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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72

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Pahlen, R. (1979). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44355-0
Pahlen, Ronald. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44355-0
Pahlen, R (1979): Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44355-0

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72

Pahlen, Ronald

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 43

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 11
A. Die Erstattung von Schulungskosten 13
I. Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers 13
1. Die generelle Ablehnung des Erstattungsanspruchs 14
a) Die Tätigkeit des Betriebsrates 15
b) Die Betriebsratstätigkeit als Ehrenamt 15
c) Das Verhältnis von § 40 Abs. 1 zu § 37 A bs. 6 BetrVG 72 16
d) Der mögliche Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG 16
2. Die uneingeschränkte Bejahung der Erstattungspflicht 17
3. Die Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Schulungskurse nach § 37 Abs. 6 BetrVG 72 19
a) Die Parallele zu § 37 Abs. 2 BetrVG 72 19
b) Die Rechtsnatur der Ansprüche aus § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 72 20
c) Das Stufenverhältnis zwischen § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 72 20
d) Die Tätigkeit des Betriebsrates 20
e) Die unterschiedliche Thematik 21
4. Die Vermittlung erforderlicher Kenntnisse in Kursen nach § 37 Abs. 7 BetrVG 72 21
a) Die Behandlung des Problems in der Literatur 21
b) Die Ansicht der Rechtsprechung 22
II. Die Einschränkungen des Kostenerstattungsanspruchs 23
1. Die Erforderlichkeit der Teilnahme 23
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 24
3. Die eingeschränkte Kostenerstattung nach dem PersVG 55 26
4. Die Beschränkung der Kostenerstattung nach dem PersVG 74 28
III. Der Beschluß des Betriebsrats 28
1. Die Bedeutung des Betriebsratsbeschlusses 29
2. Die Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten 30
IV. Themen 33
V. Personenkreis 36
VI. Die Dauer von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 38
VII. Die Art der zu erstattenden Kosten 39
VIII. Der Umfang der zu erstattenden Kosten 41
1. Die Zahl der zu entsendenden Betriebsratsmitglieder 41
2. Die Dauer des Schulungskurses 42
3. Die Wahl des Schulungsortes 42
4. Die Wahl der Anreisemöglichkeit 45
5. Die Höhe der Kosten 46
IX. Der Träger von Schulungsveranstaltungen 48
X. Die Darlegungspflicht 50
B. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 51
I. Der Ursprung im Verwaltungsrecht 51
II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht 52
1. Der Begriff der Verhältnismäßigkeit 52
a) Die Geeignetheit 52
b) Die Erforderlichkeit 53
c) Die Proportionalität 53
d) Der Inhalt des Begriffs „Verhältnismäßigkeit" 55
2. Die Ableitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 56
3. Die Rechtsnatur des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 57
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht 59
IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Strafrecht 61
1. Die Notwehr 62
2. Der rechtfertigende Notstand 63
V. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Arbeitsrecht 64
1. Arbeitskampfrecht 64
a) Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung 65
b) Stellungnahmen in der Literatur 68
2. Ruhegeld 72
3. Gratifikation 73
4. Fürsorgepflicht 74
5. Gleichbehandlungsgrundsatz 75
6. Direktionsrecht 75
C. Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsermächtigung und Ermessensspielraum 77
I. Einleitung 77
II. Der Meinungsstand in der verwaltungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung 77
1. Planungsentscheidungen 78
2. Prognoseentscheidungen 79
3. Andere Arten behördlicher Einschätzungen 79
III. Neue Tendenzen in der theoretischen Diskussion 80
1. Die formellen Gesichtspunkte 80
a) § 114 VwGO 80
b) Die Behandlung von Koppelungsvorschriften 81
2. Die materiellen Gesichtspunkte 82
a) Die „Fiktion" der einzig rechtmäßigen Entscheidung 82
b) Die Zuständigkeit zur Letztentscheidung 83
c) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 85
IV. Unbestimmte Rechtsbegriffe in anderen Rechtsmaterien 87
1. Zivilrecht 88
2. Sozialversicherungsrecht 88
3. Arbeitsrecht 88
a) § 626 BGB 89
b) § 103 BetrVG 72 89
c) Das Ermessen der Einigungsstelle 89
d) Das Ermessen der Einigungsstelle bei der Aufstellung eines Sozialplans 91
e) Die Eingruppierung nach §§ 22, 23 BAT 92
f) Das Ermessen des Betriebsrats bei der Entsendung von Mitgliedern zu Schulungskursen 94
D. Das für eine sachgerechte Entscheidung erforderliche Tatsachenwissen 97
I. Das Verhältnis von Rechts- und Sozialwissenschaften 97
1. Rechtsdogmatische Betrachtung 97
2. Die Art der Verbindung von Rechts- und Sozialwissenschaften 98
3. Zusammenfassung 101
II. Die einschlägigen sozialwissenschaftlichen Forschungsergebnisse 101
1. Probleme bei der Ausbildung 101
a) Das Lernen 101
b) Die ,,höheren" Stufen des Lernens 102
c) Die Vergessensrate 104
d) Die Wiederholung 105
e) Die besonderen Bedingungen des Erwachsenenlernens 105
f) Schlußfolgerungen 112
g) Ergänzende Sachinformationen 113
2. Probleme bei der Beurteilung 114
a) Die Schichtzugehörigkeit der deutschen Richter 114
b) Der Einfluß der Schichtzugehörigkeit auf die Urteilsfindung 115
E. Die Bedeutung der Verhältnismäfügkeitsprüfung für die Erstattung von Schulungskosten nach dem BetrVG 72 117
I. Kritik 117
1. Die Erforderlichkeit 117
2. Die Verhältnismäßigkeit 118
3. Die Beachtung der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung 118
II . Lösungsvorschlag 119
1. Erforderlicltkeit und Verhältnismäßigkeit als Ausdruck eines allgemeinen Prinzips 119
2. Die Ausfüllung des vom BAG eingeräumten Beurteilungsspielraums 120
a) Die Parallele zum Verwaltungsrecht 120
b) Beurteilungsspielräume bei der Erstattung von Schulungskosten 121
aa) Die Einbeziehung der Erkenntnisse der Sozialwissenschaften 122
bb) Die Bestimmung des gesetzgeberischen Ziels 123
cc) Der Grad der Kontrolldichte 126
3. Ergebnis 126
a) Der gemeinsame Prüfungsmaßstab 126
b) Die prozessuale Situation 128
c) Konsequenzen 128
Literaturverzeichnis 129
A. Materialien 129
B. Kommentare 130
C. Lehrbücher 131
D. Monographien, Aufsätze, Anmerkungen zu Entscheidungen 132