Arbeitskampf und Pressefreiheit

Jörg Brodmann

doi:10.3790/978-3-428-45085-5

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Brodmann, J. (1982). Arbeitskampf und Pressefreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45085-5

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Arbeitskampf und Pressefreiheit

Brodmann, Jörg

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 59

(1982)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45085-5
978-3-428-05085-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45085-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 177
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations, health & safety
Constitution

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Erster Teil: Einleitung und Problemstellung	15
Erster Abschnitt: Die Arbeitskämpfe in der Druckindustrie	15
A. Die Tarifrunde 1976: „Der Kampf um die 6 vor dem Komma"	16
B. Die Tarifrunde 1978: „Rationalisierung und Arbeitsplatzsicherung"	22
Zweiter Abschnitt: Die faktischen Auswirkungen der beiden Arbeitskämpfe in den Jahren 1976 und 1978	27
Dritter Abschnitt: Die rechtliche Problematik	29
A. Sonderstellung der Presse?	29
B. Die besonderen Eigenschaften der „Ware" Zeitung	30
C. Die staatspolitische Funktion der Presse	31
D. Die Grundrechtskollision	33
I. Die „verfassungsrechtliche" Lösung	33
II. Die „arbeitskampfrechtliche" Lösung	34
III. Notzeitungen als Lösung der Grundrechtskollision	34
IV. Besteht eine Rechtspflicht zur Herausgabe von Notzeitungen?	35
E. Gang und Gegenstand der Untersuchung	36
Zweiter Teil: Arbeitskampf und Pressefreiheit Die Kollision von Verfassungsgarantien	37
Erster Abschnitt: Die grundgesetzliche Garantie des Arbeitskampfes	37
A. Arbeitskampf und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG	37
B. Arbeitskampf als Konnexgarantie der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG	38
I. Die Arbeitskampffreiheit als institutionelle Garantie	39
II. Die Arbeitskampffreiheit als subjektiv-öffentliches Hecht	39
III. Stellungnahme	40
IV. Arbeitskampf als Summe individualer Kampfmaßnahmen	40
V. Stellungnahme und Konsequenzen aus der Konzeption von Scholz	41
C. Garantie des Arbeitskampfes aus Art. 20 und 28 GG	42
D. Eigene Lösung	43
I. Arbeitskampf und Art. 2 GG	43
II. Arbeitskampf als Teil der Koalitionsfreiheit	44
1. Grundlage: Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG	44
a) Der Wortlaut des Art. 9 Abs, 3 Satz 1 GG	45
b) Historische Interpretation	45
c) Teleologische Interpretation des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG	47
2. Die verfassungsrechtliche Deutung des Arbeitskampfes als Institutsgarantie	51
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	52
4. Arbeitskampf und Art. 20 und 28 GG	54
a) Der Koalitionsbegriff und die Bereitschaft zum Arbeitskampf	54
b) Das Verbot des Arbeitskampfes für Beamte und die Art. 20, 28 GG	55
c) Das Abredeverbot des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG	56
E. Schranken der Verfassungsgarantie des Arbeitskampfes	57
I. Verfassungsschranken	57
1. Art. 9 Abs. 2 GG als Schranke	57
2. Die „allgemeinen Gesetze" i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG als Schranken der Arbeitskampffreiheit?	58
a) Art. 9 Abs. 3 GG als „Kommunikationsgrundrecht"	58
b) Die Gegenmeinung	59
c) Eigene Stellungnahme	59
3. Die „Schrankentrias" des Art. 2 Abs. 1 GG	59
II. Schrankenziehung durch den Gesetzgeber	60
Zweiter Abschnitt: Pressefreiheit und Grundgesetz	61
A. Der systematische Standort der Pressefreiheit	61
I. Das Verhältnis der Pressefreiheit zur allgemeinen Meinungsfreiheit	62
1. Pressefreiheit als Unterfall der allgemeinen Meinungsfreiheit	62
2. Pressefreiheit als eigenständiges Grundrecht	62
II. Eigene Stellungnahme	62
B. Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalte der Pressefreiheit	64
I. Die individualrechtliche Deutung	64
II. Der Vorrang des institutionellen Inhalts von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	64
III. Institutioneller Gehalt der Pressefreiheit aus Art. 21 GG	64
IV. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als „Doppelgrundrecht"	65
V. Eigene Stellungnahme	65
VI. Gleichberechtigung der beiden Komponenten des Doppelgrundrechts	67
C. Der institutionelle Aspekt der Pressefreiheit	68
D. Die Inhalte der institutionellen Garantie	71
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	71
II. Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	73
1. Bestätigung der h. M. zum Doppelgrundrecht	73
2. Die „öffentliche Aufgabe" der Presse	73
3. Die privatwirtschaftliche Struktur der Presse	74
III. Die Literaturmeinungen	75
1. Die öffentliche Aufgabe der Presse	75
2. Eigene Stellungnahme	76
3. Die privat wirtschaftliche Struktur der Presse	77
a) Die Gegenansichten	78
b) Eigene Stellungnahme	80
IV. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	82
1. „öffentliche Aufgabe" und privatwirtschaftliche Struktur der Presse	82
2. Die Rechtsprechung des BAG zu § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG	83
a) Der Verfassungsbezug von § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG 1972	83
b) Die Presse als publizistische und wirtschaftliche Einheit	84
Dritter Teil: Arbeitskampffreiheit gegen die Pressefreiheit	88
Erster Abschnitt: Die verfassungsrechtliche Lösung	88
A. Die Frage eines generellen Vorranges	89
I. Erforderlichkeit	89
II. Die Ausgestaltung der Verfassungsrechtspositionen	90
III. Die „öffentliche Aufgabe" der Presse	91
IV. Art. 5 Abs. 2 GG als vorrangbegründende Schranke	91
B. Das Auslegungsprinzip der praktischen Konkordanz	92
C. Auswirkungen der allgemeinen Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG auf Arbeitskampf maßnahmen in Pressebetrieben	94
I. Der Inhalt und die Bedeutung der Informationsfreiheit	94
II. Das Kriterium der „Allgemeinzugänglichkeit"	95
Zweiter Abschnitt: Die arbeitskampfrechtliche Lösung: Die Einschränkung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfes durch Art. 5 GG im Einzelfall	97
A. Der Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel und -strategie gegen die Pressefreiheit	98
B. Einschränkung der Arbeitskampffreiheit für bestimmte Tätigkeitsbereiche und Berufsgruppen innerhalb von Pressebetrieben	100
C. Die Rechtmäßigkeitskriterien im Einzelnen	101
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot)	102
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	102
2. Die Kritik in der Literatur	104
a) Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit	104
b) Stellungnahme	105
c) Einschränkung der grundrechtlich garantierten Arbeitskampffreiheit durch das Übermaßverbot	105
d) Stellungnahme	105
II. Übermaßverbot und Gemeinwohl	107
1. Der Begriff des Gemeinwohls	107
2. Die Konkretisierung des Gemeinwohlbegriffs: Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb	108
a) Der allgemeine Begriff des lebensnotwendigen Betriebes	108
b) Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb	109
c) Eigene Stellungnahme	111
d) Folgerungen	113
III. Die Auswirkungen des Übermaß Verbotes im Einzelnen	114
1. Das „ultima-ratio"-Prinzip und seine Bedeutung	114
a) Das Ausschöpfen des Verhandlungsweges	116
b) Anspruch auf Verhandlungen?	116
c) Verpflichtung zu einem Schlichtungsverfahren	118
d) Vorrang des Rechtsweges	120
e) Verpflichtung zur Urabstimmung	120
2. Die Zulässigkeit von Warnstreiks in Pressebetrieben	121
a) Die Rechtsprechung des BAG	121
b) Die grundsätzliche Problematik	122
c) Die Grenzen im Einzelnen	124
aa) Gewerkschaftliche Führung	124
bb) Die Tatbezogenheit des Warnstreiks	125
cc) Die zeitliche Dauer von Warnstreiks	125
dd) Die flächenmäßige Ausdehnung von Warnstreiks	126
ee) Kampfparität und Warnstreiks	127
3. Die Verhältnismäßigkeit der umkämpften Tariff orderung	128
4. Das Verbot der Existenzvernichtung	130
5. Die einzelnen Kampf maßnahmen: Das Merkmal der Erforderlichkeit im materiellen Sinne	131
a) Der Streik: Vorrang von Schwerpunkttaktik vor Flächenstreik als zwingende Folge des Erforderlichkeitsprinzips	131
aa) Zulässigkeit von Schwerpunktstreiks	132
bb) Zulässigkeit von Vollstreiks	132
cc) Die zeitliche Dauer und der Zeitpunkt des Streiks als einschränkendes Merkmal	135
dd) Der Streik als Koalitionsmittel	137
ee) Streik nur für ein tariflich regelbares Ziel	137
(1) Verbot des politischen Streiks	138
(2) Verbot des „Richtungsstreiks"	139
b) Die Aussperrung	139
aa) Gebietsausweitung durch Aussperrung und Pressefreiheit	139
bb) Die Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweitung und der Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel und -taktik	140
cc) Die Grenzziehung im Einzelnen	141
dd) Eigene Stellungnahme	142
c) Die Zulässigkeit von Sympathiekampfmaßnahmen	145
aa) Die grundsätzliche Problematik	145
bb) Das Problem der Gebietsausweitung	149
D. Zusammenfassung	149
Dritter Abschnitt: Notzeitungen als Lösung der Rechtsgüterkollision: Besteht eine Rechtspflicht der Tarif Parteien zur Herausgabe?	150
A. Das Informationsdefizit	150
B. Die verschiedenen Grundlagen einer Rechtspflicht zur Produktion von Notzeitungen	151
I. Die allgemeine Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG) und Informationspflicht als Rechtsgrundlage	151
II. Das Gemeinwohl als Grundlage der Verpflichtung zur Herausgabe von Notzeitungen: Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb	152
1. Die Unersetzbarkeit der Presseinformation	152
2. Der Inhalt von Notzeitungen	153
C. Die Gegenansichten	154
I. Die Ineffektivität der Informationsleistung	154
II. Das Erfordernis der kostendeckenden Produktion	154
III. Die Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte	155
IV. Der Standpunkt der Rechtsprechung	155
D. Eigene Stellungnahme	156
I. Die Grenzen der allgemeinen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG) und Informationspflicht	156
II. Das Gemeinwohl als Grundlage einer Verpflichtung zur Produktion von Notzeitungen	156
1. Das Vernichtungsverbot: Die Produktion von Notzeitungen als erforderliche Erhaltungsarbeiten	156
2. Notzeitungen als „lebensnotwendige Mindest ver sorgung" der Bevölkerung mit Information	157
a) Der überregionale Bereich	158
b) Der lokale und regionale Bereich	160
c) Der privatwirtschaftliche Aspekt: Das Erfordernis der Kostendeckung	162
III. Ergebnis	163
Zusammenfassung der Ergebnisse	164
Literaturverzeichnis	167

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