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Die politischen Vereinigungen

Inhalt und Grenzen der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 des Grundgesetzes im politischen Bereich in der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland

Gastroph, Claus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 118

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
§ 1 I. Das Individuum und sein Verhältnis zum Kollektiv 19
1. Das Menschenbild im Grundgesetz 19
2. Staat — Individuum — Vereinigung von Individuen 20
3. Vereinigungsfreiheit als öffentlich-rechtliche Problemstellung 20
§ 2 II. Theoretischer Ansatz für Gefahren und Nutzen der Gruppenbildung 21
1. Gefahren 21
2. Nutzen 22
§ 3 III. Abgrenzung der Arbeit 22
1. Vereinsrechtliche Gruppenbildung 22
2. Abgrenzung zur Sonderproblematik der Interessen- und Anspruchsverbände 23
3. Die Beschränkung auf die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG 23
a) Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften 23
b) Parteien und Fraktionen 25
c) Arbeitsrechtliche Koalitionen 26
§ 4 IV. Plan der Darstellung 26
1. Mittel der Darstellung 26
2. Inhalt der Darstellung 27
a) Geschichte 27
b) Vereinigungsfreiheit 27
c) Schranken der Freiheit 28
d) Verbotsverfahren 28
§ 5 V. Ziel der Arbeit 28
1. Kapitel: Die Geschichte der Vereinigungsfreiheit 29
§ 6 I. Altertum und Mittelalter 29
1. Im griechischen Staat 29
2. Im römischen Staat 29
3. Im germanischen Gemeinwesen 30
4. Im Mittelalter 31
§ 7 II. Die Vereinigungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika, England und Frankreich ab der Mitte des 18. Jahrhunderts 31
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika 31
2. England 33
3. Frankreich 33
§ 8 III. Der Deutsche Vormärz: 1794—1848 35
1. Politische Machtverhältnisse 35
2. Geistesgeschichtliche Grundlagen der Vereinigungsfreiheit im deutschen Vormärz 36
a) Doppelwertigkeit der Vereinsfreiheit 36
b) Konsequenz dieses Denkens im Verhältnis Staat — Gesellschaft 38
§ 9 IV. Die Frankfurter Grundrechte und die Reaktion in den deutschen Einzelstaaten 39
1. Frankfurt 39
2. Die Reaktion auf Frankfurt in den deutschen Einzelstaaten 40
§ 10 V. Das Reichsvereinigungsgesetz von 1908 und die Entwicklung bis 1949 41
1. Die gesetzliche Garantie der Vereinigungsfreiheit 41
2. Die verfassungsmäßige Garantie 42
3. Die Aushöhlung der Vereinsfreiheit durch die Feinde der Republik 43
4. Beseitigung der Vereinsfreiheit 43
5. Die Wiedereinrichtung der Vereinsfreiheit 44
2. Kapitel: Die Vereinigungsfreiheit 45
§ 11 I. Erscheinungsformen der Vereinigungen im deutschen Verfassungsleben 45
1. Vereinigungen ohne politische Relevanz 45
2. Vereinigung mit politischer Relevanz, die politischen Vereinigungen im weiteren Sinn 46
a) Vereinigungen mit egoistischer Grundeinstellung 46
aa) Begriffsbestimmung 46
bb) Die Vereinigungen auf kulturell-religiösem Gebiet 47
cc) Die Anspruchs- und Interessengruppen, die Verbände 47
dd) Die Vereinigungen mit egoistischen Zielen im staatspolitischen Bereich 48
b) Vereinigungen mit altruistischer, gesamtverantwortlicher Zielsetzung oder gesamtpolitischer Konzeption 48
aa) Vereinigungen auf kulturell-religiösem Gebiet 48
bb) Vereinigungen auf politischem Gebiet, die soziologische Unterscheidung von den Parteien 49
3. Vereinigungen in ihrer Bestehensdauer 51
4. Statistisches Vorkommen 51
§ 12 II. Die Vereinigungsfreiheit als verfassungsrechtliche Grundlage dieser Erscheinungsformen 52
1. Die Neubesinnung auf die Freiheitsrechte 52
a) Die klassische Funktion: die liberale Funktion 52
b) Die Funktionalisierung der Freiheitsrechte: die demokratische Funktion 53
aa) Die juristische Interpretation 53
bb) Die geistesgeschichtlichen Grundlagen der Funktionalisierung 57
c) Die Institutionalisierung der Freiheitsrechte: ein Zeichen der Krise der Ausübung staatsbezogener Freiheitsauffassung 59
2. Die Vereinigungsfreiheit als spezielles Freiheitsrecht: Die liberale Funktion 62
a) Die sog. positive Vereinigungsfreiheit 62
aa) Die Gründungsfreiheit und Beitrittsfreiheit 62
bb) Die Bestandsgarantie 64
cc) Die Betätigungsfreiheit 64
b) Die negative Vereinigungsfreiheit 66
c) Die Institutionalisierung der Vereinigungsfreiheit 67
3. Die Vereinigungsfreiheit: die demokratische Funktion und die strukturelle Sicht 69
a) Der offene, kontinuierliche, politische Prozeß als Folge der Funktionalisierung der Grundrechte 69
b) Die Subjektsfrage bei der Grundrechtsverwirklichung im politischen Prozeß: Der Ausweg in den Vereinigungen 71
aa) Die Problemlage 71
bb) Der Lösungsversuch: die Vereinigungen 72
c) Die Vereinigungsfreiheit im Verfassungsgefüge 75
aa) Die Abgrenzung zu den Parteien 75
bb) Die Chancen für das Zusammenwachsen von Staat und Gesellschaft durch die freien Vereinigungen 80
4. Konsequenzen dieser Struktur für den Vereinigungsbegriff und die Träger der Vereinigungsfreiheit 81
a) Der Vereinsbegriff 81
b) Die Träger der Vereinigungsfreiheit 83
3. Kapitel: Die Schranken der Vereinigungsfreiheit 86
§ 13 I. Die wertgebundene Demokratie: verfassungssystematischer Stellenwert der Verfassungsschutzbestimmungen 86
1. Der geschichtliche Hintergrund 86
2. Die Konsequenzen im Grundgesetz 87
a) Organisatorische Maßnahmen 87
b) Der Verfassungsschutz. Die Entscheidung für die Illegitimität bestimmter Erscheinungsformen im Verfassungsleben 87
§ 14 II. Die Verbotsschranken für die Vereinigungen als Ausdruck der wertgebundenen Demokratie 91
1. Allgemeine Grundsätze einer Illegitimisierung von Vereinigungen 91
a) Die Gefahren der Gruppen für den Staat: das historische Beispiel 91
b) Das Verbot als echte Freiheitsbeschränkung 93
c) Die Durchbrechung der Freiheit als Gegensatz zum „in dubio pro libertate 95
d) Die Konsequenzen für das Verbot aus den allgemeinen Grundsätzen 96
2. Die Verbotstatbestände 99
a) Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft 99
aa) Zweck oder Tätigkeit einer Vereinigung 99
bb) Die Strafgesetze 101
α) Allgemein 101
β) Einzelne Tatbestände 104
b) Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten 108
c) Die Gedanken der Völkerverständigung 113
§ 15 III. Die Schranken der Vereinigungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen 114
1. Die Schranken der externen Betätigung: Die punktuellen Maßnahmen 114
2. Die punktuellen Maßnahmen im Verhältnis zum Verbot 116
§ 16 IV. Die mittelbaren Verbotsmaßnahmen als unzulässiger Schrankentatbestand außerhalb des Art. 9 Abs. 2 GG 119
1. Die mittelbaren Maßnahmen, die sich gegen die Vereinigung als solche richten: Der Entzug der Rechtsfähigkeit 119
2. Der „Durchgriff\" gegen die Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Vereinigung 123
a) Der Durchgriff im Verfassungsrang: Das Verhältnis von Art. 9 Abs. 2 GG zu Art. 18 GG im Durchgriffsbereich 123
b) Der Durchgriff durch Maßnahmen mit Gesetzesrang: Das politische Strafrecht und Art. 9 Abs. 2 GG 125
aa) Der Verfassungsschutz als konstitutives Element der Begrenzung der politischen Grundrechtsaktivität 125
bb) Die Ausweitung des Parteienprivilegs im materiellen Bereich 127
cc) Die einzelnen Durchgriffstatbestände des politischen Strafrechts 130
dd) Die Unbedenklichkeit und Notwendigkeit der Folgetatbestände nach der Illegalisierung 130
4. Kapitel: Die Durchsetzung der Schranken der Vereinigungsfreiheit 132
§ 17 I. Die Möglichkeit der Illegitimisierung und Illegalisierung im Verfassungsschutz 132
1. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 132
a) Das Verwirkungsverfahren nach Art. 18 GG 132
b) Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG 134
2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. den höchsten Landesverwaltungsgerichten 135
a) § 16 Vereinsgesetz. Die Illegitimisierung 135
b) § 129 a StGB a. F. 136
3. Die Exekutive als Herrin des Verbotsverfahrens 137
§ 18 II. Das Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz 137
1. Die Illegitimisierung: § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Satzteil VereinsG 137
2. Die Illegalisierung: § 3 Abs. 1 Satz 1, 2. Satzteil VereinsG 138
3. Der Zugriff auf das Vermögen: § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG 139
4. Die Zuständigkeit: § 3 Abs. 2 VereinsG 140
a) Die Vollziehung allgemein 141
aa) Der Vollzug eines Bundesverbotes 141
bb) Der Vollzug eines Landesverbotes 143
b) Der vorläufige Vollzug 143
§ 19 III. Die Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verbotsverfahrens 146
1. Die exekutivische Paralysierung der Vereinigungen 146
a) Die strafrechtswidrigen Vereinigungen 146
b) Die politischen Vereinigungen: Das Verhältnis von Art. 9 Abs. 2 GG zu Art. 18 GG als Verbot der exekutivischen Paralysierung 147
aa) Art. 9 Abs. 2 GG als lex specialis gegenüber Art. 18 GG 147
bb) Art. 18 GG und Art. 9 Abs. 2 GG in kumulativer Beziehung 152
2. Die Bundesstaatliche Zuständigkeitsregelung 153
a) Der Stand der Meinungen 153
b) Die Möglichkeiten einer Einwirkung auf die Länderexekutive 155
c) Die gewaltenhemmende Funktion des Föderalismus 155
d) Die Lösung der Konfliktslage 156
3. Die Einziehung des Vermögens 158
a) Die Einziehung des Vereinsvermögens 158
aa) Die Beschlagnahme als vorläufige Maßnahme 158
bb) Abgrenzung der Einziehung zu verwandten Erscheinungen 158
cc) Die Einziehung bei strafrechtswidrigen Vereinigungen 160
dd) Die Vermögenseinziehung bei verfassungsfeindlichen oder völkerverständigungsfeindlichen Vereinigungen 162
b) Die Dritteinziehung 165
§ 20 IV. Die Durchführung des Verbotsverfahrens 166
1. Die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes und des Verbotsverfahrens 166
2. Die Möglichkeiten der Einschränkung der Vereinigungen während eines Verbotsverfahrens mit sofortiger Vollziehung 167
a) Allgemeine Regeln 167
b) Die Vereinbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG mit diesen Verfahrensnotwendigkeiten 170
Thesen 172
Literaturverzeichnis 179