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Zur Zulässigkeit von Vorhalten aus Schriftstücken in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens

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Kuckuck, B. (1977). Zur Zulässigkeit von Vorhalten aus Schriftstücken in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43825-9
Kuckuck, Bernd. Zur Zulässigkeit von Vorhalten aus Schriftstücken in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43825-9
Kuckuck, B (1977): Zur Zulässigkeit von Vorhalten aus Schriftstücken in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43825-9

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Zur Zulässigkeit von Vorhalten aus Schriftstücken in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens

Kuckuck, Bernd

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 31

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 6
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Erster Teil: Grundlegung 15
I. Vorbemerkungen 15
1. Die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sachverhaltsaufklärung 15
2. Aufbau und Gedankenführung der Arbeit 16
3. Die Rolle von Vorhalten bei der Sachverhaltsermittlung in der Hauptverhandlung 17
II. Geschichtliche Grundlagen 18
1. Das Inquisitionsverfahren nach der CCC 19
2. Die Wahrheitserforschung im gemeinen deutschen Strafprozeß 22
3. Die Rolle von Vorhalten bei der Sachverhaltsermittlung nach den reformierten Verfahren 23
a) Hinsichtlich des Angeklagten 26
b) Hinsichtlich der Zeugen und Sachverständigen 27
c) Einordnung der Vorhaltbestimmungen 29
4. Der Vorhalt im Schrifttum des reformierten Prozesses 34
a) Hinsichtlich der Zeugen und Sachverständigen 35
b) Hinsichtlich des Angeklagten 36
5. Die Reichsstrafprozeßordnung als Kompromißlösung 38
III. Darstellung der Auffassungen zur Zulässigkeit von Vorhalten in der Hauptverhandlung 40
1. Keine ausdrückliche Regelung des Vorhalts mehr 40
2. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts bis 1920 40
a) Das Aufweichen der Form durch mündliche Vorhalte 40
b) Das Abrücken von den genauen Erfordernissen der §§ 252, 253 (253, 254) 44
c) Das Schwanken im Beweiswert 48
3. Die Auffassung des Schrifttums zur RStPO (bis 1920) 51
a) Hinsichtlich des Angeklagten 52
aa) Die Ansicht der hM 52
bb) Die Ansicht einer Mittelmeinung 54
cc) Die Auffassung der Gegenmeinung 54
b) Hinsichtlich der Zeugen und Sachverständigen 56
aa) Die Auffassung der hM 57
bb) Die Standpunkte der Gegenmeinung 57
c) Die Annäherung der Stundpunkte 58
d) Reformbestrebungen und Vorhalte 60
4. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Vorhalt (von 1920 bis heute) 62
a) Das Reichsgericht nach 1920 62
aa) Die Gleichgültigkeit der Form 64
bb) Die Gleichgültigkeit der Grundlage 65
cc) Das Nichteingreifen der Urkundenvorschriften 66
dd) Der Vorrang der Beweiswürdigung: Ein Beweismittel (ganz) zu ersetzen, ist die Grenze für den Beweiswert des Vorhalts 67
ee) Die Weite und Unübersichtlichkeit der Urkundenverwertung 70
ff) Die ersten Anzeichen für einen Meinungsumschwung 72
b) Die neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte 73
aa) Die weite Zulassung als generelles Vernehmungsinstitut 74
bb) Die Beurteilung als „bloßer Vernehmungsbehelf" 76
cc) Die Anstrengungen verstärkter Revisionskontrolle im Einzelfall 77
5. Die Auffassungen des Schrifttums zum Vorhalt (von 1920 bis heute) 81
a) Der Standpunkt der überwiegenden Meinung 81
aa) Die Stellungnahmen zur Reichsgerichtsrspr. nach 1920 81
bb) Die Stellungnahmen zur Vorhaltjudikatur des Bundesgerichtshofs 83
b) Die Mindermeinung 86
aa) Die Gegenstimmen zur Reichsgerichtsrspr. nach 1920 86
bb) Die Angriffe gegen die Vorhaltunterscheidung des BGH 87
c) Differenzierende, den Vorhalt einschränkende Mittelmeinungen 89
aa) Den Verlesungsvorhalt ausschließende Auffassungen 90
bb) Den Vorhalt aus unverlesbaren Urkunden einschränkende bzw. ablehnende Ansichten 91
IV. Kritisch-systematische Einordnung, methodische und begriffliche Grundlegung 92
1. Kritisch-systematische Einordnung 92
a) Der Vorhalt aus den Akten 92
b) Die Rolle der einschlägigen Prozeßgrundsätze 93
c) Die heutige Diskussion um den Vorhalt 94
2. Methodische Grundlegung 94
a) Vorgebliche Rechtsgrundlagen des Vorhalts nach der Rspr. 95
b) Die Entwicklungslinie des Schrifttums 96
c) Erschließung aus dem Gesetz 96
aa) Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten des Vorsitzenden 97
bb) Die gesetzliche Regelung der Zeugenvernehmung 97
cc) Die Gutachtenerstattung nach dem Gesetz 98
dd) Grundsätzliches zur Vernehmung des Angeklagten 98
d) Die unterschiedlichen Aufgaben der jeweiligen Vernehmung 99
e) Kritische Folgerungen 100
f) Die Aktenkenntnis des Vorsitzenden und die Aktenverwertung 102
aa) Die Vorbereitung der Hauptverhandlung 102
bb) Unterscheidung von Aktenkenntnis und Aktenverwertung 104
cc) Formelle und materielle Akten Verwertung bei Anwesenheit der Auskunftsperson 104
3. Terminologische Grundlegung 105
a) Sammelsurium an Kennzeichnungen und Unterscheidungen 105
b) Das Verhältnis des Vorhalts zur Frage 107
c) Begriffliche Analyse und Abgrenzung 108
aa) Das Herantragen als Wesenskern 108
bb) Die Finalität als Anreiz 109
cc) Die Erscheinungsformen des Vorhalts 109
dd) Unumgängliche und unnötige Ungenauigkeiten der Bezeichnung 110
ee) Zwischenergebnis 114
Zweiter Teil: Die zentrale Bedeutung der §§ 253, 254 für die Frage des Vorhalts aus Schriftstücken 115
I. Der Hintergrund der §§ 136 Abs. 2, 69 Abs. 1 115
II. Die Rechtsnatur des § 253 116
1. Herrschende Rspr. und Lehre: Urkundenbeweis 116
2. Mindermeinung: Vorhalt 119
3. Eigene Stellungnahme 120
a) Wörtliche Auslegung 121
b) Systematische Auslegung 125
aa) Die Bedeutung des § 251 Abs. 3 126
bb) Die Bedeutung des § 255 127
c) Historische Auslegung 130
aa) Die erste Lesung 130
bb) Die zweite Lesung 130
cc) Folgerungen 133
d) Teleologische Auslegung: Kritik der hM 135
aa) Die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit 136
bb) Das System der StPO und die Widersprüche der hM 138
e) Vorhalt und Beweisergänzung: Kritik der aufkommenden Meinung 141
aa) Zu Eb. Schmidt 143
bb) Zu Lohr und Krause 144
f) Urkundenbeweis und Beweisergänzung: Wesensbestimmung 145
aa) Urkundenbeweis als Urkundenverwertung 146
bb) Beweismittelersetzung und Beweismittelergänzung 146
g) Zwischenergebnis 150
III. Die Rechtsnatur des § 254 150
1. Herrschende Rspr. und Lehre: echter (selbständiger) Urkundenbeweis 151
a) Das Verlesen zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis 151
b) Das Verlesen zur Feststellung und Hebung von Widersprüchen 152
2. Gegenmeinung: Vorhalt bzw. eingeschränkter Urkundenbeweis 152
a) Das Verlesen zur Feststellung und Hebung von Widersprüchen 152
b) Das Verlesen zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis 153
3. Eigene Stellungnahme 154
a) Verlesen über ein Geständnis 154
aa) Wörtliche Auslegung 155
bb) Historische Auslegung 155
cc) Systematische Auslegung 156
dd) Teleologische Auslegung 157
ee) Zwischenergebnis 159
b) Verlesen zur Klärung von Widersprüchen 159
c) Methodischer Ausblick 160
IV. Folgerungen auch für die Frage nach der Zulässigkeit formfreier Aktenvorhalte 160
1. Die Auswirkungen nach der Rspr. und hM und nach der Gegenmeinung 160
2. Methodische Unzulänglichkeiten beider Auffassungen 161
a) Vorabentscheidungen der eigentlichen Auslegungsprobleme 161
b) Verabsolutierung des Vorhalts aus den Akten 163
aa) Die Ableitung Sax' bzw. Gollwitzers 163
bb) Die Ableitung Schneidewins 164
c) Fehlende Verifizierung 165
d) Das eigentliche Problem des Aktenvorhalts 165
e) Fazit: Die Vorhaltnatur folgt (aus) der tatsächlichen Beweiswirkung, nicht aber allein dem Prozeßzweck 166
Dritter Teil: Zur Zulässigkeit von freien Vorhalten 168
I. Zur Möglichkeit frei gestalteter Vorhalte (anstatt eines zulässigen Urkundenbeweises) 168
1. Urkundenbericht und Urkundenvorhalt 168
2. Beweisführung und Sachleitung 171
II. Zur Problematik der formfreien Vorhalte (auch aus unverlesbaren Schriftstücken, wenn ein Urkundenbeweis also nicht in Betracht kommt) 172
1. Urkundenbeweis und Vorhalt: Kritik der Rspr. und hM 172
a) Die „Bestätigung" des Vorhalts durch eine Auskunftsperson 173
b) Der Vorhalt als „Bestandteil" der Aussage 174
c) Die Inkonsequenz der Vorhaltrechtsprechung zu § 252 176
d) Der Beweischarakter als tieferer Grund für die sprachlichen Fehlleistungen und das Andauern des Meinungsstreits 178
e) Widersprüchliches Leerlaufenlassen von Protokollrügen 179
2. Gefahr von Leerformeln 180
3. Zur Zulässigkeit von Vorhalten gegenüber dem Beschuldigten 182
a) Die Rechtsstellung des Beschuldigten 182
b) Die Vernehmung als freier zusammenhängender Bericht 185
c) Der weitere Ablauf der Vernehmung 188
aa) Die Tragweite des § 257 Abs. 1 188
bb) Die Beschränkung des § 254 189
cc) Die Bedeutung der Widerspruchsaufklärung 189
dd) Der Inhalt eines „Geständnisses" 190
d) Das Verhör als Relikt des Inquisitionsprozesses 191
aa) Der „Wissensvorhalt" 192
bb) Der „Wollensvorhalt" 193
e) Die Vorteile eines Verzichts auf den Vorhalt 194
4. Zur Zulässigkeit der ersatzweisen Vernehmung von Verhörspersonen des Beschuldigten 196
5. Zur Zulässigkeit von Vorhalten gegenüber Zeugen 198
a) Grundsätzliches zur Vernehmung des Zeugen 198
b) „Wollensvorhalte" und Willensautonomie 199
c) Die Pflicht des Gerichts, die Wahrheit zu ermitteln und Falschaussagen zu verhüten 201
aa) Die Fragwürdigkeit von Zeugenaussagen 202
bb) Zur Psychologie der Aussage 203
cc) Zur Psychologie der Vernehmung 205
(aa) Suggestion 206
(bb) Stichwortfragen 209
(cc) Eigene Aussageerweiterungen und fremdgesteuerte Aussageauffüllungen 210
(dd) Konstanz und Inkonstanz der Aussage und Aussagenanpassung 211
dd) Die Unzulänglichkeit von Protokollangaben 213
ee) Zwischenergebnis 214
ff) Zur Psychologie richterlicher Überzeugungsbildung 215
(aa) Zur psychologischen Situation der mit den Akten vertrauten Berufsrichter 216
(bb) Zur psychologischen Situation der übrigen Richter 222
d) Ergebnis: Der Vorhalt ist Urkundenbeweis 224
aa) Der Vorhalt als eingeschränkter Urkundenbeweis 224
bb) Kein Urkundenbeweis über Hilfstatsachen neben den §§ 253, 254 226
cc) Das Verhältnis zwischen Vorverfahren und Hauptverfahren 227
e) Ergebnis: Der freie Vorhalt verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, zumeist auch gegen den der Mündlichkeit 230
f) Die Bedeutung der prozessualen Formen der Unmittelbarkeit im allgemeinen und des Verlesens im besonderen 232
aa) Der Bang der Unmittelbarkeit 232
bb) Die Beurteilung des gesetzgeberischen Kompromisses von 1877 aus heutiger Sicht 233
cc) Der Wandel in der Beweismittelbedeutung 235
dd) Wahrheit und Justizförmigkeit und der Eigenwert der Form 236
Vierter Teil: Ergebnis der Untersuchung und Strafprozeßreform 240
I. Zusammenfassung de lege lata 240
II. Folgerungen de lege ferenda 241
III. Ausblick auf sonstige Reformvorschläge und Bilanz der Reform durch das 1. StVRG 243
Literatur- und Zitierverzeichnis 247