Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht
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Riedel, J. (1980). Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44614-8
Riedel, Joachim. Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44614-8
Riedel, J (1980): Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44614-8
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Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit - im deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 65
(1980)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | V | ||
Inhaltsübersicht | VII | ||
Ausführliches Inhaltsverzeichnis | IX | ||
§ 1. Einleitung | 1 | ||
Erster Teil: Gleichheitssatz und Postulat der richterlichen Unparteilichkeit - Inhalt und Grenzen des Postulats | 9 | ||
Erster Abschnitt: Begriff und Kriterien von Unparteilichkeit und Befangenheit | 9 | ||
§ 2. Das Leitbild des unparteilichen Richters: der Ausgangspunkt | 9 | ||
§ 3. Das Unparteilichkeits-Postulat als spezifische Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes | 13 | ||
§ 4. Parteilichkeit als unsachliche, auf Bevorzugung oder Benachteiligung eines Prozeßbeteiligten gerichtete innere Einstellung des Richters | 16 | ||
§ 5. Die Bevorzugung oder Benachteiligung eines Prozeßbeteiligten als Merkmal der Parteilichkeit | 20 | ||
§ 6. Die Unsachlichkeit der Ungleichbehandlung als Merkmal der Parteilichkeit | 25 | ||
A. Unparteilichkeit und subjektiv-personale Komponente im richterlichen Handeln - Das Problem | 25 | ||
§ 7. B. Ausgrenzung des in der Struktur der Rechtsanwendung selbst angelegten personalen Elements im richterlichen Handeln | 31 | ||
§ 8. C. Auswirkungen dieser terminologischen Ausgrenzung für die Praxis: grundsätzlich keine Ablehnung eines Richters allein wegen einer bestimmten von ihm vertretenen Ansicht | 43 | ||
§ 9. D. Speziell das politische und weltanschauliche Moment im richterlichen Handeln und die Ablehnung von Richtern des BVerfG | 47 | ||
§ 10. E. Das Unsachlichkeits-Kriterium allgemein | 56 | ||
§ 11. Die Fallbezogenheit als zusätzliches Kriterium der Parteilichkeit. A. Ausgrenzung der Fallgruppe der Nichteignung des Richters | 58 | ||
§ 12. B. Ausgrenzung des nur „allgemeinen Interesses" des Richters | 60 | ||
§ 13. C. Das Merkmal der Fallbezogenheit allgemein | 70 | ||
§ 14. Das Verhältnis der „Parteilichkeit" zur „Befangenheit". A. Die grundsätzliche Untergliederung der Befangenheitsgründe in Fälle persönlicher und sachlicher Voreingenommenheit | 76 | ||
§ 15. B. Persönliche und sachliche Voreingenommenheit in der Ausgestaltung der Richterausschließung und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Der prozessuale Begriff der „Parteilichkeit" | 78 | ||
§ 16. C. Anhang: Der marxistisch-leninistische Begriff der „Parteilichkeit" | 86 | ||
§ 17. Zusammenfassung zum Ersten und Oberleitung zum Zweiten Abschnitt | 89 | ||
Zweiter Abschnitt: Erscheinungsformen (Falltypen) der Parteilichkeit und sachlich eng damit verwandte Phänomene | 91 | ||
§ 18. Erste Fallgruppe: Die persönliche Voreingenommenheit | 91 | ||
§ 19. Zweite Fallgruppe: A. Das eigene, persönliche Interesse des Richters an der Sache | 94 | ||
§ 20. B. Die typisch einseitige Interessenrichtung des Richters, insbesondere die Problematik des sog. interessengebundenen Laienrichters | 98 | ||
§ 21. Dritte Fallgruppe: Die vorzeitige Festlegung des Richters. A. Überblick | 115 | ||
§ 22. Die endgültige Festlegung des Richters | 120 | ||
§ 23. C. Die nur vorläufige Festlegung des Richters. Allgemeines | 134 | ||
§ 24. D. Speziell: Äußerungen des Richters zum Verfahrensgegenstand | 137 | ||
§ 25. E. Die sog. Vorbefassung | 152 | ||
§ 26. Vierte Fallgruppe: Beeinflussung des Richters von dritter Seite | 156 | ||
§ 27. Fünfte Fallgruppe: Gereiztheit, Ungeduld und ähnlich negative Stimmungen und Einstellungen des Richters | 157 | ||
§ 28. Sechste Fallgruppe: Mißachtung der dem Richter vom Gesetz her vorgeschriebenen Rolle: Eingriff in die formale Chancengleichheit der Parteien im Parteienprozeß zugunsten einer Partei. A. Allgemeines | 163 | ||
§ 29. B. Die Rolle des Richters im Zivilprozeß, insbesondere die ihm nach §§ 139 und 278 III ZPO zugewiesene Rolle. Allgemeine Abgrenzungsformel | 166 | ||
§ 30. C. Speziell: Befugnis des Richters, auch von sich aus zu neuem Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen anzuregen? | 169 | ||
§ 31. D. BVerfGE 42, 64 ff.: Gebot der Parteilichkeit aus übergeordneten verfassungsrechtlichen Gründen? | 184 | ||
§ 32. E. Anhang: Die These vom „politischen Richter" und das Unparteilichkeits-Postulat | 193 | ||
Dritter Abschnitt: Erste Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung des deutschen Prozeßrechts | 198 | ||
§ 33. Die Forderung nach Objektivität und Unparteilichkeit des Richters im Prozeß | 198 | ||
§ 34. Zusammenfassung: Der Geltungsbereich des Unparteilichkeits-Postulats im Rahmen des Prozeßrechts | 199 | ||
§ 35. Der „Mindeststandard" des Prozeßrechts in bezug auf ein Handlungsverbot für den tatsächlich befangenen Richter | 201 | ||
Zweiter Teil: Das Unparteilichkeits-Postulat und die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes | 212 | ||
Erster Abschnitt: Das Rechtsstaatsprinzip und das Unparteilichkeits-Postulat | 212 | ||
§ 36 | 212 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Vorschriften des Grundgesetzes über das Richteramt und das Unparteilichkeits-Postulat | 216 | ||
§ 37. Art. 92 GG | 216 | ||
§ 38. Art. 97 GG | 220 | ||
Dritter Abschnitt: Der Grundsatz des gesetzlichen Richters und das Unparteilichkeits-Postulat | 225 | ||
§ 39. Die Problemstellung | 225 | ||
§ 40. Der Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung. A. Die traditionelle Lehre | 227 | ||
§ 41. B. Die Auffassung des BVerfG | 231 | ||
§ 42. C. Die Auffassung Hamms | 235 | ||
§ 43. Kritik der verschiedenen Auffassungen und eigene Stellungnahme. A. Das grundsätzliche methodische Problem | 238 | ||
§ 44. B. Kritik der traditionellen Lehre (,,Regel-Ausnahme-Theorie") | 240 | ||
§ 45. C. Der materiale Begriff des gesetzlichen Richters überhaupt | 241 | ||
§ 46. D. Verankerung des Unparteilichkeits-Gedankens beim Begriff des „Richters" in Art. 101 I 2 GG? | 243 | ||
§ 47. E. Verankerung des Unparteilichkeits-Gedankens beim Attribut „gesetzlich" in Art. 101 I 2 GG? | 246 | ||
§ 48. Fortsetzung: Konkretisierung des in Art. 101 I 2 GG verankerten Richter-Leitbildes | 253 | ||
§ 49. F. Die Voraussetzungen für den Verlust der Eigenschaft „gesetzliclter Richter" | 258 | ||
§ 50. G. Das Moment der Richter-,,Entziehung" in Art. 101 I 2 GG | 261 | ||
§ 51. H. Verankerung nur der „Grundstruktur« der Ausschließungs- und Ablehnungsvorschriften in Art. 101 I 2 GG | 263 | ||
§ 52. I. Auswirkungen des Art. 101 I 2 GG auf die Ausgestaltung des Gerichtsverfassungs- und Prozeßrechts über den speziellen Bereich der Richterausschließung und -ablehnung hinaus | 264 | ||
§ 53. Anhang: Die europäische Menschenrechts-Konvention und das Unparteilichkeits-Postulat | 267 | ||
§ 54. Zusammenfassung und Ausblick | 269 | ||
Quellen- und Literaturverzeichnis | 272 | ||
I. Quellen | 272 | ||
II. Periodika, Entscheidungssammlungen etc. | 273 | ||
III. Sonstiges Schrifttum | 274 |