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Die demokratische Versammlung

Zur Rechtsnatur der Ordnungsgewalt des Leiters öffentlicher Versammlungen - Zugleich ein Beitrag zu einer Theorie der Versammlungsfreiheit

Quilisch, Martin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 132

(1970)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung und Problemstellung 11
I. Die Entscheidung des OVG Lüneburg 11
II. Dogmatische und verfassungstheoretische Fragen der Entscheidung 13
1. Die Rechtsnatur der Ordnungsgewalt des Versammlungsleiters 13
2. Die Äußerungen in der Literatur 15
3. Die Bedeutung der Rechtsnatur der Ordnungsgewalt des Versammlungsleiters für die Bestimmung ihres Umfangs 20
4. Kritik am Versammlungsbegriff 24
5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ordnungsbestimmungen des Versammlungsgesetzes 26
III. Die Aufgabe der Untersuchung 28
Erster Teil: Grundzüge der Entfaltung der Versammlungsfreiheit und ihres verfassungstheoretischen Verständnisses 29
Vorbemerkung 29
Erstes Kapitel: Das Versammlungsrecht im Mittelalter und unter dem Obrigkeitsstaat als Gegenbild zum modernen Versammlungsrecht 30
I. Das Versammlungswesen im Mittelalter 30
II. Das Versammlungsrecht unter dem absolutistischen Obrigkeitsstaat 33
Zweites Kapitel: Die Ursprünge der Versammlungsfreiheit im Naturrecht und die Menschenrechtserklärungen 36
I. Die Ansätze der Versammlungsfreiheit im naturrechtlichen Denken 36
II. Die Entwicklung in England: public meetings and the right of petition 37
III. Die ersten verfassungsrechtlichen Verbürgungen in den USA 40
IV. Die Entwicklung in Frankreich 41
Drittes Kapitel: Der Kampf um die Versammlungsfreiheit in Deutschland bis zur Revolution von 1848 47
I. Die positivrechtliche Entwicklung bis 1848 47
II. Die Versammlungsfreiheit als liberale Freiheitsforderung, insbesondere ihre Auffassung in der Literatur des Vormärz 50
1. Zur liberalen Grundrechtsauffassung 50
2. Die liberalen Ableitungen der Versammlungsfreiheit 52
3. Würdigung der liberalen Versammlungslehre 57
4. Bemerkungen zum Problem der Versammlungsordnung 60
Viertes Kapitel: Die Entwicklung der Versammlungsfreiheit bis zum Reichsvereinsgesetz von 1908 62
I. Die positivrechtliche Entwicklung 62
II. Die Ordnungsbestimmungen des Reichsvereinsgesetzes 64
III. Das Verständnis der Versammlungsfreiheit in der Lehre nach 1848 65
1. Die gewandelte Stellung der Grundrechtstheorie 65
2. Die Reaktion nach 1850 67
3. Die Betonung der positiven Funktionen des Versammlungsrechts 69
4. Die Verengung auf das Verwaltungsrecht 72
IV. Das Problem der Versammlungsordnung in der Literatur 77
Fünftes Kapitel: Die Versammlungsfreiheit in der Weimarer Zeit 80
I. Die positivrechtliche Entwicklung 80
II. Die Versammlungsfreiheit in der Lehre der Weimarer Zeit 81
III. Das Problem der Weitergeltung des § 10 RVG 88
Sechstes Kapitel: Die Versammlungsfreiheit unter dem Grundgesetz 91
Vorbemerkung 91
I. Zur positiven Rechtslage 92
1. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen 92
2. Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 94
3. Das Verhältnis der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu Art. 8 GG 99
II. Das Verständnis der Versammlungsfreiheit in der neueren Literatur 103
1. Individualrechtliche und institutionelle Aspekte der Versammlungsfreiheit in der neueren Literatur 103
2. Rechtsstaatliche und aktiv demokratische Aspekte im Verständnis der Versammlungsfreiheit 108
Zweiter Teil: Versuch einer Theorie der Versammlungsfreiheit 112
Erstes Kapitel: Zur Ortsbestimmung des Problems 112
I. Ausgangsfrage und Rahmen der theoretischen Untersuchung 112
II. Die Versammlungsfreiheit im Spannungsfeld von „Staat\" und „Gesellschaft 113
III. Die Versammlungsfreiheit im Spannungsfeld von Staat und Verbänden 116
IV. Die Versammlungsfreiheit im Spannungsfeld zwischen Gruppe und einzelnem 119
V. Die Versammlungsfreiheit im Spannungsfeld von öffentlichem Recht und Privatrecht 121
VI. Die Versammlungsfreiheit im Spannungsfeld von Recht und Konvention 124
VII. Die Versammlung als Mittelpunkt einer Theorie der Versammlungsfreiheit 126
Zweites Kapitel: Rechtliche und soziale Typen der Versammlung 127
I. Der polizeirechtliche Charakter der herkömmlichen Versammlungstypologie 127
II. Die Versammlung als „Augenblicksverband 129
1. Versammlungen ohne Zentralinstanz 131
2. Versammlungen mit Zentralinstanz 136
3. Die Abgrenzung von Versammlung und Verein 139
III. Der soziale Sachverhalt „Versammlung\" und seine rechtliche Ausgestaltung 143
Drittes Kapitel: Die politische und soziale Funktion der Versammlungsfreiheit in der modernen Demokratie 147
I. Die Versammlungsfreiheit als Meinungs- und Organisationsgrundrecht 147
II. Die Versammlungsfreiheit als politisches und soziales Kampfrecht 150
III. Die integrative und disjunktive Funktion der Versammlungsfreiheit 153
IV. Die Versammlungsfreiheit und die Einheit der Verfassung 155
V. Die Versammlungsfreiheit und die Offenheit der Verfassungsordnung 160
VI. Die Versammlungsfreiheit als Organisationsgrundrecht und ihr Verhältnis zum Organisationsteil der Verfassung 163
VII. Folgerungen für die Grundrechtsinterpretation 165
VIII. Die Grenzen der Versammlungsfreiheit im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung 171
Dritter Teil: Die Ordnung in der Versammlung 190
Erstes Kapitel: Die Rechtsnatur der Ordnungsgewalt des Versammlungsleiters 190
I. Die Ordnungsgewalt als verliehene hoheitliche Befugnis? 190
II. Die Ordnungsgewalt als hausrechtliche Befugnis? 192
III. Die Ordnungsgewalt als öffentlich-rechtliche Anstaltsgewalt? 196
IV. Die Ordnungsgewalt als nichtstaatliche öffentliche Verbandsgewalt? 199
Zweites Kapitel: Umfang und Grenzen der Ordnungsgewalt in der öffentlichen Versammlung 205
I. Die Prinzipien der Einheit und der Offenheit des Gemeinwesens als generelle Grenzen freier Versammlungstätigkeit 206
II. Die Rechte der Versammlungsteilnehmer als Grenzen der Ordnungsgewalt 209
1. Kriterien für die Lösung des grundrechtsimmanenten Konflikts in der Versammlung 210
2. Das Recht auf Zutritt zu öffentlichen Versammlungen 217
3. Voraussetzungen des Versammlungsausschlusses 222
4. Aktive Mitwirkungsrechte, insbesondere das Recht auf Diskussion 225
III. Rechtsschutz gegen Anordnungen des Versammlungsleiters 233
Drittes Kapitel: Zusammenfassung 236
Literaturverzeichnis 244