Die Bindung des Gesetzgebers an das Grundrecht des Art. 2 I GG bei der Verwirklichung einer »verfassungsmäßigen Ordnung«
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Hesse, E. (1968). Die Bindung des Gesetzgebers an das Grundrecht des Art. 2 I GG bei der Verwirklichung einer »verfassungsmäßigen Ordnung«. Eine Untersuchung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 I GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41952-4
Hesse, Ernst. Die Bindung des Gesetzgebers an das Grundrecht des Art. 2 I GG bei der Verwirklichung einer »verfassungsmäßigen Ordnung«: Eine Untersuchung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 I GG. Duncker & Humblot, 1968. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41952-4
Hesse, E (1968): Die Bindung des Gesetzgebers an das Grundrecht des Art. 2 I GG bei der Verwirklichung einer »verfassungsmäßigen Ordnung«: Eine Untersuchung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 I GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41952-4
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Die Bindung des Gesetzgebers an das Grundrecht des Art. 2 I GG bei der Verwirklichung einer »verfassungsmäßigen Ordnung«
Eine Untersuchung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 I GG
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 75
(1968)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Einleitung | 11 | ||
I. Gegenstand der Untersuchung | 11 | ||
II. Stellungnahme zu verschiedenen im Schrifttum angewendeten Methoden zur Bestimmung des Begriffs „verfassungsmäßige Ordnung" in Art. 2 I GG | 18 | ||
1. Systematische Wortinterpretation | 18 | ||
2. Die materielle Bestimmung des Begriffs „verfassungsmäßige Ordnung" mit Hilfe von „Klauseln" | 20 | ||
3. Bestimmung des Begriffs „verfassungsmäßige Ordnung" vom Thema des Grundrechts her | 21 | ||
Erstes Kapitel: Die Freiheitsseite des Art. 2 I GG — sein Verständnis als Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit | 24 | ||
I. Der Wortlaut des Art. 2 I GG als Anhaltspunkt für seine Auslegung | 24 | ||
II. Bedenken gegen die Zugrundelegung eines philosophischen „Personalismus" in Art. 2 I GG | 26 | ||
III. Das „Leerlaufen" eines im Sinne der Persönlichkeitskerntheorie verstandenen Art. 2 I GG neben Art. 1 I GG | 29 | ||
IV. Überprüfung des gefundenen Ergebnisses anhand der Entstehungsgeschichte des Art. 2 Abs. 1 GG | 30 | ||
Zweites Kapitel: Zur Problematik der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte — unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2 I GG | 32 | ||
I. Die Grundrechte als aktuelles objektives Recht und als subjektive Rechte — die Bindungswirkung des Art. 1 III GG | 32 | ||
II. Einwände gegen die unmittelbare Bindungswirkung und den Grundrechtscharakter des Art. 2 I GG | 33 | ||
1. Art. 1 III GG — lediglich eine „Vermutung" für die Grundrechtsaktualität? | 33 | ||
2. Zur Widerlegung dieser Vermutung für Art. 2 I GG | 34 | ||
a) Der Einwand ungewöhnlicher Dehnbarkeit und Vagheit der Formulierung des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) | 34 | ||
b) Die Darstellung der Freiheitsrechte als „Ausgrenzungen" — kein geeignetes Mittel zur Widerlegung des Vagheitseinwandes | 35 | ||
III. Aktuelle Bindungswirkung der Grundrechte als „Leitsätze" — Verständnis der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG | 37 | ||
Drittes Kapitel: Zu dem Versuche, die gesetzgebende Gewalt bei der Verwirklichung einer „verfassungsmäßigen Ordnung" an die Freiheitsrechte „außerhalb von Art. 2 I GG selbst" zu binden | 48 | ||
I. Die Verschiedenheit der Themata der Freiheitsrechte — einschließlich des Art. 2 I GG — das entscheidende Hindernis für ein solches Vorgehen | 48 | ||
1. Art. 2 I GG — das Grundrecht einer thematisch umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit | 49 | ||
2. Das Verhältnis der Grundrechtsgewährleistungen des Art. 2 I GG zu denen der Einzelfreiheitsrechte | 52 | ||
a) Das lediglich passive Mitbetroffensein des Art. 2 I GG in seinem durch die Einzelfreiheitsrechte verdeckten Anwendungsbereich und die Vorrangigkeit der Geltungsanordnungen der Einzelfreiheitsrechte in den ihnen zugewiesenen Lebensbereichen | 53 | ||
b) Die effektive Anwendbarkeit und die selbständige Bedeutung des Art. 2 I GG als Auffangrecht für „Innominatfreiheiten" bei thematischem Versagen der Einzelfreiheitsrechte | 60 | ||
II. Die Schrankensystematik der Freiheitsrechte — ein weiteres Hindernis, dem Art. 2 Abs. 1 GG materielle Inhalte über die Einzelfreiheitsrechte zuzuführen | 62 | ||
1. Die Eigenständigkeit des Begriffs der „verfassungsmäßigen Ordnung" in Art. 2 Abs. 1 GG in dessen effektivem Anwendungsbereich als Auffangrecht für Innominatfreiheiten | 62 | ||
2. Die notwendige Passivität und Unselbständigkeit der Grundrechtsschranke der „verfassungsmäßigen Ordnung" in Art. 2 I GG in dessen durch die Einzelfreiheitsrechte überdeckten Anwendungsbereich | 68 | ||
Viertes Kapitel: Versuech der Interpretation der Freiheitsrechte und Freiheitsrechts-Schranken von ihrer Funktion her | 71 | ||
I. Das Verständnis der Freiheitsrechte im sozialen Rechtsstaat — die Bedeutung der Sozialstaatsklausel für die Grundrechtsinterpretation | 71 | ||
1. Problematik | 71 | ||
2. Freiheitsrechte und Sozialstaat — die Frage ihrer Verbindung zum sozialen Rechtsstaat | 73 | ||
a) Zur Lehre Forsthoffs und Kleins von dem antinomischen Gegensatz zwischen Rechtsstaat und Sozialstaat | 73 | ||
b) Die Überwindung des Gegensatzes von Rechtsstaat und Sozialstaat durch eine verbindende Interpretation | 77 | ||
aa) Die negative Funktion der Freiheit — Abwehr gegen Übergriffe staatlicher Gewalt | 82 | ||
bb) Die positive Funktion der Freiheitsrechte — Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens | 86 | ||
II. Die Sozialbindung der Freiheitsrechte — ihre Bedeutung für das Verständnis der Grundrechtsschranken | 87 | ||
1. Die Grundrechtsschranken — dem Grundrecht immanente Schranken | 87 | ||
2. Die Bedeutung der geschriebenen Grundrechtsschranken | 90 | ||
a) Die Grundrechtsschrankenvorbehalte als Kompetenznormen für gesetzgeberische „Eingriffe" nach dem herkömmlichen Eingriffs- und Schrankendenken | 90 | ||
b) Die Grundrechtsschranken — lediglich Maßgaberahmen für die gesetzgeberische Konkretisierung der Freiheit nach der Immanenzklausel | 91 | ||
aa) Zum Wesen gesetzgeberischer Betätigung im Grundrechtsbereich | 91 | ||
bb) Die Grundrechtsschrankenvorbehalte — Maßgaberahmen für die Gesetzgebung | 94 | ||
α) Die grundrechtsimmanenten Schranken | 94 | ||
β) Die Bedeutung der geschriebenen Grundrechtsschranken nach der Immanenzlehre | 95 | ||
γ) Sozialstaatsklausel und Grundrechtsschrankenvorbehalte | 96 | ||
δ) Zur Unterscheidung von „Einschränkungen" der Freiheitsrechte von deren „immanenten Schranken" | 97 | ||
ε) Unterschiedliche immanente Schranken einzelner Freiheitsrechte | 98 | ||
ζ) Wegfall der Unterscheidung von „Einschränkungsvorbehalten", „Regelungsvorbehalten" und immanenten Schranken — Exkurs über die Bedeutung für die Anwendung von Art. 19 I und Art. 19 II GG | 100 | ||
III. Die Herstellung der Relation von Freiheit und Bindung durch Abwägung der beteiligten Verfassungsrechtsgüter | 101 | ||
1. Der Immanenzgedanke — lediglich formales und ausfüllungsbedürftiges Schema | 101 | ||
2. Güterabwägung und Verhältnismäßigkeitserfordernis beim Messen der gesetzgeberischen Regelungen am Freiheitsrechtsleitsatz des Art. 2 I GG selbst | 102 | ||
IV. Zur Freiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Inhalt und Grenzen der Grundrechte — gesetzgeberisches „Ermessen" | 107 | ||
Fünftes Kapitel: Die thematische Abgrenzung des Art. 2 I GG von den Einzelfreiheitsrechten und das Messen freiheitsbegrenzender Gesetze an dem Grundrecht selbst — Schlußfolgerungen | 111 | ||
I. Das Grundrecht des Art. 2 I GG in der Verfassungsbeschwerde | 111 | ||
1. Die prozessuale Überlastung des Grundrechts des Art. 2 I GG nach der „Elfes"-Entscheidung (BVerfGE 6, 32 ff.) | 111 | ||
2. Die einzelnen Fälle | 113 | ||
a) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht für alle formellen Verfassungsverstöße | 113 | ||
b) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht selbst bei Unmittelbarer Verletzung dritter Einzelfreiheitsrechte | 113 | ||
c) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht bei grundrechtsfernen Normenkollisionen im thematischen Bereich von Einzelfreiheitsrechten | 117 | ||
d) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht in Fällen der Verletzung von Grundrechten Dritter bei gleichzeitigem Betroffensein des Verfassungsbeschwerdeführers | 119 | ||
II. Materiell-rechtliche Schlußfolgerungen und Auswirkungen in der Rechtsprechung zu Art. 2 I GG | 123 | ||
Schrifttumsverzeichnis | 129 |