Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums

Ulrich Ramsauer

doi:10.3790/978-3-428-44538-7

Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums

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Ramsauer, U. (1980). Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44538-7

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Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums

Ramsauer, Ulrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 370

(1980)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44538-7
978-3-428-04538-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44538-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 216
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	23
I. Das ungelöste Problem des Schutzbereiches der Eigentumsgarantie	23
II. Der Begriff der faktischen Beeinträchtigung	24
1. Die Beeinträchtigung des Eigentums	24
a) Das von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Individualrecht	25
aa) Eigentum als Rechtsposition	25
bb) Der Inhalt der Rechtsposition des Eigentümers	26
b) Die Beeinträchtigung	27
2. Abgrenzung der faktischen von den sonstigen Beeinträchtigungen	28
a) Die Beeinträchtigung als Inhalt einer Regelung	28
aa) Einzelne Regelungen	28
bb) Handlungs- und Wirkungselement der Regelung	30
b) Die faktische Beeinträchtigung	30
III. Ziel der Untersuchung	31
IV. Abgrenzungen	32
Erster Teil: Die Erscheinungsformen faktischer Beeinträchtigungen und ihr Beeinträchtigungsmechanismus	33
1. Abschnitt: Die Folgebeeinträchtigungen	33
I. Beispielsfälle	33
1. Folgebeeinträchtigungen bei Landenteignung	33
2. Folgebeeinträchtigungen durch Auferlegung von Abgaben	34
3. Weitere Folgebeeinträchtigungen	35
II. Der Beeinträchtigungsmechanismus	36
1. Die Beeinträchtigung als Folge einer Risikoerhöhung	36
2. Verringerung der Wirtschaftschancen	37
3. Folgewirkungen über den Marktmechanismus	37
2. Abschnitt: Erscheinungsformen der Drittbeeinträchtigungen und ihr Beeinträchtigungsmechanismus	39
I. Beispiele	39
1. Beeinträchtigungen des Eigentums Dritter infolge der räumlichen Beziehung zum Regelungsadressaten	39
2. Beeinträchtigungen über schuldrechtliche Beziehungen zum Adressaten	41
3. Beeinträchtigungen von Dritten über den Marktmechanismus	41
a) Drittbeeinträchtigung durch Zulassung von Konkurrenten zum Markt	42
b) Drittbeeinträchtigung durch Verschaffung von Marktvorteilen	42
c) Drittbeeinträchtigungen durch Begründung von Marktnachteilen und Nachfragebeschränkungen	42
II. Der Beeinträchtigungsmechanismus bei Drittbeeinträchtigungen	43
1. Das Problem der Duldungsverfügung	43
2. Die Eröffnung privater Einwirkungsmöglichkeiten	44
3. Einwirkungen Privater als Ausdruck der sozialen Einbettung Eigentums	44
3. Abschnitt: Beeinträchtigungen durch schlicht-hoheitliches Handeln (hoheitliche Realakte)	45
I. Beispiele	45
II. Der Beeinträditigungsmechanismus bei schlicht-hoheitlichem Handeln	47
4. Abschnitt: Beeinträchtigungen durch adressatenlose Regelungen	48
5. Abschnitt: Zusammenfassung des ersten Teils	49
Zweiter Teil: Die Fragwürdigkeit von Beschränkungen des funktionalen Schutzbereiches der Eigentumsgarantie durch allgemeine Eingriffsvoraussetzungen	50
1. Abschnitt: Der Begriff des funktionalen Schutzbereiches	50
I. Geltungsbereich und Schutzbereich	51
II. Subjektiver und objektiver Schutzbereich	51
III. Das funktionale Element des Schutzbereiches	52
1. Beispiel für allgemeine funktionale Beschränkungen	53
2. Funktionaler Schutzbereich und Zurechnungsbeschränkungen	54
2. Abschnitt: Wortlaut; grammatische Auslegung	55
3. Abschnitt: Funktionale Begrenzungen der Individualrechtsgarantie aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 3 GG	56
I. Der Begriff der Enteignung in Art. 14 Abs. 3 GG	56
1. Geschichtliche Entwicklung des Enteignungsbegriffs	56
a) Das jus eminens	56
b) Die Enteignung in den Verfassungen der Länder	57
c) Der Enteignungsbegriff in Art. 153 Abs. 2 der Weimarer Verfassung	58
d) Die Entwicklung unter der Geltung des Art. 14 Abs. 3 GG	60
aa) Der enteignungsgleiche Eingriff	60
bb) Der Streit um das enteignungsrechtliche Finalitätsmerkmal	61
2. Systematische Anhaltspunkte für die Eingriffsstruktur des Enteignungsakts	62
a) Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit)	63
b) Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Entschädigungsjunktim)	63
c) Das Verhältnis von Art. 14 Abs. 3 GG zu Art. 15 GG	64
3. Teleologische Aspekte des Enteignungsbegriffs	65
II. Das Verhältnis der Individualrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zur Enteignung des Art. 14 Abs. 3 GG	65
1. Eigentumsschutz und Enteignung in Art. 9 der Preußischen Verfassungsurkunde	66
2. Das Verhältnis von Eigentumsschutz und Enteignung in Art. 153 der Weimarer Reichsverfassung	68
3. Das Verhältnis von Individualrechtsgarantie und Enteignung in Art. 14 GG	68
a) Das Verhältnis der Inhaltsbestimmung zur Schrankenbestimmung in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG	69
aa) Theorie von der Bedeutungslosigkeit der Schrankenbestimmung	69
bb) Die bisherigen Unterscheidungsversuche	70
(1) Die Auffassung Steins	70
(2) Die Meinung Schwerdtfegers	71
(3) Die Ansicht Limpens'	72
cc) Eigene Auffassung	73
(1) Wortlaut	73
(2) Unterscheidung aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1 GG	73
b) Die Institutsgarantie als Grenze der Inhaltsbestimmung	75
c) Die Individualrechtsgarantie als Begrenzung der Schrankenbestimmung	76
aa) Die Anforderungen der Institutsgarantie	76
bb) Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG als Begrenzung der Schrankenbestimmung	77
(1) Die Theorien zur Bestimmung des Wesensgehaltes der Grundrechte	78
(2) Das Verhältnis von Wesensgehalt und Enteignungsgrenze	79
III. Ergebnis des 3. Abschnitts: Keine Einschränkung des funktionalen Schutzbereichs der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 3 GG	81
4. Abschnitt: Allgemeine Beschränkungen des funktionalen Schutzbereiches aus der inneren Systematik des Grundrechtsteils	81
I. Die bestehenden Auffassungen	82
1. Beschränkung der Grundrechtsgeltung auf das Über-Unterordnungsverhältnis	82
2. Beschränkung des Grundrechtsschutzes auf unmittelbare Beeinträchtigungen	82
3. Grundrechtsschutz bei tatsächlicher Betroffenheit	83
II. Anhaltspunkte in Text und Textzusammenhang der einzelnen Grundrechtsartikel	84
1. Grundsatz: Kein Ausschluß des Schutzes gegen faktische Beeinträchtigungen	84
2. Anhaltspunkte in den Formulierungen der Grundrechtsschranken	85
a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG	85
b) Art. 13 Abs. 3 GG	86
c) Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG	86
d) Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG	87
e) Ergebnis	87
III. Die Verfassungsnormen zur Grundrechtseffektivierung	87
1. Art. 1 Abs. 1 GG	87
2. Art. 19 Abs. 2 GG	88
3. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG	89
IV. Logisch-systematischer Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz einerseits und dem Vorbehalt des Gesetzes bzw. dem Gesetzmäßigkeitsprinzip andererseits	90
1. Der Vorbehalt des Gesetzes und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	91
a) Der Gesetzesvorbehalt	92
b) Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	95
c) Die Zweigleisigkeit der Erweiterung des Vorbehaltsbereichs und des Bereichs der positiven Gesetzmäßigkeit	96
aa) Erweiterung des Gesetzesvorbehaltes über die traditionellen sachlichen Bereiche hinaus	97
(1) Ausdehnung auf das staatliche Organisationsrecht	98
(2) Geltung für besondere Gewaltverhältnisse	98
(3) Geltung für den Bereich der Leistungsverwaltung	99
bb) Erweiterung der Eingriffsvorstellung	99
2. Exkurs: Die Problematik der erweiterten Eingriffsvorstellung für die Gesetzestechnik	100
a) Möglichkeiten normativer Regelung faktischer Beeinträchtigungen	100
aa) Handlungs- oder Erfolgsermächtigung; die normative Verknüpfung von Handlung und Erfolg	101
bb) Die Vorhersehbarkeit als Voraussetzung gesetzlicher Regelungen faktischer Beeinträchtigungen	102
b) Normative Absicherung faktischer Beeinträchtigungen	103
aa) Die Auslegung der Handlungsermächtigung	103
bb) Verfassungskonforme Auslegung der Norm im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich	104
3. Das Verhältnis zwischen Gesetzesvorbehalt und Gesetzmäßigkeitsprinzip einerseits und dem grundrechtlich geschützten Bereich andererseits	105
a) Das Verhältnis in der Weimarer Reichsverfassung und den frühen Verfassungen der Länder	105
b) Das Verhältnis im Verfassungssystem des Grundgesetzes	106
aa) Freiheit und Eigentum und der grundrechtlich geschützte Bereich	106
bb) Eingriff und grundrechtliche Beeinträchtigung	108
cc) Ergebnis	108
V. Begrenzungen des funktionalen Schutzbereichs der Grundrechte durch einen vorgegebenen Rechtswidrigkeitsbegriff	109
1. Die Problematik für den funktionalen Schutzbereich der Grundrechte	109
2. Die Lehre vom Erfolgsunrecht	110
3. Die Lehre vom Handlungsunrecht	112
4. Vermittelnde Meinung: Maßgeblichkeit der verletzten Norm	114
5. Kritik	115
6. Die im Bereich der Grundrechte maßgebliche Norm	117
a) Der allgemeine Abwendungsanspruch	117
aa) Der prozessuale Überprüfungsanspruch	117
bb) Der materielle Abwehranspruch	117
b) Begründungsversuche für den materiellen Abwendungsanspruch	119
7. Der Rechtswidrigkeitsbegriff des Abwehranspruches und der funktionale Schutzbereich der Grundrechte	120
VI. Das Verhältnis des funktionalen Schutzbereichs der Grundrechte zu Beschränkungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches	120
VII. Ergebnis	121
5. Abschnitt: Historisch-genetische Anhaltspunkte für eine allgemeine Beschränkung des funktionalen Schutzbereiches	122
1. Der funktionale Schutzbereich der Eigentumsgarantie in den Materialien zum Grundgesetz	122
2. Der funktionale Schutz des Eigentums vor der Geltung des Grundgesetzes	123
a) Der Schutz gegen Regelungsbeeinträchtigungen	123
b) Das schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln	124
c) Ergebnis	125
6. Abschnitt: Teleologische Anhaltspunkte für allgemeine funktionale Begrenzungen der Eigentumsgarantie	125
1. Das Prinzip des effektiven Grundrechtsschutzes bei der Eigentumsgarantie	126
2. Die Wirkungen faktischer Beeinträchtigungen im Unterschied zu den Regelungsbeeinträchtigungen	126
a) Der eingriffsgleiche Effekt	126
b) Ergebnis	127
7. Abschnitt: Keine allgemein vorgegebene funktionale Begrenzung der Eigentumsgarantie nachweisbar	127
Dritter Teil: Ersatz allgemeiner Eingriffskriterien durch die Bestimmung des Schutzbereiches im Einzelfall anhand der inhaltsbestimmenden Gesetze mit Hilfe des Schutzzwecks	128
1. Abschnitt: Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff	130
I. Die Elemente des Eigentumsbegriffs	130
1. Historische Entwicklung des Eigentumsbegriffs	131
2. Strukturelemente des Eigentumsbegriffs	132
a) Die freiheitssichernde Funktion des Eigentums	132
b) Wurzel des Eigentums in privater Leistung	133
c) Negatorischer Schutz im Privatrecht als Voraussetzung für Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinn?	133
II. Eigentumsbegriff und Vermögen	133
1. Wortlaut und grammatische Auslegung	135
2. Logisch-systematische Auslegung	136
a) Die mangelnde Enteignungsfähigkeit	136
b) Zahlungspflicht als Enteignung	137
c) Eigentumswertgarantie	137
d) Struktureller Unterschied zwischen Eigentum und Vermögen	138
e) Konturenlosigkeit eines Vermögensschutzes	139
f) Ergebnis	139
3. Historisch-genetische Auslegung	139
4. Teleologische Interpretation des Eigentumsbegriffs	140
a) Anknüpfung der Geldleistungspflicht an die Rechtsinhaberschaft	141
b) Anknüpfung der Geldleistungspflicht an den Eigentumserwerb	141
5. Ergebnis	142
2. Abschnitt: Der geschützte Eigentumsinhalt	143
I. Die Systematik der eigentumsregelnden Normenkomplexe	144
1. Die Unterscheidung von Grundbeziehung und Gewährleistungsbeziehung	144
2. Die Transformation der Zivilrechtsnormen in das Bürger-Staat-Verhältnis	146
II. Die Unterscheidung zwischen positiven und negativen Inhaltsbestimmungen	147
1. Die positive Bestimmungsnorm	149
2. Die negative Bestimmungsnorm	150
a) Voraussetzungen der negativen Bestimmungsnorm	151
b) Die negative Bestimmungsnorm und das subjektive öffentliche Recht	151
aa) Die klassische Lehre von den subjektiven öffentlichen Rechten	152
bb) Neuere Ansätze zur Bestimmung der subjektiven öffentlichen Rechte	152
cc) Subjektive Berechtigungen und der grundrechtlich geschützte Bereich	153
III. Die nähere Bestimmung des Eigentumsinhalts durch Auslegung der positiven Bestimmungsnormen	154
1. Die tatsächlichen Möglichkeiten als rechtslogische Grenze der Befugnisse	154
2. Die Maßgeblichkeit der positiven Bestimmungsnorm	155
a) Unvollkommene Regelungen der positiven Bestimmungsnormen im Hinblick auf faktische Beeinträchtigungen	156
aa) Kein absoluter Schutz der Eigentümerbefugnisse	156
bb) Vergleichbare Probleme im Zivilrecht	157
(1) Die negativen Beeinträchtigungen des Eigentums im Zivilrecht	157
(2) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als offener Tatbestand	158
(3) Die Ansätze zur Relativierung absolut geschützter Rechte im Zivilrecht	159
cc) Die besondere Problematik des Schutzbereichs für hoheitliche Beeinträchtigungen	160
b) Die Notwendigkeit der Auslegung der positiven Bestimmungsnormen	160
IV. Die Übertragung von Gedanken der Normzwecklehre in das öffentliche Recht	161
1. Die Entwicklung der Normzwecklehre im zivilen Deliktsrecht	161
2. Der aus der Normzwecklehre folgende Gefährdungsgedanke	164
3. Der Normzweck der Bestimmungsnormen des Eigentums	164
a) Die Ansätze für die Normzwecklehre in der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht	165
b) Das Prinzip der Risikoverteilung	165
V. Die Ansätze zu einem am Normzweck orientierten Prinzip der Risikoverteilung in der Rechtsprechung	166
1. Ansätze in der Rechtsprechung des BGH	166
a) Abgrenzung nach Gefahrenbereichen unter dem Begriff der Unmittelbarkeit	167
b) Risikobehaftete Rechtspositionen als Ausdruck des Normzweckgedankens	168
2. Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für ein an der Normzwecklehre ausgerichtetes Risikoverteilungsprinzip	169
3. Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer am Normzweck ausgerichteten Auslegung des Eigentumsschutzes	170
VI. Ansätze zu einer normzweckorientierten Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches in der Literatur	171
1. Ausschluß unspezifischer Beeinträchtigungen	172
2. Ausschluß sozialadäquaten Verhaltens	172
3. Die Beschränkung der Zurechnung	173
VII. Normzweckgesichtspunkte für die Risikoverteilung	173
1. Die Dichte der Erfolgsbeziehung des ursächlichen Verhaltens zur Beeinträchtigung	174
2. Die Intensität der Gefährdung bzw. der Beeinträchtigung	175
3. Die Berücksichtigung spezifischer Gefährdungen	176
VIII. Praktische Auswirkungen der am Normzweck orientierten Auslegung der inhaltsbestimmenden Normen des Eigentums auf Grundeigentum und auf Forderungsrechte	177
1. Der Schutz des Grundstückseigentums	177
a) Unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten der Rechtsprechung zum Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG	180
aa) Verzicht auf Unmittelbarkeit	180
bb) Schwere Betroffenheit durch nachhaltige Veränderung der Grundstückssituation	181
cc) Die unerträgliche Betroffenheit	182
(1) Unerträglichkeit als Voraussetzung der Grundrechtsbeeinträchtigung	183
(2) Unerträglichkeit als Voraussetzung der Rechtswidrigkeit	184
b) Kritik	184
2. Die Bestimmung des Schutzumfanges von Forderungsrechten nach normativen Gesichtspunkten	185
a) Beeinträchtigungen des Vertragspartners durch hoheitliche Veranlassung der Lösung von Dauerschuldverhältnissen	185
b) Beeinträchtigung der Liquidität des Schuldners	186
c) Beeinträchtigungen des Mieters durch Maßnahmen auf dem Gebiete des Baurechts	187
3. Das Wertproblem	188
Zusammenfassung	190
Literaturverzeichnis	193

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