Der Zugang von Willenserklärungen

Franz-Josef Brinkmann

doi:10.3790/978-3-428-45667-3

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Brinkmann, F. (1984). Der Zugang von Willenserklärungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45667-3

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Der Zugang von Willenserklärungen

Brinkmann, Franz-Josef

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 3

(1984)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45667-3
978-3-428-05667-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45667-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 191
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erstes Kapitel: Einleitung, Gegenstand und Gang der Untersuchung	17
§ 1 Einleitung	17
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung	20
Zweites Kapitel: Voraussetzungen des Zugangs bei verkörperten Willenserklärungen	23
Erster Abschnitt: Zugang bei verkörperten Willenserklärungen unter Abwesenden	23
§ 3 Voraussetzungen des Zugangs in Literatur und Rechtsprechung	24
I. Literatur	24
1. Zugang bei Verschaffung einer zumutbaren Kenntnisnahmemöglichkeit für den Adressaten	24
2. Zugang bei Einbringen der Willenserklärung in den (Macht-)Bereich des Adressaten	25
3. Zugang bei Erlangung des Besitzes oder der tatsächlichen Verfügungsgewalt an der Erklärungsverkörperung	26
4. Zugang bei Einbringen der Willenserklärung in eine Empfangseinrichtung des Adressaten	26
5. Auseinanderfallen von Zugangseintritt und dem für die Rechtzeitigkeit der Willenserklärung maßgebenden Zeitpunkt	27
II. Rechtsprechung	29
1. Rechtsprechung des RG und des BGH	29
2. Rechtsprechung des RAG und BAG	30
3. Rechtsprechung der Instanzgerichte	30
§ 4 Entwicklung der Grundstruktur des Zugangs bei verkörperten Willenserklärungen unter Abwesenden	31
I. Vorgaben für die Entwicklung der Zugangsvoraussetzungen aus dem Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte	32
1. Wortlaut und systematische Stellung des § 130 I	32
2. Entstehungsgeschichte des § 130 I	32
II. Grundelemente des Zugangs	35
1. Erlangung einer abstrakten Kenntnisnahmemöglichkeit	35
a) Herleitung dieser Voraussetzung aus der Risikoverteilung der Empfangstheorie	35
b) Beurteilung der Möglichkeit der Kenntnisnahme aufgrund abstrahierender Betrachtung	36
c) Berücksichtigung der dem Erklärenden bekannten Kenntnisnahmehindernisse	38
2. Hinausschieben des Zugangseintritts auf den Zeitpunkt der zu erwartenden tatsächlichen Kenntnisnahme	40
a) Schutz des Adressaten vor den Rechtswirkungen einer zur Unzeit eingehenden Willenserklärung durch Hinausschieben des Zugangseintritts	40
b) Ausnahmen in den Fällen des „verfrühten“ Auffindens der Erklärung durch den Adressaten	47
III. Zwischenergebnis	49
§ 5 Konkretisierung der Zugangsvoraussetzungen	49
I. Konkretisierungsbedürftigkeit der bisher herausgearbeiteten Grundsätze	49
II. Kritik der bisherigen Konkretisierungsversuche	50
1. Lehre vom Machtbereich	51
2. Besitzlehre	53
3. Lehre von den Empfangseinrichtungen	57
III. Konkretisierung durch Bildung von Fallgruppen	64
1. Angebot zur Übergabe der Erklärung	64
2. Benutzung einer Empfangseinrichtung des Adressaten	65
3. Einbringen der Willenserklärung in den räumlichgegenständlichen Einwirkungsbereich des Adressaten	65
a) Nichtbenutzung der vorhandenen Empfangseinrichtung	65
b) Einbringung der Erklärung in den räumlichen Bereich des Adressaten bei Fehlen einer Empfangseinrichtung	67
4. Niederlegung der Erklärung außerhalb des vom Adressaten beherrschten räumlich-gegenständlichen Bereichs	69
a) Niederlegung trotz Bestehens sicherer Zugangsmöglichkeiten	69
b) Niederlegung bei Fehlen anderer geeigneter Zugangsmöglichkeiten	70
5. Zusammenfassung der Zugangsvoraussetzungen	73
§ 6 Abweichungen von den herausgearbeiteten Zugangsvoraussetzungen in Fällen spezieller Schutzbedürftigkeit des Adressaten	74
I. Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem urlaubsabwesenden Arbeitnehmer	74
1. Sonderbehandlung der arbeitsrechtlichen Kündigung in Rechtsprechung und Literatur	74
2. Überprüfung der Notwendigkeit einer Abweichung von den Zugangsvoraussetzungen anhand der Interessenlage	75
a) Schutz des Arbeitnehmers vor einer Versäumung der Klagefrist des § 4 KSchG	75
b) Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin vor einer Versäumung der Anzeigefrist des § 9 I 1 MuSchG	76
c) Sicherung des Erholungszwecks des Urlaubs	76
d) Verhinderung einer faktischen Verkürzung der Kündigungsfrist	78
II. Deutschsprachige Erklärung gegenüber einem sprachunkundigen Ausländer	80
Zweiter Abschnitt	83
§ 7 Zugang verkörperter Willenserklärungen unter Anwesenden	83
Drittes Kapitel: Wirksamwerden unverkörperter Willenserklärungen	85
§ 8 Wirksamwerden unverkörperter Willenserklärungen unter Anwesenden	85
I. Darstellung der in der Literatur und in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen	85
1. Vernehmungstheorie	85
2. Empfangstheorie	86
3. Vermittelnde Auffassung	87
II. Stellungnahme	87
1. Vorgaben aus dem Gesetzeswortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 130 I	87
2. Entwicklung einer Lösung aufgrund der Interessenlage und der Wertungen des § 130 I	89
a) Empfangstheorie als nicht interessengerechte Lösung	89
b) Vernehmungstheorie als nicht interessengerechte Lösung	90
c) Verteilung des Vernehmungsrisikos aufgrund einer vermittelnden Auffassung	93
III. Ergebnis	97
§ 9 Wirksamwerden unverkörperter Willenserklärungen unter Abwesenden	98
I. Behandlung des Problems in Literatur und Rechtsprechung	98
II. Stellungnahme	99
Viertes Kapitel: Zugangsprobleme bei Beteiligung von Mittelspersonen auf der Seite des Adressaten	102
§ 10 Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten und Rechtsfolgen der Beteiligung von Mittelspersonen	102
§ 11 Zugang von Willenserklärungen bei Beteiligung eines Empfangsvertreters	103
I. Wirksamwerden von Willenserklärungen bei der Empfangsvertretung	103
II. Voraussetzungen für die Annahme einer Empfangsvertretung	104
III. Mittelspersonen als Empfangsvertreter ohne Vertretungsmacht	106
§ 12 Zugang von Willenserklärungen und die Lehre vom Empfangsboten	108
I. Literatur und Rechtsprechung zur Rechtsfigur des Empfangsboten	108
1. Literatur	108
a) Lehre vom Empfangsboten in den unterschiedlichen Ausprägungen	108
b) Ablehnung der Rechtsfigur des Empfangsboten	113
2. Rechtsprechung	113
II. Entwicklung der eigenen Auffassung	115
1. Anerkennung des Empfangsboten als selbständige Rechtsfigur neben dem Empfangsvertreter	115
a) Bedürfnis für die Anerkennung dieser Rechtsfigur	115
b) Abgrenzung der Empfangsbotenschaft von der Empfangsvertretung	117
2. Zugangseintritt bei Einschaltung von Empfangsboten	119
3. Voraussetzungen für die Annahme einer Empfangsbotenschaft	122
a) Zurechnung der Übermittlungstätigkeit von Mittelspersonen aufgrund des Kriteriums vom „Machtbereich“ des Adressaten	123
b) Entwicklung eines Lösungsansatzes auf der Grundlage der Lehre von den Empfangseinrichtungen und einer Analogie zur Bevollmächtigung	124
c) Empfangsbotenermächtigung kraft Verkehrsanschauung	127
d) Entsprechende Anwendung der Regeln von der Duldungs- und Anscheinsvollmacht	130
§ 13 Zugang von Willenserklärungen bei der Einschaltung von Mittelspersonen, die weder Empfangsvertreter noch Empfangsboten sind	133
I. Begründungsansätze für die Verlagerung des Übermittlungsrisikos auf den Adressaten	133
1. Analoge Anwendung der Zustellungsvorschriften	133
2. Analoge Anwendung der §§ 50, 51 PostO	138
3. Risikozurechnung aufgrund der vom Adressaten selbst getroffenen oder unterlassenen Empfangsvorkehrungen	140
a) Risikozurechnung aufgrund der getroffenen Empfangsvorkehrungen	140
b) Risikozurechnung bei Fehlen von Empfangseinrichtungen	143
c) Übertragung der entwickelten Zurechnungsgrundsätze auf mündliche Erklärungen	144
II. Belastung des Erklärenden mit dem Übermittlungsrisiko	145
§ 14 Ergebniskontrolle und Zusammenfassung	147
I. Ergebniskontrolle	147
II. Zusammenfassung der eigenen Lösung	148
Fünftes Kapitel: Zugangshindernisse	151
§ 15 Darstellung der bisherigen Lösungsversuche in Literatur und Rechtsprechung	152
I. Literatur	152
1. Fiktionslösung	152
a) Herabsetzen der Zugangsvoraussetzungen	152
b) Analogie zu den §§ 162, 815	153
2. Rückwirkungslösung	153
a) Analogie zu den §§ 123, 530 II, 2339 I Nr. 2	154
b) Analogie zu den §§ 121 I 2, 149	155
c) Analogie zu den Vorschriften des Gläubigerverzugs	155
d) Verlängerung der Erklärungsfrist aufgrund ergänzender Auslegung	156
e) Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben	156
f) Fortbildung der dem § 130 I zugrundeliegenden Risikoverteilung	157
3. Schadensersatzlösung	157
a) Anspruchsgrundlagen	157
b) Art und Umfang des Schadensersatzes	158
II. Rechtsprechung	159
§ 16 Kritische Stellungnahme zu den bisherigen Lösungsversuchen	161
I. Fiktionslösung	161
II. Rückwirkungslösung	164
III. Schadensersatzlösung	167
§ 17 Konkretisierung der eigenen Auffassung	168
I. Konkretisierung der Bereichsverantwortlichkeit des Adressaten	168
1. Grundlagen der Zurechnung	168
2. Entwicklung konkreter Zurechnungsgrundsätze	169
a) Zurechnung von Zugangshindernissen aufgrund von Einwirkungen des Adressaten durch positives Tun	169
b) Zurechnung von Zugangshindernissen aufgrund des Unterlassens oder des Fehlschlagens von Empfangsvorkehrungen	172
II. Inhalt und Grenzen der Obliegenheit des Erklärenden zur Nachholung des Zugangs	177
III. Rückwirkung des später eingetretenen Zugangs und Zugangsfiktion	180
1. Rückwirkung des später eingetretenen Zugangs	180
2. Zugangsfiktion in Ausnahmefällen bei erfolglos gebliebenen Zugangsbemühungen	182
§ 18 Zusammenfassung des fünften Kapitels	182
Literaturverzeichnis	184

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