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Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht

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Riedel, J. (1980). Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44614-8
Riedel, Joachim. Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44614-8
Riedel, J (1980): Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44614-8

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Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht

Riedel, Joachim

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 65

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsübersicht VII
Ausführliches Inhaltsverzeichnis IX
§ 1. Einleitung 1
Erster Teil: Gleichheitssatz und Postulat der richterlichen Unparteilichkeit - Inhalt und Grenzen des Postulats 9
Erster Abschnitt: Begriff und Kriterien von Unparteilichkeit und Befangenheit 9
§ 2. Das Leitbild des unparteilichen Richters: der Ausgangspunkt 9
§ 3. Das Unparteilichkeits-Postulat als spezifische Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes 13
§ 4. Parteilichkeit als unsachliche, auf Bevorzugung oder Benachteiligung eines Prozeßbeteiligten gerichtete innere Einstellung des Richters 16
§ 5. Die Bevorzugung oder Benachteiligung eines Prozeßbeteiligten als Merkmal der Parteilichkeit 20
§ 6. Die Unsachlichkeit der Ungleichbehandlung als Merkmal der Parteilichkeit 25
A. Unparteilichkeit und subjektiv-personale Komponente im richterlichen Handeln - Das Problem 25
§ 7. B. Ausgrenzung des in der Struktur der Rechtsanwendung selbst angelegten personalen Elements im richterlichen Handeln 31
§ 8. C. Auswirkungen dieser terminologischen Ausgrenzung für die Praxis: grundsätzlich keine Ablehnung eines Richters allein wegen einer bestimmten von ihm vertretenen Ansicht 43
§ 9. D. Speziell das politische und weltanschauliche Moment im richterlichen Handeln und die Ablehnung von Richtern des BVerfG 47
§ 10. E. Das Unsachlichkeits-Kriterium allgemein 56
§ 11. Die Fallbezogenheit als zusätzliches Kriterium der Parteilichkeit. A. Ausgrenzung der Fallgruppe der Nichteignung des Richters 58
§ 12. B. Ausgrenzung des nur „allgemeinen Interesses" des Richters 60
§ 13. C. Das Merkmal der Fallbezogenheit allgemein 70
§ 14. Das Verhältnis der „Parteilichkeit" zur „Befangenheit". A. Die grundsätzliche Untergliederung der Befangenheitsgründe in Fälle persönlicher und sachlicher Voreingenommenheit 76
§ 15. B. Persönliche und sachliche Voreingenommenheit in der Ausgestaltung der Richterausschließung und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Der prozessuale Begriff der „Parteilichkeit" 78
§ 16. C. Anhang: Der marxistisch-leninistische Begriff der „Parteilichkeit" 86
§ 17. Zusammenfassung zum Ersten und Oberleitung zum Zweiten Abschnitt 89
Zweiter Abschnitt: Erscheinungsformen (Falltypen) der Parteilichkeit und sachlich eng damit verwandte Phänomene 91
§ 18. Erste Fallgruppe: Die persönliche Voreingenommenheit 91
§ 19. Zweite Fallgruppe: A. Das eigene, persönliche Interesse des Richters an der Sache 94
§ 20. B. Die typisch einseitige Interessenrichtung des Richters, insbesondere die Problematik des sog. interessengebundenen Laienrichters 98
§ 21. Dritte Fallgruppe: Die vorzeitige Festlegung des Richters. A. Überblick 115
§ 22. Die endgültige Festlegung des Richters 120
§ 23. C. Die nur vorläufige Festlegung des Richters. Allgemeines 134
§ 24. D. Speziell: Äußerungen des Richters zum Verfahrensgegenstand 137
§ 25. E. Die sog. Vorbefassung 152
§ 26. Vierte Fallgruppe: Beeinflussung des Richters von dritter Seite 156
§ 27. Fünfte Fallgruppe: Gereiztheit, Ungeduld und ähnlich negative Stimmungen und Einstellungen des Richters 157
§ 28. Sechste Fallgruppe: Mißachtung der dem Richter vom Gesetz her vorgeschriebenen Rolle: Eingriff in die formale Chancengleichheit der Parteien im Parteienprozeß zugunsten einer Partei. A. Allgemeines 163
§ 29. B. Die Rolle des Richters im Zivilprozeß, insbesondere die ihm nach §§ 139 und 278 III ZPO zugewiesene Rolle. Allgemeine Abgrenzungsformel 166
§ 30. C. Speziell: Befugnis des Richters, auch von sich aus zu neuem Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen anzuregen? 169
§ 31. D. BVerfGE 42, 64 ff.: Gebot der Parteilichkeit aus übergeordneten verfassungsrechtlichen Gründen? 184
§ 32. E. Anhang: Die These vom „politischen Richter" und das Unparteilichkeits-Postulat 193
Dritter Abschnitt: Erste Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung des deutschen Prozeßrechts 198
§ 33. Die Forderung nach Objektivität und Unparteilichkeit des Richters im Prozeß 198
§ 34. Zusammenfassung: Der Geltungsbereich des Unparteilichkeits-Postulats im Rahmen des Prozeßrechts 199
§ 35. Der „Mindeststandard" des Prozeßrechts in bezug auf ein Handlungsverbot für den tatsächlich befangenen Richter 201
Zweiter Teil: Das Unparteilichkeits-Postulat und die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes 212
Erster Abschnitt: Das Rechtsstaatsprinzip und das Unparteilichkeits-Postulat 212
§ 36 212
Zweiter Abschnitt: Die Vorschriften des Grundgesetzes über das Richteramt und das Unparteilichkeits-Postulat 216
§ 37. Art. 92 GG 216
§ 38. Art. 97 GG 220
Dritter Abschnitt: Der Grundsatz des gesetzlichen Richters und das Unparteilichkeits-Postulat 225
§ 39. Die Problemstellung 225
§ 40. Der Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung. A. Die traditionelle Lehre 227
§ 41. B. Die Auffassung des BVerfG 231
§ 42. C. Die Auffassung Hamms 235
§ 43. Kritik der verschiedenen Auffassungen und eigene Stellungnahme. A. Das grundsätzliche methodische Problem 238
§ 44. B. Kritik der traditionellen Lehre (,,Regel-Ausnahme-Theorie") 240
§ 45. C. Der materiale Begriff des gesetzlichen Richters überhaupt 241
§ 46. D. Verankerung des Unparteilichkeits-Gedankens beim Begriff des „Richters" in Art. 101 I 2 GG? 243
§ 47. E. Verankerung des Unparteilichkeits-Gedankens beim Attribut „gesetzlich" in Art. 101 I 2 GG? 246
§ 48. Fortsetzung: Konkretisierung des in Art. 101 I 2 GG verankerten Richter-Leitbildes 253
§ 49. F. Die Voraussetzungen für den Verlust der Eigenschaft „gesetzliclter Richter" 258
§ 50. G. Das Moment der Richter-,,Entziehung" in Art. 101 I 2 GG 261
§ 51. H. Verankerung nur der „Grundstruktur« der Ausschließungs- und Ablehnungsvorschriften in Art. 101 I 2 GG 263
§ 52. I. Auswirkungen des Art. 101 I 2 GG auf die Ausgestaltung des Gerichtsverfassungs- und Prozeßrechts über den speziellen Bereich der Richterausschließung und -ablehnung hinaus 264
§ 53. Anhang: Die europäische Menschenrechts-Konvention und das Unparteilichkeits-Postulat 267
§ 54. Zusammenfassung und Ausblick 269
Quellen- und Literaturverzeichnis 272
I. Quellen 272
II. Periodika, Entscheidungssammlungen etc. 273
III. Sonstiges Schrifttum 274