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Die Verfassung als Maßstab

Eine argumentationstheoretische Untersuchung am Beispiel des Problems der Verfassungsmäßigkeit nichtfiskalischer Abgaben

Rack, Manfred

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 340

(1978)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
I. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben 14
1. Einzelne Beispiele für Sonderabgaben 15
2. Das Problem der Gruppenbelastung 21
3. Der Solidaritätsgedanke als Legitimation für fremdnützige Abgaben 26
4. Die Bildung von Solidargemeinschaften als methodisches Problem 27
5. Die Forderung nach einer Grundlage in der Verfassung für Sonderabgaben oder das Begründungsdefizit der Rechtsprechung 32
6. Die Begründung durch einen Verfassungsvorbehalt 34
7. Die Paradoxie in der Forderung nach einer Bindung an die Verfassung oder die Sorge vor dem selbstgewählten Maßstab 44
8. Kritik an der Forderung nach einem Verfassungsvorbehalt. Die Überforderung der Verfassung oder die Gesetzgebung als Verfassungsvollzug 48
9. Die begriffsjuristische Tradition der Regel vom Recht aus Begriffen 51
10. Das Grundschema der Begriffsdiskussion an Beispielen der Finanzverfassung 56
11. Die Frage des Eigentumsschutzes vor Geldleistungspflichten 66
12. Der Eigentumsschutz vor Geldleistungspflichten als Gleichheitsproblem 67
13. Einschränkung des Lastengleichheitsprinzips 70
14. Die Bindung an Vorgegebenes oder die Suche nach einem Maßstab 71
15. Übersicht und Zusammenhang der Probleme aus methodischer Sicht 74
II. Die Sprache der Verfassung als Maßstab 78
1. Die Argumentationsweise als Untersuchungsgegenstand auf einer Meta-Ebene oder die unbekannten Größen in der juristischen Diskussion 78
2. Die sprachtheoretische Betrachtungsweise 81
3. Die durch das Namenmodell verursachten Probleme 83
4. Die Beziehung von abstrakten zu konkreten Gegenständen als Urbild-Abbild-Verhältnis oder die Position des methodologischen Essentialismus 85
5. Die Kritik am Urbild-Abbild-Modell durch die Typentheorie von Frege und Russell 87
6. Wittgensteins Sprachtheorie 99
a) Wittgensteins Kritik am Namenmodell 99
b) Wittgensteins Ergebnis und die Relevanz für die Möglichkeit der Bindung an juristische Begriffe 100
c) Die Kritik am Namenmodell bei Eigennamen 101
d) Modelle als Deutungshilfen 101
e) Das Sprachspielmodell 103
aa) Die Funktionsvielfalt als Ausdruck verschiedener Lebensformen anstatt der Ausschließlichkeit der Namenfunktion 103
bb) Sprache als Instrument 104
f) Die Kontextabhängigkeit der Sprache 104
g) Stilisierte Lernsituation als Hintergrund des Namen- und des Sprachspielmodells 105
7. Die Bedeutungstheorien aus der Sicht Wittgensteins 109
a) Die Kritik an drei das Namenmodell voraussetzenden Bedeutungstheorien 109
b) Die Relevanz der Bedeutungstheorien für die Möglichkeit der Bindung an die Verfassung 109
c) Die Bedeutung als benannter Gegenstand 110
d) Die Bedeutung als ein vorgegebener, nichtdispositiver Gegenstand 112
e) Die Dreiteilung in Wort, Bedeutung und Gegenstand 113
f) Der Sinn (Bedeutung) nach Frege als intersubjektiver Gegenstand, als den Menschen gemeinsamer Schatz von Gedanken 114
aa) Freges Kritik an der psychologischen Bedeutungstheorie 115
bb) Freges platonistische Bedeutungstheorie 115
g) Die Kritik Wittgensteins an den platonistischen und psychologischen Bedeutungstheorien 117
h) Wittgensteins Bedeutungstheorie: Die Bedeutung als Verwendung sprachlicher Ausdrücke (Gebrauchstheorie) 121
i) Juristische Sätze als grammatische Sätze im Sinne Wittgensteins 132
j) Die Entstehung von Begriffen oder die Gegenstandskonstitution durch Sprache 134
8. Die Grenzen des Konventionalismus oder drei Möglichkeiten für Willkür 144
a) Die klassische Position 147
b) Die konstruktivistische oder intuitionistische Position 149
c) Der totale Konventionalismus Wittgensteins 153
9. Die axiomatische Methode in der Rechtswissenschaft 159
III. Das Begründungsprinzip 165
1. Die Regel vom Recht aus Begriffen im Rahmen des Begründungsmodells und der Einfluß Labands auf die heutige juristische Argumentationspraxis 165
2. Das Prinzip der zureichenden Begründung als unausgesprochene Voraussetzung der Methode Labands 169
3. Die erweiterte Kritik am Prinzip der zureichenden Begründung 172
IV. Die Bindung an Regelmäßigkeiten 180
1. Der Wandel im Verständnis von Kausalgesetzen oder das Induktionsproblem und seine Bedeutung für die juristische Methode 180
a) Der Gegenstand des Induktionsproblems und seine Relevanz für die juristische Methode 180
b) Das Ergebnis der Untersuchung zum Induktionsproblem 181
aa) Die Relevanz für das Problem der Klassenbildung bei Begriffen und Solidargemeinschaften 183
bb) Die Relevanz für die Methode der Folgeerwägung und für das Problem der konkurrierenden Prognosen 185
2. Folgeerwägungen als teleologische Methode 187
3. Vorbemerkungen zu einer normativen Entscheidungstheorie 189
4. Folgebehauptungen als Ausdruck von Kausalgesetzmäßigkeiten 191
5. Die Situation der konkurrierenden Theorien 195
6. Das Problem der Induktion oder die Möglichkeit, über Kausalgesetzmäßigkeiten Aussagen machen zu können 196
a) Die vergebliche Suche nach einem Induktionsprinzip 198
b) Die Entstehung von Hypothesen nach der Ansicht Poppers oder das Argument von der Relativität der Ähnlichkeiten und der Unmöglichkeit von Identitätsurteilen 204
7. Konsequenzen für die juristische Begriffsverwendung 208
8. Die Relevanz des Argumentes von der relativen Ähnlichkeit für das Gleichheitsproblem 209
9. Gesetzeszweckbehauptungen als Aussagen über Kausalgesetzmäßigkeiten 213
10. Verfahren zur Auszeichnung von Hypothesen 216
a) Die Verifikation von Hypothesen 217
b) Die Falsifikation von Hypothesen 217
c) Die Bewährung von Hypothesen 219
11. Die Relevanz von Aussagen über Kausalgesetzmäßigkeiten im juristischen Entscheidungsprozeß für die Verfassungskontrolle wirtschaftspolitischer Gesetze 220
12. Ein Ansatz zu einer normativen Entscheidungstheorie 224
13. Bemerkungen zum hermeneutischen Zirkel oder ein Zirkel, der gar kein Zirkel ist 228
14. Gesetzliche Maßnahmen als gesellschafts- und wirtschaftspolitische Großexperimente mit ungewissem Ausgang 231
V. Die intersubjektive Sprachpraxis als Maßstab 233
1. Die Bindung an Sprache als regelgeleitetes Handeln 233
2. Zum Begriff der Regel 234
3. Die intersubjektive Sprachpraxis als Maßstab der Verwendung juristischer Begriffe und als Bindungsmöglichkeit 242
4. Die Unbestimmtheit sekundärer Regeln 252
a) Sekundäre Regeln 252
b) Die Unbestimmtheit der Regel vom Recht aus Begriffen 255
VI. Korrekturbedürftige wissenschaftstheoretische Positionen als unausgesprochene Voraussetzungen der juristischen Methode 259
1. Voraussetzungen für die Auffassungen der juristischen Tätigkeit als Erkenntnisvorgang 259
2. Der Psychologismus als implizierte Theorie vom richtigen Denken beim Vorgang der „Rechtserkenntnis\" oder die Theorie von der Logik als Denknötigung 264
3. Die überholten wissenschaftstheoretischen Positionen als Hintergrund der Begriffsjurisprudenz oder die begriffsjuristische Vorratshaltung für juristische Problemlösungen 268
4. Die teleologische Methode in der heutigen Literatur 274
5. Differenzierung innerhalb des Entscheidungsvorgangs 275
VII. Zum Ausgangspunkt und Anlaß der Untersuchung 279
1. Die Maßstabs- und Bindungsfunktion der Verfassung 279
2. Zwei Beispiele für Folgeerwägungen aus der Diskussion um die Sonderabgaben 281
a) Gefahr und Nachteil für die föderale Machtbalance durch eine zweite apokryphe Finanzverfassung 281
b) Die Gefahr einer Spaltung der öffentlichen Meinung durch die Belastung einzelner Gruppen oder die Gefahr der Flucht vor politischer Rechenschaft 283
Schlußbemerkung 286
Literaturverzeichnis 287