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Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen

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Grewlich, K. (1972). Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42722-2
Grewlich, Klaus W.. Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen: Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA). Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42722-2
Grewlich, K (1972): Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen: Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42722-2

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Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen

Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA)

Grewlich, Klaus W.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 191

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Einleitung und Fragestellung 15
Zweiter Teil: Politische und wirtschaftliche Grundlagen 20
I. Der politische und wirtschaftliche Bedeutungswandel des Staatsauftrages 20
II. Charakteristika der Forschungs- und Entwicklungsaufträge für die Weltraumfahrt 23
1. Die vielen Ungewißheiten 24
2. Kein Marktsystem im verkehrswirtschaftlichen Sinne 25
3. Besondere Vergabeformen und Organisationstechniken 25
4. Die wechselseitige Abhängigkeit von NASA und Raumfahrtindustrie sowie die Frage der militärisch-industriellen Interessenverflechtung 26
Dritter Teil: Rechtliche und organisatorische Grundlagen 30
I. Das amerikanische Bundes-Beschaffungsrecht 30
II. Beschaffungskompetenz und Organisation der NASA 32
1. Beschaffungskompetenz 32
2. Organisation 34
III. Formen der Vergabe von Staatsaufträgen 35
1. Die beiden Grundformen der Beschaffung: Öffentliche Ausschreibung und Freihändige Vergabe sowie die Frage des Ausschlusses bestimmter Unternehmen von Staatsaufträgen 36
a) Der Ausschluß bestimmter Unternehmen von Staatsaufträgen („Debarment") 36
b) Die öffentliche Ausschreibung („Formal Advertising") 38
c) Die Freihändige Vergabe („Negotiation") 39
2. Die Freihändige Vergabe unter Wettbewerbsbedingungen mit Bewertungsausschüssen („Source Evaluation Board Procedure") 41
a) Gründe für die Einrichtung des Bewertungsverfahrens 41
b) Der Ablauf des Verfahrens der Vergabe großer Forschungsund Entwicklungsaufträge unter Beteüigung von Bewertungsausschüssen 42
IV. Die organisatorische Seite des Vergabeverfahrens für Forschungsund Entwicklungsaufträge 46
1. Das Verfahren der Planung und Durchführung von Projekten in Phasen 47
2. Die Verzahnung von Beschaffungstechniken und Organisation 49
Vierter Teil: Schutz gegen Willkür 51
I. Schutz gegen Willkür im Vergabeverfahren 53
1. Schutzmöglichkeiten nach dem Bundesverwaltungsverfahrensgesetz 54
a) Kein gerichtsähnliches Anhörungsverfahren vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe 55
b) Keine Pflicht zur vorherigen Anzeige des Erlasses oder der Änderung von Beschaffungsverordnungen 58
c) Das Recht auf Information 59
2. Die in den Beschaffungsregeln der NASA enthaltenen Schutzmöglichkeiten 60
a) Schutz im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung 61
b) Schutz im Verfahren der Freihändigen Vergabe unter Wettbewerbsbedingungen mit Bewertungsausschüssen 63
aa) Die Frage des „Wettbewerbsbereiches" 63
bb) Schutz gegen abredewidrige Verwendung technischer Daten 65
cc) Das Problem des Informationsvorsprunges 66
dd) „checks and balances" im Bewertungsverfahren 67
II. Schutz durch den Bundesrechnungshof 69
1. Die Aufgaben des Bundesrechnungshofes 69
2. Die Entscheidung über Beschwerden prospektiver Auftragnehmer als besondere Aufgabe des Bundesrechnungshofes 71
a) Das Verfahren der Entscheidung über Beschwerden 72
b) Die Frage der Bindung der Beschaffungsbehörden an die Entscheidungen des Bundesrechnungshofes 72
3. Umfang und Grenzen des durch den Bundesrechnungshof gewährten Schutzes 73
III. Schutz durch die Bundesgerichte 77
1. Die Frage der Klagebefugnis 80
a) Der Hintergrund der Lehre von der mangelnden Klagebefugnis prospektiver Auftragnehmer 83
b) Die Erosion der „standing"-Doktrin: von der „Perkins"-Entscheidung zum „Scanwell"-Fall 85
c) Entscheidungen, die auf „Scanwell" aufbauen 90
d) Die Lehre vom „private attorney general": die Interessenverdoppelung des prospektiven Auftragnehmers 93
2. Umfang und Grenzen des durch die Bundesgerichte gewährten Schutzes 97
a) Klagearten und ihre Erfolgsaussicht, untersucht an Hand von „Scanwell" 98
b) Der Umfang des gerichtlichen Schutzes für prospektive Auftragnehmer von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen 99
IV. Schutz durch bestimmte Ausschüsse des Kongresses 101
1. Formen der Kontrolle der NASA durch den Kongreß 101
2. Der Umfang des Schutzes 103
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis 104
Literaturverzeichnis 107