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Die Rechtsgrundlagen des Reisescheckverkehrs

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Heinichen, O. (1964). Die Rechtsgrundlagen des Reisescheckverkehrs. Untersuchung nach deutschem Recht und Darstellung der amerikanischen, italienischen und französischen Literatur und Rechtsprechung zum Reisescheck. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40590-9
Heinichen, Otto-Raban. Die Rechtsgrundlagen des Reisescheckverkehrs: Untersuchung nach deutschem Recht und Darstellung der amerikanischen, italienischen und französischen Literatur und Rechtsprechung zum Reisescheck. Duncker & Humblot, 1964. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40590-9
Heinichen, O (1964): Die Rechtsgrundlagen des Reisescheckverkehrs: Untersuchung nach deutschem Recht und Darstellung der amerikanischen, italienischen und französischen Literatur und Rechtsprechung zum Reisescheck, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40590-9

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Die Rechtsgrundlagen des Reisescheckverkehrs

Untersuchung nach deutschem Recht und Darstellung der amerikanischen, italienischen und französischen Literatur und Rechtsprechung zum Reisescheck

Heinichen, Otto-Raban

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung A: Wirtschaftswissenschaft, Vol. 21

(1964)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung: Die Aufgabe der Arbeit 15
Erster Teil: Die Praxis des Reisescheckverkehrs im In- und Ausland 16
A. Allgemeines 16
I. Der Zweck des Reiseschecks 16
1. Das Interesse des Bankkunden 16
2. Das Interesse der Banken 17
II. Die Entwicklung des Reisescheckverkehrs 18
1. Allgemeine Entwicklung 18
2. Entwicklung in Deutschland 20
B. Der DM-Reisescheckverkehr 21
I. Die Grundlage 21
II. Das Formular 21
III. Die Beteiligten 22
IV. Das Verfahren 23
1. Ausgabe 23
2. Einlösung 24
a) Einlösung bei Vorlage durch den Ersterwerber 24
b) Einlösung bei Vorlage durch einen Dritterwerber 26
c) Einlösung nach Ablauf der Gültigkeitsfrist 26
3. Übertragung 27
4. Abrechnung 27
a) Abrechnung zwischen Emissionsinstitut und Ausgabestelle 27
5. Sperre 29
C. Der ausländische Reisescheckverkehr 30
I. Die Arten ausländischer Reiseschecks 30
1. Unterscheidung nach dem Wortlaut 31
a) Reiseschecks mit Anweisungscharakter 31
b) Reiseschecks mit Zahlungsversprechenscharakter 31
2. Unterscheidung nach der Übertragbarkeit 33
3. Unterscheidung nach der Begrenzung der Schecksumme 33
4. Unterscheidung nach der Einlösbarkeit in örtlicher und zeitlicher Hinsicht 34
II. Besonderheiten des Verfahrens 34
1. Ausgabe 34
2. Einlösung 36
3. Sperre 36
4. Ersatz abhanden gekommener Reiseschecks 36
D. Die betrügerische Verwendung von Reiseschecks 37
I. Teilfälschungen 38
1. Die Täter 38
2. Die Arten 38
II. Totalfälschungen 40
Zweiter Teil: Die Rechtsgrundlagen des Reisescheckverkehrs 41
Erster Abschnitt: Untersuchung der Rechtsgrundlagen des Reisescheckverkehrs nach deutschem Recht 41
A. Die Rechtsnatur des Reiseschecks 41
(A) Der einheitliche DM-Reisescheck 41
I. Literatur und Rechtsprechung 41
1. Stellungnahmen 41
2. Kritik 43
II. Die bürgerlich-rechtliche Anweisung als Grundlage des einheitlichen DM-Reiseschecks 43
1. Die anweisungsrechtlichen Funktionen der Beteiligten 44
a) Aussteller und Bezogener 44
aa) Anweisung des Emisssionsinstituts an die Einlösungsstellen? 44
bb) Die Zahlungsanweisung des DM-Reiseschecks als Anweisung des Erwerbers an das Emissionsinstitut 46
b) Anweisungsempfänger 47
aa) Der Inhaber als Anweisungsempfänger? 47
bb) Die Einlösungsstelle als Anweisungsempfängerin? 48
cc) Der Erwerber als Anweisungsempfänger 48
c) Die Stellung der Ausgabestelle außerhalb des Anweisungsverhältnisses 50
2. Die Aussteller-Unterschrift 50
a) Die in der Literatur vertretenen Meinungen 51
b) Die eigene Ansicht 52
3. Das Nichtvorliegen der Annahme 54
4. Zusammenfassung 54
III. Der einheitliche DM-Reisescheck als Scheck im Sinne des Scheckgesetzes 55
1. Die Scheckeigenschaft des DM-Reiseschecks 55
a) Das Vorliegen der formellen Scheckerfordernisse 55
b) Die materiellen Unterschiede des DM-Reiseschecks gegenüber dem normalen Scheck 56
aa) Wirtschaftliche Unterschiede 56
α) Zweck 57
β) Stellung des bezogenen Kreditinstitutes 58
γ) Art der Kreditbewertung 59
bb) Rechtliche Unterschiede 59
α) Die Deckungsbeweis-Eigenschaft 60
β) Die Bezeichnung des Berechtigten 63
γ) Die besondere Fristgebundenheit 62
δ) Die Unwiderruflichkeit 64
c) Qualifikation des DM-Reiseschecks als Sonderform des Schecks 65
aa) Anerkennung der Scheckeigenschaft 65
bb) Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften des DM-Reiseschecks 66
cc) Ergebnis 67
2. Die Eignung des DM-Reiseschecks als Scheck nach den materiellen Vorschriften des Scheckgesetzes 68
a) Reisescheck und Annahmeverbot 68
aa) Die mangelnde Eignung des Reiseschecks als Kreditmittel 69
bb) Die beschränkte Umlauffähigkeit des Reiseschecks 70
cc) Besteht ein Bedürfnis für den Ausschluß der Schuldnerstellung des Emissionsinstitutes? 71
dd) Zusammenfassung 72
b) Reisescheck und Vorlegungsfrist 72
aa) Die Folgen der Bindung des Reiseschecks an die Vorlegungsfrist 72
bb) Die mangelnde Eignung des Reiseschecks für eine Bindung an die Vorlegungsfrist 74
c) Reisescheck und Scheckstrenge allgemein 75
IV. Abgrenzung des DM-Reiseschecks gegenüber Kreditbrief und Banknote 75
1. Reisescheck und Kreditbrief 76
2. Reisescheck und Privatbanknote 78
3. Zusammenfassung 79
(B) Die ausländischen Reiseschecks 79
I. Literatur und Rechtsprechung 79
1. Die Auffassung des Zahlungsversprechenstyps als kaufmännischer Verpflichtungsschein 79
2. Die Beurteilung des Travelers Cheque mit Anweisungscharakter 80
a) Anerkennung der Scheckeigenschaft 80
b) Ablehnung der Scheckeigenschaft 81
II. Das maßgebliche Recht für die Beurteilung der Rechtsnatur ausländischer Reiseschecks 82
1. Das maßgebliche Recht nach dem Scheckgesetz 82
a) Ausstellungsort im Ausland 83
b) Ausstellung im Inland 83
2. Das maßgebliche Recht außerhalb des Scheckgesetzes 84
3. Zusammenfassung 85
B. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten am Reisescheckverkehr 86
(A) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Emissionsinstitut und dem Reisescheckerwerber 86
I. Kaufvertrag? 86
II. Vertrag eigener Art 87
1. Die Rechtsnatur des Reisescheckvertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag zugunsten Dritter 88
a) Auslegung des Vertrages 88
b) Nichtgeltung der Gründe für die Ablehnung eines Vertrages zugunsten Dritter beim normalen Scheckvertrag 89
aa) Die wirtschaftlichen Gründe 90
bb) Die rechtlichen Gründe 90
2. Der Inhalt des Reisescheckvertrages 91
a) Die Einlösungs- und Prüfungspflicht des Emissionsinstitutes 91
b) Die Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten des Erwerbers 93
c) Das Fälschungsrisiko 94
(B) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Emissionsinstitut und den beteiligten Kreditinstituten 95
I. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Emissionsinstitut und seinen Korrespondenzbanken 96
1. Der Verwahrungs- und Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Emissionsinstitut und Ausgabestelle 96
2. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Emissionsinstitut und Einlösungsstelle Die als Einlösungsstelle handelnde Korrespondenzbank wird ebenfalls auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig. 96
a) Die Einlösung als Gegenstand der Geschäftsbesorgung 96
b) Der Aufwendungsersatz-Anspruch der Einlösungsstelle 97
aa) Der Auf Wendungsersatz-Anspruch allgemein 98
bb) Der Aufwendungsersatz-Anspruch bei Zahlung an einen Nichtberechtigten 98
II. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Emissionsinstitut und dem mit ihm nicht in Geschäftsbeziehung stehenden Kreditinstitut als Geschäftsführung ohne Auftrag 100
1. Die Meinungen in der Literatur 100
2. Die eigene Ansicht 101
(C) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Erwerber und drittbeteiligten Kreditinstituten 102
I. Die Beziehung zwischen dem Erwerber und der Ausgabestelle 103
II. Die Beziehung zwischen dem Erwerber und der Einlösungsstelle 103
(D) Die Rechtsstellung des Dritterwerbers gegenüber dem Emissionsinstitut 104
(E) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten am Reisescheckverkehr nach internationalem Privatrecht 105
I. Der Reisescheckvertrag 106
II. Der Begebungsvertrag 107
III. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Emissionsinstitut und seinen Korrespondenzbanken 107
IV. Die auftragslose Geschäftsführung einer mit dem Emissionsinstitut nicht in Geschäftsverbindung stehenden Bank 108
C. Öffentlich-rechtliche Fragen des Reiseschecks 108
(A) Die Wechselsteuerfreiheit des DM-Reiseschecks 109
(B) Die Zulässigkeit des DM-Reiseschecks nach dem Bundesbankgesetz 109
Zweiter Abschnitt: Darstellung der amerikanischen italienischen und französischen Rechtsprechung und Literatur zum Reisescheck 110
A. Der Reisescheck in der Literatur und Rechtsprechung der USA 110
(A) Vorbemerkungen 110
(B) Die Rechtsnatur des Travelers Cheque 111
I. Der Travelers Cheque als negotiable instrument 111
1. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1 NIL 111
2. Das Zustandekommen des Travelers Cheque als negotiable instrument 113
a) Der Zeitpunkt des Zustandekommens 113
b) Die Benennung des Begünstigten als Voraussetzung des Zustandekommens 114
II. Der Travelers Cheque als besonderes Wertpapier 115
1. Übersicht über die Stellungnahmen zur Rechtsnatur des Travelers Cheque 115
2. Beurteilung der drei bekannten Travelers-Cheque-Typen im einzelnen 117
(C) Einzelne Rechtsfragen des amerikanischen Reisescheckverkehrs 118
I. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Emissionsinstitut und dem Erwerber 118
1. Die rechtliche Natur des zustande kommenden Vertrages 118
2. Die Rechte und Pflichten der Parteien 119
3. Der Anspruch des Erwerbers gegen das Emissionsinstitut im Falle des Verlustes im besonderen 120
a) Verlust vor Gegenzeichnung 120
b) Verlust nach Gegenzeichnung 121
II. Die Rechtsstellung der Ausgabestelle 122
III. Die Rechtsstellung des gutgläubigen Dritterwerbers 123
1. Gutgläubiger Erwerb eines vor Ausgabe bei der Bank gestohlenen Travelers Cheque 124
2. Gutgläubiger Erwerb eines nach der Ausgabe dem Erwerber gestohlenen Travelers Cheque 125
B. Der Reisescheck in der Literatur und Rechtsprechung Italiens 126
(A) Die Rechtsnatur des Reiseschecks 126
I. Die Übertragbarkeit des Reiseschecks allgemein 126
II. Die Rechtsnatur der italienischen Reiseschecks 127
III. Die Rechtsnatur des Travelers Cheque 128
(B) Einzelne Rechtsfragen 130
I. Die rechtliche Bedeutung der beiden Unterschriften 130
II. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 131
III. Das Fälschungsrisiko 132
C. Der Reisescheck in der Literatur und Rechtsprechung Frankreichs 133
(A) Vorbemerkungen 133
(B) Die Rechtsnatur des Travelers Cheque 134
I. Der Travelers Cheque mit Anweisungscharakter 134
1. Die herrschende Meinung 134
a) Vorliegen der unbedingten Zahlungsanweisung 135
b) Zulässigkeit als Filialscheck 135
c) Unzulässigkeit als Inhaberscheck 136
d) Zulässigkeit der Mehrheit von Zahlungsstellen 136
e) Das Fehlen der Angabe des Ausstellungstages und -ortes 136
f) Zusammenfassung 137
2. Die Gegenmeinungen 138
a) Der Travelers Cheque als Zahlungsversprechen des Emissionsinstitutes 138
b) Der Travelers Cheque als kreditbriefähnliches Wertpapier eigener Art 139
II. Der Travelers Cheque mit Zahlungsversprechens-Charakter 141
(C) Der französische Reisescheck 142
Schlußwort 143
Anhang 145
Merkblatt für die Einlösung der einheitlichen DM-Reiseschecks deutscher Kreditinstitute 145
Allgemeines 145
Stückelung 145
Einlösung 145
Verrechnung der Gegenwerte 146
Verlust oder Diebstahl 146
Literaturverzeichnis 148
Sammel- und Nachschlagwerke 153