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Der Begriff des öffentlichen Dienstes und seiner Angehörigen

Pfennig, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 4

(1960)

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Table of Contents

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Inhalt 5
Abkürzungen 8
Einleitung: Die Bedeutung des Begriffs des öffentlichen Dienstes 11
Teil A: Die Entwicklung des Begriffs des öffentlichen Dienstes 13
I. Von den Anfängen bis 1933 13
1. Die ursprüngliche Verwendung des Begriffs 13
2. Der Einzug in das Beamtenrecht 14
3. Die Ausdehnung auf andere Rechtsgebiete 15
II. Von 1933 bis 1945 16
1. Der Begriff im Beamtenrecht 16
2. Der Begriff im Arbeitsrecht 17
3. Der Begriff in gemeinsamen Vorschriften 18
4. Die Rechtslage im Jahre 1945 19
III. Von 1945 bis heute 20
1. Der Begriff im Verfassungsrecht 20
a) In den Landesverfassungen 20
b) Im Grundgesetz 21
2. Der Begriff im Recht des öffentlichen Dienstes 22
a) In den Beamtengesetzen 22
b) Im Personalvertretungsgesetz 24
c) Im Gesetz zu Art. 131 GG 25
d) Im Wiedergutmachungsgesetz 26
3. Der Begriff im sonstigen Recht 27
Teil Β: Die Begriffsmerkmale des öffentlichen Dienstes 30
I. Grundsätzliches und Überblick 30
1. Die Art der Tätigkeit 30
2. Die Rechtsform des Beschäftigungsverhältnisses 36
3. Die Zugehörigkeit zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 40
II. Der öffentliche Dienstherr 44
1. Die Begriffserläuterung 44
2. Die Abgrenzung des Bereichs 45
3. Kirchen und Religionsgesellschaften 46
III. Das Rechtsverhältnis zu dem öffentlichen Dienstherrn 48
1. Die Leistung von Diensten 48
a) Die öffentliche Dienstleistungspflicht 48
b) Das Dienstverhältnis als besonderes Gewaltverhältnis 49
2. Die Beruflichkeit 50
a) Die Bedeutung der Beruflichkeit 50
b) Die Abgrenzung zu den nichtberuflichen Dienstleistungen 51
aa) Das Wehrdienstverhältnis 51
bb) Die ehrenamtliche Tätigkeit 51
3. Die Eingliederung in die Organisation des öffentlichen Dienstherrn 53
a) Die Eingliederung und ihre Folgen 53
b) Die Abgrenzung zu anderen Rechtsverhältnissen 54
aa) Das Notariat 54
bb) Der staatlich gebundene Beruf 56
IV. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes 56
1. Die öffentlichen Dienstnehmer 57
a) Der Berufsbeamte 57
b) Der Berufsrichter 57
c) Der Berufssoldat 58
d) Der Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 59
2. Die Grenzfälle 60
a) Der Bundespräsident, die Minister 60
b) Der Abgeordnete 62
V. Zusammenfassung und Ergebnis 63
1. Die Begriffsbestimmung 63
2. Die Begriffsabstufung 64
3. Schematische Darstellung 66
Teil C: Der Begriff des öffentlichen Dienstes im Grundgesetz 67
I. Hinweise auf den öffentlichen Dienst 67
1. Art. 34 — Amtshaftung 67
2. Art. 36 — Landsmannschaftlicher Grundsatz 68
3. Art. 85 — Ausbildungsvorschriften 69
4. Art. 130 — Disziplinarvorgesetzter 69
II. Die Verwendung des Begriffs 69
1. Art. 33 — Öffentlicher Dienst 69
2. Art. 73 Art 75 — öffentliches Dienstrecht 75
3. Art. 131 — Wiederverwendung 76
4. Art. 132 — Nichteignung 79
5. Art. 137 — Wählbarkeitsbeschränkung 79
III. Schlußbetrachtung 81
Literaturverzeichnis 82