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Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds

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Vorderwülbecke, M. (1988). Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46521-7
Vorderwülbecke, Martin. Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46521-7
Vorderwülbecke, M (1988): Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46521-7

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Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds

Vorderwülbecke, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 95

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Teil 1: Gegenstand der Untersuchung 19
§ 1 Einleitung und Problemstellung 19
I. Gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers und Bedeutung der Gewerkschaften 19
1. Bedeutung institutioneller Interessenvertretung 19
2. Neue Abhängigkeiten 20
II. Freistellung der Gewerkschaften von externer Rechtskontrolle 21
1. Beispielsfall 21
2. Folgerungen aus dem Beispielsfall 22
III. Rechtskontrolle als Forderung der Menschenrechtskonvention 22
IV. Denkbare Konflikte und Problemfelder 23
V. Gang der Darstellung 24
Teil 2: Die Gewerkschaft als Verband 26
§ 2 Herkömmliche Einordnung der Rechtsform der Gewerkschaften und Aufgabenstellung dieser Untersuchung 26
I. Fehlende Behandlung des Gewerkschaftsverbandsrechts in der Literatur 26
II. Eingrenzung der Aufgabenstellung auf verbandsrechtliche Fragen 27
§ 3 Bestimmung der Rechtsform der Gewerkschaften 27
I. Determinanten des gewerkschaftlichen Verbandsrechts 27
II. Übliche Einstufung der Gewerkschaften als nichtrechtsfähige Vereine 28
1. Vereinsrechtliche Vorgaben durch § 54 BGB 28
2. Die Auffassung der Gewerkschaften 30
III. System der Einstufung von Körperschaften im Zivilrecht 30
1. Gewerkschaften als Körperschaften 32
2. Einstufung der Gewerkschaften als nichtwirtschaftliche Vereine durch die herrschende Meinung 33
3. Dogmatik der Vereinsklassenabgrenzung 34
§ 4 Analyse einzelner gewerkschaftlicher Tätigkeitsbereiche 36
I. Die „klassischen" Betätigungen der Gewerkschaften 36
II. Leistungen der Gewerkschaft an ihre Mitglieder 38
1. Arten der erbrachten Leistungen 38
2. Rechtliche Beurteilung der Leistungen 41
a) Vereinsrechtliche Rechtslage 41
b) Gewerkschaften als Versicherer 42
3. Beurteilung der Streikunterstützung 43
4. Zwischenergebnis 45
III. Leistungserbringung durch die Gewerkschaften und das Nebenzweckprivileg 45
1. Nebenzweckprivileg und Mitgliederschutz 45
2. Mitgliederschutz im Vereinsrecht des BGB 46
3. Zwischenergebnis zum Nebenzweckprivileg 47
§ 5 Die wirtschaftliche Betätigung der Gewerkschaften 48
I. Die Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Betätigung der Gewerkschaften 48
II. Haftungsrisiken am Beispiel der „Neuen Heimat" 50
1. Umfang des wirtschaftlichen Engagements der Gewerkschaften 50
2. Denkbare Anspruchsgrundlagen für die Einstandspflicht 51
3. „Faktische" Einstandspflicht 52
4. Zwischenergebnis 53
III. Rückwirkungen der wirtschaftlichen Betätigung auf das auf die Gewerkschaften anwendbare Recht 53
1. Das ADAC-Urteil 53
2. Literaturstimmen zum ADAC-Fall 54
3. Anwendung auf die Gewerkschaften 55
4. Gläubigerschutz durch Mitgliederschutz 57
IV. Folgerungen für die Gewerkschaften 59
1. Mitgliederschutz und Rechtsform nach Ansicht des BGH im ADAC-Fall 59
2. Institutioneller Mitgliederschutz im Holzmüller-Urteil 60
3. Mitgliederschutz und Rechtsform der Gewerkschaften aus Sicht der Literatur 61
V. Ist das wirtschaftliche Engagement der Gewerkschaften durch das Nebenzweckprivileg gedeckt? 62
1. Auslegungskriterien für das Nebenzweckprivileg 62
2. Ansicht des Bundesgerichtshofes 63
3. Zurechnung der ausgelagerten Tätigkeit 64
4. Zusammenfassung 64
§ 6 Konzernrechtliche Gesichtspunkte 65
I. Die Gewerkschaft – ein „herrschendes Unternehmen"? 65
1. Erforderlichkeit konzernrechtlicher Überlegungen als Konsequenz der Rechtsprechung des BGH zum Vereinsrecht 65
2. Bedenken gegen die Anwendung der konzernrechtlichen Haftung auf die Gewerkschaften 66
3. Geltung konzernrechtlicher Schutzzwecke für die Gewerkschaften 66
II. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine vereinsrechtliche Verweisung auf die konzernrechtliche Haftung 68
§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse einer zivilrechtlichen Einstufung der Gewerkschaften in das System des BGB-Vereinsrechts 71
§ 8 Zivilrechtliche Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Absicherung der Koalitionsautonomie 72
I. Öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte für die Bestimmung der Rechtsform der Gewerkschaften 72
1. Reichweite der Garantie wirtschaftlicher Betätigung 72
2. Bedeutung eines denkbaren umfassenden wirtschaftlichen Engagements der Gewerkschaften 73
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsformfrage 74
1. Geltung des Art. 9 III GG für die Arbeitnehmerkoalitionen 74
2. Der Schutzbereich des Art. 9 III GG 75
3. Einschlägige Rechtsprechung zu Art. 9 III GG 76
a) Das Verfolgen koalitionsspezifischer Ziele 77
b) Das Problem der Kernbereichsgarantie 77
4. Keine Erforderlichkeit bloßer Gewährleistung des Kernbereichs 79
5. Offenheit des Grundgesetzes gegenüber Veränderungen der Wirtschaft 80
III. Zusammenfassung 81
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit des einzelnen Gewerkschaftsmitglieds 82
1. Denkbare Konflikte zwischen individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit 82
2. Kollidierende Verbandsinteressen 83
3. Ergebnis 84
V. Flumes Ansicht einer öffentlich-rechtlich gebotenen Beibehaltung des vereinsrechtlichen Status quo 85
1. Öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte für eine Einstufung als Idealvereine 85
2. K. Schmidts Kritik an der Auffassung Flumes 86
3. Stellungnahme 86
a) Beurteilung aus öffentlich-rechtlicher Sicht 87
b) Beurteilung aus zivilrechtlicher Sicht 87
VI. Rechtsformwahlfreiheit oder Rechtsformzwang der Gewerkschaften 88
1. Konsequenzen in formeller Hinsicht 89
2. Konsequenzen in materieller Hinsicht 89
3. Ergebnis 89
VII. Ergebnis der Untersuchung der Auswirkungen des Schutzes von Art. 9 III GG auf die Rechtsformfrage 90
VIII. Schutz der Koalitionsfreiheit des einzelnen durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Anwendung des BGB-Vereinrechts auf die Gewerkschaften 91
1. Der Fall Cheall gegen Vereinigtes Königreich 91
2. Folgerungen 92
§ 9 Anerkannte Fälle verfassungsrechtlicher Rückwirkungen auf das Gewerkschaftsrecht 93
I. Die Gewerkschaften im Zivilprozeßrecht 93
II. Materielles Gewerkschafts-Sonderrecht 95
1. Aufnahmezwang und Ausschlußkontrolle 95
2. Allgemeingültigkeit dieser Rechtsprechung 97
3. Weitere Fälle der Unanwendbarkeit materiellen Vereinsrechts 97
a) Beispiel mitgliedschaftlicher Sonderrechte 97
b) Beispiel Vereinszweckänderung 98
III. Materielles Sonderrecht und Sonderverbandsrecht 98
1. Materielles Verbandsrecht und Rechtsform am Beispiel der körperschaftlich strukturierten Personengesellschaft 98
2. Relevanz für die Gewerkschaften 99
§ 10 Ergebnisse und mögliche Einwände 100
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 100
II. Konsequenzen aus diesen Ergebnissen 100
III. Einwände Küblers 101
Teil 3: Kontrollrechte des Gewerkschaftsmitglieds 102
§ 11 Umschreibimg des Verbandsrechts der Gewerkschaften 102
I. Einleitung 102
II. Vorgehensweise der Untersuchung 103
1. Rechtliche Einordnung der aufgezeigten Probleme 103
2. Überblick über die möglichen Fragestellungen 104
3. Das allgemeine Recht der Mitgliedschaft als möglicher Ausgangspunkt 104
III. Konkrete Analyse des innergewerkschaftlichen Kontrollbedarfs 107
1. Die einzelnen Fälle 107
2. Ergebnis der Analyse des Kontrollbedarfs 109
IV. Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Garantie der Koalitionsfreiheit auf das mitgliedschaftliche Kontrollrecht 109
1. Art. 9 III 1 GG als Individualgrundrecht 110
2. Antinomie zwischen Individual-und Kollektivgrundrecht 110
3. Der Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit in der Rechtsprechung 111
a) Von der Rechtsprechung entschiedene Fälle 111
b) Der Arbeitskampf als Beispiel für weitere verfassungsrechtlich gebotene innerverbandliche Rechtskontrolle 112
c) Zusammenfassung 113
§ 12 Analyse mitgliedschaftlicher Kontrollrechte in den verschiedenen Verbandsformen 114
I. Mitgliedschaftliche Kontrollrechte in der Aktiengesellschaft 114
1. Die Rechtskontrolle schlichten Handelns des Vorstands der Aktiengesellschaft 114
a) Die Lehre Knobbe-Keuks 115
b) Weitere Literaturmeinungen 116
2. Das „Holzmüller-Urteil" 118
a) Der Sachverhalt 118
b) Die Entscheidung des BGH 118
c) Analyse der Entscheidung 119
3. Bewertung des Urteils in der Literatur 120
4. Ergebnis der Auswertung des Holzmüller-Urteils 123
5. Klage aus eigenem Recht oder Wahrnehmung einer Notzuständigkeit? 124
a) Problemstellung 124
b) Streit in Literatur und Rechtsprechung 125
c) Ergebnis 126
6. Die Abwehrklage in ihrem Verhältnis zur actio pro socio 127
a) Problem 127
b) Streitstand 127
c) Ergebnis 128
II. Die Mitgliedschaftsklage im Recht der GmbH 129
1. Vergleichbarkeit der GmbH mit den Gewerkschaften 129
2. Der ITT-Fall 129
a) Die Entscheidung des BGH 129
b) ITT-Urteil und actio pro socio 130
3. Analyse der Entscheidung als Fall der mitgliedschaftlichen Kontrollbefugnis 131
4. Ergebnis 133
III. Die Mitgliedschaftsklage in der eingetragenen Genossenschaft 134
1. Literatur 134
2. Rechtsprechung 135
a) Die Entscheidung BGHZ 83, 228 135
b) Analyse der Entscheidung 137
3. Ergebnis 137
IV. Kompetenzabgrenzungen und mitgliedschaftliche Klage beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 138
1. Problematik des Mitgliederschutzes am Beispiel der Kooptation 138
2. Die die Kooptation ablehnende Literatur 139
3. Bedenken gegen die Kooptation in der Literatur 139
4. Erkenntnisse für die Gewerkschaften 141
V. Mitgliedschaftliche Klagerechte in öffentlich-rechtlichen Zwangskörperschaften 141
1. Klage der Mitglieder von Zwangskörperschaften und Vergleichbarkeit mit der Problematik in den Gewerkschaften 142
2. Dogmatische Grundlegung mitgliedschaftlicher Kontrolle in Zwangskörperschaften 142
3. Stellungnahme der Literatur zu dieser Rechtsprechung 144
4. Einzelne Problemfälle für die Abgrenzung 147
§ 13 Die innergewerkschaftliche Wesentlichkeitstheorie 150
I. Die Rechtsprechung zum Verbandsrecht der Gewerkschaften 150
1. Die Entscheidung im Fall Hauptversammlung IG Bau-Steine- Erden 151
2. Bedeutung des Urteils für das Thema mitgliedschaftlicher Kontrollbefugnis 152
3. Wichtige Aspekte der Entscheidung im einzelnen 153
II. § 25 BGB als Grundlage einer innergewerkschaftlichen Wesentlichkeitstheorie? 155
III. Arbeitshypothese der rechtlichen Erfassung gewerkschaftlichen Handelns nach dem Maßstab des § 25 BGB 156
IV. Erfordernis einer Grundlagenlegitimation 157
1. Rechtsprechung zum Erfordernis der Grundlagenlegitimation 157
2. Literatur zum Erfordernis der Grundlagenlegitimation 157
3. Zusammenfassung der Diskussion um das Erfordernis der Grundlagenlegitimation im Vereinsrecht 158
V. Mitgliedschaftliche Klagebefugnis und der Maßstab der Zweckänderung nach § 33 I 2 BGB 159
VI. Stellungnahme zur Anwendung von § 25 auf die Gewerkschaften 160
1. Bedenken gegen eine Übernahme von § 25 auf die Gewerkschaften 160
2. Die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte 161
3. Ergebnis 163
4. Einordnung des bisherigen Ergebnisses in die herkömmliche vereinsrechtliche Dogmatik 163
a) Lehre von den Gewerkschaften als Körperschaften sui generis 163
b) Die herrschende Auffassung 163
VII. Aussagekraft und Reichweite einer innergewerkschaftlichen Wesentlichkeitstheorie 164
VIII. Das Erfordernis innergewerkschaftlicher Grundlagenlegitimation nach einem Wesentlichkeitskriterium in der Rechtsprechung 165
1. Der Mercator-Fall 165
2. Schlichtes Verbandshandeln und die Abgrenzung des Erfordernisses innergewerkschaftlicher Legitimation schlichten Verbandshandelns durch das Wesentlichkeitskriterium nach den Grundsätzen des Mercator-Falles 167
3. Der Aspekt der Inzidentkontrolle im Mercator-Urteil 168
4. Literatur zur Rechtmäßigkeitskontrolle des Verbandshandelns vor dem Hintergrund des Mercator-Urteils 169
5. Zusammenfassung zur Problemrelevanz des Mercator-Urteils 170
IX. Weitere Rechtsprechung zum vereinsrechtlichen Wesentlichkeitskriterium 171
1. Die Jägermeister-Entscheidung 171
a) Die Entscheidung des BGH 171
b) Bedeutung der Entscheidung 171
2. Weitere Entscheidungen 172
§ 14 Weitere Fragen zur mitgliedschaftlichen Kontrollklage in den Gewerkschaften 173
I. Mitgliedschaftliche Klage als Störung der innergewerkschaftlichen Kompetenzverteilung? 173
II. Verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsautonomie und mitgliedschaftliche Kontrollbefugnis 174
1. Problemstellung 174
2. Antwort nach der herrschenden Auffassung zu Art. 9 III GG 175
3. Antwort nach der Mindermeinung zu Art. 9 III GG 175
III. Art. 9 I GG und die mitgliedschaftliche Kontrollbefugnis 176
IV. Handeln der Funktionäre und Zurechenbarkeit dieses Handelns zur Gewerkschaft 177
1. Problemstellung 177
2. Argumentation mit der Außenwirkung der internen Kompetenzbeschränkung 177
3. Zurechnung auch bei Kompetenzüberschreitung 179
V. Zusammenfassende Darstellung der Kompetenzgrenzen der Gewerkschaftsführung 179
VI. Einzelne Kriterien für die Erforderlichkeit besonderer innerverbandlicher Legitimation 180
1. Problemstellung 180
2. Die Anwendung gewerkschaftsspezifischer Kriterien 181
VII. Sanktionsmöglichkeiten des Mitglieds 182
VIII. Mitgliedschaftliche Rechtskontrolle und Anfechtungsklage im Vereinsrecht 184
1. Mindermeinung 184
2. Die herrschende Meinung 185
3. Stellungnahme 185
Teil 4: Ergebnisse und Zusammenfassung 188
§ 15 Anwendung der herausgearbeiteten Grundsätze auf ausgewählte Beispiele 188
§ 16 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 196
Literaturverzeichnis 198
Sachverzeichnis 207