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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampfrecht

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Kreuz, H. (1988). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampfrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46478-4
Kreuz, Harald. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampfrecht. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46478-4
Kreuz, H (1988): Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampfrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46478-4

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampfrecht

Kreuz, Harald

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 93

(1988)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
1. Teil: Das Arbeitskampfrecht 21
A. Begriff und Arten des Arbeitskampfes 21
I. Zum Begriff des Arbeitskampfes 21
II. Die Arten des Arbeitskampfes 22
1. Der Streik 22
2. Die Aussperrung 23
B. Arbeitskampf und Tarifautonomie 23
I. Die Funktionen des Arbeitskampfes mit Blick auf die Tarifautonomie 23
II. Die Parität und ihre Bedeutung für Tarifautonomie und Arbeitskampf 25
C. Arbeitskampf und Grundgesetz 26
I. Die Garantie der Arbeitskampffreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG 26
II. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung von Streik und Aussperrung 28
1. Streik 28
2. Aussperrung 28
2. Teil: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 32
A. Geschichtliche Entwicklung, Funktion und Standort des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 32
I. Geschichtliche Entwicklung 32
II. Funktion 34
1. Staat - Bürger - Verhältnis 34
2. Verhältnis Privater untereinander 35
III. Standort 35
Β. Die Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 36
I. Grundsatz der Geeignetheit 36
II. Grundsatz der Erforderlichkeit 37
III. Grundsatz der Proportionalität 39
IV. Gegenüberstellung und Vergleich der Teilgrundsätze 42
3. Teil: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Rechtmäßigkeitsmaßstab fur Arbeitskampfmaßnahmen 44
A. Die Abgrenzung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Rechtmäßigkeitskriterium für staatliches Handeln 44
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seine Entwicklung im Arbeitskampfrecht bis heute 46
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung bis 1971 46
II. Der Beschluß des Großen Senats des BAG ν. 21. 4. 1971 und die Reaktionen 47
1. Der Beschluß 47
2. Die Reaktionen 48
a) Stimmen der Gewerkschaften 48
b) Schrifttum 50
III. Die weitere Diskussion in Rechtsprechung und Literatur bis heute 52
C. Die Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Rechtmäßigkeitskriterium im Arbeitskampfrecht 54
I. Vorbemerkung 54
II. Die Geltungsproblematik als Frage der Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung 55
III. Die Statuierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Akt zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung 58
1. Der Prüfungsmaßstab 58
a) Die Diskussion um die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung 58
b) Die Entscheidung für einen umfassenden Prüfungsmaßstab 59
2. Die Prüfung der Zulässigkeit unter Zugrundelegung des umfassenden Prüfungsmaßstabes 60
a) Die Rechtsfortbildungskompetenz des BAG 60
aa) Das Gewaltenteilungsprinzip 62
(1) Das Gewaltenteilungsprinzip in seiner Funktion als Prinzip der sachgemäßen Aufgabenverteilung 62
(2) Folgerungen 63
(3) Die spezifische Situation des Arbeitskampfrechts und ihre Auswirkung auf das Prinzip der sachgemäßen Aufgabenverteilung 63
bb) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 68
(1) Die Pflicht des Gesetzgebers zur Entscheidung wesentlicher Fragen in grundlegenden normativen Bereichen 68
(2) Die korrespondierende Unterlassungspflicht der Rechtsprechung 69
(3) Das Arbeitskampfrecht als grundlegender normativer Bereich 70
(4) Die spezifische Situation des Arbeitskampfrechts und ihre Auswirkung 71
b) Die inhaltliche Sachrichtigkeit der Rechtsfortbildung 73
aa) Die bindenden Vorgaben der Rechtsordnung bei richterlicher Rechtsfortbildung im Arbeitskampfrecht 73
bb) Die bisher geäußerte Kritik 74
(1) Die Unbeschränkbarkeit von Streik und Aussperrung 74
(a) Inhalt der Kritik 74
(b) Stellungnahme 75
(2) Der Widerspruch zum Paritätsgrundsatz 76
(a) Inhalt der Kritik 77
(b) Stellungnahme 77
(3) Arbeitskampf als Geschäftsverweigerung auf dem Gütermarkt 78
(a) Inhalt der Kritik 78
(b) Stellungnahme 79
(4) Subordinationsverhältnis als Anwendungsvoraussetzung für den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 80
(a) Inhalt der Kritik 80
(b) Antikritik von Mayer-Maly 81
(c) Stellungnahme 81
(5) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schranke von Grundrechten 85
(a) Inhalt der Kritik 85
(b) Antikritik aus den Reihen des Schrifttums 86
(c) Stellungnahme 88
c) Ergebnis 91
D. Handhabung und Praktikabilität des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 92
I. Die verschiedenen Anwendungsebenen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Arbeitskampfrecht 93
1. Problemaufriß 93
2. Folgerungen 96
II. Der „Zweck" bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Arbeitskampfmaßnahmen 97
1. Die Bedeutung des Zwecks für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im allgemeinen 98
2. Die Problematik im Arbeitskampfrecht 98
3. Das Meinungsspektrum 101
a) Die Rechtsprechung 101
aa) Bundesarbeitsgericht 101
bb) Instanzgerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit 104
b) Literatur 105
aa) Die Schwierigkeiten bei der Sichtung des Schrifttums 105
bb) Die Ansicht von Löwisch 107
(1) Darstellung 107
(2) Kritik 108
cc) Die Ansicht von Seiter 110
(1) Darstellung 110
(2) Kritik 111
c) Der eigene Ansatz 115
4. Folgerungen 118
III. Die einzelnen Teilgrundsätze 119
1. Der Grundsatz der Geeignetheit 119
a) Die Bedeutung des Geeignetheitsgrundsatzes in Rechtsprechung und Literatur 120
b) Die Fragestellung beim Geeignetheitsgrundsatz 120
c) Die Geeignetheitsproblematik erörtert anhand von Fallgruppen 120
aa) Der erfolgreiche Arbeitskampf 120
bb) Der teilweise erfolgreiche Arbeitskampf 121
cc) Der nicht erfolgreiche Arbeitskampf 121
dd) Zweifel am Erfolg des Arbeitskampfes 128
d) Zusammenfassende Bewertung 129
2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit 130
a) Die Bedeutung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in Rechtsprechung und Literatur 130
b) Die Fragestellung beim Erforderlichkeitsgrundsatz 131
c) Die gleiche Eignung des Alternativkampfmittels 131
d) Die Schwierigkeiten bei der Handhabung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und ihre Bewältigung 133
aa) Die Schwierigkeiten 133
(1) Die Schwierigkeiten für das Gericht 133
(2) Die Schwierigkeiten für die Kampfpartei 134
bb) Die Bewältigung der Schwierigkeiten 136
e) Zusammenfassende Bewertung 139
3. Das ultima-ratio-Prinzip 139
a) Das ultima-ratio-Prinzip als formelle Erforderlichkeit 140
b) Die Rechtsprechung des BAG zum ultima-ratio-Prinzip seit dem Beschluß vom 21. 4. 1971 141
c) Kritik 143
d) Die Pflicht zur Urabstimmung als Folge des ultima-ratio-Prinzips 144
e) Die Justitiabilität des ultima-ratio-Prinzips 145
4. Der Grundsatz der Proportionalität 146
a) Die Bedeutung des Proportionalitätsgrundsatzes in Rechtsprechung und Literatur 146
b) Die Fragestellung beim Proportionalitätsgrundsatz 147
c) Die Schwierigkeiten bei der Handhabung des Proportionalitätsgrundsatzes 148
aa) Die Rechtsunsicherheit 148
(1) Problemstellung 148
(2) Lösungsvorschlag 150
bb) Das Spannungsverhältnis von Proportionalität und Tarifautonomie 152
(1) Problemstellung 152
(2) Lösungsvorschlag 157
d) Das Verfahren zur Feststellung der Proportionalität 160
e) Zusammenfassende Bewertung 164
5. Abschließende Beurteilung von Handhabung und Praktikabilität des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 164
Zusammenfassung 166
Literaturverzeichnis 168