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Qualifikation von Abgaben

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Puwalla, W. (1987). Qualifikation von Abgaben. Eine Untersuchung am Beispiel der Fehlbelegungsabgabe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46156-1
Puwalla, Wolfgang. Qualifikation von Abgaben: Eine Untersuchung am Beispiel der Fehlbelegungsabgabe. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46156-1
Puwalla, W (1987): Qualifikation von Abgaben: Eine Untersuchung am Beispiel der Fehlbelegungsabgabe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46156-1

Format

Qualifikation von Abgaben

Eine Untersuchung am Beispiel der Fehlbelegungsabgabe

Puwalla, Wolfgang

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 21

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Teil: Die Fehlsubventionierungsproblematik und die Versuche zu ihrer Lösung 15
A. Die Problemstellung 15
B. Die Lösungsversuche 18
I. Räumung der Wohnungen 18
II. Anhebung der Wohnbelastung 19
III. Abgabenrechtliche Lösungen 21
C. Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohungswesen (AFWoG) 27
I. Das Zustandekommen des Gesetzes 27
II. Der Inhalt des AFWoG 29
Zweiter Teil: Die Fehlbelegungsabgabe im System der öffentlichen Abgaben 37
1. Abschnitt: Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff im Lichte der Gegenleistungsproblematik 37
A. Der Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion um die Abgrenzung der Steuer von den nicht steuerlichen öffentlichen Abgaben 37
I. Die Steuer 37
1. Von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegte Geldleistung 38
2. Zur Erzielung von Einnahmen 39
3. Keine Gegenleistung für eine besondere Leistung 41
II. Gebühren und Beiträge 42
1. Die Gebühr 42
2. Der Beitrag 48
a) Die Abgrenzung zur Steuer 49
b) Beitragsähnliche Abgaben 52
c) Die Abgrenzung zur Gebühr 54
III. Sonderabgaben 57
1. Der Begriff 57
2. Die Sonderabgabendiskussion 59
a) Bis etwa 1972 59
b) seit 1972 63
aa) Die heutige Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 63
bb) Die Systematisierungsversuche der Rechtswissenschaft 70
cc) Die essentialia des Sonderabgabenbegriffs 79
B. Der Sonderabgabenbegriff als Ergebnis unnötig restriktiver juristischer Interpretationen des Steuer- und des Gegenleistungsbegriffs 80
I. Das Fehlen des Einnahmeerzielungszwecks 80
1. Der Einnahmeerzielungszweck in der steuerbegrifflichen Diskussion 80
2. Theorie des „durchlaufenden Postens" 81
3. Nebenzwecktheorie und Theorie des besonderen Finanzbedarfs 82
4. Das Fehlen des Einnahmeerzielungszwecks als Differenzierungsmerkmal innerhalb der Sonderabgaben 83
5. Die generelle Untauglichkeit des „Zweckmerkmals" zur begrifflichen Differenzierung 86
II. Der Gegenleistungsbegriff des § 1 RAO 89
1. Die besondere Leistung des Staates 90
a) Ihre Vorteilsneutralität 90
aa) im Gebührenrecht 90
bb) im Beitragsrecht 92
(1) Beiträge zu korporativen Organisationen 92
(2) Beiträge zu nicht korporativ organisierten Einrichtungen 93
(3) Die Vorteilsneutralität der beitragsfähigen Staatsleistungen 95
b) Der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag 98
c) Die besondere staatliche Leistung als zurechenbare Leistung 102
aa) Die Begrenztheit des Verursacher- und des Exclusionsprinzips 102
bb) Der Inhalt des Zurechnungsprinzips 105
(1) Seine formalen Strukturen im Zivilrecht und ihre Parallelen im öffentlichen Abgabenrecht 106
(2) Seine materiellen Grundlagen im Zivilrecht und ihre Parallelen im öffentlichen Abgabenrecht 107
2. Die Funktion der „Gegenleistungs"-abgabe selbst 110
a) Der formale Gegenleistungsbegriff 110
b) Der materielle Gegenleistungsbegriff 113
aa) Die Definition bei Vogel-Walter 113
bb) Der finale Gegenleistungsbegriff 115
(1) Der Widerspruch zwischen der Funktion einer Abgabe und ihrer Bezeichnung als Auslegungsproblem 116
(2) Die Erkennbarkeit der Gegenleistungsfunktion als Auslegungsproblem 117
III. Die Gegenleistungs- oder Ausgleichsfunktion als das spezifische Differenzierungsmerkmal zwischen Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben 121
1. Der Gegenleistungsbezug der sogenannten Sonderabgaben 121
a) Gegenleistungsbegriff und Systematisierungsversuche im Schrifttum 121
b) Gegenleistungsbegriff und Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 126
2. Der fehlende Gegenleistungsbezug bei der Zwecksteuer 132
IV. Sonderabgaben als gegenleistungslose Abgaben, die nichtsteuerertragsberechtigten Körperschaften oder Anstalten zufließen? 134
V. Zusammenfassung 137
2. Abschnitt: Die Rechtsnatur der Fehlbelegungsabgabe 141
A. Die Fehlbelegungsabgabe im öffentlich geförderten Wohnungsbau (§ 1 AFWoG) 142
I. Als Gebühr 142
1. Die Bewilligung des Darlehens oder sonstigen Zuschusses für die innegehaltene Wohnung 142
2. Die Erteilung der Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 WoBindG 143
3. Die Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Wohnung 143
4. Die Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Wohnung trotz Überschreitens der Einkommensgrenze nach § 25 II. WoBauG 145
II. Als Beitrag oder Steuer 148
B. Die Fehlbelegungsabgabe im Bergarbeiterwohnungsbau (§ 8 AFWoG) 148
C. Die Fehlbelegungsabgabe auf Wohnungen, die mit Wohnungsfiirsorgemitteln gefördert wurden (§ 9 AFWoG) 150
I. Die Umwidmung der öffentlichen Leistung 151
II. Die Öffentlichkeit der Leistung 152
Schlußbemerkung: Fehlbelegungsabgabe und Sonderabgabenrechtsprechung 155
Literaturverzeichnis 158