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Kompetenzen und Ausnahmekompetenzen in der Strafprozeßordnung

Zur organisationsrechtlichen Funktion des Begriffs »Gefahr im Verzug« im Strafverfahrensrecht

Nelles, Ursula

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 36

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
TEIL I: Strukturen strafprozessualer Eingriffsermächtigungen unter Berücksichtigung des Begriffs „Gefahr im Verzug 19
Einleitung 19
Kapitel 1: Funktion des Begriffs „Gefahr im Verzug\" für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter 22
A. Kompetenz und Zuständigkeit 22
B. Funktionen des Begriffs im Kontext der jeweiligen Vorschriften 24
I. Erweiterung sachlicher Befugnisse 24
II. Durchbrechung der örtlichen Zuständigkeitsordnung 26
III. Durchbrechung der sachlichen Zuständigkeitsordnung 27
C. Kompetenz- und Zuständigkeitsverteilung im Ermittlungsverfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter 29
I. Kompetenzen der Staatsanwaltschaft 29
II. Kompetenzen des Ermittlungsrichters 33
1. Kein selbständiger Ermittlungsauftrag 33
2. Ausschließliche richterliche Kompetenzen im Ermittlungsverfahren 34
III. Kompetenzbedingte Unterschiede der Entscheidungsinhalte 38
1. Zweckmäßigkeitsentscheidungen der Staatsanwaltschaft — volitives Verhaltensermessen 38
2. Inhalt und Umfang richterlicher Prüfungs- und Entscheidungskompetenz 40
a) Funktion des Richtervorbehalts 45
aa) Besondere Schwere des Grundrechtseingriffs 46
bb) Sicherung rechtsstaatlicher Garantien und Rechtsschutz des Betroffenen 48
(1) Ermessensermächtigungen 49
(2) „Uberraschungswirkung 51
cc) Zusammenfassung 54
b) Folgerungen für den Umfang der richterlichen Prüfungsund Entscheidungskompetenz 54
aa) Überprüfung auf Ermessensfehler 55
bb) Hinreichender Rechtsschutz durch Rechtmäßigkeitskontrolle? 57
cc) Verfassungskonformität der Rechtmäßigkeitskontrolle 58
c) Zusammenfassung 61
D. Durchbrechung des Kompetenzsystems bei Gefahr im Verzug 61
I. Richter als „Notstaatsanwalt 61
1. Delegation und Mandat 62
a) Kompetenzzuweisung 63
b) Mandat 65
2. Konkurrierende Wahrnehmungszuständigkeit 67
II. Staatsanwalt als „Notrichter 69
1. Kompetenzzuweisung 69
a) Staatsanwaltliche Anordnung als verbindliche Einzelfallregelung 70
b) Die Staatsanwaltschaft als eigenverantwortliche Urheberin der Anordnung 72
2. Zulässigkeit der Kompetenzverschiebung 73
3. Art der Delegation 76
Kapitel 2: Stellung der Hilfsbeamten im System der Zuständigkeitsverteilung 81
A. Reguläre Zuständigkeiten der Hilfsbeamten 82
I. Verhältnis der Hilfsbeamten zur Staatsanwaltschaft 82
1. Entstehungsgeschichte des Instituts der Hilfsbeamten 85
2. Die Staatsanwaltschaft als weisungsbefugte Vorgesetzte ihrer Hilfsbeamten 87
a) Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren 88
b) Richtlinien über die Anwendung unmittelbaren Zwangs 89
3. Zusammenfassung 91
II. „Kompetenz\" der Hilfsbeamten als abgeleitete Zuständigkeit 91
III. Befugnisse der Hilfsbeamten im Ermittlungsverfahren 93
B. Ausnahmekompetenzen bei „Gefahr im Verzug 94
I. Die Anordnungsbefugnis als Kompetenz der Hilfsbeamten 95
II. Delegation der Anordnungskompetenz auf unselbständige Strafverfolgungsorgane 96
C. Zusammenfassung 98
Kapitel 3: Begriffstypus 99
A. Ermessensbegriff — unbestimmter Rechtsbegriff 99
B.Verhältnis zwischen Begriffstypus und gerichtlicher Überprüfbarkeit 101
I. Ansätze in der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung 101
II. Erörterung der Fragestellung in Literatur und Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht 103
C. Kriterien für die Abgrenzung zwischen Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff 105
I. Ermessen als Wahlfreiheit — Fehlen der Wahlfreiheit bei unbestimmten Rechtsbegriffen 105
II. „Gefahr im Verzug\" als unbestimmter Rechtsbegriff 108
III. Gerichtliche Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe — Lehre vom gerichtsfreien Beurteilungsspielraum 108
1. Koppelungsvorschriften 111
2. „Gefahr im Verzug\" als unbestimmter Rechtsbegriff im Kontext von Koppelungsvorschriften 113
a) Verkoppelung tatbestandlicher Voraussetzungen mit Ermessensausübung 113
b) Verkoppelung von Zuständigkeitsvoraussetzung und Gegenstand der Zuständigkeit 114
3. Gerichtsfreier Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen 117
D. Zusammenfassung und Kritik der Lehre vom „Ermessensbegriff 119
Kapitel 4: Auslegung und Definition des Begriffs „Gefahr im Verzug 122
A. Inhalt des Begriffs „Gefahr im Verzug\" als ZuständigkeitsVoraussetzung in §165 StPO 123
I. Nichterreichbarkeit eine Staatsanwalts 123
II. Erforderlichkeit der Maßnähme 126
III. Gefahr im Verzug 128
1. Maßstab der Gefährdung 129
2. Definition 131
B. „Gefahr im Verzug\" als Zuständigkeitsvoraussetzung für Staatsanwaltschaft und Hilfsbeamte zur Anordnung unter Richtervorbehalt stehender Maßnahmen 131
I. Nicht rechtzeitige Erreichbarkeit richterlicher Anordnung 131
1. Prinzip des gesetzlichen Richters 132
2. Der zuständige Richter 132
3. Rechtzeitigkeit der Anordnung 133
II. Konkret erforderliche Maßnahme 134
III. Gefahr im Verzug 135
1. Kriterien für die Dauer der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung 136
a) Antragstellung 136
aa) Antrag der Staatsanwaltschaft 136
bb) Antragsbefugnis der Hilfsbeamten 137
b) Form der Anordnung und ihrer Bekanntmachung 139
c) Arbeitsstil des zuständigen Richters 144
d) Zusammenfassung 144
2. Grad der Gefährdung 145
3. Definition 148
Kapitel 5: Rechtliche Grenzen der Ausübung von Ausnahmekompetenzen 149
A. Die Lehre von der Folgenlosigkeit einer Verkennung der Zuständigkeitsgrenzen 150
B. Eigene Lösung 151
I. Irrige Annahme der Eigenzuständigkeit 151
II. Herbeiführung der Verzögerungsgefahr 152
1. Zurechnungskonstruktionen 152
a) Prinzip der Unzulässigkeit des Rechtsmißbrauchs 153
aa) Individueller Rechtsfehlgebrauch 153
bb) Institutioneller Rechtsfehlgebrauch 154
(1) Anwendbarkeit im Strafverfahrensrecht 155
(2) Anwendbarkeit auf Zuständigkeitsregeln 156
b) Die „actio illicita in causa 156
c) Anzuwendende Methode 158
aa) Fehlende Präzisierung der Ausgangslage in der Mißbrauchskonzeption 159
bb) „Dysfunktionalität\" von Ermessensbetätigungen 159
cc) Strukturell ungeklärte Verknüpfung zwischen actio praecedens und Rechtswidrigkeit von Folgehandlungen 161
2. Relevantes Vorverhalten 162
a) Verhaltenstypen 162
b) Pflichtwidrigkeit der Handlungsvarianten 163
aa) Pflicht zur Antragstellung 163
bb) Ermessensfehler bei der Vorentscheidung über die Erforderlichkeit einer Maßnahme 165
(1) Umgehung der Antragspflicht als ausschließlicher Zweck der Nichtentscheidung 165
(2) Antragspflicht bei zweckentsprechender Ermessensausübung 167
(3) Ermessensnichtgebrauch 169
cc) Nichtentscheidung wegen Nichtbefassung 170
3. Auswirkungen der Antragspflichtverletzung auf die Anordnung selbst 172
a) Mangelhaftigkeit der Anordnung 172
b) Unwirksamkeit 173
Zusammenfassung der Ergebnisse des I. Teils 175
TEIL II: Bedeutung des Begriffs „Gefahr im Verzug\" bei der Rechtsanwendung 179
Einleitung 179
Kapitel 1: Datengewinnung 182
A. Methodenwahl 182
B. Stichprobenerhebung 183
I. Grundgesamtheit 184
1. Beschränkung auf einen Jahrgang 185
2. Beschränkung auf drei Arten strafprozessualer Grundrechtseingriffe 187
3. Zusammenfassung 188
II. Verfahren 189
1. Örtliche Verteilung der Akten 189
2. Klumpen-Stichproben (cluster-samples) 190
a) Auswahlkriterien 191
b) Ausdehnung der Untersuchung auf drei Bezirke 192
3. Stichprobenumfang 193
a) Anhaltspunkte für die Schätzung aus bisherigen Veröffentlichungen 195
b) Voruntersuchung 198
c) Zusammenfassung 199
4. Stichprobenschiditung 199
5. Zufälligkeit 202
6. Mögliche Fehlerquellen 203
Kapitel 2: Ergebnisse der Stichprobenerhebung 206
A. Häufigkeitsverteilung 206
I. Durchsuchungen 206
1. Durchsuchungen von Personen, Sachen, Wohnungen und Räumen 206
a) Bochum Tabelle 1.11 206
b) Duisburg Tabelle 1.12 210
c) Köln Tabelle 1.13 211
d) Test und Zusammenfassung 211
aa) Testverfahren 212
bb) Hochrechnung für Nordrhein-Westfalen Tabelle 1.14 214
2. Durchsuchungen von Wohnungen und Räumen 216
a) Bochum Tabelle 1.21 216
b) Duisburg Tabelle 1.22 217
c) Köln Tabelle 1.23 218
d) Test und Zusammenfassung 218
aa) Test 219
bb) Hochrechnung für Nordrhein-Westfalen Tabelle 1.24 220
II. Beschlagnahmen 221
1. Anordnung der Beschlagnahmen 224
a) Bochum Tabelle 2.11 224
b) Duisburg Tabelle 2.12 225
c) Köln Tabelle 2.13 226
d) Test und Zusammenfassung Tabelle 2.14 226
2. Richterliche Bestätigungen nicht richterlich angeordneter Beschlagnahmen 227
a) Führerscheinbeschlagnahmen Tabelle 2.21 228
b) Beschlagnahmen sonstiger Gegenstände Tabelle 2.22 229
c) Vergleich 229
III. Blutproben 229
B. Häufigkeit des Merkmals „Gefahr im Verzug\" bei Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbeamten 230
I. Faktische Grenzen der erweiterten Fragestellung 232
II. Beschränkung des Untersuchungsziels auf Schätzungen 235
1. Arbeitsdefinition des Begriffs „Gefahr im Verzug 236
2. Standardisierte Beurteilungskriterien für die Aktenauswertung 237
a) Form der Anordnung 237
b) Unterstellter Zeitaufwand für die Herbeiführung der richterlichen Anordnung 238
c) Festsetzung des Beginns der relevanten Zeitspanne 239
d) Herbeiführung der Ausnahmekompetenz 240
III. Ergebnisse der Schätzung 243
1. Durchsuchungen 243
a) Allgemein Tabelle 3.1 243
b) Durchsuchungen von Wohnungen oder Räumen Tabelle 3.2 244
2. Beschlagnahmen Tabelle 4 244
3. Entnahme von Blutproben 245
TEIL III: Auswertung und Zusammenfassung der theoretischen und rechtstatsächlichen Ergebnisse 246
A. Diskrepanz zwischen Norm und Wirklichkeit und ihre Ursachen 246
I. Praktikabilität des präventiven Rechtsschutzmodells 247
1. Durchsuchungen 247
2. Beschlagnahmen 250
3. Blutproben 253
II. Wahrscheinliche Ursachen für weitgehendes Versagen des präventiven Rechtsschutzes 256
1. Das Dogma vom Ermessensbegriff und seiner Unüberprüfbarkeit 256
2. Unbeachtlichkeit der Herbeiführung der Verzögerungsgefahr 257
3. Überhöhte formelle Anforderungen an die Herbeiführung richterlicher Anordnungen 258
4. Das Problem des „nachträglichen\" Rechtsschutzes 258
5. Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen Zuständigkeitsregeln erlangten Beweismitteln 260
B. Folgen 261
Anhang 263
I. Untersuchungsbogen 263
II. Übersicht über die Ergebnisse der Voruntersuchungen 264
Literaturverzeichnis 267