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Verfassung und Methodik

Beiträge zur verfassungskonformen Auslegung, Lückenergänzung und Gesetzeskorrektur unter besonderer Berücksichtigung des vierten Änderungsgesetzes zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Prümm, Hans-Paul

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 67

(1977)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1. Einleitung 17
Erster Teil: Die Anerkennung der verfassungskonformen Auslegung durch das Vierte Gesetz zur Änderung des BVerfGG 26
Erstes Kapitel: Die Neuregelung der §§ 31 II, 79 I BVerfGG 26
§ 2. Die neuen Vorschriften 26
§ 3. Der Wortlaut 27
A. § 79 I 28
B. § 31 II 30
§ 4. Die systematische Auslegung 30
A. § 79 I 30
B. § 31 II 31
§ 5. Die Entstehungsgeschichte der §§ 31 II, 79 I 35
A. Die Diskussion um das vierte Änderungsgesetz zum BVerfGG während der fünften Legislaturperiode 35
I. Der Regierungsentwurf 35
II. Bundesrat und Bundestag 36
B. Die Diskussion um das vierte Änderungsgesetz zum BVerfGG während der sechsten Legislaturperiode 36
I. Ein unveröffentlichter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz 36
II. Die Stellungnahme des BVerfG zum Referentenentwurf 37
III. Der Regierungsentwurf 38
IV. Die gesetzgebenden Körperschaften 38
1. Der Bundesrat 38
2. Der Bundestag 39
C. Zusammenfassung der aus der Entstehungsgeschichte der §§ 31 II , 79 I gewonnenen Erkenntnisse 43
§ 6. Gesamttendenz: Einschränkung der Verfassungswidrigkeitsfolgen 44
A. Richterliches Prüfungsrecht und GG 44
Β. Weitere Einschränkungen und Einschränkungsversuche der Kognition bzw. des Kognitionsausspruchs des BVerfG 47
I. Die Kaschierung der Verfassungswidrigkeit 48
II. Verfassungswidrigkeitsfeststellung ohne Nichtigerklärung 49
III. Teilnichtigerklärung 53
IV. Verfassungskonforme Auslegung 53
C. Zusammenfassung 54
Zweites Kapitel: Das Wesen der verfassungskonformen Auslegung 56
§ 7. Die Funktion der verfassungskonformen Auslegung gemäß der gesetzlichen und außergesetzlichen Darstellung 56
A. Die gesetzliche Darstellung der verfassungskonformen Auslegung 57
I. Die gesetzliche Formulierung in § 31 II 3 58
II. Die gesetzliche Formulierung in § 79 I 58
B. Die außergesetzliche Formulierung: „verfassungskonforme Auslegung 60
C. Zusammenfassung 62
§ 8. Verfassungskonforme Auslegung als dichotomisches oder einheitliches Prinzip 62
A. Die Aufspaltung der verfassungskonformen Auslegung 62
I. Das normerhaltende Prinzip 62
II. Das Prinzip der vertikalen Normendurchdringung 65
B. Die Einheit der verfassungskonformen Auslegung 66
I. Die Literatur 66
II. Die Rechtsprechung 68
III. Ein Blick ins Ausland 69
C. Die Trennung von Wesen und Zweck der verfassungskonformen Auslegung 71
I. Der explorative Ansatz 71
II. Das vierte Änderungsgesetz 72
§ 9. Analyse des Einsatzes der verfassungskonformen Auslegung 74
A. Falldarstellungen 74
I. Die Frage der Normgültigkeit 74
II. Verfassungskonforme Auslegung ohne Normgültigkeitszweifel 76
B. Vergleich der dargestellten Fälle 77
I. Gemeinsamkeiten 77
II. Unterschiede 78
1. Reflexion über die interpretatorische Verwendung der Verfassung 78
2. Normgültigkeitszweifel 81
3. Selektiv- und Initiativfunktion der verfassungskonformen Auslegung 81
4. Die Entscheidungsnorm 82
§ 10. Die Normgültigkeitsfrage 83
A. Die Abstraktionshöhe des Gesetzes 83
I. Abstrakt-generell 84
II. Abstrakt-speziell 85
B. Folgerungen 85
I. Anzahl der Auslegungsmöglichkeiten 85
II. Auslegung nur in der Anwendung? 86
III. Unterschiedliche Auffälligkeit der Normungültigkeit 88
1. Die Abstraktionshöhe des Gesetzes 88
2. Die Anzahl der betroffenen Fälle 88
§ 11. Mechanismen zur positiven Lösung der Normgültigkeitsfrage 90
A. Normerhaltung durch verfassungskonforme Auslegung 90
B. Normerhaltung ohne verfassungskonforme Auslegung 90
C. Verfassungskonforme Auslegung als normerhaltendes Prinzip entbehrlich und falsch 92
I. Graduelle Unterschiede zwischen den vorgestellten Fallgruppen 92
II. Die verfassungskonforme Auslegung ist kein normerhaltendes Prinzip 93
§ 12. Die Funktionen der verfassungskonformen Auslegung 94
A. Kontrollinstrument 94
B. Auslegungsprinzip 95
C. Die Zweischneidigkeit der verfassungskonformen Auslegung 97
D. Die Präskription des Auslegungsvorgangs durch die Verfassung 98
E. Zusammenfassung 99
Drittes Kapitel: Die Frage der Verfassungswidrigkeit der verfassungskonformen Auslegung 100
§ 13. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der verfassungskonformen Auslegung 100
§ 14. Die Verfassungskonformität der verfassungskonformen Auslegung 102
A. Vermischung von Kontroll- und Erkenntnisfunktion 104
B. Die Kontrolle der Gesamtnorm 105
C. Das Vermutungsprinzip 108
Zweiter Teil: Die praktischen Konsequenzen 111
Erstes Kapitel: Die verfassungskonforme Auslegung 111
§ 15. Methoden zur Herstellung der Verfassungskonformität 111
§ 16. Verfassungskonforme Auslegung und Fallrichter 113
A. Der Einwand der Unzuständigkeit des Fallrichters zur verfassungskonformen Auslegung 114
B. Die Zuständigkeit des Fallrichters zur verfassungskonformen Auslegung 116
I. Der dichotomische Ansatz bei Burmeister und Skouris 116
1. Die Einheit der verfassungskonformen Auslegung 117
2. Die Ungeeignetheit der von Burmeister und Skouris angeführten Abgrenzungskriterien 117
II. Art. 100 I GG 118
1. Der Gesetzesbegriff des Art. 100 I GG 118
a) Gesetz als Gesamtheit der aus dem Text ableitbaren Aussagen 119
b) Gleichsetzung von Gesetz und Text 121
c) Vermittlung des Gesetzes durch den Richterspruch 122
d) Die Schutzfunktion des Art. 100 I GG für den Gesetzgeber 125
e) Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 I GG 126
2. Die Auffassung des BVerfG 126
3. Das vierte Änderungsgesetz 128
C. Die Wirkungen der verfassungskonformen Auslegung durch den Fallrichter 128
I. Die angebliche integrative Kraft der Verfassung 129
II. Sicherung der Einheitlichkeit über Präjudizien 129
1. Statt Nichtigkeit nur einzelfallbezogene Nichtanwendung verfassungswidriger Auslegungsmöglichkeiten 129
2. Die Durchsetzung der verfassungskonformen Auslegung der Obergerichte 130
III. Die Modifikationsfähigkeit der verfassungskonformen Auslegung 132
§ 17. Verfassungskonforme Auslegung und Rechtsfragengerichtsbarkeit 133
A. Das Problem der Zuständigkeit der Rechtsfragengerichtsbarkeit zur verfassungskonformen Auslegung 133
I. Ausgangspunkt: Die Einheit der verfassungskonformen Auslegung 133
II. Die Entscheidung des BVerfG vom 19. Februar 1957 133
B. Die Zuständigkeit der Rechtsfragengerichtsbarkeit zur verfassungskonformen Auslegung 135
I. Die unterschiedlichen Funktionen von BVerfG und Rechtsfragengerichtsbarkeit 136
1. Das BVerfG als Normenkontrollgericht im Rahmen des Art. 100 I GG 136
2. Die Rechtsfragengerichtsbarkeit und ihre Funktion der Einheitssicherung 138
II. Die Unterscheidung von Gültigkeits- und Rechts-(Auslegungs-)frage 139
1. Die Gültigkeitsfrage 140
2. Die Rechts-(Auslegungs-)frage 140
III. Die Miß- oder Fehlbrauchsgefahr 141
1. Nichtbeachtung der Textgrenze 141
2. Die Austauschbarkeit der Begründungen 142
3. Die Nichtbeantwortung der Normgültigkeitsfrage 143
4. Lösungsvorschläge 146
a) Der Wortlaut als Grenze 146
b) Formulierung der Rechtsfrage 146
c) Der Bürger: Verfassungsbeschwerde 147
C. Die Bindungsfrage 148
I. Die Rechts-(Auslegungs-)frage 148
II. Die Gültigkeitsfrage 149
1. § 136 GVG 149
2. § 138 III GVG 150
§ 18. Verfassungskonforme Auslegung und BVerfG 152
A. Die Zuständigkeit des BVerfG zur verfassungskonformen Auslegung 152
I. Das Verhältnis BVerfG — Gesetzgeber 153
II. Das Verhältnis BVerfG — Fachgerichte 154
1. Art. 100 I GG 155
2. Art. 93 1 Nr. 4 a GG 156
B. Tenorierungsprobleme 159
I. Der Ausspruch über das Ergebnis der Überprüfung des Gesetzes 159
II. Der Ausspruch über das Ergebnis der Uberprüfung der Auslegungsmöglichkeiten 160
1. Nichtigkeit der Auslegung 160
2. Die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer Auslegung 162
a) Die Herausstellung der verfassungswidrigen Auslegung 162
b) Explizite Aufnahme der verfassungswidrigen Auslegung in den Tenor 165
3. Zwischenergebnis 166
C. Wirkungen verfassungskonformer bzw. verfassungswidriger Auslegungen durch das BVerfG 167
I. Die Bindungsfrage 167
1. § 31 II 167
2. § 31 I 168
3. Die Selbstbindung des BVerfG 170
4. Die Frage einer erneuten Vorlage durch ein vorlagepflichtiges Gericht 172
II. Weitere Wirkungen der verfassungswidrigen Auslegung durch das BVerfG 174
1. § 79 I 174
2. § 79 II 175
Zweites Kapitel: Die verfassungskonforme Lückenergänzung 178
§ 19. Die Feststellung verfassungswidriger Lücken 178
A. Lücke und Lückenergänzung 178
B. Lücke und Verfassung 180
I. Die Verfassung als Wertmaßstab 180
II. Die verfassungswidrige als heteronome Lücke 186
C. Das Vorgehen des Richters bei der Lückenfeststellung 188
I. Die Entscheidung zur Lücke 189
1. Die Doppeldeutigkeit des Gleichheitssatzes 189
a) Gleichheitssatz als Willkürverbot 190
b) Gleichheit als soziale Chancengleichheit 190
2. Vermutungsgrundsatz zugunsten des Gesetzgebers? 191
3. Judicial self restraint — Political question 194
4. Die politische Verantwortung des einzelnen Richters 195
II. Die Zuständigkeit zur definitiven Feststellung einer verfassungswidrigen Lücke 196
1. Art. 100 I GG 196
a) Die Frage nach der Zuständigkeit des BVerfG 196
b) Die Zuständigkeit des Fallrichters 198
ba) Das richterliche Prüfungsrecht 198
bb) Die Auffassung des BVerfG 198
2. Art. 93 I Nr. 4 a GG 199
§ 20. Die Lückenergänzung 200
A. Die Zulässigkeit der Lückenergänzung 201
I. Das Justizverweigerungsverbot 202
II. Das Funktionenteilungsprinzip 203
1. Art. 1 III , 20 III GG 203
2. Die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte als partielle Aufhebung des Gewaltenteilungsgrundsatzes 204
3. Die weitere Selbstaufhebung der Verfassung durch den Gesetzesvorbehalt 205
a) Das Gewaltenteilungs- als Funktionenteilungsprinzip 205
b) Der Gesetzesvorbehalt 206
ba) Die ursprüngliche Funktion des Gesetzesvorbehalts 206
bb) Die Funktion des Gesetzesvorbehalts im sozialen Rechtsstaat 207
bba) Der unmittelbare Gesetzesvorbehalt 207
bbb) Der mittelbare Gesetzesvorbehalt 208
bbc) Das Marktmodell 209
bbd) Die Sozialität des Menschen 210
III. Zwischenergebnisse 211
B. Die Zuständigkeitsproblematik 212
I. Die Frage nach der Zuständigkeit des BVerfG 213
1. Das Enumerationsprinzip 213
2. Das BVerfGG 214
3. Die grundsätzliche Negativfunktion des BVerfG 214
4. Traditionalistische Rechtsprechung 215
5. Bindungsfragen 216
II. Die Zuständigkeit der Fachgerichte 217
1. Die Notwendigkeit der verfassungskonformen Lückenergänzung 217
2. Das Fehlen einer expliziten Regel 218
3. Die Auffassung des BVerfG 218
4. Systemfunktionale Überprüfung 221
a) Verfassungskonforme Lückenergänzung durch die Fachgerichte 221
b) Verfassungskonforme Lückenergänzung durch das BVerfG 223
c) Die stärkere Durchsetzbarkeit der gesetzlichen Verfassungsinterpretation durch ein verbessertes Feed-back 225
d) Ein Beispiel 227
da) Das Urteil des VG Frankfurt vom 23. April 1969 227
db) Die gesetzgeberischen Reaktionen 228
de) Die Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 1972 229
dd) Zusammenfassung 229
C. Das Vorgehen des Richters bei der verfassungskonformen Lückenergänzung 231
I. Die vorgebliche Methodik der Lückenergänzung 231
II. Die reale Argumentationsebene 232
1. Die Finanzproblematik 232
2. Die Gleichheitsproblematik 236
III. Vorschläge 236
Drittes Kapitel: Die verfassungskonforme Gesetzeskorrektur und das normerhaltende Prinzip 239
§ 21. Die verfassungskonforme Gesetzeskorrektur 239
A. Der Begriff 239
I. Aussagen aus der Literatur 239
II. Die Wortkombination: verfassungskonforme Gesetzeskorrektur 241
1. Begrenzung von Rechtsbegriffen durch das Recht 241
2. Die Aufspaltung des Gesetzes 242
a) Die Unübersteigbarkeit des gesetzlichen Willens 242
b) Der Text als Korrigendum 242
III. Verfassungskonforme Gesetzeskorrektur und Teilnichtigerklärung 243
1. Die generelle Zulässigkeit der Teilnichtigerklärung 243
2. Der Begriff der Teilnichtigerklärung 244
a) Ein notwendiger Fall sog. quantitativer Teilnichtigerklärung 245
b) Ein notwendiger Fall sog. qualitativer Teilnichtigerklärung 246
c) Teilnichtigerklärung als verfassungskonforme Gesetzeskorrektur 247
ca) Verfassungswidrigkeit des Textes 247
cb) Das Problem der Teilbarkeit 248
B. Die Grenzen verfassungskonformer Gesetzeskorrektur 250
I. Der Wille des Gesetzes 250
1. Aspekte der Willensdiskussion 250
2. Die im Gesetz zum Ausdruck gekommene Intention des Gesetzgebers als Grenze 252
II. Der Text 253
1. Die angestrebte Kongruenz von Text und Intention 253
2. Die Argumentationslast des Richters bei der verfassungskonformen Gesetzeskorrektur 253
a) Ein Fall notwendiger Nichtigerklärung 254
b) Ein Fall notwendiger Gesetzeskorrektur 255
III. Das Postulat erweiterter Korrekturmöglichkeiten gegenüber sog. Altnormen 255
1. Die Struktur der sog. Altnormen 256
a) Strukturelle Übereinstimmungen von Altnormen und nachkonstitutionellen Gesetzen im normerzeugten Bereich 256
b) Diskrepanzen zwischen Altnormen und nachkonstitutionellen Gesetzen 256
2. Das reale Verfahren bei der „gesteigerten Gesetzeskorrektur\" sog. Altnormen 258
3. Die Ablehnung einer gesteigerten „verfassungskonformen Gesetzeskorrektur\" sog. Altnormen durch das BVerfG 259
C. Die Zuständigkeit zur verfassungskonformen Gesetzeskorrektur 260
I. Die Fälle der sog. quantitativen Teilnichtigerklärung 260
II. Die Fälle der sog. qualitativen Teilnichtigerklärung 261
1. Die Einzelfallproblematik 261
2. Die Unerheblichkeit der Einzelfallproblematik als Abgrenzungsmerkmal 263
3. Die Norm als grundsätzliche, unbedingte Anweisung 263
4. Die Substituierung der quantitativen Teilnichtigerklärung des BVerfG durch qualitative Teilnichtigerklärungen der Fachgerichte 265
§ 22. Das normerhaltende Prinzip 266
A. Verfassungskonforme Methodik und normerhaltendes Prinzip 266
B. Das praktisch-psychologische Problem 267
I. Die Verselbständigung eines Prinzips 267
II. Der Zwang zur Normerhaltung 267
1. Das antizipierte Lösungsbewußtsein 268
2. Verfassungswidrige „Normerhaltung 268
C. Ein Lösungsvorschlag 269
§ 23. Zusammenfassung in Thesen 271
Literaturverzeichnis 274