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Brinkmann, F. (1984). Der Zugang von Willenserklärungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45667-3
Brinkmann, Franz-Josef. Der Zugang von Willenserklärungen. Duncker & Humblot, 1984. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45667-3
Brinkmann, F (1984): Der Zugang von Willenserklärungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45667-3

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Der Zugang von Willenserklärungen

Brinkmann, Franz-Josef

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 3

(1984)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Erstes Kapitel: Einleitung, Gegenstand und Gang der Untersuchung 17
§ 1 Einleitung 17
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung 20
Zweites Kapitel: Voraussetzungen des Zugangs bei verkörperten Willenserklärungen 23
Erster Abschnitt: Zugang bei verkörperten Willenserklärungen unter Abwesenden 23
§ 3 Voraussetzungen des Zugangs in Literatur und Rechtsprechung 24
I. Literatur 24
1. Zugang bei Verschaffung einer zumutbaren Kenntnisnahmemöglichkeit für den Adressaten 24
2. Zugang bei Einbringen der Willenserklärung in den (Macht-)Bereich des Adressaten 25
3. Zugang bei Erlangung des Besitzes oder der tatsächlichen Verfügungsgewalt an der Erklärungsverkörperung 26
4. Zugang bei Einbringen der Willenserklärung in eine Empfangseinrichtung des Adressaten 26
5. Auseinanderfallen von Zugangseintritt und dem für die Rechtzeitigkeit der Willenserklärung maßgebenden Zeitpunkt 27
II. Rechtsprechung 29
1. Rechtsprechung des RG und des BGH 29
2. Rechtsprechung des RAG und BAG 30
3. Rechtsprechung der Instanzgerichte 30
§ 4 Entwicklung der Grundstruktur des Zugangs bei verkörperten Willenserklärungen unter Abwesenden 31
I. Vorgaben für die Entwicklung der Zugangsvoraussetzungen aus dem Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte 32
1. Wortlaut und systematische Stellung des § 130 I 32
2. Entstehungsgeschichte des § 130 I 32
II. Grundelemente des Zugangs 35
1. Erlangung einer abstrakten Kenntnisnahmemöglichkeit 35
a) Herleitung dieser Voraussetzung aus der Risikoverteilung der Empfangstheorie 35
b) Beurteilung der Möglichkeit der Kenntnisnahme aufgrund abstrahierender Betrachtung 36
c) Berücksichtigung der dem Erklärenden bekannten Kenntnisnahmehindernisse 38
2. Hinausschieben des Zugangseintritts auf den Zeitpunkt der zu erwartenden tatsächlichen Kenntnisnahme 40
a) Schutz des Adressaten vor den Rechtswirkungen einer zur Unzeit eingehenden Willenserklärung durch Hinausschieben des Zugangseintritts 40
b) Ausnahmen in den Fällen des „verfrühten“ Auffindens der Erklärung durch den Adressaten 47
III. Zwischenergebnis 49
§ 5 Konkretisierung der Zugangsvoraussetzungen 49
I. Konkretisierungsbedürftigkeit der bisher herausgearbeiteten Grundsätze 49
II. Kritik der bisherigen Konkretisierungsversuche 50
1. Lehre vom Machtbereich 51
2. Besitzlehre 53
3. Lehre von den Empfangseinrichtungen 57
III. Konkretisierung durch Bildung von Fallgruppen 64
1. Angebot zur Übergabe der Erklärung 64
2. Benutzung einer Empfangseinrichtung des Adressaten 65
3. Einbringen der Willenserklärung in den räumlichgegenständlichen Einwirkungsbereich des Adressaten 65
a) Nichtbenutzung der vorhandenen Empfangseinrichtung 65
b) Einbringung der Erklärung in den räumlichen Bereich des Adressaten bei Fehlen einer Empfangseinrichtung 67
4. Niederlegung der Erklärung außerhalb des vom Adressaten beherrschten räumlich-gegenständlichen Bereichs 69
a) Niederlegung trotz Bestehens sicherer Zugangsmöglichkeiten 69
b) Niederlegung bei Fehlen anderer geeigneter Zugangsmöglichkeiten 70
5. Zusammenfassung der Zugangsvoraussetzungen 73
§ 6 Abweichungen von den herausgearbeiteten Zugangsvoraussetzungen in Fällen spezieller Schutzbedürftigkeit des Adressaten 74
I. Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem urlaubsabwesenden Arbeitnehmer 74
1. Sonderbehandlung der arbeitsrechtlichen Kündigung in Rechtsprechung und Literatur 74
2. Überprüfung der Notwendigkeit einer Abweichung von den Zugangsvoraussetzungen anhand der Interessenlage 75
a) Schutz des Arbeitnehmers vor einer Versäumung der Klagefrist des § 4 KSchG 75
b) Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin vor einer Versäumung der Anzeigefrist des § 9 I 1 MuSchG 76
c) Sicherung des Erholungszwecks des Urlaubs 76
d) Verhinderung einer faktischen Verkürzung der Kündigungsfrist 78
II. Deutschsprachige Erklärung gegenüber einem sprachunkundigen Ausländer 80
Zweiter Abschnitt 83
§ 7 Zugang verkörperter Willenserklärungen unter Anwesenden 83
Drittes Kapitel: Wirksamwerden unverkörperter Willenserklärungen 85
§ 8 Wirksamwerden unverkörperter Willenserklärungen unter Anwesenden 85
I. Darstellung der in der Literatur und in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen 85
1. Vernehmungstheorie 85
2. Empfangstheorie 86
3. Vermittelnde Auffassung 87
II. Stellungnahme 87
1. Vorgaben aus dem Gesetzeswortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 130 I 87
2. Entwicklung einer Lösung aufgrund der Interessenlage und der Wertungen des § 130 I 89
a) Empfangstheorie als nicht interessengerechte Lösung 89
b) Vernehmungstheorie als nicht interessengerechte Lösung 90
c) Verteilung des Vernehmungsrisikos aufgrund einer vermittelnden Auffassung 93
III. Ergebnis 97
§ 9 Wirksamwerden unverkörperter Willenserklärungen unter Abwesenden 98
I. Behandlung des Problems in Literatur und Rechtsprechung 98
II. Stellungnahme 99
Viertes Kapitel: Zugangsprobleme bei Beteiligung von Mittelspersonen auf der Seite des Adressaten 102
§ 10 Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten und Rechtsfolgen der Beteiligung von Mittelspersonen 102
§ 11 Zugang von Willenserklärungen bei Beteiligung eines Empfangsvertreters 103
I. Wirksamwerden von Willenserklärungen bei der Empfangsvertretung 103
II. Voraussetzungen für die Annahme einer Empfangsvertretung 104
III. Mittelspersonen als Empfangsvertreter ohne Vertretungsmacht 106
§ 12 Zugang von Willenserklärungen und die Lehre vom Empfangsboten 108
I. Literatur und Rechtsprechung zur Rechtsfigur des Empfangsboten 108
1. Literatur 108
a) Lehre vom Empfangsboten in den unterschiedlichen Ausprägungen 108
b) Ablehnung der Rechtsfigur des Empfangsboten 113
2. Rechtsprechung 113
II. Entwicklung der eigenen Auffassung 115
1. Anerkennung des Empfangsboten als selbständige Rechtsfigur neben dem Empfangsvertreter 115
a) Bedürfnis für die Anerkennung dieser Rechtsfigur 115
b) Abgrenzung der Empfangsbotenschaft von der Empfangsvertretung 117
2. Zugangseintritt bei Einschaltung von Empfangsboten 119
3. Voraussetzungen für die Annahme einer Empfangsbotenschaft 122
a) Zurechnung der Übermittlungstätigkeit von Mittelspersonen aufgrund des Kriteriums vom „Machtbereich“ des Adressaten 123
b) Entwicklung eines Lösungsansatzes auf der Grundlage der Lehre von den Empfangseinrichtungen und einer Analogie zur Bevollmächtigung 124
c) Empfangsbotenermächtigung kraft Verkehrsanschauung 127
d) Entsprechende Anwendung der Regeln von der Duldungs- und Anscheinsvollmacht 130
§ 13 Zugang von Willenserklärungen bei der Einschaltung von Mittelspersonen, die weder Empfangsvertreter noch Empfangsboten sind 133
I. Begründungsansätze für die Verlagerung des Übermittlungsrisikos auf den Adressaten 133
1. Analoge Anwendung der Zustellungsvorschriften 133
2. Analoge Anwendung der §§ 50, 51 PostO 138
3. Risikozurechnung aufgrund der vom Adressaten selbst getroffenen oder unterlassenen Empfangsvorkehrungen 140
a) Risikozurechnung aufgrund der getroffenen Empfangsvorkehrungen 140
b) Risikozurechnung bei Fehlen von Empfangseinrichtungen 143
c) Übertragung der entwickelten Zurechnungsgrundsätze auf mündliche Erklärungen 144
II. Belastung des Erklärenden mit dem Übermittlungsrisiko 145
§ 14 Ergebniskontrolle und Zusammenfassung 147
I. Ergebniskontrolle 147
II. Zusammenfassung der eigenen Lösung 148
Fünftes Kapitel: Zugangshindernisse 151
§ 15 Darstellung der bisherigen Lösungsversuche in Literatur und Rechtsprechung 152
I. Literatur 152
1. Fiktionslösung 152
a) Herabsetzen der Zugangsvoraussetzungen 152
b) Analogie zu den §§ 162, 815 153
2. Rückwirkungslösung 153
a) Analogie zu den §§ 123, 530 II, 2339 I Nr. 2 154
b) Analogie zu den §§ 121 I 2, 149 155
c) Analogie zu den Vorschriften des Gläubigerverzugs 155
d) Verlängerung der Erklärungsfrist aufgrund ergänzender Auslegung 156
e) Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben 156
f) Fortbildung der dem § 130 I zugrundeliegenden Risikoverteilung 157
3. Schadensersatzlösung 157
a) Anspruchsgrundlagen 157
b) Art und Umfang des Schadensersatzes 158
II. Rechtsprechung 159
§ 16 Kritische Stellungnahme zu den bisherigen Lösungsversuchen 161
I. Fiktionslösung 161
II. Rückwirkungslösung 164
III. Schadensersatzlösung 167
§ 17 Konkretisierung der eigenen Auffassung 168
I. Konkretisierung der Bereichsverantwortlichkeit des Adressaten 168
1. Grundlagen der Zurechnung 168
2. Entwicklung konkreter Zurechnungsgrundsätze 169
a) Zurechnung von Zugangshindernissen aufgrund von Einwirkungen des Adressaten durch positives Tun 169
b) Zurechnung von Zugangshindernissen aufgrund des Unterlassens oder des Fehlschlagens von Empfangsvorkehrungen 172
II. Inhalt und Grenzen der Obliegenheit des Erklärenden zur Nachholung des Zugangs 177
III. Rückwirkung des später eingetretenen Zugangs und Zugangsfiktion 180
1. Rückwirkung des später eingetretenen Zugangs 180
2. Zugangsfiktion in Ausnahmefällen bei erfolglos gebliebenen Zugangsbemühungen 182
§ 18 Zusammenfassung des fünften Kapitels 182
Literaturverzeichnis 184