungsverbote der Neutralitätsanordnung 54
IV. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 57
1. Allgemeines 57
2. Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG 58
a) Inhaltsbestimmung durch Gesetzesauslegung 58
b) Normerschieichung durch Begriffsvertauschung u. a. 62
3. Analogieverbot 67
a) Keine Regelungslücke 67
b) Kein vergleichbarer Tatbestand 68
4. Arbeitsverteilung und Arbeitsstreckung 71
5. § 87 Abs. 1 Eingangssatz: Normenvorbehalt 72
6. Tarifliche Regelungen 73
a) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte 73
b) §§ 8, 10 MTV NRW (Eisen und Stahl) 74
c) §§ 6, 8 MTV NRW (Eisen-Metall-Elektro) 78
d) §§ 3, 6 MTV Nordwürtt./Nordbaden 79
e) Beilegung von Streitigkeiten durch tarifliche Einigungsstellen 81
7. Kampfparität, Ruhen des Betriebsratsamtes 82
a) „Arbeitskampfbedingte Kurzarbeit\" (Löwisch) 82
b) Fragen dazu 83
c) Antworten 84
V. Zwischenergebnis II 84
§ 4 Fortentwicklung der Betriebsrisikolehre 85
I. Genesis der Betriebsrisikolehre 85
1. Überwindung der BGB-Dogmatik 85
2. Rücksicht auf die sozialen Verhältnisse 86
3. Kollektivistische statt individualrechtliche Lösung 87
4. Mitherrschaft und Mithaftung 88
5. Von der Betriebsgemeinschaft zur Solidarität der Arbeiterschaft 88
6. Abschluß dieser Entwicklung und Gegenargumente 89
II. Verunsicherte Rechtsprechung 89
1. BAG AP Nr. 45 zu Art. 9 GG Arbeitskampf (Fliesenleger) 89
2. Arbeitsgericht Kassel, DB 1972, 1121 90
3. BAG AP Nr. 29 zu § 615 BGB Betriebsrisiko (Leiharbeitnehmer) 90
4. BAG AP Nr. 30 zu § 615 BGB Betriebsrisiko (Rohrleitungsmonteure) 91
5. LAG Hamm, DB 1979, 216 95
III. Tendenz zur Angleichung der Betriebsrisikolehre an die Neutralitätsanordnung 96
1. Ein absurdes Ergebnis 96
2. Die individualrechtliche Lösung 98
a) Kleiner Vorteil 98
b) Großer Nachteil: Aussperrung statt Betriebsrisikolehre 98
3. Verschiedene Regelungszwecke 102
IV. Erneute Wandlung der Normsituation 105
1. Gründe der Risikoverlagerung 105
2. Die sozialen Verhältnisse/Unternehmergewinne 105
3. Unternehmerische Organisationsgewalt und Mitbestimmung 109
4. Sphärentheorie, Kampfparität und Gefahrtragung 111
V. Zwischenergebnis III 118
§ 5 Mitbestimmte Kurzarbeit statt Betriebsrisikolehre? 119
I. Totale Abschaffung der Betriebsrisikolehre 119
1. Interessengegensatz 119
2. Regulierungsmethoden 120
3. Unterschiedlicher Verfahrensgang 121
a) Verfahren bei der Betriebsrisikolehre 121
b) Verfahren bei Bindung der Willkür 121
c) Verfahren bei Entbindung vom Mitbestimmungsrecht 122
4. Zwischenergebnis IV 123
II. Ergänzung der Betriebsrisikolehre 123
1. Uber die Betriebsrisikolehre hinaus 124
2. Neben der Betriebsrisikolehre 125
III. Hilfs- und zum Be-weise: Das Prinzip der Kampfparität 125
1. Betriebsrisikolehre + Mitbestimmung = (arbeitskampfbedingte) Kurzarbeit 126
2. Ruhen des Betriebsrats-Amtes im Kampfbetrieb 126
3. Ruhen nach den Grundsätzen der Kampfparität 127
a) Im Ergebnis richtig Löwisch 127
b) ArbG Rheine: Ruhen gemäß Neutralitätsanordnung 128
4. Exkurs zum Prinzip der Kampfparität 128
a) Regelungsauftrag an den Gesetzgeber 128
b) Methode der Konkretisierung 129
IV. Bemerkungen zur richterlichen Rechtsfortbildung 133
1. Allgemeines 133
2. Im Betriebsverfassungsrecht 135
3. Im Gewohnheitsrecht, hier: Betriebsrisikolehre 136
§ 6 Abgrenzung des arbeitskampf bedingten vom sonstigen Lohnrisiko 138
I. Das Abgrenzungsproblem 138
1. Das arbeitskampfbedingte Lohnrisiko 138
2. Das sonstige Lohnrisiko 138
3. Verschiedene Risikobereiche 138
II. Causa proxima-Lehre 138
1. Das Prinzip: „Bahia-Blanca 138
2. Vorratshaltung, Vorlaufproduktion etc. 140
III. Ausländische Arbeitskämpfe 142
IV. Rechtswidrige Arbeitskämpfe 142
§ 7 Zusammenfassung mit Thesen zur Fortentwicklung der Betriebsrisikolehre 144
Schrifttumsverzeichnis 168
Entscheidungsverzeichnis 178
Stichwortverzeichnis 184