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Leistungsklagen zwischen Organen und Organmitgliedern der Aktiengesellschaft

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Lewerenz, K. (1977). Leistungsklagen zwischen Organen und Organmitgliedern der Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44013-9
Lewerenz, Karl-Jochen. Leistungsklagen zwischen Organen und Organmitgliedern der Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44013-9
Lewerenz, K (1977): Leistungsklagen zwischen Organen und Organmitgliedern der Aktiengesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44013-9

Format

Leistungsklagen zwischen Organen und Organmitgliedern der Aktiengesellschaft

Lewerenz, Karl-Jochen

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 27

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
§ 1. Das Problem 13
§ 2. Lüdken im gesetzlich normierten Durchsetzungssystem dargestellt am Beispiel der Informationsrechte des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder aus § 90 AktG 21
I. Überblick über die Informationsrechte 21
1. Informationsfluß vom Vorstand zum Aufsichtsrat 21
2. Informationsfluß innerhalb des Aufsichtsrats 22
II. Gesetzlich normiertes Durchsetzungssystem 23
1. Grundzüge 23
2. Gesellschaftsinterne Reaktionen 26
a) Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber dem Gesamtaufsichtsrat 26
b) Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern 28
c) Informationsrechte einzelner Aufsichtsratsmitglieder innerhalb des Aufsichtsrats 31
d) Zwischenergebnis 32
3. Klage auf Schadensersatz 32
a) Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber dem Gesamtaufsichtsrat 32
b) Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern 33
c) Informationsrechte einzelner Aufsichtsratsmitglieder innerhalb des Aufsichtsrats 34
4. Strafverfahren gemäß § 400 AktG 34
a) Berichtspflichten des Vorstandes 34
b) Informationsrechte einzelner Aufsichtsratsmitglieder innerhalb des Aufsichtsrats 35
5. Zwangsgeldverfahren gemäß §§ 407, 90 AktG 35
a) Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber dem Gesamtaufsichtsrat 36
aa) Charakter des Verfahrens 36
bb) Gang des Verfahrens und Hechtsbehelfe der Vorstandsmitglieder 36
cc) Rechtsbehelfe des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder 37
dd) Verhältnis vom Zwangsgeldverfahren und zivilprozessualer Leistungsklage 41
b) Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern 44
c) Informationsrechte einzelner Aufsichtsratsmitgliedern innerhalb des Aufsichtsrats 45
III. Zwischenergebnis: Lücken im Sanktionensystem 51
§ 3. Zulässigkeit von Leistungsklagen zur Durchsetzung der Rechte aus § 90 AktG 54
I. Kritische Analyse der unterschiedlichen Lösungsansätze 54
1. Leistungsklage und subjektives Recht 54
2. Die Gesellschaft als Träger der Informationsrechte 54
a) Klage im Namen der Gesellschaft 54
b) Prozeßstandschaftliche Geltendmachung 58
II. Nachweis körperschaftsinterner subjektiver Rechte 62
1. Innerkörperschaftliche Beziehungen als Rechtsbeziehungen 62
2. Organ, Organwalter und Kompetenz als Grundbegriffe der innerkörperlichen Rechtsstruktur 63
3. Herleitung eines klagbaren subjektiven Rechts der Organe aus ihren Kompetenzen 64
a) Klagbarkeit nur bei besonderer gesetzlicher Zulassung 65
b) Klagbares subjektives Recht der Körperschaft selbst und prozeßstandschaftliche Wahrnehmung durch die Organe 67
c) Eigenes subjektives Recht der Organe aufgrund eines Interessenpluralismus in der Körperschaft 69
aa) Interessenpluralismus auf der Grundlage unterschiedlicher Mitgliederinteressen 70
(1) Die Auffassung von Tsatsos zu den öffentlich-rechtlichen Körperschaften 70
(2) Die Interessenlage bei der Aktiengesellschaft 71
bb) Interessenpluralismus in der nichtmitbestimmten Aktiengesellschaft durch die rechtliche Anerkennung weiterer Interessen neben dem Aktionärsinteresse 74
cc) Interessenpluralismus in den Organen der mitbestimmten Aktiengesellschaft 76
d) Gewaltenteilungsprinzip als Grundlage subjektiver Rechte der Organe 81
aa) Geltung des Gewaltenteilungsprinzips im Privatrecht 81
bb) Ableitung subjektiver körperschaftlicher Rechte der Organe aus dem Gewaltenteilungsprinzip 86
cc) Verhältnis von Gewaltenteilungsprinzip und Mitbestimmung im Aktienrecht 90
dd) Exkurs: Einfluß des Mitbestimmungsgesetzes vom 8.5. 1976 auf die Organisationsstruktur der GmbH 94
III. Die subjektiven Rechte des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder aus § 90 AktG im einzelnen 95
1. Das Recht auf Kenntnisnahme gemäß § 90 Abs. 5 AktG gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden 95
a) § 90 Abs. 5 AktG als Teil des gewaltenteiligen Systems der Aktiengesellschaft 95
b) Klagbares subjektives Recht und gesetzlich normiertes Durchsetzungssystem 96
c) Der Aufsichtsratsvorsitzende als Beklagter 98
2. Die Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern gemäß § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG 101
a) § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG als Bestandteil des gewaltenteiligen Systems der Aktiengesellschaft 102
b) Klagbares subjektives Recht und gesetzlich normiertes Durchsetzungssystem 103
c) Das einzelne Aufsichtsratsmitglied als Kläger 104
d) Die einzelnen Vorstandsmitglieder als Beklagte 105
3. Die Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 AktG 107
a) § 90 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 AktG als Bestandteil des gewaltenteiligen Systems der Aktiengesellschaft 107
b) Klagbares subjektives Recht des Aufsichtsrats und das gesetzlich normierte Durchsetzungssystem 107
c) Klage des Aufsichtsrats im Namen der Gesellschaft 108
IV. Zwischenergebnis 109
§ 4. Sonstige Leistungsklagen 112
I. Klagen des Aufsichtsrats gegen den Vorstand im Namen der Aktiengesellschaft 112
1. Organisationsrechtliche Maßnahmen 113
a) Duldung von Prüfungsmaßnahmen gemäß § 111 Abs. 2 AktG 113
b) Jahresabschluß, Abhängigkeitsbericht und Konzernabschluß 114
2. Vornahme und Unterlassung von echten Geschäftsführungsmaßnahmen 115
a) Verlagerung der unternehmerischen Entscheidungskompetenz 117
b) Allgemeine Sorgfaltspflicht 121
c) Besondere Gebots- und Verbotsnormen 126
II. Klagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder 129
1. Klagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder gegen Vorstandsmitglieder 129
a) Organisationsrechtliche Maßnahmen 129
aa) § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG 129
bb) § 125 Abs. 3 und Abs. 4 AktG 130
cc) Durchsetzung von Kompetenzen des Gesamtaufsichtsrats durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder 131
b) Vornahme oder Unterlassung von Geschäftsführungsmaßnahmen 131
2. Klagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder innerhalb des Aufsichtsrats 132
a) § 90 Abs. 5 AktG und verwandte Regelungen 132
b) Aushändigung einer Abschrift der Sitzungsniederschrift des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse 133
c) Teilnahmerecht an den Aufsichtsrats- und Ausschußsitzungen 135
III. Klagen des Vorstandes gegen den Aufsichtsrat oder einzelner Aufsichtsratsmitglieder 135
IV. Klagen innerhalb des Vorstandes 137
V. Rechtsstreitigkeiten um Kompetenzen des Arbeitsdirektors 139
1. Zwingende gesetzliche Kompetenzabgrenzung 139
2. Klagebefugnis 142
§ 5. Vollstreckbarkeit und Kosten 144
I. Vollstreckbarkeit 144
II. Kosten 145
§ 6. Ergebnis der Untersuchung 147
I. Zusammenfassung 147
II. Überlegungen de lege ferenda 149
Literaturverzeichnis 153