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Die Verfassungsorgantreue

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Schenke, W. (1977). Die Verfassungsorgantreue. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8
Schenke, Wolf-Rüdiger. Die Verfassungsorgantreue. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8
Schenke, W (1977): Die Verfassungsorgantreue, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8

Format

Die Verfassungsorgantreue

Schenke, Wolf-Rüdiger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 325

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 17
Α. Allgemeines zum Prinzip der Verfassungsorgantreue 20
I. Einleitung 20
1. Zur Terminologie 20
2. Zur praktischen Bedeutung eines Prinzips der Verfassungsorgantreue 22
II. Gründe für die bisherige Vernachlässigung des Prinzips der Verfassungsorgantreue 23
1. Die Nichtanerkennung eines Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue als Konsequenz der Methodologie des staatsrechtlichen Positivismus 24
a) Die Identifikation von Gesetz und Recht 24
b) Die „rein juristische Methode", speziell die Elimination des Politischen aus der rechtlichen Betrachtungsweise 24
c) Die Impermeabilitätstheorie 25
2. Gründe für das Neuüberdenken eines Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue 26
III. Zur Notwendigkeit eines Prinzips der Verfassungsorgantreue 27
1. Der Gedanke staatlicher Integration als tragendes Fundament der Verfassungsorgantreue 27
2. Verfassungsorgantreue und Bundestreue 30
a) Die Bedeutung der Anerkennung des Rechtsprinzips der Bundestreue für das der Verfassungsorgantreue 30
b) Unterschiede zwischen Bundestreue und Verfassungsorgantreue 31
3. Verfassungsorgantreue und gesellschaftliche Integrationsmechanismen 32
a) Die Parteien als verbindende Klammer zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit 32
b) Die Notwendigkeit einer Erstreckung des Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue auch auf das Verhältnis Regierung bzw. Parlamentsmehrheit zur parlamentarischen Opposition 33
c) Die Unentbehrlichkeit der Verfassungsorgantreue in bezug auf nicht parteigeprägte Verfassungsorgane 34
4. Verfassungsorgantreue und politischer Stil 34
a) Die Verweisung auf das politische Stilgefühl als (partielle) Problemverlagerung 35
b) Unterschiede zwischen dem politischen Stilgebot und dem Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue 35
5. Die der Positivierung der Verfassungsorgantreue gesetzten Grenzen 36
a) Beispiele für verfassungsgesetzliche Konkretisierungen des mit dem Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue verfolgten Anliegens 36
b) Die Unmöglichkeit einer abschließenden verfassungsgesetzlichen Konkretisierung des Rechtsgedankens der Verfassungsorgantreue 37
IV. Die Wirkungsweise des Prinzips der Verfassungsorgantreue 38
1. Die Unmöglichkeit einer isolierten Handhabung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue 38
a) Die Notwendigkeit einer „Speisung" der Verfassungsorgantreue durch verfassungsgesetzliche Kompetenznormen 38
b) Die Verfassungsorgantreue kein Rechtsprinzip? 39
2. Verfassungsorgantreue und Grundgesetz 40
a) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Rahmen der grundgesetzlichen Verfassungsordnung 40
b) Aus dem Wesen der Verfassungsorgantreue resultierende methodische Konsequenzen für die Untersuchung der Bedeutung dieses Rechtsprinzips im Rahmen der grundgesetzlichen Verfassungsordnung 42
3. Die Funktionsmodalitäten des Prinzips der Verfassungsorgantreue 42
a) Die Verfassungsorgantreue als Auslegungsprinzip 42
aa) Verfassungsorgantreue und der „Maßstab der integrierenden Wirkung" i. S. Hesses 43
bb) Gründe für die mangelnde Evidenz der Bedeutung der Verfassungsorgantreue als Auslegungsprinzip 44
b) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue als Mißbrauchsschranke 44
c) Die Verfassungsorgantreue als Quelle ungeschriebener Verhaltenspflichten und Rechte 45
d) Die Unmöglichkeit einer scharfen Trennung der verschiedenen Funktionsmodalitäten des Prinzips der Verfassungsorgantreue 47
V. Das Verhältnis der Verfassungsorgantreue zu anderen Rechtsprinzipien 49
1. Verfassungsorgantreue und Treu und Glauben 49
2. Verfassungsorgantreue und das allgemeine Mißbrauchs verbot 50
3. Verfassungsorgantreue und das Prinzip staatlicher Kompetenzeffektivität 51
B. Anwendungsfälle des Prinzips der Verfassungsorgantreue im Rahmen der durch das Grundgesetz kons tituierten Verfassungsordnung 54
I. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundespräsident zu Bundesregierung 54
1. Konsequenzen der Verfassungsorgantreue für die Bestimmung des Verhältnisses von Bundespräsident zu Bundesregierung auf dem Sektor der Außenpolitik 54
a) Art. 59 I GG als Statuierung der (nur) völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis des Bundespräsidenten 55
b) Das Prinzip der Verfassungsorgantreue als (zusätzlicher) Ansatzpunkt für eine Begründung der Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Vornahme von der Bundesregierung für erforderlich gehaltener völkerrechtlicher Handlungen 57
aa) Die prinzipielle Binnenfunktion des Art. 65 S. 1 GG im Bereich der Bundesregierung 57
bb) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue für eine ausnahmsweise Extrovertierung des Art. 65 GG 58
c) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue für die Begründung von Rechten des Bundespräsidenten aus Art. 59 I GG 59
aa) Art. 59 I GG als Garantie einer Beratungsfunktion des Bundespräsidenten 60
bb) Die verfassungsrechtliche Garantie eines Informationsanspruches des Bundespräsidenten auf außenpolitischem Sektor 61
2. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue bei nur politisch bedeutsamen Amtshandlungen des Bundespräsidenten ohne Rechtsaktscharakter 63
a) Die Problematik 63
b) Art. 58 GG als Mittel zur Begrenzung politisch bedeutsamer Amtshandlungen des Bundespräsidenten? 64
aa) Unmittelbare Anwendung des Art. 58 GG? 64
bb) Analoge Anwendung des Art. 58 GG? 65
cc) Entschärfung der Konsequenzen einer direkten oder analogen Anwendung des Art. 58 GG durch eine großzügige Gegenzeichnungspraxis? 67
dd) Ausnahmsweise Handlungsbefugnis des Bundespräsidenten trotz Fehlens einer in direkter oder analoger Anwendung des Art. 58 GG begründeten Gegenzeichnungspflicht? 67
c) Das Prinzip der Verfassungsorgantreue als Grenze politisch bedeutsamer Amtshandlungen des Bundespräsidenten 68
aa) Zur Notwendigkeit einer Begrenzung, politischer Aktivitäten des Bundespräsidenten durch das Prinzip der Verfassungsorgantreue 68
bb) Die durch das Prinzip der Verfassungsorgantreue erzeugten Bindungen des Bundespräsidenten bei nur politisch relevanten Amtshandlungen 69
II. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesregierung bzw. Bundestag zum Bundesrat 71
1. Der Hintergrund der Problematik 71
a) Der Bundesrat als Waffe der Opposition 71
b) Der Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen 71
c) Der Bundesrat lediglich als Wahrer spezifischer Länderinteressen? 72
d) In Betracht kommende Möglichkeiten für Bundestag bzw. Bundesregierung zur Minderung des Einflusses des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren 73
aa) Beispiele möglicher Konfliktfälle 73
bb) Terminologisches und der Gang der Untersuchung 74
2. Grenzen einer aktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben 75
a) Generelle Verfassungswidrigkeit der aktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben? 76
aa) Der Zweck des Art. 84 I GG 76
bb) Bedenken gegen das Verbot einer aktiven Aufteilung unter dem Aspekt der Rechtssicherheit 78
cc) Aktive Aufteilung von Gesetzesvorhaben als ein Verstoß gegen das Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue? 79
b) Ausnahmsweise verfassungswidrige aktive Aufteilung von Gesetzesvorhaben 80
aa) Untrennbare Gemengelage von materiell-rechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen 80
bb) Einbringung eines Gesetzesfragments mit dem Ziel einer Umgehung des Zustimmungserfordernisses 81
3. Grenzen einer reaktiven Aufteilung von Gesetzes vorlagen 82
a) Grundsätzliche Unzulässigkeit einer reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorlagen? 83
aa) Rücknahme eines Gesetzentwurfs und Verfahrensökonomie 83
bb) Gleichsetzung einer Stellungnahme des Bundesrats im ersten Durchgang mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrats? 84
cc) Die reaktive Aufteilung von Gesetzesvorlagen als unzulässiger „Probedurchlauf" und Mißachtung der Kompromißfunktion des Gesetzgebungsverfahrens? 86
b) Ausnahmsweise Unzulässigkeit einer reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben 87
aa) Die Verfassungsorgantreue als Begrenzung der Befugnis zur reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben 87
bb) Gefahren einer Uberbewertung des Prinzips der Verfassungsorgantreue am Beispiel der Argumentation Pestalozzas 88
4. Grenzen einer nachträglichen Änderung für sich gesehen nicht zustimmungsbedürftiger Regelungen eines Zustimmungsgesetzes durch Einspruchsgesetz 89
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Änderung für sich gesehen nicht zustimmungsbedürftiger Regelungen eines Zustimmungsgesetzes 89
b) Grenzen einer nicht zustimmungsbedürftigen Änderungsgesetzgebung unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue 90
5. Begrenzungen des Bundesrates bei der Ausübung seines Zustimmungsrechts unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue 92
a) Einschränkungen des Bundesrates wegen der untergeordneten Bedeutung der für sich gesehen zustimmungsbedürftigen Regelungen des Gesetzentwurfs? 92
b) Ablehnung der Zustimmung durch den Bundesrat aus Gründen, die außerhalb des Gesetzentwurfs liegen? 93
6. Die Umgehung des ersten Durchgangs beim Bundesrat durch Einbringen von der Bundesregierung erarbeiteter Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages 95
III. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesregierung zu Bundestag 97
1. Der Hintergrund der Problematik 97
a) Das Verhältnis Bundesregierung zur parlamentarischen Opposition als wichtigster Anwendungsbereich der Verfassungsorgantreue in der Relation Bundesregierung - Bundestag 97
b) Allgemeines zur Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis Bundesregierung bzw. Bundestagsmehrheit zur parlamentarischen Opposition 100
c) Zur Bedeutung der Verfassungsorgantreue für Bindungen des Bundestages im Verhältnis zur Bundesregierung 101
2. Die Pflicht der Bundesregierung zur Hilfestellung bei Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages 102
a) Die praktischen Schwierigkeiten einer Ausübung des Gesetzesinitiativrecht s aus der Mitte des Bundestages 102
b) Die verpflichtende Wirkung des auf Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung gerichteten Parlamentsbeschlusses als Mittel zur Effektivierung des Gesetzesinitiativrechts aus der Mitte des Bundestages? 105
aa) Die Konzeption Seilmanns 105
bb) Der Ansatz Sellmanns als untauglicher Versuch zur Effektivierung des Gesetzesinitiativrechts aus der Mitte des Bundestages 106
c) Die Pflicht der Bundesregierung zur Mithilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen auf der Mitte des Bundestages 108
aa) Zum Inhalt der Mithilfepflicht 108
bb) Art. 43 I GG als zusätzliches Indiz für eine Mithilfepflicht der Bundesregierung 111
3. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue für das procedere der Gesetzgebung 113
a) Der Niedergang des Gesetzgebungsverfahrens 113
b) Der Beitrag der Verfassungsorgantreue zur Markierung der Grenzen des Gesetzgebungs verfahr ens 114
IV. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesverfassungsgericht zu anderen Verfassungsorganen 116
1. Allgemeines 116
a) Die besondere Relevanz des Prinzips der Verfassungsorgantreue für die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts 116
b) Überlagerung der Verfassungsorgantreue durch andere verfassungsrechtliche Strukturprinzipien, insbesondere das der Gewaltenteilung 117
2. Die Bedeutung des Prinzips der Verfassungsorgantreue für die Ausübung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere den „judicial self-restraint" 120
a) Zur Rolle von Bundesverfassungsgericht und Parlament im Rahmen des staatlichen Integrationsprozesses 120
b) Zur Problematik verfassungsgerichtlicher obiter dicta 123
aa) Die Besonderheiten verfassungsgerichtlicher obiter dicta 123
bb) Zur quasi-verfassungsgesetzlichen Wirkung bundesverfassungsgerichtlicher obiter dicta 125
cc) Die Störung des staatlichen Integrationsprozesses durch ein frühzeitiges Festlegen des Bundesverfassungsgerichts 126
dd) Generelle Verfassungswidrigkeit bundesverfassungsgerichtlicher obiter dicta? 129
3. Das Verbot des Überspielens verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch andere Verfassungsorgane 131
a) Materiellrechtliche Friedenspflichten der Verfassungsorgane in bezug auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren 131
b) Einwände gegen das Bestehen materiellrechtlicher Friedenspflichten der Verfassungsorgane 133
aa) Die Untauglichkeit des Hinweises auf das Fehlen materiellrechtlicher Friedenspflichten i n bezug auf bei anderen Gerichten anhängige Verfahren 133
bb) Entbehrlichkeit materiellrechtlicher Friedenspflichten im Hinblick auf § 32 BVerfGG? 134
cc) Ablehnung materiellrechtlicher Friedenspflichten wegen ihres Fehlens von Anhängigwerden des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht? 136
V. Die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue 136
1. Die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue und die Möglichkeiten zu dessen gerichtlicher Geltendmachung 137
a) Die Nichtigkeit als grundsätzliche Folge eines unter Verstoß gegen das Prinzip der Verfassungsorgantreue zustandegekommenen Gesetzes 137
b) Der Sonderfall einer Umgehung des ersten Durchgangs beim Bundesrat 139
c) Gerichtliche Verfahren zur Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Prinzip der Verfassungsorgantreue 140
2. Die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Verhaltens der Verfassungsorgane unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue 141
a) Die Unterscheidung zwischen Funktions- und Kontrollnorm in ihrer besonderen Bedeutung für das Prinzip der Verfassungsorgantreue 141
b) Zur Bedeutung der Funktionsnorm 143
C. Schluß 145
Zusammenfassung 148
Literaturverzeichnis 156