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Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rechtsstaat

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Leisner, W. (1966). Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rechtsstaat. Dargestellt am Beispiel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40904-4
Leisner, Walter. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rechtsstaat: Dargestellt am Beispiel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40904-4
Leisner, W (1966): Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rechtsstaat: Dargestellt am Beispiel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40904-4

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Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rechtsstaat

Dargestellt am Beispiel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

Leisner, Walter

(1966)

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Table of Contents

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Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
B. Aufgaben und Tätigkeit des Bundespresseamtes (BPA) 13
I. Die Aufgaben des BPA 13
1. Die Aufgaben nach dem Haushaltsplan und nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien 13
2. Die (erweiterte) Aufgabenstellung des BPA im einzelnen 18
II. Nähere Einteilung der Öffentlichkeitsarbeit zum Zwecke ihrer rechtlichen Beurteilung 21
1. Der Gegenstand der Information 21
2. Die Intensität der Öffentlichkeitsarbeit (Bericht – Propaganda) 26
III. Die Tätigkeit des BPA 29
1. Die Tätigkeit des BPA nach dem Geschäftsverteilungsplan 29
2. Die Tätigkeit des BPA und die Intensität der „Information“ 37
C. Die Öffentlichkeitsarbeit als schlichte Hoheitstätigkeit 41
I. Die Arten der Staatstätigkeit und die Öffentlichkeitsarbeit – der öffentlich-rechtliche Charakter der BPA-Tätigkeit 41
1. Der Begriff des „hoheitsrechtlichen Handelns“ 41
a) „Hoheitstätigkeit“ als „obrigkeitliches Handeln“ 41
b) Der enge Begriff des „hoheitlichen Handelns“ im einzelnen 42
2. Öffentlichkeitsarbeit als „fiskalisches Handeln“? 44
3. BPA-Tätigkeit als „Form des Verwaltungsprivatrechts“? 45
a) Das Problem des „Verwaltungsprivatrechts“ 46
b) Die Bedeutung des „Verwaltungsprivatrechts“ für die Beurteilung der Tätigkeit des BPA 47
II. Die Tätigkeit des Bundespresseamtes als „schlichte Hoheitstätigkeit“ 50
1. Entstehung und ursprünglicher Sinn des Begriffes „schlichte Hoheitsverwaltung“ 51
a) Georg Jellinek und Walther Jellinek 51
b) Ursprünglicher Sinn des Begriffes „schlichte Hoheitsverwaltung“ 52
c) Bedeutung für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung 53
2. Die heutige Auffassung von der „schlichten Hoheitsverwaltung“ 54
a) Die neuere Auffassung und die „Daseinsvorsorge“ – Öffentlichkeitsarbeit als „leistende Verwaltung“? 54
b) Die „schlichte Hoheitsverwaltung“ als „Ausübung öffentlicher Gewalt“ 58
c) Die notwendige Beziehung der schlichten Hoheitstätigkeit zum Eingriff durch Hoheitsgewalt 61
D. Die Tätigkeit des Bundespresseamtes als hoheitliche „schlichte Regierungstätigkeit“ 64
I. Auffassung in Lehre und Rechtsprechung zur BPA-Tätigkeit 64
1. Die Tätigkeit des Bundespresseamtes im allgemeinen 64
2. Einzelne Aspekte der „Informationstätigkeit“ 65
II. Der „Bereich der Regierung“ und die Informationstätigkeit 67
1. Die Gewaltenteilung und die Anerkennung eines selbständigen Regierungsbereichs in der grundgesetzlichen Ordnung 67
a) Die Gewaltenteilung 67
b) Der „Bereich der Exekutive“ im allgemeinen 68
2. Der „Regierungsbereich“ i. e. S. – allgemeine Bestimmungsversuche 69
a) Allgemeine Umschreibungen: das „(Hoch-)Politische“ 70
b) Regierungstätigkeit als „unbegrenzte“ Hoheitstätigkeit 73
c) Regierungstätigkeit als „staatsleitendes“, als „überverfassungsmäßiges“ Handeln 74
3. Nähere verfassungsrechtliche Bestimmungsversuche des „Regierungsbereichs“ und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung 79
a) Die Lehre von den „Regierungsaufgaben kraft Verfassungsrecht“ 79
b) Insbesondere: Das Staatsziel der Demokratie und die Informationstätigkeit 82
4. Einzelgrundlegung der Informationstätigkeit der Regierung 86
a) Information als „schlichte Hoheitstätigkeit“ im Bereich der „Richtlinien der Politik“ 87
b) Eine mögliche Lösung: Informationsarbeit als vorbereitende und unterstützende Tätigkeit für die Regierungsarbeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Haushaltsfragen 89
5. Rückgriff auf „Staatsnotwehr“? 103
a) Der Begriff der Staatsnotwehr und des Staatsnotstandes 103
b) Informationsarbeit als Existenzsicherung des Staates? 105
III. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung als Ausübung der „Auswärtigen Gewalt“ 106
1. Bisherige Stellungnahmen zur „Öffentlichkeitsarbeit nach außen“ 106
a) Diplomatische Akte als „gerichtsfreie Hoheitsakte“ 106
b) Das besondere Problem der „Sendungen für das Ausland“ 108
2. Die Informationsarbeit nach außen als Ausübung hoheitlicher Staatsgewalt 110
a) Internrechtliche Problematik der „Auswärtigen Gewalt“ 111
b) Völkerrechtliche Bindungen der Auswärtigen Gewalt und der Informationsarbeit 114
c) Bedeutung der „Information nach außen“ 118
E. Besondere Probleme der Öffentlichkeitsarbeit 121
I. Die BPA-Tätigkeit und die Meinungs- und Informationsfreiheit 121
1. Informationsfreiheit und „Recht auf Information“ 121
a) Allgemeines zur Informationsfreiheit – die „Akteneinsicht“ 121
b) Insbesondere: das Auskunftsrecht der Presse 122
2. Informationstätigkeit und „Meinungsfreiheit des Staates“ 126
a) Meinungsfreiheit der Hoheitsgewalt? 126
b) „Persönliche Meinung“ der Träger der Hoheitsgewalt? 129
3. Die Meinungsfreiheit der Staatsbürger, insbesondere die Pressefreiheit, als Schranke der Informationstätigkeit 132
a) Die schutzwürdigen Freiheiten und ihre potentielle Gefährdung durch Informationstätigkeit 132
b) Bisherige Begrenzungsversuche 133
c) Vorschläge zu einer möglichen Abgrenzung 137
Anhang: Die Aufklärungs- und Propagandatätigkeit während des Dritten Reiches 141
1. Die Organisation 141
a) Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda 141
b) Die Reichskulturkammer 143
c) Das Schriftleitergesetz 144
2. Grundsätze und Geist der NS-Propagandatätigkeit 145
a) NS-Meinungsfreiheit 145
b) Das Führungsprinzip 146
c) Der NS-Propagandabegriff 147
II. Öffentlichkeitsarbeit als unerlaubte Konkurrenz seitens der öffentlichen Hand 148
1. Die Grundsätze über die Konkurrenz seitens der öffentlichen Hand – Allgemeines 148
2. Die Tätigkeit des Bundespresseamtes als Konkurrenz seitens des Staates und als Verschiebung der Konkurrenzsituation durch ihn 150
III. Chancengleichheit der politischen Parteien und „Regierungsinformation“ 152
1. Information als „Prämie der Macht“ für die Regierung – Parteineutralität der Regierung? 152
a) Gefahr der „Parteipflege“, insbesondere durch Geheimfonds? 152
b) Carl Schmitt und die Lehre von der „Prämie des Machtbesitzes“ 153
c) Der „Verteidigungsnotstand“ der Regierung – einseitige „Parteifinanzierung“? 154
d) Die Regierung als „selbständiges Organ“ 158
2. Insbesondere: Wahlbeeinflussung durch Regierungsaufklärung 160
a) Auffassungen, nach denen der Akt der Stimmabgabe frei sein muß 160
b) Wahlfreiheit als Freiheit der „Wahlvorbereitung“ 161
Schlußbemerkung 165
Literaturverzeichnis 167
Sachregister 174