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Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums

Ramsauer, Ulrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 370

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
I. Das ungelöste Problem des Schutzbereiches der Eigentumsgarantie 23
II. Der Begriff der faktischen Beeinträchtigung 24
1. Die Beeinträchtigung des Eigentums 24
a) Das von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Individualrecht 25
aa) Eigentum als Rechtsposition 25
bb) Der Inhalt der Rechtsposition des Eigentümers 26
b) Die Beeinträchtigung 27
2. Abgrenzung der faktischen von den sonstigen Beeinträchtigungen 28
a) Die Beeinträchtigung als Inhalt einer Regelung 28
aa) Einzelne Regelungen 28
bb) Handlungs- und Wirkungselement der Regelung 30
b) Die faktische Beeinträchtigung 30
III. Ziel der Untersuchung 31
IV. Abgrenzungen 32
Erster Teil: Die Erscheinungsformen faktischer Beeinträchtigungen und ihr Beeinträchtigungsmechanismus 33
1. Abschnitt: Die Folgebeeinträchtigungen 33
I. Beispielsfälle 33
1. Folgebeeinträchtigungen bei Landenteignung 33
2. Folgebeeinträchtigungen durch Auferlegung von Abgaben 34
3. Weitere Folgebeeinträchtigungen 35
II. Der Beeinträchtigungsmechanismus 36
1. Die Beeinträchtigung als Folge einer Risikoerhöhung 36
2. Verringerung der Wirtschaftschancen 37
3. Folgewirkungen über den Marktmechanismus 37
2. Abschnitt: Erscheinungsformen der Drittbeeinträchtigungen und ihr Beeinträchtigungsmechanismus 39
I. Beispiele 39
1. Beeinträchtigungen des Eigentums Dritter infolge der räumlichen Beziehung zum Regelungsadressaten 39
2. Beeinträchtigungen über schuldrechtliche Beziehungen zum Adressaten 41
3. Beeinträchtigungen von Dritten über den Marktmechanismus 41
a) Drittbeeinträchtigung durch Zulassung von Konkurrenten zum Markt 42
b) Drittbeeinträchtigung durch Verschaffung von Marktvorteilen 42
c) Drittbeeinträchtigungen durch Begründung von Marktnachteilen und Nachfragebeschränkungen 42
II. Der Beeinträchtigungsmechanismus bei Drittbeeinträchtigungen 43
1. Das Problem der Duldungsverfügung 43
2. Die Eröffnung privater Einwirkungsmöglichkeiten 44
3. Einwirkungen Privater als Ausdruck der sozialen Einbettung Eigentums 44
3. Abschnitt: Beeinträchtigungen durch schlicht-hoheitliches Handeln (hoheitliche Realakte) 45
I. Beispiele 45
II. Der Beeinträditigungsmechanismus bei schlicht-hoheitlichem Handeln 47
4. Abschnitt: Beeinträchtigungen durch adressatenlose Regelungen 48
5. Abschnitt: Zusammenfassung des ersten Teils 49
Zweiter Teil: Die Fragwürdigkeit von Beschränkungen des funktionalen Schutzbereiches der Eigentumsgarantie durch allgemeine Eingriffsvoraussetzungen 50
1. Abschnitt: Der Begriff des funktionalen Schutzbereiches 50
I. Geltungsbereich und Schutzbereich 51
II. Subjektiver und objektiver Schutzbereich 51
III. Das funktionale Element des Schutzbereiches 52
1. Beispiel für allgemeine funktionale Beschränkungen 53
2. Funktionaler Schutzbereich und Zurechnungsbeschränkungen 54
2. Abschnitt: Wortlaut; grammatische Auslegung 55
3. Abschnitt: Funktionale Begrenzungen der Individualrechtsgarantie aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 3 GG 56
I. Der Begriff der Enteignung in Art. 14 Abs. 3 GG 56
1. Geschichtliche Entwicklung des Enteignungsbegriffs 56
a) Das jus eminens 56
b) Die Enteignung in den Verfassungen der Länder 57
c) Der Enteignungsbegriff in Art. 153 Abs. 2 der Weimarer Verfassung 58
d) Die Entwicklung unter der Geltung des Art. 14 Abs. 3 GG 60
aa) Der enteignungsgleiche Eingriff 60
bb) Der Streit um das enteignungsrechtliche Finalitätsmerkmal 61
2. Systematische Anhaltspunkte für die Eingriffsstruktur des Enteignungsakts 62
a) Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit) 63
b) Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Entschädigungsjunktim) 63
c) Das Verhältnis von Art. 14 Abs. 3 GG zu Art. 15 GG 64
3. Teleologische Aspekte des Enteignungsbegriffs 65
II. Das Verhältnis der Individualrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zur Enteignung des Art. 14 Abs. 3 GG 65
1. Eigentumsschutz und Enteignung in Art. 9 der Preußischen Verfassungsurkunde 66
2. Das Verhältnis von Eigentumsschutz und Enteignung in Art. 153 der Weimarer Reichsverfassung 68
3. Das Verhältnis von Individualrechtsgarantie und Enteignung in Art. 14 GG 68
a) Das Verhältnis der Inhaltsbestimmung zur Schrankenbestimmung in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 69
aa) Theorie von der Bedeutungslosigkeit der Schrankenbestimmung 69
bb) Die bisherigen Unterscheidungsversuche 70
(1) Die Auffassung Steins 70
(2) Die Meinung Schwerdtfegers 71
(3) Die Ansicht Limpens' 72
cc) Eigene Auffassung 73
(1) Wortlaut 73
(2) Unterscheidung aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1 GG 73
b) Die Institutsgarantie als Grenze der Inhaltsbestimmung 75
c) Die Individualrechtsgarantie als Begrenzung der Schrankenbestimmung 76
aa) Die Anforderungen der Institutsgarantie 76
bb) Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG als Begrenzung der Schrankenbestimmung 77
(1) Die Theorien zur Bestimmung des Wesensgehaltes der Grundrechte 78
(2) Das Verhältnis von Wesensgehalt und Enteignungsgrenze 79
III. Ergebnis des 3. Abschnitts: Keine Einschränkung des funktionalen Schutzbereichs der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 3 GG 81
4. Abschnitt: Allgemeine Beschränkungen des funktionalen Schutzbereiches aus der inneren Systematik des Grundrechtsteils 81
I. Die bestehenden Auffassungen 82
1. Beschränkung der Grundrechtsgeltung auf das Über-Unterordnungsverhältnis 82
2. Beschränkung des Grundrechtsschutzes auf unmittelbare Beeinträchtigungen 82
3. Grundrechtsschutz bei tatsächlicher Betroffenheit 83
II. Anhaltspunkte in Text und Textzusammenhang der einzelnen Grundrechtsartikel 84
1. Grundsatz: Kein Ausschluß des Schutzes gegen faktische Beeinträchtigungen 84
2. Anhaltspunkte in den Formulierungen der Grundrechtsschranken 85
a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 85
b) Art. 13 Abs. 3 GG 86
c) Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG 86
d) Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG 87
e) Ergebnis 87
III. Die Verfassungsnormen zur Grundrechtseffektivierung 87
1. Art. 1 Abs. 1 GG 87
2. Art. 19 Abs. 2 GG 88
3. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 89
IV. Logisch-systematischer Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz einerseits und dem Vorbehalt des Gesetzes bzw. dem Gesetzmäßigkeitsprinzip andererseits 90
1. Der Vorbehalt des Gesetzes und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 91
a) Der Gesetzesvorbehalt 92
b) Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 95
c) Die Zweigleisigkeit der Erweiterung des Vorbehaltsbereichs und des Bereichs der positiven Gesetzmäßigkeit 96
aa) Erweiterung des Gesetzesvorbehaltes über die traditionellen sachlichen Bereiche hinaus 97
(1) Ausdehnung auf das staatliche Organisationsrecht 98
(2) Geltung für besondere Gewaltverhältnisse 98
(3) Geltung für den Bereich der Leistungsverwaltung 99
bb) Erweiterung der Eingriffsvorstellung 99
2. Exkurs: Die Problematik der erweiterten Eingriffsvorstellung für die Gesetzestechnik 100
a) Möglichkeiten normativer Regelung faktischer Beeinträchtigungen 100
aa) Handlungs- oder Erfolgsermächtigung; die normative Verknüpfung von Handlung und Erfolg 101
bb) Die Vorhersehbarkeit als Voraussetzung gesetzlicher Regelungen faktischer Beeinträchtigungen 102
b) Normative Absicherung faktischer Beeinträchtigungen 103
aa) Die Auslegung der Handlungsermächtigung 103
bb) Verfassungskonforme Auslegung der Norm im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich 104
3. Das Verhältnis zwischen Gesetzesvorbehalt und Gesetzmäßigkeitsprinzip einerseits und dem grundrechtlich geschützten Bereich andererseits 105
a) Das Verhältnis in der Weimarer Reichsverfassung und den frühen Verfassungen der Länder 105
b) Das Verhältnis im Verfassungssystem des Grundgesetzes 106
aa) Freiheit und Eigentum und der grundrechtlich geschützte Bereich 106
bb) Eingriff und grundrechtliche Beeinträchtigung 108
cc) Ergebnis 108
V. Begrenzungen des funktionalen Schutzbereichs der Grundrechte durch einen vorgegebenen Rechtswidrigkeitsbegriff 109
1. Die Problematik für den funktionalen Schutzbereich der Grundrechte 109
2. Die Lehre vom Erfolgsunrecht 110
3. Die Lehre vom Handlungsunrecht 112
4. Vermittelnde Meinung: Maßgeblichkeit der verletzten Norm 114
5. Kritik 115
6. Die im Bereich der Grundrechte maßgebliche Norm 117
a) Der allgemeine Abwendungsanspruch 117
aa) Der prozessuale Überprüfungsanspruch 117
bb) Der materielle Abwehranspruch 117
b) Begründungsversuche für den materiellen Abwendungsanspruch 119
7. Der Rechtswidrigkeitsbegriff des Abwehranspruches und der funktionale Schutzbereich der Grundrechte 120
VI. Das Verhältnis des funktionalen Schutzbereichs der Grundrechte zu Beschränkungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches 120
VII. Ergebnis 121
5. Abschnitt: Historisch-genetische Anhaltspunkte für eine allgemeine Beschränkung des funktionalen Schutzbereiches 122
1. Der funktionale Schutzbereich der Eigentumsgarantie in den Materialien zum Grundgesetz 122
2. Der funktionale Schutz des Eigentums vor der Geltung des Grundgesetzes 123
a) Der Schutz gegen Regelungsbeeinträchtigungen 123
b) Das schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln 124
c) Ergebnis 125
6. Abschnitt: Teleologische Anhaltspunkte für allgemeine funktionale Begrenzungen der Eigentumsgarantie 125
1. Das Prinzip des effektiven Grundrechtsschutzes bei der Eigentumsgarantie 126
2. Die Wirkungen faktischer Beeinträchtigungen im Unterschied zu den Regelungsbeeinträchtigungen 126
a) Der eingriffsgleiche Effekt 126
b) Ergebnis 127
7. Abschnitt: Keine allgemein vorgegebene funktionale Begrenzung der Eigentumsgarantie nachweisbar 127
Dritter Teil: Ersatz allgemeiner Eingriffskriterien durch die Bestimmung des Schutzbereiches im Einzelfall anhand der inhaltsbestimmenden Gesetze mit Hilfe des Schutzzwecks 128
1. Abschnitt: Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff 130
I. Die Elemente des Eigentumsbegriffs 130
1. Historische Entwicklung des Eigentumsbegriffs 131
2. Strukturelemente des Eigentumsbegriffs 132
a) Die freiheitssichernde Funktion des Eigentums 132
b) Wurzel des Eigentums in privater Leistung 133
c) Negatorischer Schutz im Privatrecht als Voraussetzung für Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinn? 133
II. Eigentumsbegriff und Vermögen 133
1. Wortlaut und grammatische Auslegung 135
2. Logisch-systematische Auslegung 136
a) Die mangelnde Enteignungsfähigkeit 136
b) Zahlungspflicht als Enteignung 137
c) Eigentumswertgarantie 137
d) Struktureller Unterschied zwischen Eigentum und Vermögen 138
e) Konturenlosigkeit eines Vermögensschutzes 139
f) Ergebnis 139
3. Historisch-genetische Auslegung 139
4. Teleologische Interpretation des Eigentumsbegriffs 140
a) Anknüpfung der Geldleistungspflicht an die Rechtsinhaberschaft 141
b) Anknüpfung der Geldleistungspflicht an den Eigentumserwerb 141
5. Ergebnis 142
2. Abschnitt: Der geschützte Eigentumsinhalt 143
I. Die Systematik der eigentumsregelnden Normenkomplexe 144
1. Die Unterscheidung von Grundbeziehung und Gewährleistungsbeziehung 144
2. Die Transformation der Zivilrechtsnormen in das Bürger-Staat-Verhältnis 146
II. Die Unterscheidung zwischen positiven und negativen Inhaltsbestimmungen 147
1. Die positive Bestimmungsnorm 149
2. Die negative Bestimmungsnorm 150
a) Voraussetzungen der negativen Bestimmungsnorm 151
b) Die negative Bestimmungsnorm und das subjektive öffentliche Recht 151
aa) Die klassische Lehre von den subjektiven öffentlichen Rechten 152
bb) Neuere Ansätze zur Bestimmung der subjektiven öffentlichen Rechte 152
cc) Subjektive Berechtigungen und der grundrechtlich geschützte Bereich 153
III. Die nähere Bestimmung des Eigentumsinhalts durch Auslegung der positiven Bestimmungsnormen 154
1. Die tatsächlichen Möglichkeiten als rechtslogische Grenze der Befugnisse 154
2. Die Maßgeblichkeit der positiven Bestimmungsnorm 155
a) Unvollkommene Regelungen der positiven Bestimmungsnormen im Hinblick auf faktische Beeinträchtigungen 156
aa) Kein absoluter Schutz der Eigentümerbefugnisse 156
bb) Vergleichbare Probleme im Zivilrecht 157
(1) Die negativen Beeinträchtigungen des Eigentums im Zivilrecht 157
(2) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als offener Tatbestand 158
(3) Die Ansätze zur Relativierung absolut geschützter Rechte im Zivilrecht 159
cc) Die besondere Problematik des Schutzbereichs für hoheitliche Beeinträchtigungen 160
b) Die Notwendigkeit der Auslegung der positiven Bestimmungsnormen 160
IV. Die Übertragung von Gedanken der Normzwecklehre in das öffentliche Recht 161
1. Die Entwicklung der Normzwecklehre im zivilen Deliktsrecht 161
2. Der aus der Normzwecklehre folgende Gefährdungsgedanke 164
3. Der Normzweck der Bestimmungsnormen des Eigentums 164
a) Die Ansätze für die Normzwecklehre in der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht 165
b) Das Prinzip der Risikoverteilung 165
V. Die Ansätze zu einem am Normzweck orientierten Prinzip der Risikoverteilung in der Rechtsprechung 166
1. Ansätze in der Rechtsprechung des BGH 166
a) Abgrenzung nach Gefahrenbereichen unter dem Begriff der Unmittelbarkeit 167
b) Risikobehaftete Rechtspositionen als Ausdruck des Normzweckgedankens 168
2. Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für ein an der Normzwecklehre ausgerichtetes Risikoverteilungsprinzip 169
3. Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer am Normzweck ausgerichteten Auslegung des Eigentumsschutzes 170
VI. Ansätze zu einer normzweckorientierten Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches in der Literatur 171
1. Ausschluß unspezifischer Beeinträchtigungen 172
2. Ausschluß sozialadäquaten Verhaltens 172
3. Die Beschränkung der Zurechnung 173
VII. Normzweckgesichtspunkte für die Risikoverteilung 173
1. Die Dichte der Erfolgsbeziehung des ursächlichen Verhaltens zur Beeinträchtigung 174
2. Die Intensität der Gefährdung bzw. der Beeinträchtigung 175
3. Die Berücksichtigung spezifischer Gefährdungen 176
VIII. Praktische Auswirkungen der am Normzweck orientierten Auslegung der inhaltsbestimmenden Normen des Eigentums auf Grundeigentum und auf Forderungsrechte 177
1. Der Schutz des Grundstückseigentums 177
a) Unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten der Rechtsprechung zum Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG 180
aa) Verzicht auf Unmittelbarkeit 180
bb) Schwere Betroffenheit durch nachhaltige Veränderung der Grundstückssituation 181
cc) Die unerträgliche Betroffenheit 182
(1) Unerträglichkeit als Voraussetzung der Grundrechtsbeeinträchtigung 183
(2) Unerträglichkeit als Voraussetzung der Rechtswidrigkeit 184
b) Kritik 184
2. Die Bestimmung des Schutzumfanges von Forderungsrechten nach normativen Gesichtspunkten 185
a) Beeinträchtigungen des Vertragspartners durch hoheitliche Veranlassung der Lösung von Dauerschuldverhältnissen 185
b) Beeinträchtigung der Liquidität des Schuldners 186
c) Beeinträchtigungen des Mieters durch Maßnahmen auf dem Gebiete des Baurechts 187
3. Das Wertproblem 188
Zusammenfassung 190
Literaturverzeichnis 193