Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds

Martin Vorderwülbecke

doi:10.3790/978-3-428-46521-7

Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds

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Vorderwülbecke, M. (1988). Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46521-7

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Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds

Vorderwülbecke, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 95

(1988)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46521-7
978-3-428-06521-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46521-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 209
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Teil 1: Gegenstand der Untersuchung	19
§ 1 Einleitung und Problemstellung	19
I. Gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers und Bedeutung der Gewerkschaften	19
1. Bedeutung institutioneller Interessenvertretung	19
2. Neue Abhängigkeiten	20
II. Freistellung der Gewerkschaften von externer Rechtskontrolle	21
1. Beispielsfall	21
2. Folgerungen aus dem Beispielsfall	22
III. Rechtskontrolle als Forderung der Menschenrechtskonvention	22
IV. Denkbare Konflikte und Problemfelder	23
V. Gang der Darstellung	24
Teil 2: Die Gewerkschaft als Verband	26
§ 2 Herkömmliche Einordnung der Rechtsform der Gewerkschaften und Aufgabenstellung dieser Untersuchung	26
I. Fehlende Behandlung des Gewerkschaftsverbandsrechts in der Literatur	26
II. Eingrenzung der Aufgabenstellung auf verbandsrechtliche Fragen	27
§ 3 Bestimmung der Rechtsform der Gewerkschaften	27
I. Determinanten des gewerkschaftlichen Verbandsrechts	27
II. Übliche Einstufung der Gewerkschaften als nichtrechtsfähige Vereine	28
1. Vereinsrechtliche Vorgaben durch § 54 BGB	28
2. Die Auffassung der Gewerkschaften	30
III. System der Einstufung von Körperschaften im Zivilrecht	30
1. Gewerkschaften als Körperschaften	32
2. Einstufung der Gewerkschaften als nichtwirtschaftliche Vereine durch die herrschende Meinung	33
3. Dogmatik der Vereinsklassenabgrenzung	34
§ 4 Analyse einzelner gewerkschaftlicher Tätigkeitsbereiche	36
I. Die „klassischen" Betätigungen der Gewerkschaften	36
II. Leistungen der Gewerkschaft an ihre Mitglieder	38
1. Arten der erbrachten Leistungen	38
2. Rechtliche Beurteilung der Leistungen	41
a) Vereinsrechtliche Rechtslage	41
b) Gewerkschaften als Versicherer	42
3. Beurteilung der Streikunterstützung	43
4. Zwischenergebnis	45
III. Leistungserbringung durch die Gewerkschaften und das Nebenzweckprivileg	45
1. Nebenzweckprivileg und Mitgliederschutz	45
2. Mitgliederschutz im Vereinsrecht des BGB	46
3. Zwischenergebnis zum Nebenzweckprivileg	47
§ 5 Die wirtschaftliche Betätigung der Gewerkschaften	48
I. Die Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Betätigung der Gewerkschaften	48
II. Haftungsrisiken am Beispiel der „Neuen Heimat"	50
1. Umfang des wirtschaftlichen Engagements der Gewerkschaften	50
2. Denkbare Anspruchsgrundlagen für die Einstandspflicht	51
3. „Faktische" Einstandspflicht	52
4. Zwischenergebnis	53
III. Rückwirkungen der wirtschaftlichen Betätigung auf das auf die Gewerkschaften anwendbare Recht	53
1. Das ADAC-Urteil	53
2. Literaturstimmen zum ADAC-Fall	54
3. Anwendung auf die Gewerkschaften	55
4. Gläubigerschutz durch Mitgliederschutz	57
IV. Folgerungen für die Gewerkschaften	59
1. Mitgliederschutz und Rechtsform nach Ansicht des BGH im ADAC-Fall	59
2. Institutioneller Mitgliederschutz im Holzmüller-Urteil	60
3. Mitgliederschutz und Rechtsform der Gewerkschaften aus Sicht der Literatur	61
V. Ist das wirtschaftliche Engagement der Gewerkschaften durch das Nebenzweckprivileg gedeckt?	62
1. Auslegungskriterien für das Nebenzweckprivileg	62
2. Ansicht des Bundesgerichtshofes	63
3. Zurechnung der ausgelagerten Tätigkeit	64
4. Zusammenfassung	64
§ 6 Konzernrechtliche Gesichtspunkte	65
I. Die Gewerkschaft – ein „herrschendes Unternehmen"?	65
1. Erforderlichkeit konzernrechtlicher Überlegungen als Konsequenz der Rechtsprechung des BGH zum Vereinsrecht	65
2. Bedenken gegen die Anwendung der konzernrechtlichen Haftung auf die Gewerkschaften	66
3. Geltung konzernrechtlicher Schutzzwecke für die Gewerkschaften	66
II. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine vereinsrechtliche Verweisung auf die konzernrechtliche Haftung	68
§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse einer zivilrechtlichen Einstufung der Gewerkschaften in das System des BGB-Vereinsrechts	71
§ 8 Zivilrechtliche Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Absicherung der Koalitionsautonomie	72
I. Öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte für die Bestimmung der Rechtsform der Gewerkschaften	72
1. Reichweite der Garantie wirtschaftlicher Betätigung	72
2. Bedeutung eines denkbaren umfassenden wirtschaftlichen Engagements der Gewerkschaften	73
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsformfrage	74
1. Geltung des Art. 9 III GG für die Arbeitnehmerkoalitionen	74
2. Der Schutzbereich des Art. 9 III GG	75
3. Einschlägige Rechtsprechung zu Art. 9 III GG	76
a) Das Verfolgen koalitionsspezifischer Ziele	77
b) Das Problem der Kernbereichsgarantie	77
4. Keine Erforderlichkeit bloßer Gewährleistung des Kernbereichs	79
5. Offenheit des Grundgesetzes gegenüber Veränderungen der Wirtschaft	80
III. Zusammenfassung	81
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit des einzelnen Gewerkschaftsmitglieds	82
1. Denkbare Konflikte zwischen individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit	82
2. Kollidierende Verbandsinteressen	83
3. Ergebnis	84
V. Flumes Ansicht einer öffentlich-rechtlich gebotenen Beibehaltung des vereinsrechtlichen Status quo	85
1. Öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte für eine Einstufung als Idealvereine	85
2. K. Schmidts Kritik an der Auffassung Flumes	86
3. Stellungnahme	86
a) Beurteilung aus öffentlich-rechtlicher Sicht	87
b) Beurteilung aus zivilrechtlicher Sicht	87
VI. Rechtsformwahlfreiheit oder Rechtsformzwang der Gewerkschaften	88
1. Konsequenzen in formeller Hinsicht	89
2. Konsequenzen in materieller Hinsicht	89
3. Ergebnis	89
VII. Ergebnis der Untersuchung der Auswirkungen des Schutzes von Art. 9 III GG auf die Rechtsformfrage	90
VIII. Schutz der Koalitionsfreiheit des einzelnen durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Anwendung des BGB-Vereinrechts auf die Gewerkschaften	91
1. Der Fall Cheall gegen Vereinigtes Königreich	91
2. Folgerungen	92
§ 9 Anerkannte Fälle verfassungsrechtlicher Rückwirkungen auf das Gewerkschaftsrecht	93
I. Die Gewerkschaften im Zivilprozeßrecht	93
II. Materielles Gewerkschafts-Sonderrecht	95
1. Aufnahmezwang und Ausschlußkontrolle	95
2. Allgemeingültigkeit dieser Rechtsprechung	97
3. Weitere Fälle der Unanwendbarkeit materiellen Vereinsrechts	97
a) Beispiel mitgliedschaftlicher Sonderrechte	97
b) Beispiel Vereinszweckänderung	98
III. Materielles Sonderrecht und Sonderverbandsrecht	98
1. Materielles Verbandsrecht und Rechtsform am Beispiel der körperschaftlich strukturierten Personengesellschaft	98
2. Relevanz für die Gewerkschaften	99
§ 10 Ergebnisse und mögliche Einwände	100
I. Zusammenfassung der Ergebnisse	100
II. Konsequenzen aus diesen Ergebnissen	100
III. Einwände Küblers	101
Teil 3: Kontrollrechte des Gewerkschaftsmitglieds	102
§ 11 Umschreibimg des Verbandsrechts der Gewerkschaften	102
I. Einleitung	102
II. Vorgehensweise der Untersuchung	103
1. Rechtliche Einordnung der aufgezeigten Probleme	103
2. Überblick über die möglichen Fragestellungen	104
3. Das allgemeine Recht der Mitgliedschaft als möglicher Ausgangspunkt	104
III. Konkrete Analyse des innergewerkschaftlichen Kontrollbedarfs	107
1. Die einzelnen Fälle	107
2. Ergebnis der Analyse des Kontrollbedarfs	109
IV. Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Garantie der Koalitionsfreiheit auf das mitgliedschaftliche Kontrollrecht	109
1. Art. 9 III 1 GG als Individualgrundrecht	110
2. Antinomie zwischen Individual-und Kollektivgrundrecht	110
3. Der Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit in der Rechtsprechung	111
a) Von der Rechtsprechung entschiedene Fälle	111
b) Der Arbeitskampf als Beispiel für weitere verfassungsrechtlich gebotene innerverbandliche Rechtskontrolle	112
c) Zusammenfassung	113
§ 12 Analyse mitgliedschaftlicher Kontrollrechte in den verschiedenen Verbandsformen	114
I. Mitgliedschaftliche Kontrollrechte in der Aktiengesellschaft	114
1. Die Rechtskontrolle schlichten Handelns des Vorstands der Aktiengesellschaft	114
a) Die Lehre Knobbe-Keuks	115
b) Weitere Literaturmeinungen	116
2. Das „Holzmüller-Urteil"	118
a) Der Sachverhalt	118
b) Die Entscheidung des BGH	118
c) Analyse der Entscheidung	119
3. Bewertung des Urteils in der Literatur	120
4. Ergebnis der Auswertung des Holzmüller-Urteils	123
5. Klage aus eigenem Recht oder Wahrnehmung einer Notzuständigkeit?	124
a) Problemstellung	124
b) Streit in Literatur und Rechtsprechung	125
c) Ergebnis	126
6. Die Abwehrklage in ihrem Verhältnis zur actio pro socio	127
a) Problem	127
b) Streitstand	127
c) Ergebnis	128
II. Die Mitgliedschaftsklage im Recht der GmbH	129
1. Vergleichbarkeit der GmbH mit den Gewerkschaften	129
2. Der ITT-Fall	129
a) Die Entscheidung des BGH	129
b) ITT-Urteil und actio pro socio	130
3. Analyse der Entscheidung als Fall der mitgliedschaftlichen Kontrollbefugnis	131
4. Ergebnis	133
III. Die Mitgliedschaftsklage in der eingetragenen Genossenschaft	134
1. Literatur	134
2. Rechtsprechung	135
a) Die Entscheidung BGHZ 83, 228	135
b) Analyse der Entscheidung	137
3. Ergebnis	137
IV. Kompetenzabgrenzungen und mitgliedschaftliche Klage beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit	138
1. Problematik des Mitgliederschutzes am Beispiel der Kooptation	138
2. Die die Kooptation ablehnende Literatur	139
3. Bedenken gegen die Kooptation in der Literatur	139
4. Erkenntnisse für die Gewerkschaften	141
V. Mitgliedschaftliche Klagerechte in öffentlich-rechtlichen Zwangskörperschaften	141
1. Klage der Mitglieder von Zwangskörperschaften und Vergleichbarkeit mit der Problematik in den Gewerkschaften	142
2. Dogmatische Grundlegung mitgliedschaftlicher Kontrolle in Zwangskörperschaften	142
3. Stellungnahme der Literatur zu dieser Rechtsprechung	144
4. Einzelne Problemfälle für die Abgrenzung	147
§ 13 Die innergewerkschaftliche Wesentlichkeitstheorie	150
I. Die Rechtsprechung zum Verbandsrecht der Gewerkschaften	150
1. Die Entscheidung im Fall Hauptversammlung IG Bau-Steine- Erden	151
2. Bedeutung des Urteils für das Thema mitgliedschaftlicher Kontrollbefugnis	152
3. Wichtige Aspekte der Entscheidung im einzelnen	153
II. § 25 BGB als Grundlage einer innergewerkschaftlichen Wesentlichkeitstheorie?	155
III. Arbeitshypothese der rechtlichen Erfassung gewerkschaftlichen Handelns nach dem Maßstab des § 25 BGB	156
IV. Erfordernis einer Grundlagenlegitimation	157
1. Rechtsprechung zum Erfordernis der Grundlagenlegitimation	157
2. Literatur zum Erfordernis der Grundlagenlegitimation	157
3. Zusammenfassung der Diskussion um das Erfordernis der Grundlagenlegitimation im Vereinsrecht	158
V. Mitgliedschaftliche Klagebefugnis und der Maßstab der Zweckänderung nach § 33 I 2 BGB	159
VI. Stellungnahme zur Anwendung von § 25 auf die Gewerkschaften	160
1. Bedenken gegen eine Übernahme von § 25 auf die Gewerkschaften	160
2. Die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte	161
3. Ergebnis	163
4. Einordnung des bisherigen Ergebnisses in die herkömmliche vereinsrechtliche Dogmatik	163
a) Lehre von den Gewerkschaften als Körperschaften sui generis	163
b) Die herrschende Auffassung	163
VII. Aussagekraft und Reichweite einer innergewerkschaftlichen Wesentlichkeitstheorie	164
VIII. Das Erfordernis innergewerkschaftlicher Grundlagenlegitimation nach einem Wesentlichkeitskriterium in der Rechtsprechung	165
1. Der Mercator-Fall	165
2. Schlichtes Verbandshandeln und die Abgrenzung des Erfordernisses innergewerkschaftlicher Legitimation schlichten Verbandshandelns durch das Wesentlichkeitskriterium nach den Grundsätzen des Mercator-Falles	167
3. Der Aspekt der Inzidentkontrolle im Mercator-Urteil	168
4. Literatur zur Rechtmäßigkeitskontrolle des Verbandshandelns vor dem Hintergrund des Mercator-Urteils	169
5. Zusammenfassung zur Problemrelevanz des Mercator-Urteils	170
IX. Weitere Rechtsprechung zum vereinsrechtlichen Wesentlichkeitskriterium	171
1. Die Jägermeister-Entscheidung	171
a) Die Entscheidung des BGH	171
b) Bedeutung der Entscheidung	171
2. Weitere Entscheidungen	172
§ 14 Weitere Fragen zur mitgliedschaftlichen Kontrollklage in den Gewerkschaften	173
I. Mitgliedschaftliche Klage als Störung der innergewerkschaftlichen Kompetenzverteilung?	173
II. Verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsautonomie und mitgliedschaftliche Kontrollbefugnis	174
1. Problemstellung	174
2. Antwort nach der herrschenden Auffassung zu Art. 9 III GG	175
3. Antwort nach der Mindermeinung zu Art. 9 III GG	175
III. Art. 9 I GG und die mitgliedschaftliche Kontrollbefugnis	176
IV. Handeln der Funktionäre und Zurechenbarkeit dieses Handelns zur Gewerkschaft	177
1. Problemstellung	177
2. Argumentation mit der Außenwirkung der internen Kompetenzbeschränkung	177
3. Zurechnung auch bei Kompetenzüberschreitung	179
V. Zusammenfassende Darstellung der Kompetenzgrenzen der Gewerkschaftsführung	179
VI. Einzelne Kriterien für die Erforderlichkeit besonderer innerverbandlicher Legitimation	180
1. Problemstellung	180
2. Die Anwendung gewerkschaftsspezifischer Kriterien	181
VII. Sanktionsmöglichkeiten des Mitglieds	182
VIII. Mitgliedschaftliche Rechtskontrolle und Anfechtungsklage im Vereinsrecht	184
1. Mindermeinung	184
2. Die herrschende Meinung	185
3. Stellungnahme	185
Teil 4: Ergebnisse und Zusammenfassung	188
§ 15 Anwendung der herausgearbeiteten Grundsätze auf ausgewählte Beispiele	188
§ 16 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	196
Literaturverzeichnis	198
Sachverzeichnis	207

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