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Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Planungshoheit

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Widera, B. (1985). Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Planungshoheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45834-9
Widera, Bernd. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Planungshoheit. Duncker & Humblot, 1985. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45834-9
Widera, B (1985): Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Planungshoheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45834-9

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Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Planungshoheit

Widera, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 489

(1985)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
Erster Teil: Die Verfassungsgarantie der Selbstverwaltung — Art. 28 Abs. 2 GG 18
I. Begriff und Funktionen der Selbstverwaltung im Verfassungssystem 18
1. Der verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsbegriff 19
a) Selbstverwaltung als politisches Prinzip 19
b) Der Rechtsbegriff der Selbstverwaltung 20
2. Funktionen kommunaler Selbstverwaltung im Verfassungssystem 21
a) Selbstverwaltung als Ausdruck staatsorganisatorischer Dezentralisation und Mittel zur vertikalen Gewaltenteilung 21
b) Demokratische und freiheitssichernde Funktion der Selbstverwaltung 22
II. Art. 28 Abs. 2 GG als institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 24
1. Die subjektive Rechtsstellungsgarantie 25
2. Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie für Gemeinden und Gemeindeverbände 26
3. Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie 28
a) Vermutete Allzuständigkeit der Gemeinden in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 28
b) Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Kreise im zugewiesenen Aufgabenbereich 29
III. Der materielle Gehalt der institutionell gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltung 30
1. Der Begriff der „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" 30
a) Das traditionelle Selbstverwaltungsverständnis 30
b) Das funktionale Selbstverwaltungsverständnis 34
c) Das „dynamische" Selbstverwaltungsverständnis auf der Basis eines erweiterten Begriffs der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 36
aa) Erweiterung der gemeindlichen Selbstverwaltung durch Beteiligung an höherstufigen Entscheidungsprozessen nach dem Gegenstromprinzip 37
bb) Aufrechterhaltung eines Bereichs gemeindlicher Eigenverantwortlichkeit 39
2. Die Eigenverantwortlichkeit in der Aufgabenerfüllung 42
3. Der gegenwärtige Bestand gemeindlicher Agenden 43
IV. Verpflichtungsadressaten der Selbstverwaltungsgarantie 44
1. Wirkung der Selbstverwaltungsgarantie gegenüber Bund und Ländern 44
2. Interkommunale Wirkung der Selbstverwaltungsgarantie 45
V. Schranken des institutionell gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts 47
1. Verfassungsunmittelbare Begrenzungen der gemeindlichen Selbstverwaltung 47
a) Art. 74 a GG 47
b) Art. 105 Abs. 2 a GG 47
c) Art. 109 Abs. 3 und 4 GG 48
2. Der Gesetzesvorbehalt 48
VI. Verfassungsrechtliche Grenzen gesetzgeberischer Beschränkungen des Selbstverwaltungsrechts 49
1. Formelle Grenzen 49
a) Zuständigkeitsordnung 49
b) Anforderungen an die Form des Eingriffs 49
2. Materielle Grenzen 50
a) Orientierung am Gemeinwohl als verfassungsrechtliches Postulat 51
aa) Wahrung des Gemeinwohls als ausschließliches Verfassungserfordernis? 51
(1) Begriff und Schutzwirkungen der institutionellen Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung 53
(2) Analyse des Verfassungstextes „Rahmen der Gesetze" 53
bb) Pflicht zur Orientierung am Gemeinwohl als Ergänzung der Wesensgehaltsgarantie 54
b) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für gesetzgeberische Eingriffe in die Selbstverwaltung 55
aa) Übermaßverbot als Verfassungsmaßstab anstelle der Kernbereichsgarantie? 56
(1) Die spezifischen Schutzwirkungen der institutionellen Garantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 56
(2) Die Bedeutung des Art. 115 c Abs. 3 GG für die Interpretation der Selbstverwaltungsgarantie 57
bb) Übermaßverbot als Verfassungsmaßstab neben der Wesensgehaltsgarantie 58
(1) Allgemeine Anforderungen des Übermaßverbotes an gesetzgeberische Ingerenzen 58
(2) Besondere Anforderungen an die Erforderlichkeit des Eingriffs in die Selbstverwaltung 59
c) Die Wesensgehaltsgarantie als Spezifikum der institutionellen Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung 62
aa) Begriff und Schutzwirkungen des Wesensgehaltes der Selbstverwaltung 63
(1) Die Subtraktionsmethode 63
(2) Der politisch-demokratische Ansatz 64
(3) Der Wesensgehalt der Selbstverwaltung als institutionelles Substrat eigenverantwortlicher Aufgabenerfüllung 66
bb) Inhaltliche Bestimmung des Kernbereichs der Selbstverwaltung 69
(1) Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung und der historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung 70
(2) Ergänzung des historischen Leitbildes durch Berücksichtigung der aktuellen Bedeutung einer Aufgabe für die Selbstverwaltung 73
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Verankerung der gemeindlichen Planungshoheit in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 76
I. Begriff und Bedeutung der Planung im sozialen Rechtsstaat 76
1. Der Begriff der Planung 76
2. Planung als staatliche Funktion 77
3. Die funktionelle Zuordnung der Planung 79
II. Der Begriff der gemeindlichen Planungshoheit 80
1. Gemeindliche Planungshoheit als plakative Bezeichnung eines Bündels gemeindlicher Kompetenzen zur Bodenordnung 81
2. Bauleitplanungskompetenz und Planungsermessen als zentrale Elemente des Begriffs der gemeindlichen Planungshoheit 81
3. Einfachgesetzliche Normierung gemeindlicher Planungshoheit im Bundesbaugesetz 82
III. Gemeindliche Bauleitplanung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft i. S. d. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 83
1. Der Grad der örtlichen Bezogenheit des Flächennutzungsplanes 84
a) Berücksichtigung überörtlicher Belange bei der Flächennutzungsplanung 84
b) örtliche Bezüge der Flächennutzungsplanung . 85
c) Abwägungsergebnis 87
2. Verfassungsrechtlicher Schutz der Bebauungsplanung 87
3. Zwischenergebnis 87
IV. Die Zugehörigkeit der gemeindlichen Bauleitplanung zum Wesensgehalt der Selbstverwaltung 88
1. Die historische Entwicklung des gemeindlichen Planungsrechts bis 1945 90
a) Das Baurecht in der Landesgesetzgebung bis 1933 90
aa) Die Rechtsentwicklung in Preußen 90
(1) Die baurechtlichen Regelungen im Allgemeinen Landrecht 90
(2) Das Fluchtliniengesetz 91
(3) Das Preußische Wohnungsgesetz 93
(4) Der Entwurf für ein Städtebaugesetz 93
bb) Bauplanungsrechtliche Entwicklungen in den anderen deutschen Ländern 94
(1) Die Rechtslage im Landesteil Oldenburg 94
(2) Das sächsische Bauplanungsrecht 95
b) Planerische Entwicklungen auf Reichsebene in der Weimarer Republik 96
c) Die Reichsgesetzgebung 1933—1945 96
d) Zwischenergebnis 98
2. Die Entwicklung des gemeindlichen Planungsrechts nach 1945 99
a) Die Aufbaugesetze 99
aa) Rechtsgehalt der Aufbaugesetze 100
bb) Die Bedeutung der Aufbaugesetze für die Interpretation der Selbstverwaltungsgarantie 101
b) Die Rechtsentwicklung während der Vorarbeiten zum Bundesbaugesetz 103
3. Ergebnis der historischen Untersuchung 105
4. Die aktuelle Bedeutung der Bauleitplanung für die gemeindliche Eigenständigkeit 106
a) Die effektive gegenwärtige Bedeutung einer eigenständigen Flächennutzungsplanung für die Selbstverwaltung der Gemeinden 106
aa) Die behauptete Planungsunfähigkeit der Gemeinden 107
bb) Entzug der Flächennutzungsplanung als „milderes Mittel" gegenüber einer formellen Bestandsauflösung? 110
cc) Die Argumentation mit § 147 Abs. 2 BBauG 111
dd) Die überörtlichen Bezüge der Flächennutzungsplanung 113
ee) Die Determinationswirkung der Flädiennützungsplanung 116
ff) Eigenständige Flächennutzungsplanung als Voraussetzung für eine selbstbestimmte Ortsstruktur 118
gg) Bedeutung der Flächennutzungsplanung für die gemeindliche Entwicklung 119
hh) Die demokratische Funktion gemeindlicher Flächennutzungsplanung 120
(1) Landes- und Regionalplanung als verwaltungsinterne Planungen 121
(2) „Offenes" Verfahren bei der Flächennutzungsplanung 122
ii) Zusammenfassung 123
b) Aktuelle Bedeutung der Bebauungsplanung für die gemeindliche Eigenständigkeit 125
c) Ergebnis 127
Zusammenfassung in Leitsätzen 129
Literaturverzeichnis 137