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Die Gegenzeichnung

Eine verfassungsgeschichtliche Untersuchung

Schulz, Axel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 339

(1978)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Die Zeit der konstitutionellen Monarchie 14
A. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung 14
I. Vorfragen — Geschichtliche Wurzeln der konstitutionellen Bestimmungen über die Gegenzeichnung 14
II. Die Gegenzeichnung als Ausdruck der Ministerverantwortlichkeit 15
1. Die französische Verfassung von 1791 15
a) Die Gegenzeichnung als Mittel zur Herstellung der Ministerverantwortlichkeit im Montesquieuschen System der Gewaltenteilung 15
b) Fehlender Einfluß Rousseaus 17
c) Fehlender Einfluß des englischen Staatsrechts 17
2. Die Konsulatsverfassung des Jahres 1799 und ihre Vorgängerinnen 19
3. Die Charte (1814) 21
4. Die belgische Verfassung 21
5. Die deutschen Repräsentativverfassungen 22
a) Die deutsche Verfassungsgesetzgebung unter dem Eindruck französischer Texte 22
b) Entwicklungen in der deutschen Wissenschaft des Staatsrechts 24
aa) Von der formgebundenen Gegenzeichnung zur formlosen Billigung 24
bb) Die Gegenzeichnung als Beweismittel 26
cc) Die Gegenzeichnung als ëigentûmlicher Ausdruck der Verantwortlichkeit für Handlungen des Souveräns 26
III. Die Gegenzeichnung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der monarchischen Regierungshandlung 27
1. Die notwendige Verbindung von Gegenzeichnung und Rechtmäßigkeit monarchischer Anordnungen — Die deutschen Verfassungen als Spiegelbilder ausländischer Vorbilder 27
2. Die sachliche Bedeutungslosigkeit des Unterschieds zwischen Vollziehbarkeit und Gültigkeit 29
IV. Die Gegenzeichnung als Beglaubigung der Unterschrift des Landesherrn 31
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung 31
I. Das protestantische Kirchenregiment 32
II. Das Militärwesen 32
1. Die Verfassungspraxis 32
2. Die Haltung der Rechtswissenschaft 34
III. Weitere Grenzgebiete der Gegenzeichnung 36
C. Ministerverantwortlichkeit für Recht- und Zweckmäßigkeit 37
D. Formen der Ministerverantwortlichkeit 39
I. Der französische Weg zur parlamentarischen Verantwortlichkeit 39
II. Das deutsche Beharren auf der gerichtsförmigen Verantwortlichkeit 42
III. Deutsche Vorformen parlamentarischer Verantwortlichkeit 45
E. Die Bedeutung der Gegenzeichnung im deutschen Konstitutionalismus 47
I. Grundsätzliche Erwägungen über die Auswirkung der mangelhaften Bedeutung des Ministeranklageverfahrens 47
II. Die Entwicklung in Frankreich: zögernde Parlamentarisierung der Regierung 47
III. Die Entwicklung in Belgien: die Gegenzeichnung als Fessel des Königs 48
IV. Der Einfluß der Theorien Constants auf die Stellung des Königtums in Belgien und Frankreich 49
V. Die Entwicklung in Deutschland: die Erfüllung des konstitutionellen Zwecks der Gegenzeichnung im Widerstreit zwischen Regierung und Parlament 50
Zweiter Teil: Das Kaiserreich 53
A. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung 53
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung 54
I. Formlose Handlungen, insbesondere Reden und andere Formen der Meinungsäußerung 54
1. Die Verfassungspraxis unter Kaiser Wilhelm II. 55
2. Die Stellungnahme der staatsrechtlichen Literatur 56
3. Würdigung der Rechtslage kaiserlicher Reden und sonstiger Formen der Meinungsäußerung 57
II. Unterlassungen verfassungsmäßiger Pflichten — Anzeichen für einen Bedeutungswandel der Gegenzeichnung 58
III. Das Militärwesen 60
IV. Die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers 60
V. Die Tätigkeit des Bundesrats 60
C. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für Recht- und Zweckmäßigkeit 63
D. Die Form der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers 63
E. Die Bedeutung der Gegenzeichnung im Kaiserreich 67
I. Die Erfüllung des Zwecks der Gegenzeichnung unter Wilhelm I. 67
II. Die Erfüllung des Zwecks der Gegenzeichnung unter Wilhelm II. 68
III. Zusammenfassung 71
IV. Anhang: Die Gegenzeichnung als Gewähr der Unverletzlichkeit des Kaisers 72
Dritter Teil: Die Weimarer Republik 73
A. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung 73
I. Die Stimmen des Schrifttums 73
1. Die herkömmliche Auffassung 73
2. Die parlamentarische Auffassung 73
II. Der historische Zweck des Art. 50 WRV 75
III. Der objektive Zweck des Art. 50 WRV 76
1. Der Zweck der Gegenzeichnung im Aufbau der Reichsverfassung 76
a) Parlamentarische Elemente in der Reichsverfassung 77
b) Präsidiale Elemente in der Reichsverfassung 79
c) Das Verhältnis der parlamentarischen und der präsidialen Elemente — Der Reichspräsident als neutrale Gewalt 82
aa) Das schwankende Gleichgewicht zwischen Reichstag und Reichspräsident 82
bb) Der Reichspräsident als neutrale Gewalt 83
2. Der Zweck der Gegenzeichnung in der Verfassungswirklichkeit 87
a) Von Scheidemann zu Brüning 87
b) Von Brüning zu Hitler 93
IV. Zusammenfassende Betrachtung des Zwecks der Gegenzeichnung 96
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung 97
I. Ausgleichende und vermittelnde Tätigkeit des Reichspräsidenten ohne Anordnungen und Verfügungen 98
II. Die Ernennung des Reichskanzlers 102
III. Die Ernennung und Entlassung der Reichsminister 103
IV. Die Ernennung der Reichsbeamten und anderes 103
V. Zusammenfassung 104
C. Die Bedeutung der Gegenzeichnung 104
Vierter Teil: Der nationalsozialistische Staat 107
A. Rechtsquellen der Mitzeichnung 107
B. Der Sinn der Mitzeichnung 107
I. Die Mitzeichnung als Ausdruck der Verantwortlichkeit gegenüber dem Führer 107
II. Die Mitzeichnung: keine Voraussetzung für die Verbindlichkeit der Anordnung 108
C. Die Bedeutung der Mitzeichnung 109
Fünfter Teil: Die Bundèsrepiiblik 110
Α. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung 110
I. Die Einwirkung von Prüfungs- und Mitwirkungsrechten des Bundespräsidenten auf den Sinngehalt der Gegenzeichnung 111
1. Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung 112
2. Die Verkündung des Verteidigungsfalls 113
3. Die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers 114
4. Die Ernennung und Entlassung der Bundesminister 115
5. Die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere 115
6. Zwischenergebnis 116
II. Ermessensentscheidungen des Bundespräsidenten und der Sinngehalt der Gegenzeichnung 116
1. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten als Ermessensprüfung 116
2. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten als Ausdruck einer eigenen Entscheidung 118
III. Zusammenfassende Betrachtung des Zwecks der Gegenzeichnung 118
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung 122
Literaturverzeichnis 124