Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses

Harry Rohwer-Kahlmann

doi:10.3790/978-3-428-44525-7

Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses

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Rohwer-Kahlmann, H. (1979). Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44525-7

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Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses

Rohwer-Kahlmann, Harry

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 47

(1979)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44525-7
978-3-428-04525-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44525-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
NBE WISO
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Darstellung und Bewertung der Ergebnisse: A. 1 . Instanz	11
Einführung: Allgemeine Orientierungshinweise	11
I.	11
II.	13
III.	14
IV.	15
1. Abschnitt: Gericht	17
1. Verfahrensdauer von SGen - allgemein bzw. aufgegliedert	17
a) SGe mit über- bzw. unterdurchschnittlicher industrieller Bevölkerung	17
b) Stadtstaaten	18
c) Zweigstellen von SGen	18
e) SGe mit Auslandssachen	18
2. Gruppierung der Sozialgerichte nach ihrer Größe	19
3. Verteilung der Streitsachen auf die Kammern	23
2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte)	23
I. Kläger	23
1. Angaben betr. die Kläger	23
2. Vertretung der Kläger durch Prozeßbevollmächtigte	24
a) Gliederung nach Gerichten	24
b) Gliederung nach Gruppen von Prozeßbevollmächtigten	24
c) Durchschnittliche Dauer der mündlichen Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten	25
d) Durchschnittliche Dauer der schriftlichen Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten	25
3. Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten auf beiden Seiten	26
4. Gruppierung der Kläger nach ihrem Wohnsitz (bzw. Sitz)	27
5. Fremdsprachige Kläger	29
II. Beklagter	29
1. Gruppierung	29
2. Prozeßbevollmächtigte	29
3. Vorverfahren	30
3. Abschnitt: Beigeladene	31
1. Gruppierung	31
2. Zeitpunkt der Beiladung	31
3. Häufigkeit der Beiladung	31
4. Gliederung der Beigeladenen nach Rechtspersonen	32
5. Besondere Vertreter, Prozeßbevollmächtigte, fremde Sprache	32
6. Vorverfahren	33
4. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits	33
1. Die Klagen nach Art und Häufigkeit	33
2. Objektive Klagenhäufung	34
a) Mündliche Verfahren	34
b) Schriftliche Verfahren	34
3. Klageänderung	35
4. Änderung bzw. Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes	35
5. Gliederung nach Rechtsmaterien	35
6. Gliederung nach laufenden bzw. einmaligen Leistungen	36
7. Durchschnittsdauer	36
5. Abschnitt: Vorverfahren - Untätigkeit der Verwaltung	37
1. Vorverfahren	37
2. Auswirkung auf die Dauer der Gerichtsverfahren	39
3. Untätigkeit der Verwaltung (§ 88 SGG)	40
6. Abschnitt: Vorausgegangene Verweisungen - Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen	40
1. Vorausgegangene Verweisungen	40
2. Wiedereinsetzung	40
7. Abschnitt: Gesamtdauer des Prozesses und Terminsübersicht	41
1. Zur Dauer der Verfahren	41
2. Falscher Beklagter	42
3. Begründung der Klagen	42
4. Zeiträume zwischen den Terminen	44
5. Zeiträume zwischen dem letzten Schriftsatz zur Sache und dem Erlaß des Urteils	46
6. Zahl und Art der Termine	47
7. Zusammenfassung	49
8. Abschnitt: Vorbescheid	53
9. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung	54
I.	54
1. Pflichten des Klägers nach § 93 Satz 1 SGG bei Klageerhebung	54
2. Akteneinsicht (§ 120 SGG)	56
3. Aufschiebende Wirkung der Klage	56
4. Klageerhebung nur zur Fristwahrung - Ankündigung späterer Begründung der Klage	56
5. Vollmacht	57
6. Übersendung der Klageschrift an den Beklagten	57
7. Eingang der Klageerwiderung bei Gericht	58
8. Anwort des Klägers auf die Klageerwiderung (Replik)	59
9. Anwort des Beklagten (Duplik)	60
10. Weiterer Schriftwechsel zwischen Kläger und Beklagten	60
11. Beigeladene	61
12. Fristen zur Klageerwiderung usw.	62
II.	63
1. Termine	63
III.	64
1. Allgemein	64
2. Versendung von Aktenauszügen	64
3. Anordnungen an die Beteiligten	65
4. Stellungnahme zu Rechtsfragen	66
5. Ersuchen um Übersendung von Urkunden und/oder Akten an öffentliche Stellen oder Privatpersonen (§ 106 Abs. 3 Nr. 1 - 2 SGG)	67
6. Beiziehung amtlicher Auskünfte durch den Vorsitzenden (§ 106 Abs. 3 Nr. 3 SGG)	67
7. Beiziehung von schriftlichen Auskünften von Zeugen oder sachverständigen Zeugen	67
8. Vernehmung von Zeugen und/oder Saehverständigen durch den ersuchten Richter (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG)	68
9. Einholung schriftlicher Gutachten durch den Vorsitzenden	68
10. Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung	71
11. Anordnung des persönlichen Erscheinens eines oder der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung bzw. der Entsendung eines über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Bevollmächtigten (§ 111 Abs. 1, 3 SSG), ferner Augenscheinseinnahme, Erörterungstermin, Dolmetscher	71
10. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung	72
1. Ort des Termins	72
2. Auflagen	72
3. Ergebnis des 1. Termins	73
11. Abschnitt: Beweisverfahren	74
I. Allgemeines	74
1. Zahl der Beweisaufnahmen	74
2. Zeiträume zwischen Klageerhebung und Beweisaufnahmen	74
3. Zahl der Beweisbeschlüsse (Beweisanordnungen) in einzelnen Verfahren	75
II. Zeugenbeweis	76
1. Zahl der Verfahren mit Zeugenvernehmung - Anordnung von Beweisterminen	76
2. Falsch geladene Zeugen	77
3. Zahl der Beweisaufnahmen mit Einvernahme von Zeugen	77
4. Zeugenvernehmung durch das Prozeßgericht bzw. durch den ersuchten Richter	78
5. Zeugen nicht erschienen	78
6. Zeugnisverweigerungsrecht	78
III. Beweis durch Sachverständige	78
A. Zur Bestellung von Sachverständigen	78
B. Mündliche Gutachten	79
1. Anzahl der mündlichen Gutachten	79
2. Dauer der Einholung mündlicher Gutachten	80
C. Das schriftliche Gutachten	81
1. Gesamtzahl der schiftlichen Gutachten und deren Gruppierung	81
2. Aufgliederung der Zahl der schriftlichen Gutachten	82
3. Zeitraum zwischen Anordnung und Termin	83
4. Zeitraum zwischen Anordnung und Eingang des Gutachtens	84
5. Absendung des Gutachtenauftrages	84
6. Zeitraum zwischen Absendung des Auftrages und Erstattung des Gutachtens	85
7. Dauer der schriftlichen Gutachten, aufgegliedert nach dem Wohnsitz des Sachverständigen	85
8. Anmahnung des Gutachtens	86
9. Fristsetzung für die Erstattung von Gutachten	87
10. Fristsetzung bei der Aufforderung, Stellung zum Gutachten zu nehmen	87
11. Vernehmung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutachten	88
D. Das Zweitgutachten	88
1. Zahl der Zweitgutachten	88
2. Gruppierungen zu Zweitgutachten und deren Sachverständigen	88
3. Dauer der Einholung von Zweitgutachten	89
E. Das Gutachten nach § 109 A b s. 1 SGG	90
1. Zahl der Gutachten - Kostenvorschuß	90
2. Art der Gutachten - Wohnsitz der Sachverständigen	90
3. Dauer der Einholung der Gutachten	91
4. Anmahnung der Gutachten	91
5. Aufforderung zur Stellungnahme und deren Eingang bei Gericht	92
IV. Beweis durch Augenschein	92
V. Urkundenbeweis	92
A. Beweis durch Akten	92
1. Anordnungen zur Beiziehung von Gerichts- und/oder Verwaltungsakten	92
2. Dauer des Beiziehungsverfahrens	93
B. Beweis durch andere Urkunden	94
1. Vorlage von Urkunden durch Beteiligte	94
2. Vorlage von Urkunden durch Behörden	94
3. Vorlage von Urkunden gemäß § 142 ZPO	95
VI. Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter	95
1. Zahl der Beweisaufnahmen	95
2. Dauer zwischen Klageerhebung und Anordnung der Ersuchen	96
3. Sitz der ersuchten Gerichte	97
4. Dauer der Ersuchen	97
12. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen. Vertagung von Verhandlungen	98
I. Aufhebung von Terminen	98
II. Verlegung von Terminen	99
III. Vertagung von Verhandlungen	100
1. Zahl der Vertagungen	100
2. Fristen der Vertagung	100
3. Gründe für Vertagungen	100
13. Abschnitt: Schriftliches Verfahren	102
14. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung	103
15. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde	103
1. Unterbrechung des Verfahrens	103
2. Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 GG bzw. Art. 177 EG-Vertrag	104
3. ,,Ruhen des Verfahrens"	104
16. Abschnitt: Richterwechsel	104
17. Abschnitt: Erhebungen über die Mitwirkung der Beteiligten	105
1. Gesamtzahl der vorbereitenden Schriftsätze	105
2. Zahl der Schriftsätze, 1 Woche vor bzw. nach dem Termin eingereicht oder im Termin übergeben	106
3. Aufforderung zur Stellungnahme mit Fristsetzung	106
4. Anordnung des persönlichen Erscheinens	107
5. Entsendung eines qualifizierten Bevollmächtigten zum Termin	107
18. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich oder Anerkenntnis	107
1. Zahl der Verfahren	107
2. Auswirkung auf die Verfahrensdauer	108
3. Vergleichsangebot - Erklärung des Anerkenntnisses	108
4. Teilvergleich, Teilanerkenntnis	109
19. Abschnitt: Teilurteil, Zwischenurteil	109
20. Abschnitt: Urteil	109
1. Gliederung der Zahl der Urteile	109
2. Begründung verkündeter Urteile zu den Akten gegeben	110
3. Umfang der Urteile und ihre Aufschlüsselung nach Materien	110
4. Zustellung des Urteils	113
5. Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung	113
6. Zulassung der Berufung (§ 150 Nr. 1 SGG)	114
7. Berichtigung bzw. Ergänzung der Urteile	114
8. Rechtsmittel gegen die Urteile	114
9. Einlegung von Rechtsmitteln durch Beteiligte oder Prozeßbevollmächtigte	114
Anhang: Widerklage	116
Darstellung und Bewertung der Ergebnisse: B. 2. Instanz	117
1. Abschnitt: Gericht	120
1. Verfahrensdauer von LSGen - allgemein (ungegliedert) bzw. gegliedert	120
2. Gliederung der Landessozialgerichte nach ihrer Größe	121
3. Verteilung der Streitsachen auf die Senate	124
2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte)	124
I. Berufungskläger	124
1. Angaben betr. die Berufungskläger	124
2. Vertretung der Berufungskläger durch Prozeßbevollmächtigte	125
3. Berufungen mit Prozeßbevollmächtigten auf beiden Seiten	128
4. Gruppierung der Kläger nach ihrem Wohnsitz (bzw. Sitz)	129
5. Fremdsprachiger Kläger	131
II. Berufungsbeklagter	131
1. Gruppierung	131
2. Prozeßbevollmächtigte der Beklagten	131
3. Vorverfahren	132
3. Abschnitt: Beigeladene	133
1. Gruppierung	133
2. Zeitpunkt der Beiladung	133
4. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz	134
1. Die Berufungen nach Art und Häufigkeit	134
2. Objektive Klagenhäufung, Klageänderung - internationales Recht	135
3. Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheides - Anschlußberufung	135
4. Gliederung nach Rechtsmaterien	136
5. Durchschnittsdauer	137
6. Gliederung nach Leistungen	138
5. Abschnitt: Vorverfahren - Untätigkeit der Verwaltung	139
1. Zahl der Vorverfahren und ihre Gruppierung	139
2. Die Verwaltung des Vorverfahrens als Beklagte	139
3. Dauer des Vorverfahrens	140
4. Untätigkeit der Verwaltung	140
6. Abschnitt: Zulässigkeit der Berufung und Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen	141
1. Zulässigkeit der Berufung	141
2. Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen	141
7. Abschnitt: Gesamtdauer des Berufungsverfahrens und Terminsübersicht	141
1. Zur Dauer der Verfahren	141
2. Falscher Beklagter	143
3. Begründung der Berufung	143
4. Letzter Schriftsatz zur Sache - Dauer der Verfahren	144
5. Gesamtdauer (Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren)	146
6. Zahl und Art der Termine	147
7. Zeiträume zwischen den Terminen	149
8. Abschnitt: Vorbescheid	152
9. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung	152
I.	152
1. Eingang der Akten	152
2. Pflichten des Berufungsklägers nach §§ 93 Satz 1, 153 Abs. 1 SGG bei Einlegung der Berufung	153
3. Akteneinsicht (§ 120 SGG)	153
4. Aufschiebende Wirkung der Berufung	154
5. Einlegung der Berufung nur zur Fristwahrung - Ankündigung späterer Begründung der Berufung	154
6. Übersendung der Berufungsschrift an den Beklagten	155
7. Frist zur Stellungnahme zur Berufung	156
8. Eingang der Antwort des Beklagten auf die Berufung	156
9. Antwort des Klägers auf die Berufungserwiderung (Replik)	157
10. Antwort des Beklagten (Duplik)	157
II.	158
1. Termine	158
III.	159
1. Allgemeines	159
2. Versendung von Aktenauszügen	159
3. Anordnungen an die Beteiligten	160
4. Stellungnahme der Beteiligten zu Rechtsfragen	161
5. Ersuchen um Übersendung von Urkunden und/oder Akten an öffentliche Stellen oder Privatpersonen (§§ 106 Abs. 3 Nr. 1 - 2, 153 Abs. 1 SGG)	162
6. Beiziehung amtlicher Auskünfte (§§ 106 Abs. 3 Nr. 3, 153 Abs. 1 SGG)	162
7. Beiziehung von schriftlichen Auskünften von Zeugen oder sachverständigen Zeugen	163
8. Vernehmung von Zeugen und/oder Sachverständigen durch den ersuchten Richter (§§ 106 Abs. 3 Nr. 4, 153 Abs. 1 SGG)	163
9. Einholung schriftlicher Gutachten (§§ 106 Abs. 3 Nr. 5, 153 Abs. 1 SGG)	163
10. Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung	164
11. Anordnung des persönlichen Erscheinens eines oder der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung bzw. der Entsendung eines über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Bevollmächtigten (§§ 111 Abs. 1, 3, 151 Abs. 1 SGG)	165
12. Augenscheinseinnahme (§§ 106 Abs. 3 Nr. 5, 153 Abs. 1 SGG)	165
13. Erörterungstermin (§§ 106 Abs. 2 Nr. 7, 153 Abs. 1 SGG)	165
14. Hinzuziehung eines Dolmetschers	165
10. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung	166
1. Ort des Termins	166
2. Auflagen	166
3. Ergebnis des 1. Termins	166
11. Abschnitt: Beweisverfahren	167
I. Allgemeines	167
1. Zahl der Beweisaufnahmen	167
2. Zeiträume zwischen Einlegung der Berufung und Beweisbeschluß bzw. Beweisanordnung	168
3. Zahl der Beweisbeschlüsse (Beweisanordnungen) im einzelnen Verfahren	168
4. Zusammenfassung	169
II. Zeugenbeweis	170
1. Zahl der Verfahren mit Zeugenvernehmung - Anordnung von Beweisterminen	170
2 . Falsch geladene Zeugen	170
3. Beweisaufnahme mit Zeugen - gegliedert	171
4. Nichterscheinen von Zeugen - Zeugnisverweigerungsrecht	171
III. Beweis durch Sachverständige	171
A. Zur Bestellung der Sachverständigen	171
B. Das mündliche Gutachten	174
C. Das schriftliche Gutachten	175
1. Gesamtzahl der schriftlichen Gutachten und deren Gruppierung	175
2. Aufgliederung der Zahl der schriftlichen Gutachten	176
3. Anmahnung der Gutachten	176
4. Zeitraum zwischen Anordnung und Eingang des Gutachtens	177
5. Aufforderung zur Stellungnahme zum Gutachten	178
6. Mündliche Anhörung des Sachverständigen nach Erstattung des Gutachtens	178
D. Das Zweitgutachten	178
E. Das Gutachten nach § 109 Abs. 1 SGG	179
IV. Beweis durch Augenschein	180
V. Urkundenbeweis	180
A. Beweis durch Akten	180
1. Anordnungen über Beiziehung von Gerichts- und/oder Verwaltungsakten	180
2. Dauer des Beiziehungsverfahrens	181
B. Beweis durch andere Urkunden	181
VI. Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter	183
Zusammenfassung zum 11. Abschnitt	185
12. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen. Vertagung von Verhandlungen	186
I. Aufhebung von Terminen	186
II. Verlegung von Terminen	186
III. Vertagung von Verhandlungen	187
13. Abschnitt: Schriftliches Verfahren	187
14. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung	188
15. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde	189
1. Unterbrechung und Aussetzung von Verfahren	189
2. ,,Ruhen des Verfahrens"	189
3. Zeitweiliger Stillstand des Verfahrens	190
4. Insgesamt	190
16. Abschnitt: Richterwechsel	191
17. Abschnitt: Erhebungen über die Mitwirkung der Beteiligten	192
1. Gesamtzahl der vorbereitenden Schriftsätze	192
2. Zahl der Schriftsätze 1 Woche vor dem 1. bzw. 2. Termin oder im 2. Termin übergeben	193
3. Aufforderung zur Stellungnahme unter Fristsetzung	193
4. Anordnung zum persönlichen Erscheinen	194
5. Entsendung eines qualifizierten Bevollmächtigten zum Termin	194
6. Neue Beweisaufnahme infolge neuer Behauptung in der 2. Instanz	194
18. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich oder Anerkenntnis	194
1. Zahl der Verfahren	194
2. Auswirkung auf die Verfahrensdauer - Anerkenntnis	195
19. Abschnitt: Teilurteil, Zwischenurteil	195
20. Abschnitt: Urteil	195
1. Die Zahl der Urteile und ihre Gliederung	195
2. Begründung der Urteile	196
3. Umfang der Urteile und ihre Aufschlüsselung nach Materien	196
4. Zustellung der Urteile	198
5. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils	199
6. Zurückverweisung	199
7. Gründe für die - auch teilweise - Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils	200
8. Zulassung und Einlegung von Revision	200
9. Berichtigung bzw. Ergänzung des Urteils	200
Anhang: Widerklage	200
Zusammenfassung (1. und 2. Instanz)	201
I.	201
II.	204
Sachwortverzeichnis	213

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