Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung

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Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 65
(1980)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Vorbemerkungen: Der Übergang von einem liberalen System zu einer internationalen Nutzungsordnung | 15 | ||
A. Die liberale Weltnuklearordnung im Zeichen des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) | 21 | ||
I. Zwei Konzeptionen als Ausgangspunkt: Militärische Nonproliferation versus zivile Nutzungsfreiheit | 21 | ||
1. Ungleichheit im militärischen Bereich: Die Privilegierung der Kernwaffenstaaten | 21 | ||
a) Das Verbot der Kernwaffenverbreitung und seine Rechtfertigung | 21 | ||
b) Weitere Sondervorrechte der Kernwaffenstaaten und Bemühungen um ihren Abbau | 22 | ||
aa) Umfassender Teststopp sowie Rüstungsbeschränkung | 23 | ||
bb) Sicherheitsgarantien | 25 | ||
cc) ,,Friedliche" Kernexplosionen sowie IAEA-Kontrolle über zivile Nuklearaktivitäten der Kernwaffenstaaten | 30 | ||
2. Gleichheit im zivilen Bereich: Das (Forderungs-)Recht der Staaten auf Nutzbarmachung der Kernenergie „für friedliche Zwecke" | 34 | ||
a) Die Denkfigur der Kompensation: Ein Recht auf Ausgleich für den militärischen Minderstatus | 35 | ||
b) Die Doktrin des Teilhaberechts: Die Begründung eines originären Rechts vor dem Hintergrund einer Neuen Weltwirtschaftsordnung | 37 | ||
aa) Der Ansatz bei Gemeingutvorstellungen | 37 | ||
bb) Die positive Deutung der souveränen Gleichheit | 41 | ||
cc) Die Ableitung aus dem Menschenrechtsgedanken | 43 | ||
II. Das NPT-Regime der zivilen Nutzung | 46 | ||
1. Auslegung von Artikel IV | 46 | ||
a) Interpretation des Artikels IV auf Grund der allgemeinen Auslegungsregeln | 46 | ||
aa) Exegese des Wortlauts unter Mitberücksichtigung systematischer und teleologischer Gesichtspunkte | 47 | ||
bb) Dokumente in Verbindung mit dem NPT und nachfolgende Staatenpraxis | 53 | ||
b) Die Entstehung des Art. IV als zusätzliches Auslegungsmittel | 62 | ||
2. Gesamtwürdigung des NPT-Regimes | 72 | ||
a) Der NPT und die Rechtsquellenlehre: ,,Ungleicher Vertrag", ,,Vertrag im Allgemeininteresse" oder sogar Gewohnheitsrecht? | 72 | ||
b) Der NPT und das koordinationsrechtliche Normengefüge des Völkerrechts: Die weitgehende Anlehnung des NPT-Regimes an das traditionelle Vorbild wenig entwickelter Ordnungssysteme | 79 | ||
B. Die Anstöße der USA für die Errichtung einer reglementierten Weltnuklearordnung | 83 | ||
Vorbemerkungen: Amerikanische Vorstellungen über das Ziel einer internationalen Nutzungsordnung und die Mittel ihrer Durchsetzung | 83 | ||
I. Ein neues Dogma: Die Verhinderung nationaler „Kernwaffenkapazität" und Probleme einer völkerrechtsgetreuen Verwirklichung des Konzepts | 85 | ||
1. Das Bekenntnis der Exekutive zu „negativen Anreizen" und zur internationalen Konzertierung | 86 | ||
a) Die noch unsystematische Suche nach international annehmbaren Methoden zur Einschränkung „gefährlicher" ziviler Nutzungen der Kernenergie: Das Umdenken unter der Ford-Präsidentschaft | 86 | ||
b) Das geschlossene Konzept einer internationalen Ordnung für die Nutzung der Kernenergie: Politik unter der Carter-Präsidentschaft | 94 | ||
2. Die Neigung der Legislative zu Verboten und einseitigen Zwangsmaßnahmen | 99 | ||
a) Ein Streit weniger um das Ziel als um Mittel, und planlose ad-hoc-Maßnahmen | 99 | ||
b) Der Nuclear Non-Proliferation Act als Versuch einer Globallösung | 104 | ||
aa) Prämissen und allgemeine Zielrichtungen | 106 | ||
bb) Die Einzelregelungen | 108 | ||
α) Verhandlungsaufträge | 108 | ||
β) Formalverbote, Ausnahmeerlaubnisse | 109 | ||
γ) Die Eingriffsmöglichkeiten und Zustimmungsvorbehalte des Kongresses | 117 | ||
cc) Zwischenbilanz | 118 | ||
II. Probleme der Durchsetzumg einer neuen internationalen Nutzungsordnung im Rahmen bestehender völkerrechtlicher Bindungen | 121 | ||
1. Die Bindungen der USA auf Grund der geltenden Kooperationsabkommen | 122 | ||
a) Die Begründung einer Lieferverpflichtung | 122 | ||
aa) Die Abkommenstexte | 122 | ||
bb) Die Auslegung der Texte | 126 | ||
b) Einschränkungen der Lieferverpflichtungen für die Zukunft: Vertragsrechtlich problematische Fälle | 131 | ||
aa) Das Erfordernis umfassender IAEA-Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Fälle Indien und Südafrika | 131 | ||
bb) Der Vorbehalt der Wiederaufarbeitungs-Erlaubnis unter besonderer Berücksichtigung des Falles EURATOM | 140 | ||
α) Der Fall EURATOM - ein Völkerrechtsverstoß der USA | 140 | ||
β) Die Handhabung der Wiederaufarbeitungsklauseln | 147 | ||
cc) Andere problematische Bestimmungen | 155 | ||
α) Das Verbot der Verwendung von US-Lieferungen für Kernsprengkörper | 155 | ||
β) Die Sanktionsvorschrift | 158 | ||
2. Die Bindungen der USA auf Grund des NPT: Schranken für die Gestaltung der bilateralen Kooperation auf Grund multilateralen Vertrags | 159 | ||
a) Die Vereinbarkeit bestimmter einseitiger Maßnahmen mit Art. IV NPT | 159 | ||
aa) Verstoß durch Embargo über sensitive Ausrüstungen? | 159 | ||
bb) Verstoß durch Sanktionen gegen im Export- bzw. Importverhalten „leichtfertige" Staaten? | 161 | ||
b) Die Abwendung vom NPT-Regime im Spannungsfeld von Vertragstreue und Vertragsfreiheit | 162 | ||
3. Zusammenfassung und Weiterführung unter besonderer Berücksichtigung allgemeiner Regeln des Völkerrechts | 165 | ||
a) Druck auf andere Staaten | 165 | ||
aa) Problematische Beispielsfälle | 165 | ||
bb) Die Identifizierung zulässiger Druckmittel | 168 | ||
b) Das US-Konzept einer internationalen Nutzungsordnung - ein funktionales Hierarchisierungsmodell für die Staatengemeinschaft | 173 | ||
C. Entwicklungstendenzen des Nuklearvölkerrechts zehn Jahre nach dem NPT | 177 | ||
I. Die Koordinierung der Ausfuhrländer | 177 | ||
1. Die zunehmend restriktive Haltung der Lieferanten | 177 | ||
a) Die „Harten": Kanada, Australien, UdSSR | 177 | ||
b) Die „Gemäßigten": Frankreich, Bundesrepublik Deutschland | 185 | ||
2. Die „Richtlinien für den Nuklearexport" 1976/1978 | 187 | ||
a) Entstehung und Inhalt | 187 | ||
b) Die „Gruppe der Nuklearlieferländer": Ein „Club" als Völkerrechtsproblem? | 193 | ||
II. Die sich herauskristallisierende Weltnuklearordnung: Allgemeine Verantwortung der Völkergemeinschaft oder besondere Verantwortung bestimmter Staaten? | 198 | ||
1. Der Dialog zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern in der,,Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs" (INFCE) | 198 | ||
a) INFCE: Eine neuartige Form internationaler Konzertierung | 198 | ||
b) Auf dem Weg zu einem Regulierungsabkommen? | 204 | ||
2. Die Tendenz zur „Entstaatlichung" | 209 | ||
a) Die Perspektive institutionalisierter Abhängigkeitsverhältnisse | 210 | ||
b) Die Perspektive einer Internationalisierung | 214 | ||
Literaturverzeichnis | 216 |