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Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung

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Prill, N. (1980). Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44756-5
Prill, Norbert J.. Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44756-5
Prill, N (1980): Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44756-5

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Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung

Prill, Norbert J.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 65

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Vorbemerkungen: Der Übergang von einem liberalen System zu einer internationalen Nutzungsordnung 15
A. Die liberale Weltnuklearordnung im Zeichen des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) 21
I. Zwei Konzeptionen als Ausgangspunkt: Militärische Nonproliferation versus zivile Nutzungsfreiheit 21
1. Ungleichheit im militärischen Bereich: Die Privilegierung der Kernwaffenstaaten 21
a) Das Verbot der Kernwaffenverbreitung und seine Rechtfertigung 21
b) Weitere Sondervorrechte der Kernwaffenstaaten und Bemühungen um ihren Abbau 22
aa) Umfassender Teststopp sowie Rüstungsbeschränkung 23
bb) Sicherheitsgarantien 25
cc) ,,Friedliche" Kernexplosionen sowie IAEA-Kontrolle über zivile Nuklearaktivitäten der Kernwaffenstaaten 30
2. Gleichheit im zivilen Bereich: Das (Forderungs-)Recht der Staaten auf Nutzbarmachung der Kernenergie „für friedliche Zwecke" 34
a) Die Denkfigur der Kompensation: Ein Recht auf Ausgleich für den militärischen Minderstatus 35
b) Die Doktrin des Teilhaberechts: Die Begründung eines originären Rechts vor dem Hintergrund einer Neuen Weltwirtschaftsordnung 37
aa) Der Ansatz bei Gemeingutvorstellungen 37
bb) Die positive Deutung der souveränen Gleichheit 41
cc) Die Ableitung aus dem Menschenrechtsgedanken 43
II. Das NPT-Regime der zivilen Nutzung 46
1. Auslegung von Artikel IV 46
a) Interpretation des Artikels IV auf Grund der allgemeinen Auslegungsregeln 46
aa) Exegese des Wortlauts unter Mitberücksichtigung systematischer und teleologischer Gesichtspunkte 47
bb) Dokumente in Verbindung mit dem NPT und nachfolgende Staatenpraxis 53
b) Die Entstehung des Art. IV als zusätzliches Auslegungsmittel 62
2. Gesamtwürdigung des NPT-Regimes 72
a) Der NPT und die Rechtsquellenlehre: ,,Ungleicher Vertrag", ,,Vertrag im Allgemeininteresse" oder sogar Gewohnheitsrecht? 72
b) Der NPT und das koordinationsrechtliche Normengefüge des Völkerrechts: Die weitgehende Anlehnung des NPT-Regimes an das traditionelle Vorbild wenig entwickelter Ordnungssysteme 79
B. Die Anstöße der USA für die Errichtung einer reglementierten Weltnuklearordnung 83
Vorbemerkungen: Amerikanische Vorstellungen über das Ziel einer internationalen Nutzungsordnung und die Mittel ihrer Durchsetzung 83
I. Ein neues Dogma: Die Verhinderung nationaler „Kernwaffenkapazität" und Probleme einer völkerrechtsgetreuen Verwirklichung des Konzepts 85
1. Das Bekenntnis der Exekutive zu „negativen Anreizen" und zur internationalen Konzertierung 86
a) Die noch unsystematische Suche nach international annehmbaren Methoden zur Einschränkung „gefährlicher" ziviler Nutzungen der Kernenergie: Das Umdenken unter der Ford-Präsidentschaft 86
b) Das geschlossene Konzept einer internationalen Ordnung für die Nutzung der Kernenergie: Politik unter der Carter-Präsidentschaft 94
2. Die Neigung der Legislative zu Verboten und einseitigen Zwangsmaßnahmen 99
a) Ein Streit weniger um das Ziel als um Mittel, und planlose ad-hoc-Maßnahmen 99
b) Der Nuclear Non-Proliferation Act als Versuch einer Globallösung 104
aa) Prämissen und allgemeine Zielrichtungen 106
bb) Die Einzelregelungen 108
α) Verhandlungsaufträge 108
β) Formalverbote, Ausnahmeerlaubnisse 109
γ) Die Eingriffsmöglichkeiten und Zustimmungsvorbehalte des Kongresses 117
cc) Zwischenbilanz 118
II. Probleme der Durchsetzumg einer neuen internationalen Nutzungsordnung im Rahmen bestehender völkerrechtlicher Bindungen 121
1. Die Bindungen der USA auf Grund der geltenden Kooperationsabkommen 122
a) Die Begründung einer Lieferverpflichtung 122
aa) Die Abkommenstexte 122
bb) Die Auslegung der Texte 126
b) Einschränkungen der Lieferverpflichtungen für die Zukunft: Vertragsrechtlich problematische Fälle 131
aa) Das Erfordernis umfassender IAEA-Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Fälle Indien und Südafrika 131
bb) Der Vorbehalt der Wiederaufarbeitungs-Erlaubnis unter besonderer Berücksichtigung des Falles EURATOM 140
α) Der Fall EURATOM - ein Völkerrechtsverstoß der USA 140
β) Die Handhabung der Wiederaufarbeitungsklauseln 147
cc) Andere problematische Bestimmungen 155
α) Das Verbot der Verwendung von US-Lieferungen für Kernsprengkörper 155
β) Die Sanktionsvorschrift 158
2. Die Bindungen der USA auf Grund des NPT: Schranken für die Gestaltung der bilateralen Kooperation auf Grund multilateralen Vertrags 159
a) Die Vereinbarkeit bestimmter einseitiger Maßnahmen mit Art. IV NPT 159
aa) Verstoß durch Embargo über sensitive Ausrüstungen? 159
bb) Verstoß durch Sanktionen gegen im Export- bzw. Importverhalten „leichtfertige" Staaten? 161
b) Die Abwendung vom NPT-Regime im Spannungsfeld von Vertragstreue und Vertragsfreiheit 162
3. Zusammenfassung und Weiterführung unter besonderer Berücksichtigung allgemeiner Regeln des Völkerrechts 165
a) Druck auf andere Staaten 165
aa) Problematische Beispielsfälle 165
bb) Die Identifizierung zulässiger Druckmittel 168
b) Das US-Konzept einer internationalen Nutzungsordnung - ein funktionales Hierarchisierungsmodell für die Staatengemeinschaft 173
C. Entwicklungstendenzen des Nuklearvölkerrechts zehn Jahre nach dem NPT 177
I. Die Koordinierung der Ausfuhrländer 177
1. Die zunehmend restriktive Haltung der Lieferanten 177
a) Die „Harten": Kanada, Australien, UdSSR 177
b) Die „Gemäßigten": Frankreich, Bundesrepublik Deutschland 185
2. Die „Richtlinien für den Nuklearexport" 1976/1978 187
a) Entstehung und Inhalt 187
b) Die „Gruppe der Nuklearlieferländer": Ein „Club" als Völkerrechtsproblem? 193
II. Die sich herauskristallisierende Weltnuklearordnung: Allgemeine Verantwortung der Völkergemeinschaft oder besondere Verantwortung bestimmter Staaten? 198
1. Der Dialog zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern in der,,Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs" (INFCE) 198
a) INFCE: Eine neuartige Form internationaler Konzertierung 198
b) Auf dem Weg zu einem Regulierungsabkommen? 204
2. Die Tendenz zur „Entstaatlichung" 209
a) Die Perspektive institutionalisierter Abhängigkeitsverhältnisse 210
b) Die Perspektive einer Internationalisierung 214
Literaturverzeichnis 216