Die politischen Vereinigungen

Claus Gastroph

doi:10.3790/978-3-428-41901-2

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Gastroph, C. (1970). Die politischen Vereinigungen. Inhalt und Grenzen der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 des Grundgesetzes im politischen Bereich in der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41901-2

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Die politischen Vereinigungen

Inhalt und Grenzen der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 des Grundgesetzes im politischen Bereich in der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland

Gastroph, Claus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 118

(1970)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41901-2
978-3-428-01901-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41901-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 194
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
§ 1 I. Das Individuum und sein Verhältnis zum Kollektiv	19
1. Das Menschenbild im Grundgesetz	19
2. Staat — Individuum — Vereinigung von Individuen	20
3. Vereinigungsfreiheit als öffentlich-rechtliche Problemstellung	20
§ 2 II. Theoretischer Ansatz für Gefahren und Nutzen der Gruppenbildung	21
1. Gefahren	21
2. Nutzen	22
§ 3 III. Abgrenzung der Arbeit	22
1. Vereinsrechtliche Gruppenbildung	22
2. Abgrenzung zur Sonderproblematik der Interessen- und Anspruchsverbände	23
3. Die Beschränkung auf die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG	23
a) Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften	23
b) Parteien und Fraktionen	25
c) Arbeitsrechtliche Koalitionen	26
§ 4 IV. Plan der Darstellung	26
1. Mittel der Darstellung	26
2. Inhalt der Darstellung	27
a) Geschichte	27
b) Vereinigungsfreiheit	27
c) Schranken der Freiheit	28
d) Verbotsverfahren	28
§ 5 V. Ziel der Arbeit	28
1. Kapitel: Die Geschichte der Vereinigungsfreiheit	29
§ 6 I. Altertum und Mittelalter	29
1. Im griechischen Staat	29
2. Im römischen Staat	29
3. Im germanischen Gemeinwesen	30
4. Im Mittelalter	31
§ 7 II. Die Vereinigungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika, England und Frankreich ab der Mitte des 18. Jahrhunderts	31
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika	31
2. England	33
3. Frankreich	33
§ 8 III. Der Deutsche Vormärz: 1794—1848	35
1. Politische Machtverhältnisse	35
2. Geistesgeschichtliche Grundlagen der Vereinigungsfreiheit im deutschen Vormärz	36
a) Doppelwertigkeit der Vereinsfreiheit	36
b) Konsequenz dieses Denkens im Verhältnis Staat — Gesellschaft	38
§ 9 IV. Die Frankfurter Grundrechte und die Reaktion in den deutschen Einzelstaaten	39
1. Frankfurt	39
2. Die Reaktion auf Frankfurt in den deutschen Einzelstaaten	40
§ 10 V. Das Reichsvereinigungsgesetz von 1908 und die Entwicklung bis 1949	41
1. Die gesetzliche Garantie der Vereinigungsfreiheit	41
2. Die verfassungsmäßige Garantie	42
3. Die Aushöhlung der Vereinsfreiheit durch die Feinde der Republik	43
4. Beseitigung der Vereinsfreiheit	43
5. Die Wiedereinrichtung der Vereinsfreiheit	44
2. Kapitel: Die Vereinigungsfreiheit	45
§ 11 I. Erscheinungsformen der Vereinigungen im deutschen Verfassungsleben	45
1. Vereinigungen ohne politische Relevanz	45
2. Vereinigung mit politischer Relevanz, die politischen Vereinigungen im weiteren Sinn	46
a) Vereinigungen mit egoistischer Grundeinstellung	46
aa) Begriffsbestimmung	46
bb) Die Vereinigungen auf kulturell-religiösem Gebiet	47
cc) Die Anspruchs- und Interessengruppen, die Verbände	47
dd) Die Vereinigungen mit egoistischen Zielen im staatspolitischen Bereich	48
b) Vereinigungen mit altruistischer, gesamtverantwortlicher Zielsetzung oder gesamtpolitischer Konzeption	48
aa) Vereinigungen auf kulturell-religiösem Gebiet	48
bb) Vereinigungen auf politischem Gebiet, die soziologische Unterscheidung von den Parteien	49
3. Vereinigungen in ihrer Bestehensdauer	51
4. Statistisches Vorkommen	51
§ 12 II. Die Vereinigungsfreiheit als verfassungsrechtliche Grundlage dieser Erscheinungsformen	52
1. Die Neubesinnung auf die Freiheitsrechte	52
a) Die klassische Funktion: die liberale Funktion	52
b) Die Funktionalisierung der Freiheitsrechte: die demokratische Funktion	53
aa) Die juristische Interpretation	53
bb) Die geistesgeschichtlichen Grundlagen der Funktionalisierung	57
c) Die Institutionalisierung der Freiheitsrechte: ein Zeichen der Krise der Ausübung staatsbezogener Freiheitsauffassung	59
2. Die Vereinigungsfreiheit als spezielles Freiheitsrecht: Die liberale Funktion	62
a) Die sog. positive Vereinigungsfreiheit	62
aa) Die Gründungsfreiheit und Beitrittsfreiheit	62
bb) Die Bestandsgarantie	64
cc) Die Betätigungsfreiheit	64
b) Die negative Vereinigungsfreiheit	66
c) Die Institutionalisierung der Vereinigungsfreiheit	67
3. Die Vereinigungsfreiheit: die demokratische Funktion und die strukturelle Sicht	69
a) Der offene, kontinuierliche, politische Prozeß als Folge der Funktionalisierung der Grundrechte	69
b) Die Subjektsfrage bei der Grundrechtsverwirklichung im politischen Prozeß: Der Ausweg in den Vereinigungen	71
aa) Die Problemlage	71
bb) Der Lösungsversuch: die Vereinigungen	72
c) Die Vereinigungsfreiheit im Verfassungsgefüge	75
aa) Die Abgrenzung zu den Parteien	75
bb) Die Chancen für das Zusammenwachsen von Staat und Gesellschaft durch die freien Vereinigungen	80
4. Konsequenzen dieser Struktur für den Vereinigungsbegriff und die Träger der Vereinigungsfreiheit	81
a) Der Vereinsbegriff	81
b) Die Träger der Vereinigungsfreiheit	83
3. Kapitel: Die Schranken der Vereinigungsfreiheit	86
§ 13 I. Die wertgebundene Demokratie: verfassungssystematischer Stellenwert der Verfassungsschutzbestimmungen	86
1. Der geschichtliche Hintergrund	86
2. Die Konsequenzen im Grundgesetz	87
a) Organisatorische Maßnahmen	87
b) Der Verfassungsschutz. Die Entscheidung für die Illegitimität bestimmter Erscheinungsformen im Verfassungsleben	87
§ 14 II. Die Verbotsschranken für die Vereinigungen als Ausdruck der wertgebundenen Demokratie	91
1. Allgemeine Grundsätze einer Illegitimisierung von Vereinigungen	91
a) Die Gefahren der Gruppen für den Staat: das historische Beispiel	91
b) Das Verbot als echte Freiheitsbeschränkung	93
c) Die Durchbrechung der Freiheit als Gegensatz zum „in dubio pro libertate"	95
d) Die Konsequenzen für das Verbot aus den allgemeinen Grundsätzen	96
2. Die Verbotstatbestände	99
a) Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft	99
aa) Zweck oder Tätigkeit einer Vereinigung	99
bb) Die Strafgesetze	101
α) Allgemein	101
β) Einzelne Tatbestände	104
b) Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten	108
c) Die Gedanken der Völkerverständigung	113
§ 15 III. Die Schranken der Vereinigungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen	114
1. Die Schranken der externen Betätigung: Die punktuellen Maßnahmen	114
2. Die punktuellen Maßnahmen im Verhältnis zum Verbot	116
§ 16 IV. Die mittelbaren Verbotsmaßnahmen als unzulässiger Schrankentatbestand außerhalb des Art. 9 Abs. 2 GG	119
1. Die mittelbaren Maßnahmen, die sich gegen die Vereinigung als solche richten: Der Entzug der Rechtsfähigkeit	119
2. Der „Durchgriff" gegen die Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Vereinigung	123
a) Der Durchgriff im Verfassungsrang: Das Verhältnis von Art. 9 Abs. 2 GG zu Art. 18 GG im Durchgriffsbereich	123
b) Der Durchgriff durch Maßnahmen mit Gesetzesrang: Das politische Strafrecht und Art. 9 Abs. 2 GG	125
aa) Der Verfassungsschutz als konstitutives Element der Begrenzung der politischen Grundrechtsaktivität	125
bb) Die Ausweitung des Parteienprivilegs im materiellen Bereich	127
cc) Die einzelnen Durchgriffstatbestände des politischen Strafrechts	130
dd) Die Unbedenklichkeit und Notwendigkeit der Folgetatbestände nach der Illegalisierung	130
4. Kapitel: Die Durchsetzung der Schranken der Vereinigungsfreiheit	132
§ 17 I. Die Möglichkeit der Illegitimisierung und Illegalisierung im Verfassungsschutz	132
1. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	132
a) Das Verwirkungsverfahren nach Art. 18 GG	132
b) Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG	134
2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. den höchsten Landesverwaltungsgerichten	135
a) § 16 Vereinsgesetz. Die Illegitimisierung	135
b) § 129 a StGB a. F.	136
3. Die Exekutive als Herrin des Verbotsverfahrens	137
§ 18 II. Das Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz	137
1. Die Illegitimisierung: § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Satzteil VereinsG	137
2. Die Illegalisierung: § 3 Abs. 1 Satz 1, 2. Satzteil VereinsG	138
3. Der Zugriff auf das Vermögen: § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG	139
4. Die Zuständigkeit: § 3 Abs. 2 VereinsG	140
a) Die Vollziehung allgemein	141
aa) Der Vollzug eines Bundesverbotes	141
bb) Der Vollzug eines Landesverbotes	143
b) Der vorläufige Vollzug	143
§ 19 III. Die Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verbotsverfahrens	146
1. Die exekutivische Paralysierung der Vereinigungen	146
a) Die strafrechtswidrigen Vereinigungen	146
b) Die politischen Vereinigungen: Das Verhältnis von Art. 9 Abs. 2 GG zu Art. 18 GG als Verbot der exekutivischen Paralysierung	147
aa) Art. 9 Abs. 2 GG als lex specialis gegenüber Art. 18 GG	147
bb) Art. 18 GG und Art. 9 Abs. 2 GG in kumulativer Beziehung	152
2. Die Bundesstaatliche Zuständigkeitsregelung	153
a) Der Stand der Meinungen	153
b) Die Möglichkeiten einer Einwirkung auf die Länderexekutive	155
c) Die gewaltenhemmende Funktion des Föderalismus	155
d) Die Lösung der Konfliktslage	156
3. Die Einziehung des Vermögens	158
a) Die Einziehung des Vereinsvermögens	158
aa) Die Beschlagnahme als vorläufige Maßnahme	158
bb) Abgrenzung der Einziehung zu verwandten Erscheinungen	158
cc) Die Einziehung bei strafrechtswidrigen Vereinigungen	160
dd) Die Vermögenseinziehung bei verfassungsfeindlichen oder völkerverständigungsfeindlichen Vereinigungen	162
b) Die Dritteinziehung	165
§ 20 IV. Die Durchführung des Verbotsverfahrens	166
1. Die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes und des Verbotsverfahrens	166
2. Die Möglichkeiten der Einschränkung der Vereinigungen während eines Verbotsverfahrens mit sofortiger Vollziehung	167
a) Allgemeine Regeln	167
b) Die Vereinbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG mit diesen Verfahrensnotwendigkeiten	170
Thesen	172
Literaturverzeichnis	179

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