Die Verfassung als Maßstab
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Rack, M. (1978). Die Verfassung als Maßstab. Eine argumentationstheoretische Untersuchung am Beispiel des Problems der Verfassungsmäßigkeit nichtfiskalischer Abgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44115-0
Rack, Manfred. Die Verfassung als Maßstab: Eine argumentationstheoretische Untersuchung am Beispiel des Problems der Verfassungsmäßigkeit nichtfiskalischer Abgaben. Duncker & Humblot, 1978. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44115-0
Rack, M (1978): Die Verfassung als Maßstab: Eine argumentationstheoretische Untersuchung am Beispiel des Problems der Verfassungsmäßigkeit nichtfiskalischer Abgaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44115-0
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Die Verfassung als Maßstab
Eine argumentationstheoretische Untersuchung am Beispiel des Problems der Verfassungsmäßigkeit nichtfiskalischer Abgaben
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 340
(1978)
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Book Details
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| I. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben | 14 | ||
| 1. Einzelne Beispiele für Sonderabgaben | 15 | ||
| 2. Das Problem der Gruppenbelastung | 21 | ||
| 3. Der Solidaritätsgedanke als Legitimation für fremdnützige Abgaben | 26 | ||
| 4. Die Bildung von Solidargemeinschaften als methodisches Problem | 27 | ||
| 5. Die Forderung nach einer Grundlage in der Verfassung für Sonderabgaben oder das Begründungsdefizit der Rechtsprechung | 32 | ||
| 6. Die Begründung durch einen Verfassungsvorbehalt | 34 | ||
| 7. Die Paradoxie in der Forderung nach einer Bindung an die Verfassung oder die Sorge vor dem selbstgewählten Maßstab | 44 | ||
| 8. Kritik an der Forderung nach einem Verfassungsvorbehalt. Die Überforderung der Verfassung oder die Gesetzgebung als Verfassungsvollzug | 48 | ||
| 9. Die begriffsjuristische Tradition der Regel vom Recht aus Begriffen | 51 | ||
| 10. Das Grundschema der Begriffsdiskussion an Beispielen der Finanzverfassung | 56 | ||
| 11. Die Frage des Eigentumsschutzes vor Geldleistungspflichten | 66 | ||
| 12. Der Eigentumsschutz vor Geldleistungspflichten als Gleichheitsproblem | 67 | ||
| 13. Einschränkung des Lastengleichheitsprinzips | 70 | ||
| 14. Die Bindung an Vorgegebenes oder die Suche nach einem Maßstab | 71 | ||
| 15. Übersicht und Zusammenhang der Probleme aus methodischer Sicht | 74 | ||
| II. Die Sprache der Verfassung als Maßstab | 78 | ||
| 1. Die Argumentationsweise als Untersuchungsgegenstand auf einer Meta-Ebene oder die unbekannten Größen in der juristischen Diskussion | 78 | ||
| 2. Die sprachtheoretische Betrachtungsweise | 81 | ||
| 3. Die durch das Namenmodell verursachten Probleme | 83 | ||
| 4. Die Beziehung von abstrakten zu konkreten Gegenständen als Urbild-Abbild-Verhältnis oder die Position des methodologischen Essentialismus | 85 | ||
| 5. Die Kritik am Urbild-Abbild-Modell durch die Typentheorie von Frege und Russell | 87 | ||
| 6. Wittgensteins Sprachtheorie | 99 | ||
| a) Wittgensteins Kritik am Namenmodell | 99 | ||
| b) Wittgensteins Ergebnis und die Relevanz für die Möglichkeit der Bindung an juristische Begriffe | 100 | ||
| c) Die Kritik am Namenmodell bei Eigennamen | 101 | ||
| d) Modelle als Deutungshilfen | 101 | ||
| e) Das Sprachspielmodell | 103 | ||
| aa) Die Funktionsvielfalt als Ausdruck verschiedener Lebensformen anstatt der Ausschließlichkeit der Namenfunktion | 103 | ||
| bb) Sprache als Instrument | 104 | ||
| f) Die Kontextabhängigkeit der Sprache | 104 | ||
| g) Stilisierte Lernsituation als Hintergrund des Namen- und des Sprachspielmodells | 105 | ||
| 7. Die Bedeutungstheorien aus der Sicht Wittgensteins | 109 | ||
| a) Die Kritik an drei das Namenmodell voraussetzenden Bedeutungstheorien | 109 | ||
| b) Die Relevanz der Bedeutungstheorien für die Möglichkeit der Bindung an die Verfassung | 109 | ||
| c) Die Bedeutung als benannter Gegenstand | 110 | ||
| d) Die Bedeutung als ein vorgegebener, nichtdispositiver Gegenstand | 112 | ||
| e) Die Dreiteilung in Wort, Bedeutung und Gegenstand | 113 | ||
| f) Der Sinn (Bedeutung) nach Frege als intersubjektiver Gegenstand, als den Menschen gemeinsamer Schatz von Gedanken | 114 | ||
| aa) Freges Kritik an der psychologischen Bedeutungstheorie | 115 | ||
| bb) Freges platonistische Bedeutungstheorie | 115 | ||
| g) Die Kritik Wittgensteins an den platonistischen und psychologischen Bedeutungstheorien | 117 | ||
| h) Wittgensteins Bedeutungstheorie: Die Bedeutung als Verwendung sprachlicher Ausdrücke (Gebrauchstheorie) | 121 | ||
| i) Juristische Sätze als grammatische Sätze im Sinne Wittgensteins | 132 | ||
| j) Die Entstehung von Begriffen oder die Gegenstandskonstitution durch Sprache | 134 | ||
| 8. Die Grenzen des Konventionalismus oder drei Möglichkeiten für Willkür | 144 | ||
| a) Die klassische Position | 147 | ||
| b) Die konstruktivistische oder intuitionistische Position | 149 | ||
| c) Der totale Konventionalismus Wittgensteins | 153 | ||
| 9. Die axiomatische Methode in der Rechtswissenschaft | 159 | ||
| III. Das Begründungsprinzip | 165 | ||
| 1. Die Regel vom Recht aus Begriffen im Rahmen des Begründungsmodells und der Einfluß Labands auf die heutige juristische Argumentationspraxis | 165 | ||
| 2. Das Prinzip der zureichenden Begründung als unausgesprochene Voraussetzung der Methode Labands | 169 | ||
| 3. Die erweiterte Kritik am Prinzip der zureichenden Begründung | 172 | ||
| IV. Die Bindung an Regelmäßigkeiten | 180 | ||
| 1. Der Wandel im Verständnis von Kausalgesetzen oder das Induktionsproblem und seine Bedeutung für die juristische Methode | 180 | ||
| a) Der Gegenstand des Induktionsproblems und seine Relevanz für die juristische Methode | 180 | ||
| b) Das Ergebnis der Untersuchung zum Induktionsproblem | 181 | ||
| aa) Die Relevanz für das Problem der Klassenbildung bei Begriffen und Solidargemeinschaften | 183 | ||
| bb) Die Relevanz für die Methode der Folgeerwägung und für das Problem der konkurrierenden Prognosen | 185 | ||
| 2. Folgeerwägungen als teleologische Methode | 187 | ||
| 3. Vorbemerkungen zu einer normativen Entscheidungstheorie | 189 | ||
| 4. Folgebehauptungen als Ausdruck von Kausalgesetzmäßigkeiten | 191 | ||
| 5. Die Situation der konkurrierenden Theorien | 195 | ||
| 6. Das Problem der Induktion oder die Möglichkeit, über Kausalgesetzmäßigkeiten Aussagen machen zu können | 196 | ||
| a) Die vergebliche Suche nach einem Induktionsprinzip | 198 | ||
| b) Die Entstehung von Hypothesen nach der Ansicht Poppers oder das Argument von der Relativität der Ähnlichkeiten und der Unmöglichkeit von Identitätsurteilen | 204 | ||
| 7. Konsequenzen für die juristische Begriffsverwendung | 208 | ||
| 8. Die Relevanz des Argumentes von der relativen Ähnlichkeit für das Gleichheitsproblem | 209 | ||
| 9. Gesetzeszweckbehauptungen als Aussagen über Kausalgesetzmäßigkeiten | 213 | ||
| 10. Verfahren zur Auszeichnung von Hypothesen | 216 | ||
| a) Die Verifikation von Hypothesen | 217 | ||
| b) Die Falsifikation von Hypothesen | 217 | ||
| c) Die Bewährung von Hypothesen | 219 | ||
| 11. Die Relevanz von Aussagen über Kausalgesetzmäßigkeiten im juristischen Entscheidungsprozeß für die Verfassungskontrolle wirtschaftspolitischer Gesetze | 220 | ||
| 12. Ein Ansatz zu einer normativen Entscheidungstheorie | 224 | ||
| 13. Bemerkungen zum hermeneutischen Zirkel oder ein Zirkel, der gar kein Zirkel ist | 228 | ||
| 14. Gesetzliche Maßnahmen als gesellschafts- und wirtschaftspolitische Großexperimente mit ungewissem Ausgang | 231 | ||
| V. Die intersubjektive Sprachpraxis als Maßstab | 233 | ||
| 1. Die Bindung an Sprache als regelgeleitetes Handeln | 233 | ||
| 2. Zum Begriff der Regel | 234 | ||
| 3. Die intersubjektive Sprachpraxis als Maßstab der Verwendung juristischer Begriffe und als Bindungsmöglichkeit | 242 | ||
| 4. Die Unbestimmtheit sekundärer Regeln | 252 | ||
| a) Sekundäre Regeln | 252 | ||
| b) Die Unbestimmtheit der Regel vom Recht aus Begriffen | 255 | ||
| VI. Korrekturbedürftige wissenschaftstheoretische Positionen als unausgesprochene Voraussetzungen der juristischen Methode | 259 | ||
| 1. Voraussetzungen für die Auffassungen der juristischen Tätigkeit als Erkenntnisvorgang | 259 | ||
| 2. Der Psychologismus als implizierte Theorie vom richtigen Denken beim Vorgang der „Rechtserkenntnis" oder die Theorie von der Logik als Denknötigung | 264 | ||
| 3. Die überholten wissenschaftstheoretischen Positionen als Hintergrund der Begriffsjurisprudenz oder die begriffsjuristische Vorratshaltung für juristische Problemlösungen | 268 | ||
| 4. Die teleologische Methode in der heutigen Literatur | 274 | ||
| 5. Differenzierung innerhalb des Entscheidungsvorgangs | 275 | ||
| VII. Zum Ausgangspunkt und Anlaß der Untersuchung | 279 | ||
| 1. Die Maßstabs- und Bindungsfunktion der Verfassung | 279 | ||
| 2. Zwei Beispiele für Folgeerwägungen aus der Diskussion um die Sonderabgaben | 281 | ||
| a) Gefahr und Nachteil für die föderale Machtbalance durch eine zweite apokryphe Finanzverfassung | 281 | ||
| b) Die Gefahr einer Spaltung der öffentlichen Meinung durch die Belastung einzelner Gruppen oder die Gefahr der Flucht vor politischer Rechenschaft | 283 | ||
| Schlußbemerkung | 286 | ||
| Literaturverzeichnis | 287 |