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Artikel 80 a des Grundgesetzes und die Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft

Daleki, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 492

(1985)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Α. Überblick über die Entwicklung des Rechts der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft 21
B. Die Regelung der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in Artikel 80 a des Grundgesetzes 33
I. Der Anwendungsbereich von Artikel 80 a GG 33
II. Die Mitwirkung eines außerhalb der Regierung stehenden Organs nach Artikel 80 a GG 39
1. Die Mitwirkung des Bundestages (Artikel 80 a Abs. 1 GG) 39
a) Anwendungsbereiche der beiden Varianten von Artikel 80 a Abs. 1 GG 39
b) Die Feststellung des Spannungsfalles und die Erteilung der besonderen Zustimmung 40
aa) Materielle Voraussetzungen 40
bb) Initiativrecht 42
cc) Entscheidungsträger und Mehrheitserfordernisse 44
dd) Bekanntgabe des Bundestagsbeschlusses 44
c) Die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses 47
aa) Umsetzung anwendungsbedürftiger Rechtsvorschriften 47
bb) Umsetzung von Rechtsvorschriften mit unmittelbarer Normwirkung 48
2. Die Mitwirkung eines Bündnisorgans (Artikel 80 a Abs. 3 GG) 51
a) Anwendungsbereich von Artikel 80 a Abs. 3 GG 51
b) Der Bündnisbeschluß 52
c) Die Umsetzung des Bündnisbeschlusses 55
C. Die einzelnen Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft 58
I. Erhöhung der militärischen Verteidigungsbereitschaft 58
1. Personelle Verstärkung der Streitkräfte 58
a) Bundeswehr 58
aa) Wehrdienst unabhängig von Krisenlagen 58
bb) Wehrdienst in Krisenlagen 59
α) Übersicht 59
β) Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft 59
γ) Wehrübungen als Bereitschaftsdienst 60
δ) Wehrübungen zur Herstellung der Einsatzfähigkeit oder zur Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte 62
ε) Wiederverwendung von Berufssoldaten 64
ζ) Verlängerung der Dienstzeiten 67
αα) Wehrpflichtige 67
(1) Grundwehrdienst 67
(2) Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft 68
(3) Wehrübungen 69
ββ) Soldaten auf Zeit 70
(1) Verlängerung der Dienstzeit 70
(2) Verbleiben in der Bundeswehr 72
γγ) Berufssoldaten 73
η) Zusammenfassung 74
cc) Zivile Arbeitsleistungen 75
α) Erfordernis besonderer gesetzlicher Regelung 75
β) Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundeswehr 76
γ) Verpflichtung in zivile Arbeitsverhältnisse bei der Bundeswehr 78
δ) Zusammenfassung 79
b) Bundesgrenzschutz 79
aa) Die Pflicht zum Grenzschutzdienst 79
bb) Grenzschutzdienstpflicht in äußeren Krisenlagen 80
α) Grenzschutzübungen 80
β) Wiederverwendung von Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz 81
γ) Verlängerung der Dienstzeiten 82
δ) Zusammenfassung 83
cc) Arbeitsleistungen außerhalb von Polizeivollzugsaufgaben 83
c) Verbündete Streitkräfte 85
aa) Verpflichtung in zivile Arbeitsverhältnisse bei verbündeten Streitkräften 85
bb) Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei verbündeten Streitkräften 86
2. Materielle Bedarfsdeckung der Streitkräfte 87
a) Erfordernis besonderer materieller Bedarfsdeckung bei Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft 87
b) Rechtsquellen 89
c) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der Warenbeschaffung 90
aa) Anwendung der von Artikel 80 a GG abhängigen Normen 90
bb) Anwendung der nicht von Artikel 80 a GG abhängigen Normen 91
α) Bundesleistungsgesetz 91
β) § 3 des Ernährungssicherstellungsgesetzes 96
γ) Energiesicherungsgesetz 101
αα) Verordnungen nach § 1 EnSichG 101
ββ) Verordnungen nach § 2 EnSichG 106
δ) § 13 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes 109
cc) Erforderlichkeit einer Anwendung der von Artikel 80 a GG abhängigen Normen 112
d) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der Werkleistungen 115
aa) Anwendung der von Artikel 80 a GG abhängigen Normen 115
bb) Anwendung der nicht von Artikel 80 a GG abhängigen Normen 117
e) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet des Verkehrswesens 121
aa) Die Bedarfsarten 121
bb) Inanspruchnahme von Fahrzeugen 122
α) Die Regelungen für die verschiedenen Fahrzeuge 122
αα) Neufahrzeuge 122
ββ) Fahrzeuge, die in Gebrauch sind 123
(1) Fahrzeuge, deren Einsatz Vorschriften über Betriebs- und Beförderungspflichten unterliegt 123
(2) Sonstige Fahrzeuge 126
β) Bedeutung eines Beschlusses nach Artikel 80 a GG für die Inanspruchnahme von Fahrzeugen 127
cc) Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen 128
α) Die Regelungen für die einzelnen Verkehrszweige 128
αα) Beförderungen durch Eisenbahnen 128
(1) Schienenverkehr 128
(2) Verkehr, der dem Schienenverkehr gleichgestellt ist 131
ββ) Beförderungen durch andere Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen 132
γγ) Beförderungen durch sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln 135
β) Bedeutung eines Beschlusses nach Artikel 80 a GG für die Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen 138
f) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der unbeweglichen Sachen 139
3. Sicherung der Bewegungsfreiheit der Streitkräfte 141
a) Rechtsquellen 141
b) Lenkungsmaßnahmen für den zivilen Verkehr 142
aa) Maßnahmen auf der Grundlage des Verkehrssicherstellungsgesetzes 142
bb) Maßnahmen auf der Grundlage anderer Gesetze 145
α) Luftverkehr 145
β) Straßenverkehr 149
c) Zuständigkeit für die Aufgaben der Verkehrsregelung 153
d) Befreiung der Streitkräfte von Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit 158
aa) Beschränkungen nach dem Bundesleistungsgesetz 158
bb) Beschränkungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung 160
e) Bedeutung eines Beschlusses nach Artikel 80 a GG für die Sicherung der Bewegungsfreiheit der Streitkräfte 162
4. Schutz verteidigungswichtiger Einrichtungen vor Eingriffen von Kombattanten und zivilen Störern 163
a) Militärische Objekte 163
b) Zivile Objekte 164
aa) Schutz vor Kombattanten 164
bb) Schutz vor zivilen Störern 165
II. Erhöhung der zivilen Verteidigungsbereitschaft 172
1. Schutz der Zivilbevölkerung vor Waffenwirkungen 172
a) Übersicht 172
b) BevölkerungsVerlegung 172
c) Funktionszuführung der Schutzräume 176
2. Aufrechterhaltung der Versorgung 177
a) Lebensmittel 177
b) Wasser 179
c) Waren der gewerblichen Wirtschaft 180
d) Verkehrsleistungen 184
aa) Überblick 184
bb) Versorgung der Verkehrsträger mit Treib- und Schmierstoffen 184
cc) Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einzelnen Verkehrsarten 185
α) Linien verkehr mit Kraftomnibussen 185
β) Eisenbahnverkehr 188
γ) Luftverkehr 189
δ) Schiffsverkehr 190
ε) Verkehr mit Nutzfahrzeugen 192
3. Sicherstellung der Versorgung mit Arbeitskräften 193
a) Unternehmen und Verwaltungen mit Aufgaben bei der Versorgung der Zivilbevölkerung 193
b) Hilfsdienste im Zivilschutz 195
aa) Überblick 195
bb) Zivilschutzkorps 195
cc) Katastrophenschutz und übriger Zivilschutz 196
c) Einrichtungen, die Zivildienstleistende beschäftigen 198
4. Schutz wichtiger ziviler Einrichtungen vor Eingriffen von Kombattanten und zivilen Störern 199
a) Überblick 199
b) Schutz vor Kombattanten 200
c) Schutz vor zivilen Störern 200
D. Die Bedeutung von Artikel 80 a des Grundgesetzes für die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft 204
Literaturverzeichnis 209