Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Internationalen Privatrecht

Manfred Wandt

doi:10.3790/978-3-428-46605-4

Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Internationalen Privatrecht

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Wandt, M. (1989). Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Internationalen Privatrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46605-4

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Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Internationalen Privatrecht

Wandt, Manfred

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 43

(1989)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46605-4
978-3-428-06605-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46605-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
1. Kapitel: Das deutsche Recht	23
§1 Die Lehre	23
I. Die getrennte Anknüpfung der Einzelobligationen	24
1. Der Erfüllungsort der Schuld	24
2. Der Wohnsitz des Schuldners	24
3. Die Staatsangehörigkeit des Schuldners	26
4. Die Lehre L. v. Bars	27
II. Die einheitliche Anknüpfung des Rechtsverhältnisses	28
1. Die uneingeschränkte Maßgeblichkeit der lex loci actus	28
2. Die lex loci actus als Regelanknüpfung	31
3. Die lex loci actus als Ersatzanknüpfung	31
4. Die lex domicilii des Geschäftsherrn	34
5. Die Ansicht Bodenheims	35
6. Die Ansicht Wenglers	36
7. Die Ansichten Firschings und Degners	36
§2 Die Rechtsprechung	39
I. Entscheidungen zur Anknüpfung	40
1. Die Anknüpfung an den Wohnsitz bzw. Erfüllungsort des Beklagten	40
2. Die Anknüpfung an den Ort der Geschäftsführung	42
3. Die akzessorische Anknüpfung	44
a) Die Tilgung fremder Unterhaltsverbindlichkeiten	44
b) Sonstige Fälle	44
4. Die Anknüpfung an ein gemeinsames Personalstatut der Parteien	46
5. Parteiautonome Rechtswahl	47
II. Entscheidungen, die die Anknüpfung offen lassen	47
III. Entscheidungen, die auf die Anknüpfung nicht eingehen	48
§3 Gesetz- und Staatsvertragsentwürfe	51
I. Gesetzentwürfe	51
1. Die Kommissionsentwürfe zum Bürgerlichen Gesetzbuch	51
2. Entwurf der Zweiten Kommission des Deutschen Rates für internationales Privatrecht ("Ratsentwur")	52
3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz („Referentenentwurf")	54
II. Staatsvertragsentwürfe	55
2. Kapitel: Kolllsionsrechtsvergleichender Überblick	56
§4 Allgemeines	56
I. Eine Umschau	56
II. Zur Notwendigkeit und zu den Voraussetzungen der Kollisionsrechtsvergleichung	59
III. Die Auswahl der zu vergleichenden Kollisionsrechte	61
§5 Länderberichte	65
I. Frankreich und Belgien	65
1. Die Lehre	65
a) Überwundene Lehren und Meinungen	65
b) Die allgemein anerkannte Grundregel	66
aa) Ihre Begründung	66
bb) Die Bestimmung der „loi locale"	69
c) Ausnahmen von der Grundregel	70
2. Die Rechtsprechung	71
3. Der französische Vorentwurf eines IPR-Gesetzes von 1967	72
II. Italien	72
1. Die Gesetzeslage	72
2. Die Lehre	73
3. Die Rechtsprechung	74
III. Die Schweiz	76
1. Die Lehre	76
2. Die Rechtsprechung	78
3. Die IPR-Reform	79
IV. Österreich	80
1. Die Gesetzeslage	80
2. Die Lehre	81
a) Vor Inkrafttreten des IPR-Gesetzes	81
b) Nach Inkrafttreten des IPR-Gesetzes	82
3. Die Rechtsprechung	82
§6 Zusammenfassung und Vergleich	84
3. Kapitel: Grundlagen	86
§7 Methoden	86
I. Die kollisionsrechtliche Gleichstellung der Geschäftsführung ohne Auftrag mit einem Vertrag oder einer unerlaubten Handlung	86
1. Qualifikation	88
2. Analogie	91
a) Die Analogie zur Kollisionsnorm über Schuldverträge	93
b) Die Analogie zur Kollisionsregel über unerlaubte Handlungen	98
c) Ergebnis	100
II. Neuschöpfung einer Kollisionsnorm	100
1. Die „Verknüpfungsmethode" Degners	101
2. Die Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag im Sachrecht	103
§8 Der Anknüpfungsgegenstand	104
I. Die getrennte Anknüpfung der Verpflichtungen von Geschäftsführer und Geschäftsherrn	105
II. Die Differenzierung nach Fallgruppen	109
1. Kritische Bestandsaufnahme	109
2. Die Fallgruppen	113
4. Kapitel: Die Regelanknflpfàngen	119
§9 Die sach- und personenbezogene Geschäftsführung ohne Auftrag	119
I. Die möglichen Anknüpfungen	119
II. Die sachbezogene Geschäftsführung	122
1. Der Geschäftsführer handelt in bezug auf eine Sache mit festem Lageort	122
a) Die lex domicilii bzw. habitationis einer Partei	122
aa) Der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt des Geschäftsherrn	123
bb) Der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt des Geschäftsführers	126
b) Die lex loci actus	128
c) Die lex rei sitae	133
aa) Argumente für die lex rei sitae	135
bb) Einwände gegen die lex rei sitae	139
d) Ergebnis	141
2. Der Geschäftsführer verbringt eine Sache in ein anderes Rechtsgebiet	141
a) Die einheitliche Beurteilung der Geschäftsführung nach einer Rechtsordnung	141
b) Das anzuwendende Recht	142
aa) Der Meinungsstand	142
bb) Stellungnahme	143
(1) Die Ansicht v. Hoffmanns	143
(2) Der Ort, an dem die Geschäftsführung übernommen wird	146
(3) Der Ort, an dem die Geschäftsführung beendet wird	147
(4) Der Ort, an dem die wesentliche Handlung vorgenommen wird	148
(5) Ergebnis: Der Lageort der Sache bei Übernahme der Geschäftsführung	148
3. Ein Sonderfall: Der Geschäftsführer handelt in bezug auf eine Sache, deren Lageort ihm und dem Geschäftsherrn im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung unbekannt ist	149
III. Die personenbezogene Geschäftsführung	152
IV. Die Nothilfe	154
1. Ihre praktische Bedeutung im internationalen Privatrecht	154
2. Ihre Besonderheiten gegenüber der allgemeinen sach- und personenbezogenen Geschäftsführung	155
3. Das anzuwendende Recht	158
a) Der Geschäftsführer handelt am Ort des Hilfsbedürfnisses	158
b) Der Geschäftsführer wird grenzüberschreitend tätig	159
aa) Der Geschäftsführer handelt außerhalb des Rechtsgebietes, in dem der Ort des Hilfsbedürfnisses liegt	159
bb) Der Geschäftsführer verbringt die gefährdete Person oder Sache in ein anderes Rechtsgebiet	160
cc) Wahlrecht des Geschäftsführers in allen Fällen grenzüberschreitender Nothilfe?	161
V. Spezielle Anknüpfung der „rechtsgeschäftlichen" Geschäftsführung?	163
VI. Ergebnis	164
§10 Die pflichten- und rechtsbezogene Geschäftsführung ohne Auftrag	164
I. Die möglichen Anknüpfungen	164
II. Die pflichtenbezogene Geschäftsführung	165
1. Der Modellfall: Die Zahlung einer fremden Schuld	165
a) Bestandsaufnahme	165
aa) Der Meinungsstand	165
bb) Kollisionsnormen	167
(1) Art. 18 Abs. 6 Nr. 3 EGBGB	168
(2) Art. 33 Abs. 3 EGBGB	169
b) Analyse	172
c) Stellungnahme	174
aa) Die freiwillige Zahlung	174
(1) Die lex causae der Forderung	174
(2) Die lex causae einer vom Geschäftsführer angenommenen oder angestrebten Sonderbeziehung als Ausnahme	177
(3) Die lex situs der Forderung	179
(4) Die lex causae des Zuwendungsverhältnisses zwischen Zahlendem und Gläubiger	181
(5) Die lex loci actus	183
(6) Die lex domicilii bzw. habitationis einer Partei	184
(7) Ergebnis	186
bb) Die pflichtgemäße Zahlung	186
(1) Das Ziel: Die gleichlaufende Anknüpfung aller Regreßwege	186
(2) Das anzuwendende Recht	191
(a) Regreßansprüche aus Geschäftsführung zwischen abgestuft verpflichteten Schuldnern	191
(b) Regreßansprüche aus Geschäftsführung zwischen gleichrangig nach demselben Recht verpflichteten Schuldnern	194
(c) Regreßansprüche aus Geschäftsführung zwischen gleichrangig nach verschiedenen Rechten verpflichteten Schuldnern	195
2. Die übrigen Fälle pflichtenbezogener Geschäftsführung	198
3. Spezielle Kollisionsnormen bei Pflichten, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, und bei gesetzlichen Unterhaltspflichten (§679 BGB)?	200
a) Das öffentliche Interesse als Grund für eine spezielle Kollisionsnorm	200
aa) Der Zweck des §679 BGB in Fällen mit Auslandsberührung	200
bb) Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer speziellen Kollisionsnorm	202
b) Privilegierung des an einen Unterhaltsberechtigten Leistenden analog Art. 18 Abs. 6 Nr. 3 EGBGB?	206
c) Ergebnisse	208
III. Die rechtsbezogene Geschäftsführung	208
IV. Ergebnisse	211
§11 Die vermögensbezogene Geschäftsführung ohne Auftrag	211
I. Die einheitliche Beurteilung der Geschäftsführung nach einer Rechtsordnung	211
II. Das anzuwendende Recht	211
1. Der Meinungsstand	211
2. Stellungnahme	212
§12 Die neutrale Geschäftsführung ohne Auftrag	213
I. Der Meinungsstand	214
II. Stellungnahme	215
1. Die lex causae des vom Geschäftsführer abgeschlossenen Rechtsgeschäftes	215
2. Die lex loci actus	219
3. Die lex domicilii bzw. habitationis des Geschäftsführers	219
4. Ergebnis: Die lex domicilii bzw. habitationis des Geschäftsherrn	222
5. Kapitel: Answeichanknüpfongen	224
§13 Sonderverbindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn	224
I. Die Problemstellung	224
II. Der Meinungsstand	226
III. Analyse	228
IV. Stellungnahme	231
1. Vertragliche Rechtsbeziehungen	231
a) Der Geschäftsführer erfüllt einen nichtigen Vertrag	231
b) Die Gläubigerselbsthilfe	233
c) Der Geschäftsführer überschreitet seine vertraglichen Befugnisse	235
aa) Der Geschäftsführer handelt, weil der Vertragszweck gefährdet ist	235
bb) Der Geschäftsführer handelt, um den Vertragszweck zu fördern	237
cc) Der Geschäftsführer handelt, weil der Vertragszweck nicht zu erreichen ist	238
d) Der Geschäftsführer handelt vor Abschluß, vor Inkrafttreten oder nach Beendigung eines Vertrages	238
e) Die Geschäftsführung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertragszweck	240
2. Außervertragliche Rechtsbeziehungen	243
3. Ergebnisse	248
§14 Lex communis der Parteien	249
I. Bestandsaufnahme	249
II. Analyse und Kritik	252
III. Stellungnahme	254
§15 Parteiautonomie	257
I. Bestandsaufnahme	257
II. Stellungnahme	260
6. Kapitel: Renvoi und Ordre Public	263
§16 Renvoi	263
I. Bestandsaufnahme	263
II. Stellungnahme	265
§17 Ordre Public	267
I. Bestandsaufnahme	267
II. Stellungnahme	269
Schluß	270
I. Das Prinzip zur Bestimmung des maßgeblichen Rechts	270
II. Die Kollisionsnorm	272
Literaturverzeichnis	275

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