Die Verfassungsorgantreue

Wolf-Rüdiger Schenke

doi:10.3790/978-3-428-43976-8

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Schenke, W. (1977). Die Verfassungsorgantreue. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8

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Die Verfassungsorgantreue

Schenke, Wolf-Rüdiger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 325

(1977)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43976-8
978-3-428-03976-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 162
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	17
Α. Allgemeines zum Prinzip der Verfassungsorgantreue	20
I. Einleitung	20
1. Zur Terminologie	20
2. Zur praktischen Bedeutung eines Prinzips der Verfassungsorgantreue	22
II. Gründe für die bisherige Vernachlässigung des Prinzips der Verfassungsorgantreue	23
1. Die Nichtanerkennung eines Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue als Konsequenz der Methodologie des staatsrechtlichen Positivismus	24
a) Die Identifikation von Gesetz und Recht	24
b) Die „rein juristische Methode", speziell die Elimination des Politischen aus der rechtlichen Betrachtungsweise	24
c) Die Impermeabilitätstheorie	25
2. Gründe für das Neuüberdenken eines Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue	26
III. Zur Notwendigkeit eines Prinzips der Verfassungsorgantreue	27
1. Der Gedanke staatlicher Integration als tragendes Fundament der Verfassungsorgantreue	27
2. Verfassungsorgantreue und Bundestreue	30
a) Die Bedeutung der Anerkennung des Rechtsprinzips der Bundestreue für das der Verfassungsorgantreue	30
b) Unterschiede zwischen Bundestreue und Verfassungsorgantreue	31
3. Verfassungsorgantreue und gesellschaftliche Integrationsmechanismen	32
a) Die Parteien als verbindende Klammer zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit	32
b) Die Notwendigkeit einer Erstreckung des Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue auch auf das Verhältnis Regierung bzw. Parlamentsmehrheit zur parlamentarischen Opposition	33
c) Die Unentbehrlichkeit der Verfassungsorgantreue in bezug auf nicht parteigeprägte Verfassungsorgane	34
4. Verfassungsorgantreue und politischer Stil	34
a) Die Verweisung auf das politische Stilgefühl als (partielle) Problemverlagerung	35
b) Unterschiede zwischen dem politischen Stilgebot und dem Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue	35
5. Die der Positivierung der Verfassungsorgantreue gesetzten Grenzen	36
a) Beispiele für verfassungsgesetzliche Konkretisierungen des mit dem Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue verfolgten Anliegens	36
b) Die Unmöglichkeit einer abschließenden verfassungsgesetzlichen Konkretisierung des Rechtsgedankens der Verfassungsorgantreue	37
IV. Die Wirkungsweise des Prinzips der Verfassungsorgantreue	38
1. Die Unmöglichkeit einer isolierten Handhabung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue	38
a) Die Notwendigkeit einer „Speisung" der Verfassungsorgantreue durch verfassungsgesetzliche Kompetenznormen	38
b) Die Verfassungsorgantreue kein Rechtsprinzip?	39
2. Verfassungsorgantreue und Grundgesetz	40
a) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Rahmen der grundgesetzlichen Verfassungsordnung	40
b) Aus dem Wesen der Verfassungsorgantreue resultierende methodische Konsequenzen für die Untersuchung der Bedeutung dieses Rechtsprinzips im Rahmen der grundgesetzlichen Verfassungsordnung	42
3. Die Funktionsmodalitäten des Prinzips der Verfassungsorgantreue	42
a) Die Verfassungsorgantreue als Auslegungsprinzip	42
aa) Verfassungsorgantreue und der „Maßstab der integrierenden Wirkung" i. S. Hesses	43
bb) Gründe für die mangelnde Evidenz der Bedeutung der Verfassungsorgantreue als Auslegungsprinzip	44
b) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue als Mißbrauchsschranke	44
c) Die Verfassungsorgantreue als Quelle ungeschriebener Verhaltenspflichten und Rechte	45
d) Die Unmöglichkeit einer scharfen Trennung der verschiedenen Funktionsmodalitäten des Prinzips der Verfassungsorgantreue	47
V. Das Verhältnis der Verfassungsorgantreue zu anderen Rechtsprinzipien	49
1. Verfassungsorgantreue und Treu und Glauben	49
2. Verfassungsorgantreue und das allgemeine Mißbrauchs verbot	50
3. Verfassungsorgantreue und das Prinzip staatlicher Kompetenzeffektivität	51
B. Anwendungsfälle des Prinzips der Verfassungsorgantreue im Rahmen der durch das Grundgesetz kons tituierten Verfassungsordnung	54
I. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundespräsident zu Bundesregierung	54
1. Konsequenzen der Verfassungsorgantreue für die Bestimmung des Verhältnisses von Bundespräsident zu Bundesregierung auf dem Sektor der Außenpolitik	54
a) Art. 59 I GG als Statuierung der (nur) völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis des Bundespräsidenten	55
b) Das Prinzip der Verfassungsorgantreue als (zusätzlicher) Ansatzpunkt für eine Begründung der Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Vornahme von der Bundesregierung für erforderlich gehaltener völkerrechtlicher Handlungen	57
aa) Die prinzipielle Binnenfunktion des Art. 65 S. 1 GG im Bereich der Bundesregierung	57
bb) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue für eine ausnahmsweise Extrovertierung des Art. 65 GG	58
c) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue für die Begründung von Rechten des Bundespräsidenten aus Art. 59 I GG	59
aa) Art. 59 I GG als Garantie einer Beratungsfunktion des Bundespräsidenten	60
bb) Die verfassungsrechtliche Garantie eines Informationsanspruches des Bundespräsidenten auf außenpolitischem Sektor	61
2. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue bei nur politisch bedeutsamen Amtshandlungen des Bundespräsidenten ohne Rechtsaktscharakter	63
a) Die Problematik	63
b) Art. 58 GG als Mittel zur Begrenzung politisch bedeutsamer Amtshandlungen des Bundespräsidenten?	64
aa) Unmittelbare Anwendung des Art. 58 GG?	64
bb) Analoge Anwendung des Art. 58 GG?	65
cc) Entschärfung der Konsequenzen einer direkten oder analogen Anwendung des Art. 58 GG durch eine großzügige Gegenzeichnungspraxis?	67
dd) Ausnahmsweise Handlungsbefugnis des Bundespräsidenten trotz Fehlens einer in direkter oder analoger Anwendung des Art. 58 GG begründeten Gegenzeichnungspflicht?	67
c) Das Prinzip der Verfassungsorgantreue als Grenze politisch bedeutsamer Amtshandlungen des Bundespräsidenten	68
aa) Zur Notwendigkeit einer Begrenzung, politischer Aktivitäten des Bundespräsidenten durch das Prinzip der Verfassungsorgantreue	68
bb) Die durch das Prinzip der Verfassungsorgantreue erzeugten Bindungen des Bundespräsidenten bei nur politisch relevanten Amtshandlungen	69
II. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesregierung bzw. Bundestag zum Bundesrat	71
1. Der Hintergrund der Problematik	71
a) Der Bundesrat als Waffe der Opposition	71
b) Der Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen	71
c) Der Bundesrat lediglich als Wahrer spezifischer Länderinteressen?	72
d) In Betracht kommende Möglichkeiten für Bundestag bzw. Bundesregierung zur Minderung des Einflusses des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren	73
aa) Beispiele möglicher Konfliktfälle	73
bb) Terminologisches und der Gang der Untersuchung	74
2. Grenzen einer aktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben	75
a) Generelle Verfassungswidrigkeit der aktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben?	76
aa) Der Zweck des Art. 84 I GG	76
bb) Bedenken gegen das Verbot einer aktiven Aufteilung unter dem Aspekt der Rechtssicherheit	78
cc) Aktive Aufteilung von Gesetzesvorhaben als ein Verstoß gegen das Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue?	79
b) Ausnahmsweise verfassungswidrige aktive Aufteilung von Gesetzesvorhaben	80
aa) Untrennbare Gemengelage von materiell-rechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen	80
bb) Einbringung eines Gesetzesfragments mit dem Ziel einer Umgehung des Zustimmungserfordernisses	81
3. Grenzen einer reaktiven Aufteilung von Gesetzes vorlagen	82
a) Grundsätzliche Unzulässigkeit einer reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorlagen?	83
aa) Rücknahme eines Gesetzentwurfs und Verfahrensökonomie	83
bb) Gleichsetzung einer Stellungnahme des Bundesrats im ersten Durchgang mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrats?	84
cc) Die reaktive Aufteilung von Gesetzesvorlagen als unzulässiger „Probedurchlauf" und Mißachtung der Kompromißfunktion des Gesetzgebungsverfahrens?	86
b) Ausnahmsweise Unzulässigkeit einer reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben	87
aa) Die Verfassungsorgantreue als Begrenzung der Befugnis zur reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben	87
bb) Gefahren einer Uberbewertung des Prinzips der Verfassungsorgantreue am Beispiel der Argumentation Pestalozzas	88
4. Grenzen einer nachträglichen Änderung für sich gesehen nicht zustimmungsbedürftiger Regelungen eines Zustimmungsgesetzes durch Einspruchsgesetz	89
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Änderung für sich gesehen nicht zustimmungsbedürftiger Regelungen eines Zustimmungsgesetzes	89
b) Grenzen einer nicht zustimmungsbedürftigen Änderungsgesetzgebung unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue	90
5. Begrenzungen des Bundesrates bei der Ausübung seines Zustimmungsrechts unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue	92
a) Einschränkungen des Bundesrates wegen der untergeordneten Bedeutung der für sich gesehen zustimmungsbedürftigen Regelungen des Gesetzentwurfs?	92
b) Ablehnung der Zustimmung durch den Bundesrat aus Gründen, die außerhalb des Gesetzentwurfs liegen?	93
6. Die Umgehung des ersten Durchgangs beim Bundesrat durch Einbringen von der Bundesregierung erarbeiteter Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages	95
III. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesregierung zu Bundestag	97
1. Der Hintergrund der Problematik	97
a) Das Verhältnis Bundesregierung zur parlamentarischen Opposition als wichtigster Anwendungsbereich der Verfassungsorgantreue in der Relation Bundesregierung - Bundestag	97
b) Allgemeines zur Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis Bundesregierung bzw. Bundestagsmehrheit zur parlamentarischen Opposition	100
c) Zur Bedeutung der Verfassungsorgantreue für Bindungen des Bundestages im Verhältnis zur Bundesregierung	101
2. Die Pflicht der Bundesregierung zur Hilfestellung bei Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages	102
a) Die praktischen Schwierigkeiten einer Ausübung des Gesetzesinitiativrecht s aus der Mitte des Bundestages	102
b) Die verpflichtende Wirkung des auf Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung gerichteten Parlamentsbeschlusses als Mittel zur Effektivierung des Gesetzesinitiativrechts aus der Mitte des Bundestages?	105
aa) Die Konzeption Seilmanns	105
bb) Der Ansatz Sellmanns als untauglicher Versuch zur Effektivierung des Gesetzesinitiativrechts aus der Mitte des Bundestages	106
c) Die Pflicht der Bundesregierung zur Mithilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen auf der Mitte des Bundestages	108
aa) Zum Inhalt der Mithilfepflicht	108
bb) Art. 43 I GG als zusätzliches Indiz für eine Mithilfepflicht der Bundesregierung	111
3. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue für das procedere der Gesetzgebung	113
a) Der Niedergang des Gesetzgebungsverfahrens	113
b) Der Beitrag der Verfassungsorgantreue zur Markierung der Grenzen des Gesetzgebungs verfahr ens	114
IV. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesverfassungsgericht zu anderen Verfassungsorganen	116
1. Allgemeines	116
a) Die besondere Relevanz des Prinzips der Verfassungsorgantreue für die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts	116
b) Überlagerung der Verfassungsorgantreue durch andere verfassungsrechtliche Strukturprinzipien, insbesondere das der Gewaltenteilung	117
2. Die Bedeutung des Prinzips der Verfassungsorgantreue für die Ausübung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere den „judicial self-restraint"	120
a) Zur Rolle von Bundesverfassungsgericht und Parlament im Rahmen des staatlichen Integrationsprozesses	120
b) Zur Problematik verfassungsgerichtlicher obiter dicta	123
aa) Die Besonderheiten verfassungsgerichtlicher obiter dicta	123
bb) Zur quasi-verfassungsgesetzlichen Wirkung bundesverfassungsgerichtlicher obiter dicta	125
cc) Die Störung des staatlichen Integrationsprozesses durch ein frühzeitiges Festlegen des Bundesverfassungsgerichts	126
dd) Generelle Verfassungswidrigkeit bundesverfassungsgerichtlicher obiter dicta?	129
3. Das Verbot des Überspielens verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch andere Verfassungsorgane	131
a) Materiellrechtliche Friedenspflichten der Verfassungsorgane in bezug auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren	131
b) Einwände gegen das Bestehen materiellrechtlicher Friedenspflichten der Verfassungsorgane	133
aa) Die Untauglichkeit des Hinweises auf das Fehlen materiellrechtlicher Friedenspflichten i n bezug auf bei anderen Gerichten anhängige Verfahren	133
bb) Entbehrlichkeit materiellrechtlicher Friedenspflichten im Hinblick auf § 32 BVerfGG?	134
cc) Ablehnung materiellrechtlicher Friedenspflichten wegen ihres Fehlens von Anhängigwerden des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht?	136
V. Die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue	136
1. Die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue und die Möglichkeiten zu dessen gerichtlicher Geltendmachung	137
a) Die Nichtigkeit als grundsätzliche Folge eines unter Verstoß gegen das Prinzip der Verfassungsorgantreue zustandegekommenen Gesetzes	137
b) Der Sonderfall einer Umgehung des ersten Durchgangs beim Bundesrat	139
c) Gerichtliche Verfahren zur Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Prinzip der Verfassungsorgantreue	140
2. Die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Verhaltens der Verfassungsorgane unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue	141
a) Die Unterscheidung zwischen Funktions- und Kontrollnorm in ihrer besonderen Bedeutung für das Prinzip der Verfassungsorgantreue	141
b) Zur Bedeutung der Funktionsnorm	143
C. Schluß	145
Zusammenfassung	148
Literaturverzeichnis	156

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