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Schneider, H. (1971). Verfassungsrechtliche Grenzen einer gesetzlichen Regelung des Pressewesens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42566-2
Schneider, Hans. Verfassungsrechtliche Grenzen einer gesetzlichen Regelung des Pressewesens. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42566-2
Schneider, H (1971): Verfassungsrechtliche Grenzen einer gesetzlichen Regelung des Pressewesens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42566-2

Format

Verfassungsrechtliche Grenzen einer gesetzlichen Regelung des Pressewesens

Schneider, Hans

Berliner Abhandlungen zum Presserecht, Vol. 15

(1971)

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Table of Contents

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Inhaltsübersicht 5
I. Zum Gegenstand der Untersuchung 9
1. Vorliegende formulierte Reformvorschläge 9
2. Vorliegende verfassungsrechtliche Stellungnahmen zu den Reformplänen 11
3. Veranlassung zu dieser Untersuchung 12
4. Kein gesicherter Ausgangstatbestand 13
II. Zur Gesetzgebungskompetenz für die Reformvorhaben 16
1. Grundsätzliches zur Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten 16
2. Die Bundes-Rahmenkompetenz für Presserecht 19
3. Die Kompetenzbeschränkung des Bundes ist unbefriedigend 21
4. Versuchte Abhilfe durch Inanspruchnahme anderer Bundesmaterien 22
5. Grundsätzliche Zulässigkeit mosaikartiger Kompetenz-Zusammensetzung 24
6. Die Gesetzentwürfe betreffen nicht die „Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung“ (Art. 74 Nr. 16 GG) 25
7. Die Gesetzentwürfe fallen nicht unter „Recht der Wirtschaft“ (Art. 74 Nr. 11 GG) 29
8. Verhältnis von Art. 74 Nr. 16 zu Nr. 11 GG 30
9. Verhältnis von Art. 74 Nr. 11 und 16 zu Art. 75 GG 31
10. Keine Enteignungskompetenz des Bundes (Art. 74 Nr. 14 GG) 34
11. Die Regelung des publizistischen Wettbewerbs gehört zum Presserecht (Art. 75 Nr. 2 GG) 35
12. Die Regelung innerer Pressefreiheit gehört nicht zu „Arbeitsrecht einschl. Betriebsverfassung“ (Art. 74 Nr. 12), sondern zum Presserecht 36
13. Ergebnis der Kompetenzuntersuchung 40
III. Die Reformvorschläge und das Grundrecht (GR) der Pressefreiheit (PF) 43
1. Die Entwürfe berühren verschiedene Grundrechte, bei Art. 5 GG liegt der Schwerpunkt 43
2. Eine Beschränkung der Pressefreiheit liegt vor 44
3. Denkbare Wege zur Rechtfertigung 45
4. Möglichkeiten zur gesetzlichen „Ausgestaltung“ der Pressefreiheit 46
5. Möglichkeit, „immanente Grenzen“ festzulegen? 49
6. Möglichkeit legislativer Institutionen-Pflege? 50
7. Möglichkeit, durch „allgemeine Gesetze“ neue Schranken zu ziehen? 54
8. Möglichkeit, aus allgemeinen Verfassungsprinzipien legale Eingriffsbefugnisse abzuleiten? 58
9. Kollision mit der Informationsfreiheit 64
10. Ergebnis der Untersuchung zu Art. 5 GG 68