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Die politischen Parteien im Verfassungssystem Israels

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Wehling, G. (1977). Die politischen Parteien im Verfassungssystem Israels. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43863-1
Wehling, Gerd-Rudolf. Die politischen Parteien im Verfassungssystem Israels. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43863-1
Wehling, G (1977): Die politischen Parteien im Verfassungssystem Israels, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43863-1

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Die politischen Parteien im Verfassungssystem Israels

Wehling, Gerd-Rudolf

Studien aus dem Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 2

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XIV
Erläuterungen XVI
Einleitung 1
Erster Abschnitt: Die Grundzüge der Parteienentwicklung 3
A. Die historische Vorformung des israelischen Parteiwesens 3
I. Der Aufbau des jüdischen Nationalheimes in Palästina 3
II. Das Anfangs stadium der Parteienentwicklung 9
1. Die Entstehung des zionistischen Parteienfeldes 10
a) Die religiösen Parteien 10
aa) Die Misrachi 10
bb) Die Hapoel Hamisrachi 11
b) Der sozialistische Parteienblock 11
aa) Die Poalei Zion 11
bb) Der Hapoel Hazair 12
c) Die Parteien des bürgerlichen Lagers 14
aa) Die Allgemeinen Zionisten 14
bb) Die Revisionistische Bewegung 15
2. Die Ursprünge der antizionistischen Parteien 17
a) Die religiösen Parteigruppierungen 17
aa) Die Agudat Israel 17
bb) Die Poalei Agudat Israel 17
b) Das kommunistische Lager 18
B. Die Entwicklungsphasen und die Politik der gegenwärtigen Parteien Israels 20
I. Die nichtreligiösen Arbeiterparteien 20
1. Die Israelische Arbeiterpartei (IAP) 20
a) Die Vorläufer der LAP 21
aa) Die Mapai 21
bb) Die Achdut Haawoda 31
cc) Die Rafi 33
b) Die politische Entwicklung und die Ziele der IAP bis zur Gegenwart 35
2. Die Mapam (Vereinigte Arbeiterpartei) 43
3. Die kommunistischen Splittergruppen 45
a) Die Maki (Kommunistische Partei Israels) 45
b) Die Hakach (Neue Kommunistische Liste) 48
II. Der religiöse Parteienblock 49
1. Die National-Religiöse Partei (NRP) 50
2. Die ultra-orthodoxen Parteien 52
a) Die Agudat Israel (Gemeinschaft von Israel) 52
b) Die Poalei Agudat Israel (Gemeinschaft von Israel-Arbeiter) 53
III. Die nichtreligiösen und Nicht-Arbeiterparteien oder das bürgerliche Parteienlager 54
1. Der Block Cherut-Liberale Partei (Gachal, Gush Cherut-Leberalim) 54
a) Die Liberale Partei (Mifleget Haliberalim) 55
b) Die Cherut (Tenuat Hacherut) 57
c) Der politische Standort des Gachal 59
2. Das Freie Zentrum (Hamerkas Hachofschi) 60
3. Das Wahlbündnis Likud 61
4. Die Unabhängige Liberale Partei (ULP; Hamiflaga Haliberalit Haazmajit) 62
IV. Kleinere Parteien 63
1. Die jüdischen Parteigruppierungen 63
a) Die Haolam Hazeh oder „Die Neue Kraft“ 63
b) Ethnische Splitterparteien 64
c) Die Bewegung für die Rechte der Bürger 65
2. Die arabischen Parteien 66
C. Die Stärkeverhältnisse der Parteien in der Knesset 1949 bis 1976 68
Zweiter Abschnitt: Das Israelische Parteiensystem 69
A. Das Vielparteiensystem mit Einparteien-Vorherrschaft oder das "Eineinhalbparteiensystem" Israels 69
I. Entstehungsursachen und Stabilisierung des Vielparteienphänomens 69
II. Die Einparteienvorherrschaft oder das stabile „Eineinhalbparteiensystem“ 73
B. Zur Typologie der Parteien Israels 77
I. Die Israelischen Parteien als demokratische Integrationsparteien 77
II. Die Israelischen Parteien als Mitgliederparteien 79
III. Die Israelischen Parteien als unmittelbare und zentralistische Parteien 81
C. Die Infrastruktur der Parteien 82
I. Die soziale Struktur der Mitgliedschaft der einzelnen Parteien 82
II. Der Aufbau und das innere Leben der Parteien 86
1. Gemeinsamkeiten unter den Parteien 86
2. Der Aufbau der Israelischen Arbeiterpartei (IAP) 87
a) Die Organisationsstruktur 87
aa) Überblick 87
bb) Die Basiselemente des Parteiaufbaus 89
cc) Organisationsgefüge und Willensbildung auf nationaler Ebene 91
dd) Besondere Organisationseinheiten auf lokaler, nationaler sowie internationaler Stufe 95
b) Die Parteimitgliedschaft 95
3. Zur realen Machtverteilung und Führungsauslese - Am Beispiel der IAP 96
a) Überblick 96
b) Die Faktionen als Träger parteiinterner Macht und Opposition 99
4. Die Kandidatennomini erung für die Knesset 101
a) Überblick 101
b) Der Ausleseprozeß in der IAP bzw. im Maarach 101
D. Die Finanzlage der Parteien 103
I. Die Finanzierung aus dem gesellschaftlichen Bereich 103
II. Die staatliche Parteiensubventionierung 106
1. Das sogenannte Parteienfinanzierungsgesetz 107
2. Die staatliche Finanzierung des Wahlkampfes 1969 108
a) Der Streit um das sogenannte Wahlkampf - finanzierungsgesetz 108
b) Erstattung, Begrenzung und Kontrolle der Wahlkampf kosten 1969 109
aa) Finanzierungsmodus der alten Parteilisten 109
bb) Regelung der Finanzierung der neuen Listen 110
c) Das neue Wahlkampffinanzierungsgesetz 1973 111
3. Indirekte öffentliche Finanzhilfen für die Parteien 111
III. Die Wahlausgaben der Parteien 112
Dritter Abschnitt: Die Parteien im sozio-politischen Bereich 115
A. Die Parteien und die Interessengruppen 115
I. Parteien und Gewerkschaften 116
1. Die Histadrut 116
2. Die Gewerkschaften der Rechten und der Religiösen 121
II. Die Verbände der Agrarier 122
III. Die Jugendbünde 125
IV. Die Arbeitgebervereinigungen 126
V. Die Religionsgemeinschaften 126
VI. Zionistische Interessengruppen mit nationalem und internationalem Aktionsradius 127
Β. Die Parteien und die Massenkommunikationsmittel 128
I. Parteien und Presse 128
II. Parteien und Rundfunk 130
III. Parteien und Fernsehen 130
C. Die Parteien und die Wahlen 131
I. Die Grundzüge des Wahlrechts 131
1. Das Verhältniswahlsystem 131
2. Das aktive und das passive Wahlrecht 133
3. Inkompatibilitäten 133
4. Die Parteien und das Wahlverfahren 134
a) Die Wahlvorschläge 134
b) Die Ermittlung des Wahlergebnisses 136
II. Überblick über die zahlenmäßigen Ergebnisse der bisherigen Knessetwahlen 137
III. Der Wahlkampf 138
1. Normative Aktions schranken zur Sicherung eines „fairen" Wahlkampfes 138
2. Organisation und Formen des Wahlkampfes 140
a) Allgemeines 140
b) Stilarten des Wahlkampfes 141
aa) Der sogenannte unpersönliche Wahlkampf 141
bb) Spielarten „persönlicher" Wahlwerbung 143
IV. Das Wählerverhalten 145
1. Stabilität der Parteipräferenzen 146
2. Die regionale oder lokale Struktur der Wählerschaft 151
a) Das Wählerverhalten in den jüdisch besiedelten Landgemeinden 152
b) Strukturmerkmale der städtischen Wählerschaft 155
c) Das Wahlverhalten in den arabisch bevölkerten Gebieten 156
3. Demographische und sozioökonomische Bestimmungsfaktoren beim Wahlverhalten 157
4. Gründe der Stimmenthaltung 159
Vierter Abschnitt: Die allgemeine Rechtsstellung der Parteien 162
A. Das Recht der inneren Ordnung der Parteien 163
I. Rechtscharakter und Begriffsbestimmung der Parteien 163
II. Die Gründung 164
III. Die Organisation 164
IV. Die Mitgliedschaft 165
V. Die Auflösung der Partei 167
B. Die Parteienfreiheit im israelischen Verfassungssystem 168
I. Das Fehlen einer geschriebenen Verfassung 168
II. Die Rechtsquellen der politischen Grundrechte 170
1. Mandatsgesetze und Common Law als Rechtsgrundlagen der politischen Grundrechte 170
2. Die Unabhängigkeitserklärung als Quelle der politischen Grundrechte 172
III. Inhalt und Schranken der politischen Grundrechte 173
1. Zur Gründungs- und Betätigungsfreiheit der politischen Parteien 173
2. Vereinsrechtliche Aktionsschranken der Parteienfreiheit 174
3. Verein und politische Partei im Straf- und Staatssicherheitsrecht 176
4. Parteien und Schranken der Versammlungsfreiheit 177
5. Parteien und Bindungen der Meinungs- und Pressefreiheit 177
6. Die Einschränkung der Parteienfreiheit im Staatsbeamtenrecht 179
7. Aktions schranken der Parteien im Notstands recht 179
IV. Grundrechtsschutz und gerichtlicher Schutz der politischen Parteien 180
Fünfter Abschnitt: Die Parteien und die staatlichen Funktionsträger 183
A. Die Parteien in der Knesset 184
I. Zur institutionellen Ordnung der Knesset 184
II. Die Fraktionen 187
1. Die Fraktionsorganisation 187
2. Partei-Knessetfraktion-Fraktionsmitglieder. Ihr Verhältnis zueinander 188
a) Verfassungsrechtliche Schranken des Fraktionszwanges 188
b) Der Fraktionszwang in der politisch-sozialen Realität 189
c) Besonderheiten des Fraktions- und Kalitions- zwanges unter den Regierungsparteien 191
3. Der Einfluß der Fraktionen auf die Gesetzgebung 192
III. Die Ohnmacht der parlamentarischen Opposition 199
B. Der Einfluß der Parteien auf die Exekutivgewalten 202
I. Parteien und Regierung 202
1. Die faktische Suprematie der Regierung im israelischen Parteienstaat 202
2. Die Beteiligung der Parteien an der Regierungsbildung 203
3. Die Einflußnahme der Parteien auf die Arbeit und den politischen Entscheidungsprozeß in der Regierung 207
4. Zur Stabilität der Koalitionsregierungen 211
II. Parteien und Verwaltung 212
1. Die zentrale Staatsverwaltung 212
2. Die kommunale Selbstverwaltung 214
C. Parteien und Gerichtswesen 218
D. Parteien und Staatsoberhaupt 219
E. Parteien und Militär 220
F. Schlußbemerkung 223
Literaturverzeichnis 225