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Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft

Ausgewählte Beiträge zur Strafrechtsreform, zur Strafrechtsvergleichung und zum Internationalen Strafrecht aus den Jahren 1953 - 1979 mit einem Geleitwort von Hans Schultz. Hrsg. von Theo Vogler

Jescheck, Hans-Heinrich

Editors: Vogler, Theo

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis V
Vorwort des Herausgebers XI
Geleitwort von Hans Schultz XIII
Strafrechtsreform 1
Das Menschenbild unserer Zeit und die Strafrechtsreform 3
I. 5
II. 9
III. 17
IV. 19
V. 22
VI. 24
Die weltanschaulichen und politischen Grundlagen des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs (E 1962) 28
Zur Reform des politischen Strafrechts 39
A. Hochverrat 40
B. Staatsgefährdung 41
I. 41
II. 43
C. Landesverrat 45
I. 46
II. 48
III. 49
IV. 51
D. Lockerung des Verfolgungszwangs 53
I. 53
II. 54
III. 56
Die kriminalpolitische Konzeption des Alternativentwurfs eines Strafgesetzbuchs (Allgemeiner Teil) 57
A. 59
B. 63
C. 70
D. 75
Strafrecht im Wandel 83
I. Dogmatische Neuerungen auf dem Gebiet des Allgemeinen Teils 86
II. Die Neuordnung des Besonderen Teils 89
III. Die neue Kriminalpolitik und die Planung des Strafvollzugsgesetzes 96
Strafrechtsreform in Deutschland. Allgemeiner Teil 101
I. Einleitung 103
II. Die Reform des Allgemeinen Teils des StGB 111
A . Allgemeine Grundlagen 111
B. Voraussetzungen der Strafbarkeit 114
(I) Die Begehung der Tat 114
(II) Der Irrtum 116
(III) Der Notstand 117
(IV) Der Versuch 119
(V) Täterschaft und Teilnahme 120
C. Die Neuerungen im Rechtsfolgensystem des Allgemeinen Teils 121
(I) Strafen 121
(II) Strafbemessung 124
(III) Maßregeln der Besserung und Sicherung 126
Grundlinien der internationalen Strafrechtsreformbewegung 129
Die Krise der Kriminalpolitik 139
Starfrechtsvergleichung 159
Die Entwicklung des Verbrechensbegriffs in Deutschland seit Beling im Vergleich mit der österreichischen Lehre 161
I. 163
II. 164
III. 169
IV. 179
Schweizerisches Strafrecht und deutsche Strafrechtsreform 184
Die Behandlung der unechten Unterlassungsdelikte im deutschen und ausländischen Strafrecht (unter Mitwirkung von Heinz Gerd Goldmann) 198
Vorbemerkung 198
A. Grundzüge der Dogmengeschichte der Unterlassungsdelikte 199
I. Deutschland und Kontinentaleuropa 200
1. Die Entwicklung vom gemeinen Recht bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts 200
2. Die Epoche des naturwissenschaftlichen Kausaldenkens 201
3. Die überwindung des Kausalitätsdenkens 202
4. Die Kausalitätsfrage in anderen kontinentaleuropäischen Rechten 203
II. Das anglo-amerikanische Recht 205
1. Die Funktion des Handlungsbegriffs 205
2. Die Auswirkung der \"absolute liability 205
3. Die Entwicklung der legal duty 206
B. Die Behandlung der unechten Unterlassungsdelikte 207
I. Die Abgrenzung der unechten von den echten Unterlassungsdelikten 207
II. Gesetzlich geregelte unechte Unterlassungsdelikte 208
1. Nahe Beziehung zum gefährdeten Rechtsgut 208
2. Nahe Beziehung zur Gefahrenquelle 210
3. Die Nichtabwendung einer Leibes- oder Lebensgefahr als allgemeines Unterlassungsdelikt 211
III. Gesetzlich nicht geregelte unechte Unterlassungsdelikte 212
1. Das Verhältnis des unechten Unterlassungsdelikts zum Gesetzlichkeitsprinzip 212
a) Rechte mit Harmonisierungstendenz (Deutschland, Österreich, Schweiz, Jugoslawien, Norwegen) 212
b) Rechte mit formellem Gesetzlichkeitsprinzip (Frankreich, Belgien) 214
c) Rechte mit Indifferenzstandpunkt (anglo-amerikanisches, kanonisches Recht) 214
2. Die Abgrenzung der Garantenpflichten 215
a) Rechte mit Pflichtausdehnungstendenz (Deutschland, kanonisches Recht) 216
aa) Das deutsche Recht 216
bb) Das kanonische Recht 218
b) Rechte mit Pflichteinschränkungstendenz (Norwegen, anglo-amerikanisches Recht, Österreich, Schweiz, Jugoslawien) 219
aa) Einschränkung nach materiellen Gesichtspunkten 219
bb) Einschränkung nach formellen Gesichtspunkten (Österreich, Schweiz) 221
cc) Einschränkung nach dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichheit (Jugoslawien) 223
3. Lösung der Probleme der unechten Unterlassungsdelikte durch Umdeutung in Fahrlässigkeitstaten und durch Sondertatbestände 224
a) Frankreich 224
b) Belgien 225
Ergebnis 226
Moderne Kriminalpolitik in Deutschland und Frankreich 228
I. 229
II. 233
III. 240
Die Entwicklung der Kriminalpolitik in Deutschland und in Belgien während der letzten hundert Jahre 247
I. Die Entstehung des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 und des belgischen Code penal von 1867 248
II. Die Reform des Strafrechts in Deutschland und Belgien 249
III. Die Reform des Strafvollzugs in Deutschland und Belgien 257
Der Entwurf eines neuen Sexualstrafrechts im Lichte der Rechtsvergleichung 260
I. Der Schutz von Abhängigen 261
II. Die Kuppelei 264
III. Die Zuhälterei 266
IV. Der Exhibitionismus 267
V. Die Pornographie 268
Strafen und Maßregeln des Musterstrafgesetzbuchs für Lateinamerika im Vergleich mit dem deutschen Recht 274
I. Die Voraussetzungen der Schaffung des Musterstrafgesetzbuchs für Lateinamerika 276
II. Das System der Strafen und Maßregeln im Entwurf 279
III. Würdigung 286
Neue Entwicklungstendenzen des deutschen Strafverfahrensrechts im Vergleich mit dem österreichischen Recht 288
I. Die Beschleunigung des Strafverfahrens 292
II. Die Reform des Wiederaufnahmeverfahrens 299
Rechtsvergleichung als Grundlage der Strafprozeßreform 303
Geschichte, Aufbau und Organisation des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Br. (mit Günther Kaiser) 318
Das neue deutsche Strafrecht im internationalen Zusammenhang 326
Deutsche und österreichische Strafrechtsreform 340
Das neue deutsche Strafrecht im Vergleich mit dem polnischen Recht 358
Die Ausschließung des Strafverteidigers in rechtsvergleichender Sicht 373
I. 375
II. 377
III. 378
IV. 384
Die Geldstrafe als Mittel moderner Kriminalpolitik in rechtsvergleichender Sicht 386
I. 387
II.\r 389
III. 391
IV. 394
V. 398
Das Laienrichtertum in der Strafrechtspflege der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz 402
Die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Strafrechtsreform 417
I. 420
II.\r 426
III.\r 430
Der Einfluß der neueren schwedischen Kriminalpolitik auf die deutsche Strafrechtsreform 434
Internationales Strafrecht 453
Die Strafgewalt übernationaler Gemeinschaften 455
Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Europa 472
A. Problemstellung 473
B. Das Auslieferungsrecht 476
C. Die \"kleine\" Rechtshilfe 489
D. Rechtshilfe im Verhältnis zu den Oststaaten 490
Verbrechen gegen das Völkerrecht 492
Einleitung 492
I. Abgrenzung des Gegenstandes 493
II\r. Definition einiger Begriffe 496
III. Völkerrechtliche Strafbestimmungen im weiteren Sinne 499
IV. Die Verbrechen gegen das Völkerrecht im engeren Sinne 501
1. Verbrechen gegen den Frieden 502
2. Kriegsverbrechen 508
3. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 513
V. Die internationale Strafgerichtsbarkeit 517
Schluß 519
Literatur 519
Zur Reform der Vorschriften des StGB über das internationale Strafrecht 521
I. Der Geltungsbereich des Strafrechts und der Umfang der Strafgerichtsbarkeit 522
II. Die möglichen Anknüpfungspunkte für die Anwendung des Strafrechts auf Auslandstaten und Ausländer 523
III. Die Rückkehr zum Territorialprinzip als Grundnorm des internationalen Strafrechts 525
IV. Die Behandlung der Schiffe und Flugzeuge bei der Abgrenzung des Inlandsbegriffs 532
V. Das Real- oder Schutzprinzip 533
VI. Das Universalprinzip 536
VII. Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege 537
VIII. Konsequenzen der Ablehnung des aktiven und des passiven Personalprinzips 539
IX. Der Ort der Tat 541
Fassungsvorschläge zum internationalen Strafrecht 543
Die Entwicklung des Völkerstrafrechts nach Nürnberg 545
I. 547
II. 549
III. 555
IV. 563
Die Vollstreckung ausländischer Straferkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland 566
Einleitung 566
A. Die Vollstreckung ausländischer Straferkenntnisse im Inland 570
I. Früheres und geltendes Recht; Bedürfnisfrage; Gliederung der rechtlichen Vorbedingungen der Vollstreckung ausländischer Strafentscheidungen 570
II. Die Voraussetzungen der Vollstreckung ausländischer Strafentscheidungen 574
III. Die Ausgestaltung des Exequaturverfahrens 577
IV. Voraussetzungen deutscher Ersuchen um Vollstreckung von Straferkenntnissen der Bundesrepublik im Ausland 578
B. Die Überwachung von im Ausland bedingt verurteilten und entlassenen Personen 578
I. Das Bedürfnis nach Übernahme der Überwachung 578
II. Voraussetzungen der Übernahme und Exequaturverfahren 579
III. Feststellung der Bewährung, Widerruf und Vollstreckung 579
Gegenwärtiger Stand und Zukunftsaussichten der Entwurfsarbeiten auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts 581
I. Die Geschichte der Entwürfe zur Kodifizierung des Völkerstrafrechts und zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs 581
II. Der Inhalt der beiden Entwürfe 587
III. Gründe für das Mißlingen der Kodifikation des Völkerstrafrechts 590
IV. Ausblick 592
Gedanken zur Reform des deutschen Auslieferungsgesetzes 595
A. Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs 596
I. Die Gegenseitigkeit 596
II. Beiderseitige Strafbarkeit und Verfolgbarkeit 598
III. Beschränkungen der Auslieferung wegen der Eigenart der Tat 600
IV. Erleichterungen im Auslieferungsverfahren 600
B. Verbesserungen der Rechtsstellung des Verfolgten im Auslieferungsverfahren 601
I. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für alle Haftentscheidungen 602
ll. Rechtliches Gehör bei Nachtragsersuchen 602
III. Verteidigung 602
C. Einführung neuer Formen der Rechtshilfe 603
I. Die Vollstreckung ausländischer Straferkenntnisse 603
II. Die Übernahme der Überwachung 604
III. Die Übernahme der Strafverfolgung 604
Neue Formen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen 606
I. 607
II. 611
III. 613
Gegenstand und neueste Entwicklung des internationalen Strafrechts 615
I. Das internationale Strafrecht im Sinne der Abgrenzung der staatlichen Strafgewalt im Verhältnis zum Ausland 615
II. Auslieferung und internationale Rechtshilfe in Strafsachen 619
III. Strafvorschriften zum Schutze übernationaler Rechtsgüter 623
IV. Das Strafrecht im Bereich der Europäischen Gemeinschaften 626