Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts

Johann W. Gerlach

doi:10.3790/978-3-428-46582-8

Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts

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Gerlach, J. (1989). Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46582-8

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Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts

Gerlach, Johann W.

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 11

(1989)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46582-8
978-3-428-06582-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46582-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 422
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	7
A. Einleitung	13
B. Die geschichtliche Entwicklung des Umweltrechts und ihre grundlegende Bedeutung für den heutigen Rechtszustand	24
I. Vom privaten Störungsschutz zum beschränkten Entschädigungsschutz und zur systematisch gesteigerten Umweltbelastung unter Führung des öffentlichen Rechts	24
II. Die Umkehr zu mehr Umweltschutz durch die Zivilrechtsprechung und verstärkt durch den Gesetzgeber mit Hilfe des öffentlichen Rechts	32
III. Die rechtspolitischen Bewertungen und Eigenheiten dieser Entwicklung	39
C. Das systematische Verhältnis zum öffentlichen Recht	43
I. Die Entwicklung und der Meinungsstand zum gegenwärtigen Kompetenzkonflikt	43
II. Die strukturellen Eigenheiten der umweltrechtlichen Konzeptionen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts	49
1. Die zwei Seiten des öffentlichen Rechts	49
a. Einerseits besserer präventiver Schutz und günstiger individueller Rechtsschutz	49
b. Andererseits strukturelle Grenzen dieses Schutzes	50
aa. Im gesetzlichen Normprogramm	51
bb. In Verwaltungsvollzug und Rechtsprechungskontrolle	61
c. Zusammenfassende Bewertung	64
2. Die zwei Seiten des Privatrechts	66
a. Einerseits strukturelle Grenzen des individuellen Rechts- und Umweltschutzes	66
b. Andererseits besserer Schutz bei konkreter Betroffenheit	68
c. Zusammenfassende Bewertung	72
III. Die geltende Wirkung des öffentlichen Rechts beim privatrechtlichen Störungsschutz	74
1. Besonders bestimmter Vorrang des öffentlichen Rechts	74
2. Im übrigen bleibende Eigenständigkeit des Privatrechts	76
3. Speziell die Wirkung des Bebauungsplans	81
IV. Die geltende Wirkung des öffentlichen Rechts beim privatrechtlichen Haftungs- und Entschädigungsschutz	85
1. Bei der Gefährdungshaftung und dem Entschädigungs- bzw. Aufopferungsschutz	86
2. Bei der Deliktshaftung	93
a. Rechtswidrigkeit	94
b. Verschulden	102
V. Das Ergebnis einer „gemischten“ systematischen Ordnung von öffentlichem Recht und Privatrecht	104
D. Das systematische Verhältnis zum Strafrecht	109
I. Die „Verwaltungsakzessorietät“ des Umweltstrafrechts mit ihrer Problematik	110
II. Die praktischen Wirkungen und Grenzen des Umweltstrafrechts	112
III. Die Folgerungen für das Privatrecht	114
E. Das systematische Verhältnis zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht	116
I. Das System des Gefahrenschutzes	117
1. Die Zuordnung der Verantwortlichkeit	117
2. Das Ausmaß des Schutzes	120
II. Das System des Entschädigungsschutzes	123
1. Die Entschädigung der Betroffenen	123
2. Die Zuordnung und Finanzierung der Entschädigungslast	127
III. Die Folgerungen für das Privatrecht	129
F. Das systematische Verhältnis zur „zwanglosen“ Steuerung durch Markt und Kooperation	135
I. Das bestehende „zwingende“ Rechtssystem und seine strukturellen Schwächen beim Umweltschutz	135
II. Die Möglichkeiten einer „zwanglosen“ Steuerung beim Umweltschutz	142
III. Die für das Privatrecht wie für den Markt systematisch wesentliche Verursacherverantwortung	149
1. Die grundsätzlich „richtige“ zwingende Zuordnung der Verantwortung beim sog. Erstverursacher	149
2. Die Konfliktregelung des nachbarrechtlichen Abwehr- und Entschädigungssystems	152
3. Die Konfliktregelung des allgemeinen Haftungssystems	155
IV. Die mögliche Koordinierung von „zwingender“ und „zwangloser“ Steuerung besonders mit den Folgerungen für das Privatrecht	160
G. Das systematische Verhältnis zum EG- und Internationalen Recht	168
I. EG-Recht	168
II. Internationales Recht	170
H. Das Ergebnis der gesamtsystematischen Einordnung des Privatrechts und die allgemeinen Perspektiven seiner Entwicklung	173
İ. Das System des Störungsschutzes	177
I. Der privatrechtliche Störungsschutz nach § 1004 BGB und der öffentlichrechtliche Nachbarschutz	177
II. Der Störungsschutz nach § 1004 BGB und die privatrechtliche Duldungspflicht nach § 906 BGB	178
1. Die allgemeine nachbarrechtliche Interessenabwägung	178
2. Für Grundstücksrechte	181
3. Für andere Vermögensrechte	186
4. Für Personenrechte	187
III. Der Störungsschutz nach § 1004 BGB und die öffentlichrechtliche Duldungspflicht	191
IV. Der bleibende Störungsschutz im einzelnen	194
1. Der Gestörte und Anspruchsinhaber	194
2. Der Störer und Anspruchsgegner	196
3. Die Verantwortung mehrerer Störer	201
4. Die Tragweite des Beseitigungsanspruchs	203
V. Der Störungsschutz bei den sog. Altlasten	208
J. Das System des nachbarrechtlichen Entschädigungsschutzes	222
I. Die Aufopferungsentschädigung als ein besonderer unbedingter Haftungsschutz	222
II. Die Begründung des Entschädigungsanspruchs in einer besonderen Duldungspflicht	223
1. Die bisherige Beschränkung auf „rechtlich unabwendbare“ Beeinträchtigungen	224
2. Die Ausdehnung auf „tatsächlich unabwendbare“ Beeinträchtigungen	225
3. Die Konsequenz einer nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung	229
III. Der geschützte Rechtskreis	230
1. Die gesetzlich ausdrücklich „immobiliarbezogene“ Begrenzung	230
2. Die Ausdehnung auf „entsprechend“ betroffene Rechte	231
a. Die rechtssystematische Ausgangslage	231
b. Die historisch überlieferte und sachlich überholte positive Rechtslage	233
c. Die entscheidende tatsächliche Dauerbeziehung zur „Nachbarschaft“ der Störungsquelle	236
d. Bei Personenrechten im besonderen	240
IV. Der Umfang des Entschädigungsschutzes	242
V. Der Nachweis des Entschädigungsanspruchs	245
1. Die Beweislage im allgemeinen	245
2. Der Nachweis der Schadensverursachung im besonderen	246
a. Die Beweislast des Betroffenen und deren „Umkehr“ bei Pflichtverletzung auf der Gegenseite	246
b. Die Entwicklung einer Beweislastumkehr auch beim rechtmäßigen „Regelbetrieb“	250
VI. Der Entschädigungsanspruch bei mehreren Verursachern	255
1. Die Schadensverursachung und ihr Nachweis	255
2. Das Ausmaß der Ersatzpflicht mit Teil- oder Gesamtschuld	258
a. Der Übergang vom nachbarrechtlichen Grundsatz der Teilschuld zu mehr Gesamtschuld	258
b. Die weitere Entwicklung einer gesamtschuldnerischen Umwelthaftung und deren Grenzen	262
K. Das System des deliktischen Haftungsschutzes	268
I. Die allgemeine Bedeutung und Einordnung	268
II. Die Haftungserweiterung durch Schutzgesetze und Verkehrspflichten	271
1. Die pflichtwidrige Gefährdung als materieller Haftungsgrund	272
2. Die darin begründeten Beweiserleichterungen für die Betroffenen	273
III. Speziell die Haftung für Produktgefahren	276
1. Die allgemeine Haftung für in Verkehr gebrachte fehlerhafte Produkte	276
2. Die besondere Haftung für Arzneimittel	279
a. Nach §§ 84 ff. AMG	279
b. Nach § 823 BGB	280
IV. Speziell die Haftung für gefährliche Einwirkungen in und über die Umweltmedien	281
1. Im allgemeinen	281
2. Im besonderen bei den Abfallgefahren	283
V. Der Kreis der geschützten Rechtsgüter	285
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und „sonstige“ individuelle Umweltgüter	285
2. Die sog. ökologischen Güter	287
a. Ausmaß und Grenzen des geltenden individuellen Haftungsschutzes	287
b. Weitergehende Ersatzmöglichkeit	291
aa. Besondere staatliche Anspruchszuständigkeit	291
bb. Öffentlich- oder privatrechtliche Einordnunng	293
cc. Qualifizierung als Aufwendungsersatzanspruch und Verhältnis zu anderen Ansprüchen	295
VI. Die Sicherung der Naturalrestitution bei einem besonderen öffentlichen Interesse	298
L. Das System der prozeß- und materiellrechtlichen Entlastungen für die Betroffenen bei der Ursachenaufklärung	300
I. Der sachliche Zusammenhang von Prozeßrecht und materiellem Recht	301
II. Die prozeßrechtlichen Entlastungen	303
1. Mit einer angemessenen Verteilung der „Last“ des Beweises	303
2. Mit einer „Last“ der Aufklärung für die Gegenseite	306
III. Die materiellrechtlichen Entlastungen	310
1. Allgemeiner Informationsanspruch	310
2. Besonderes Besichtigungsrecht nach § 809 Alt. 2 BGB	311
3. Weitergehender Einsichts-, Auskunfts- und Aufklärungsanspruch	316
4. Prozessual-beweisrechtliche Auswirkungen	320
IV. Die öffentlichrechtlichen Aufklärungsmöglichkeiten und -rechte	324
V. Die Aufgabe einer Zusammenwirkung von öffentlichem Recht und Privatrecht zugunsten der Betroffenen	327
M. Das System der Gefährdungshaftung	329
I. Die allgemeine Rechtsentwicklung zu einer objektiven Verantwortung für die technisch-industriellen Schadensgefahren	329
II. Das bestehende System der Gefährdungshaftung	333
III. Die Strukturen einer verbesserten umweltrechtlichen Gefährdungshaftung	334
1. Generelle oder spezielle Regelung	334
2. Die Haftungsursachen von Unfall bzw. Störfall und Regelbetrieb	335
3. Das erhöhte Gefahrenpotential	337
4. Der Ersatzpflichtige	340
5. Der Haftungsumfang im einzelnen	340
a. Geschützter Rechtsgüterkreis	340
b. Geschützter Personenkreis	342
c. Schadensersatz, Entschädigung und Duldungspflicht	344
d. Schmerzensgeld	345
e. Höchstsumme	346
f. Mindestschaden	347
g. Mitverantwortung der Betroffenen	348
h. Höhere Gewalt	348
6. Der Nachweis der Schadensverursachung	349
7. Gesamt- und Teilschuld	351
IV. Eine ergänzende staatliche Haftungsübernahme	352
N. Die weiteren systematischen Regelungsfragen für eine möglichst effektive Gewährleistung des individuellen Rechts- und Haftungsschutzes	354
I. Verpflichtung der Behörden zur besseren Erfassung der Umweltbelastungen und zur gutachtlichen Beratung der Betroffenen	355
1. Verpflichtungen der Behörden zur besseren Erfassung der Umweltbelastungen	355
2. Verpflichtung der Behörden zur Aufklärung und Beratung der Betroffenen mit Hilfe von unabhängigen Sachverständigenausschüssen	355
II. Eröffnung einer „kollektiven“ Rechtsverfolgung	357
1. Im Privatrecht	357
2. Im öffentlichen Recht	359
III. Sicherung der Haftungsleistung durch die Bestimmung eines obligatorischen Deckungsschutzes	360
O. Die Einrichtung eines kollektiven „Entschädigungsfonds“	364
I. Rechtfertigung, Funktion und gesamtsystematische Einordnung	364
II. Organisatorische Grundstrukturen	368
III. Bestimmung des Entschädigungsanspruchs im einzelnen	369
1. Grundsätzliche Anlehnung an eine umfassende Gefährdungshaftung mit einigen Modifizierungen	369
2. Einbeziehung der bereits entstandenen Schäden	371
3. Nachweis und Aufklärung der Schadensverursachung	372
4. Verhältnis zur normalen Rechtsverfolgung gegen einzelne Schadensverursacher	374
5. Ausgleichsanspruch eines gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Schadensverursachers	375
6. Entschädigungsanspruch des Staates	375
IV. Finanzierung	376
P. Zusammenfassung	378
Literaturverzeichnis	385
Gesetzesregister	411
Sachregister	415

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