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Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und seine Bedeutung im Strafverfahren

Rüping, Hinrich

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 26

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 11
1 Die geschichtliche Entwicklung des Grundsatzes 12
11 Die Grundlegung der Lehre im römisch-kanonischen Prozeß 13
111 Das römische Recht 13
112 Die Fortbildung der Lehre im kanonischen Recht 15
1121 Nichtigkeitsbeschwerde und „exceptio nullitatis“ 15
1122 Das Gehör als Bestandteil des „ordo iudiciarius“ und des „officium iudicis“ 16
1123 Das Gehör in den Gesetzessammlungen des 12. und 13. Jahrhunderts 17
1124 Die theoretische Grundlegung im 16. Jahrhundert 18
1125 Das Gehör im Notorietätsverfahren 19
1126 Das Gehör in der Praxis 21
12 Die deutschrechtliche Tradition 22
121 Die Bedeutung der Formel des Sachsenspiegels 23
122 Das beiderseitige Gehör in Urteilsformeln und als richterliche Pflicht 24
123 Das Gehör im Handhaftverfahren und den daraus abgeleiteten Verfahren 25
13 Das beiderseitige Gehör in Rechtsregeln und Sprichwörtern 29
14 Das Gehör im Zivilprozeß bis zur RZPO 31
141 Die Wirkung der Rezeption in Theorie und Gesetzgebung 31
142 Die Reichsgesetzgebung 33
1421 Der Reichskammergerichtsprozeß 33
1422 Der Reichshofratsprozeß 35
1423 Der Reichsabschied von 1654 und die Zweiteilung der Nichtigkeitsgründe 36
143 Die Herausarbeitung des Gehörs als Prinzip in der Theorie des 18. Jahrhunderts 38
144 Die Gründung des Gehörs auf die Natur der Sache in der Theorie des 19. Jahrhunderts 40
145 Das Gehör in der Gesetzgebung der Länder 42
146 Das Gehör in der RZPO 48
15 Das Gehör im Strafprozeß bis zur RStPO 49
151 Der Strafprozeß als Anklageprozeß 49
152 Der gemeinrechtliche Inquisitionsprozeß 51
1521 Das Gehör in der Gesetzgebung 52
1522 Die Lehre von der Verteidigung bei Benedict Carpzov 54
1523 Einzelheiten des Gehörs in der gemeinrechtlichen Lehre 57
1524 Die Hexenprozesse 60
1525 Das Gehör in den Programmen der Aufklärung 63
1526 Die späte gemeinrechtliche Lehre im 19. Jahrhundert 63
153 Der reformierte Strafprozeß 65
154 Das Gehör in der Gesetzgebung der Länder 69
1541 Ausdrückliche Regelungen des Gehörs 69
1542 Die Sicherung des Gehörs über die Nichtigkeitsbeschwerde 77
1543 Der Beitrag der Theorie in weiteren Ländern 80
155 Das Gehör in der RStPO 82
16 Das Gehör als Verfassungsnorm 85
161 Die Verfassungsbewegung und die kontinentale Rechtsphilosophie 85
162 Anstöße zur verfassungsrechtlichen Positivierung des Gehörs 90
163 Die Entwicklung nach 1945 bis zum Bonner Grundgesetz 96
17 Ergebnis 98
2 Wesen und Begründung des rechtlichen Gehörs 101
21 Grundlagen des Gehörs im geltenden Recht 101
211 Die Begründung des Gehörs in fremden Rechtsordnungen 101
212 Das Gehör als allgemeiner Rechtsgrundsatz 106
22 Begründung des Gehörs 112
221 Begründung aus Prozeßmaximen und Einzelnormen 112
222 Begründung aus dem Gleichheitssatz 113
223 Begründung aus der Justizgewährung 114
224 Begründung aus der Sachgerechtigkeit 117
225 Begründung aus dem Gedanken einer Legitimation durch Verfahren 120
226 Begründung aus den Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschenwürde 122
2261 Der Rechtsstaatsgedanke 123
2262 Die Grundlegung in der Würde des Menschen 124
23 Ergebnis 134
3 Die Bedeutung des Gehörs im Strafverfahren 136
31 Inhaberschaft und Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 137
311 Die Anspruchsberechtigung 137
312 Die Ausübung des Anspruchs 138
3121 Die Grundrechtsmündigkeit 138
3122 Das Gehör für den Geisteskranken 139
3123 Die Vermittlung eines Anwalts 139
3124 Die Zuziehung eines Dolmetschers 142
313 Staatsanwaltschaft und rechtliches Gehör 142
32 Inhalt und Schranken des Gehörs 144
321 Die Gelegenheit, Gehör zu erlangen 144
322 Der Zeitpunkt des Gehörs 147
3221 Der Zeitpunkt der Gehörgewährung 147
3222 Frist und Vertagung 148
3223 Die Rechtzeitigkeit des Gehörs 149
323 Die inhaltliche Reichweite des Gehörs 152
3231 Das Recht zur Antragstellung 152
3232 Das Gehör zu offenkundigen Tatsachen 153
3233 Das Gehör zu Rechtsfragen 154
3234 Das Rechtsgespräch 156
324 Inhaltliche Schranken des Gehörs 158
3241 Gehör und Vernehmung 159
3242 Die Erheblichkeit des Vorbringens 162
3243 Einschränkungen zu Gunsten des Betroffenen 163
3244 Einschränkungen aus Belangen der Strafvollstreckung 165
3245 Einschränkungen aus Gründen der Sitzungspolizei 166
33 Pflichten des Gerichts 168
331 Das Recht auf Orientierung 169
3311 Öffentliche Zustellung und Ersatzzustellung 169
3312 Spezielle Mitteilungspflichten 171
3313 Die Mitteilung der Namen von „V-Leuten“ 174
332 Das Recht auf Äußerung 177
333 Die Berücksichtigung der Stellungnahme 178
3331 Physische Aufnahmefähigkeit und Aufmerksamkeit 179
3332 Begründung und Bescheidung 180
334 Die Fürsorgepflicht des Gerichts und Schranken in der Ausübung seines Ermessens 182
34 Das Gehör im Rechtsmittelverfahren 184
341 Die Verletzung des Gehörs als Revisionsgrund 184
342 Die Urteilsnichtigkeit 191
343 Das Gehör in übergeleiteten Verfahren 194
35 Ergebnis 197
Ausblick: Das Gehör in der Reform des Strafverfahrensrechts 200
Literaturverzeichnis 204
Sachverzeichnis 227