Qualifikation von Abgaben
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Qualifikation von Abgaben
Eine Untersuchung am Beispiel der Fehlbelegungsabgabe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 21
(1987)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 13 | ||
Erster Teil: Die Fehlsubventionierungsproblematik und die Versuche zu ihrer Lösung | 15 | ||
A. Die Problemstellung | 15 | ||
B. Die Lösungsversuche | 18 | ||
I. Räumung der Wohnungen | 18 | ||
II. Anhebung der Wohnbelastung | 19 | ||
III. Abgabenrechtliche Lösungen | 21 | ||
C. Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohungswesen (AFWoG) | 27 | ||
I. Das Zustandekommen des Gesetzes | 27 | ||
II. Der Inhalt des AFWoG | 29 | ||
Zweiter Teil: Die Fehlbelegungsabgabe im System der öffentlichen Abgaben | 37 | ||
1. Abschnitt: Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff im Lichte der Gegenleistungsproblematik | 37 | ||
A. Der Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion um die Abgrenzung der Steuer von den nicht steuerlichen öffentlichen Abgaben | 37 | ||
I. Die Steuer | 37 | ||
1. Von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegte Geldleistung | 38 | ||
2. Zur Erzielung von Einnahmen | 39 | ||
3. Keine Gegenleistung für eine besondere Leistung | 41 | ||
II. Gebühren und Beiträge | 42 | ||
1. Die Gebühr | 42 | ||
2. Der Beitrag | 48 | ||
a) Die Abgrenzung zur Steuer | 49 | ||
b) Beitragsähnliche Abgaben | 52 | ||
c) Die Abgrenzung zur Gebühr | 54 | ||
III. Sonderabgaben | 57 | ||
1. Der Begriff | 57 | ||
2. Die Sonderabgabendiskussion | 59 | ||
a) Bis etwa 1972 | 59 | ||
b) seit 1972 | 63 | ||
aa) Die heutige Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 63 | ||
bb) Die Systematisierungsversuche der Rechtswissenschaft | 70 | ||
cc) Die essentialia des Sonderabgabenbegriffs | 79 | ||
B. Der Sonderabgabenbegriff als Ergebnis unnötig restriktiver juristischer Interpretationen des Steuer- und des Gegenleistungsbegriffs | 80 | ||
I. Das Fehlen des Einnahmeerzielungszwecks | 80 | ||
1. Der Einnahmeerzielungszweck in der steuerbegrifflichen Diskussion | 80 | ||
2. Theorie des „durchlaufenden Postens" | 81 | ||
3. Nebenzwecktheorie und Theorie des besonderen Finanzbedarfs | 82 | ||
4. Das Fehlen des Einnahmeerzielungszwecks als Differenzierungsmerkmal innerhalb der Sonderabgaben | 83 | ||
5. Die generelle Untauglichkeit des „Zweckmerkmals" zur begrifflichen Differenzierung | 86 | ||
II. Der Gegenleistungsbegriff des § 1 RAO | 89 | ||
1. Die besondere Leistung des Staates | 90 | ||
a) Ihre Vorteilsneutralität | 90 | ||
aa) im Gebührenrecht | 90 | ||
bb) im Beitragsrecht | 92 | ||
(1) Beiträge zu korporativen Organisationen | 92 | ||
(2) Beiträge zu nicht korporativ organisierten Einrichtungen | 93 | ||
(3) Die Vorteilsneutralität der beitragsfähigen Staatsleistungen | 95 | ||
b) Der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag | 98 | ||
c) Die besondere staatliche Leistung als zurechenbare Leistung | 102 | ||
aa) Die Begrenztheit des Verursacher- und des Exclusionsprinzips | 102 | ||
bb) Der Inhalt des Zurechnungsprinzips | 105 | ||
(1) Seine formalen Strukturen im Zivilrecht und ihre Parallelen im öffentlichen Abgabenrecht | 106 | ||
(2) Seine materiellen Grundlagen im Zivilrecht und ihre Parallelen im öffentlichen Abgabenrecht | 107 | ||
2. Die Funktion der „Gegenleistungs"-abgabe selbst | 110 | ||
a) Der formale Gegenleistungsbegriff | 110 | ||
b) Der materielle Gegenleistungsbegriff | 113 | ||
aa) Die Definition bei Vogel-Walter | 113 | ||
bb) Der finale Gegenleistungsbegriff | 115 | ||
(1) Der Widerspruch zwischen der Funktion einer Abgabe und ihrer Bezeichnung als Auslegungsproblem | 116 | ||
(2) Die Erkennbarkeit der Gegenleistungsfunktion als Auslegungsproblem | 117 | ||
III. Die Gegenleistungs- oder Ausgleichsfunktion als das spezifische Differenzierungsmerkmal zwischen Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben | 121 | ||
1. Der Gegenleistungsbezug der sogenannten Sonderabgaben | 121 | ||
a) Gegenleistungsbegriff und Systematisierungsversuche im Schrifttum | 121 | ||
b) Gegenleistungsbegriff und Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 126 | ||
2. Der fehlende Gegenleistungsbezug bei der Zwecksteuer | 132 | ||
IV. Sonderabgaben als gegenleistungslose Abgaben, die nichtsteuerertragsberechtigten Körperschaften oder Anstalten zufließen? | 134 | ||
V. Zusammenfassung | 137 | ||
2. Abschnitt: Die Rechtsnatur der Fehlbelegungsabgabe | 141 | ||
A. Die Fehlbelegungsabgabe im öffentlich geförderten Wohnungsbau (§ 1 AFWoG) | 142 | ||
I. Als Gebühr | 142 | ||
1. Die Bewilligung des Darlehens oder sonstigen Zuschusses für die innegehaltene Wohnung | 142 | ||
2. Die Erteilung der Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 WoBindG | 143 | ||
3. Die Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Wohnung | 143 | ||
4. Die Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Wohnung trotz Überschreitens der Einkommensgrenze nach § 25 II. WoBauG | 145 | ||
II. Als Beitrag oder Steuer | 148 | ||
B. Die Fehlbelegungsabgabe im Bergarbeiterwohnungsbau (§ 8 AFWoG) | 148 | ||
C. Die Fehlbelegungsabgabe auf Wohnungen, die mit Wohnungsfiirsorgemitteln gefördert wurden (§ 9 AFWoG) | 150 | ||
I. Die Umwidmung der öffentlichen Leistung | 151 | ||
II. Die Öffentlichkeit der Leistung | 152 | ||
Schlußbemerkung: Fehlbelegungsabgabe und Sonderabgabenrechtsprechung | 155 | ||
Literaturverzeichnis | 158 |