Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen
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Grewlich, K. (1972). Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42722-2
Grewlich, Klaus W.. Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen: Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA). Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42722-2
Grewlich, K (1972): Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen: Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42722-2
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Schutz gegen Willkür bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen
Eine rechtliche Untersuchung der Beschaffungspraxis der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA)
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 191
(1972)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Erster Teil: Einleitung und Fragestellung | 15 | ||
| Zweiter Teil: Politische und wirtschaftliche Grundlagen | 20 | ||
| I. Der politische und wirtschaftliche Bedeutungswandel des Staatsauftrages | 20 | ||
| II. Charakteristika der Forschungs- und Entwicklungsaufträge für die Weltraumfahrt | 23 | ||
| 1. Die vielen Ungewißheiten | 24 | ||
| 2. Kein Marktsystem im verkehrswirtschaftlichen Sinne | 25 | ||
| 3. Besondere Vergabeformen und Organisationstechniken | 25 | ||
| 4. Die wechselseitige Abhängigkeit von NASA und Raumfahrtindustrie sowie die Frage der militärisch-industriellen Interessenverflechtung | 26 | ||
| Dritter Teil: Rechtliche und organisatorische Grundlagen | 30 | ||
| I. Das amerikanische Bundes-Beschaffungsrecht | 30 | ||
| II. Beschaffungskompetenz und Organisation der NASA | 32 | ||
| 1. Beschaffungskompetenz | 32 | ||
| 2. Organisation | 34 | ||
| III. Formen der Vergabe von Staatsaufträgen | 35 | ||
| 1. Die beiden Grundformen der Beschaffung: Öffentliche Ausschreibung und Freihändige Vergabe sowie die Frage des Ausschlusses bestimmter Unternehmen von Staatsaufträgen | 36 | ||
| a) Der Ausschluß bestimmter Unternehmen von Staatsaufträgen („Debarment") | 36 | ||
| b) Die öffentliche Ausschreibung („Formal Advertising") | 38 | ||
| c) Die Freihändige Vergabe („Negotiation") | 39 | ||
| 2. Die Freihändige Vergabe unter Wettbewerbsbedingungen mit Bewertungsausschüssen („Source Evaluation Board Procedure") | 41 | ||
| a) Gründe für die Einrichtung des Bewertungsverfahrens | 41 | ||
| b) Der Ablauf des Verfahrens der Vergabe großer Forschungsund Entwicklungsaufträge unter Beteüigung von Bewertungsausschüssen | 42 | ||
| IV. Die organisatorische Seite des Vergabeverfahrens für Forschungsund Entwicklungsaufträge | 46 | ||
| 1. Das Verfahren der Planung und Durchführung von Projekten in Phasen | 47 | ||
| 2. Die Verzahnung von Beschaffungstechniken und Organisation | 49 | ||
| Vierter Teil: Schutz gegen Willkür | 51 | ||
| I. Schutz gegen Willkür im Vergabeverfahren | 53 | ||
| 1. Schutzmöglichkeiten nach dem Bundesverwaltungsverfahrensgesetz | 54 | ||
| a) Kein gerichtsähnliches Anhörungsverfahren vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe | 55 | ||
| b) Keine Pflicht zur vorherigen Anzeige des Erlasses oder der Änderung von Beschaffungsverordnungen | 58 | ||
| c) Das Recht auf Information | 59 | ||
| 2. Die in den Beschaffungsregeln der NASA enthaltenen Schutzmöglichkeiten | 60 | ||
| a) Schutz im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung | 61 | ||
| b) Schutz im Verfahren der Freihändigen Vergabe unter Wettbewerbsbedingungen mit Bewertungsausschüssen | 63 | ||
| aa) Die Frage des „Wettbewerbsbereiches" | 63 | ||
| bb) Schutz gegen abredewidrige Verwendung technischer Daten | 65 | ||
| cc) Das Problem des Informationsvorsprunges | 66 | ||
| dd) „checks and balances" im Bewertungsverfahren | 67 | ||
| II. Schutz durch den Bundesrechnungshof | 69 | ||
| 1. Die Aufgaben des Bundesrechnungshofes | 69 | ||
| 2. Die Entscheidung über Beschwerden prospektiver Auftragnehmer als besondere Aufgabe des Bundesrechnungshofes | 71 | ||
| a) Das Verfahren der Entscheidung über Beschwerden | 72 | ||
| b) Die Frage der Bindung der Beschaffungsbehörden an die Entscheidungen des Bundesrechnungshofes | 72 | ||
| 3. Umfang und Grenzen des durch den Bundesrechnungshof gewährten Schutzes | 73 | ||
| III. Schutz durch die Bundesgerichte | 77 | ||
| 1. Die Frage der Klagebefugnis | 80 | ||
| a) Der Hintergrund der Lehre von der mangelnden Klagebefugnis prospektiver Auftragnehmer | 83 | ||
| b) Die Erosion der „standing"-Doktrin: von der „Perkins"-Entscheidung zum „Scanwell"-Fall | 85 | ||
| c) Entscheidungen, die auf „Scanwell" aufbauen | 90 | ||
| d) Die Lehre vom „private attorney general": die Interessenverdoppelung des prospektiven Auftragnehmers | 93 | ||
| 2. Umfang und Grenzen des durch die Bundesgerichte gewährten Schutzes | 97 | ||
| a) Klagearten und ihre Erfolgsaussicht, untersucht an Hand von „Scanwell" | 98 | ||
| b) Der Umfang des gerichtlichen Schutzes für prospektive Auftragnehmer von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen | 99 | ||
| IV. Schutz durch bestimmte Ausschüsse des Kongresses | 101 | ||
| 1. Formen der Kontrolle der NASA durch den Kongreß | 101 | ||
| 2. Der Umfang des Schutzes | 103 | ||
| Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis | 104 | ||
| Literaturverzeichnis | 107 |