Duncker & Humblot - Berlin: Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG als Versuch einer verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der bundesstaatlichen Kooperation

EN / DE
Login

Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG als Versuch einer verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der bundesstaatlichen Kooperation

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Marnitz, S. (1974). Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG als Versuch einer verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der bundesstaatlichen Kooperation. Eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43150-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG als Versuch einer verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der bundesstaatlichen Kooperation

Eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Untersuchung

Marnitz, Siegfried

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 240

(1974)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43150-2
978-3-428-03150-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43150-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 202
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Table of Contents

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Einleitung und Problemstellung	17
I. Einleitung	17
II. Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes im Spannungsverhältnis zu der modernen Aufgabenentwicklung	21
Zweiter Teil: Die Geschichte der verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der Kooperation zwischen Bund und Ländern	28
I. Die Forderung nach einer Verfassungsreform und die Beauftragung von Kommissionen zur Ausarbeitung von Reformvorschlägen	28
II. Die Erstellung von Gutachten durch die Kommissionen und die Reformkonzeptionen von Bund und Ländern	30
1. Das Troeger-Gutachten	30
2. Der Bericht der „Flurbereinigungs-Kommission"	34
3. Das Erste Finanzreformprogramm der Bundesregierung	35
III. Die Verhandlungen zwischen den Regierungen von Bund und Ländern	36
1. Die Verhandlungsgremien	36
2. Die unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern	37
3. Die Verhandlungsergebnisse	39
a) Die Lösung der Probleme des geplanten Art. 91 a GG	39
(1) Die Legaldefinition	39
(2) Die gemeinsame Planung	39
(3) Die gemeinsame Finanzierung	42
(4) Die Beteiligung der Parlamente	43
(5) Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben und die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes	45
(a) Umfassendes Aufsichtsrecht oder lediglich Unterrichtungsrecht?	45
(b) Allgemeine Richtlinien für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben?	47
b) Die Investitionshilfekompetenz des Bundes	49
c) Der geplante Art. 91 b GG	51
IV. Das Gesetzgebungsverfahren	52
V. Kritische Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte	52
Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der bundesstaatlichen Kooperation durch die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG	55
I. Die verfassungstheoretische und verfassungspolitische Problemstellung	55
II. Die verfassungsrechtliche Normierung des Bereiches gemeinsamer Tätigkeit von Bund und Ländern	63
1. Gemeinschaftsaufgaben als Gegenstand der gemeinsamen Tätigkeit von Bund und Ländern	64
a) Bedeutung und Funktion der Legaldefinition (Art. 91 a Abs. 1 GG)	64
b) Legaldefinition und Enumeration der Sachgebiete	67
c) Der Rechtsbegriff der Gemeinschaftsaufgaben	68
2. Die „gemeinsame Rahmenplanung" als Auftrag an Bund und Länder zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben	71
a) Die Kompetenz zur Bestimmung von „allgemeinen Grundsätzen" (Art. 91 a Abs. 2 S. 2 GG) durch den Gesetzgeber	71
b) Der Begriff der „gemeinsamen Rahmenplanung" (Art. 91 a Abs. 3 GG)	73
c) Der Inhalt der Rahmenplanung	77
3. Der den Ländern verbleibende Bereich autonomer Tätigkeit	79
a) Übersicht	79
b) Die Vorplanungen der Länder	79
c) Aufgaben, die keine Gemeinschaftsaufgaben i. S. d. Art. 91 a Abs. 1 GG sind	83
d) Die Zulässigkeit autonomen Handelns im Bereich der „Gemeinschaftsaufgaben" — das Problem der „Sperrwirkung"	84
e) Die Detailplanung und der verwaltungsmäßige Vollzug der Planungen	87
f) Ergebnis	88
III. Die Einrichtung und das Verfahren der gemeinsamen Rahmenplanung	88
1. Der Planungsausschuß als neuartiges verfassungsrechtliches Institut	89
a) Die verfassungsrechtliche Grundlage des Planungsausschusses	89
b) Die verfassungsrechtliche Stellung des Planungsausschusses	90
(1) Der Tätigkeitsbereich des Planungsausschusses	90
(2) Der Planungsausschuß als ein Gremium der Regierungen	90
(3) Die selbständige Entscheidungsbefugnis des Planungsausschusses	92
(a) Die gesetzliche Regelung der Entscheidungsbefugnis und deren verfassungsrechtliche Grundlage	92
(b) Die Bedeutung der selbständigen Entscheidungsbefugnis für die verfassungsrechtliche Stellung des Planungsausschusses	94
c) Anhang: Der Zusammenhang zwischen der selbständigen Entscheidungsbefugnis des Planungsausschusses und der Ergänzung des Grundgesetzes durch Art. 91 a GG	95
2. Die Organisation des Planungsausschusses	97
a) Mitglieder und deren Vertretung	97
b) Unterausschüsse	98
c) Die Frage des Vorsitzes und der Geschäftsstelle	100
3. Planungsausschuß und Sachverständige, insbes. die Beteiligung des Wissenschaftsrates nach § 9 HBFG	103
4. Der Planungs- und Entscheidungsprozeß des Planungsausschusses	106
a) Die Bedeutung des Sitzlandvorbehaltes des Art. 91 a Abs. 3 S. 2 GG für den Planungs- und Entscheidungsprozeß	106
b) Die Anmeldungen der Länder und die Vorschläge des Bundes als Grundlage der Arbeit des Planungsausschusses	107
(1) Das Anmeldungserfordernis durch die Länder	107
(2) Das Verfahren der Anmeldung	108
(3) Das begrenzte Vorschlagsrecht des Bundes	109
c) Das Widerrufsrecht der Länder	111
d) Die Beschlußfassung des Planungsausschusses	113
(1) Der Entscheidungsmodus des Planungsausschusses	113
(2) Die verfassungsrechtliche Grundlage der Mehrheitsentscheidung	115
(3) Die Relativierung der Mehrheitsentscheidung durch den Sitzlandvorbehalt des Art. 91 a GG	116
(4) Die Bedeutung des Entscheidungsprinzips des Planungsausschusses für das Planungsverfahren	117
(a) Die Bedenken gegenüber der Mehrheitsentscheidung	117
(b) Entscheidungsprinzip und Kooperationsprozeß unter den besonderen Bedingungen der Planung	118
(c) Die Auswirkungen von Einstimmigkeits- bzw. Mehrstimmigkeitsprinzip auf den Planungsprozeß	122
e) Ergebnis	124
IV. Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben	125
1. Das Finanzierungssystem	125
2. Die Auswirkungen des Systems der gemeinsamen Finanzierung auf die gemeinsame Planung	127
a) Die Bindung der Finanzierung an den gemeinsamen Rahmenplan durch Art. 91 a GG	127
b) Die Bedeutung der gemeinsamen Finanzierung für die Aufgabenplanung	128
c) Angemessene Finanzausstattung als Voraussetzung	129
d) Zur Berechtigung der Kritik an dem System der gemeinsamen Finanzierung	130
3. Überleitung	138
V. Die Beteiligung der Parlamente	138
1. Das Erfordernis der Parlamentseinschaltung	138
a) Zur Notwendigkeit einer Einschaltung der Landtage in bezug auf die Stellung der Länder im Planungsausschuß	138
b) Zur Notwendigkeit einer frühzeitigen Einflußnahme der Parlamente auf die Aufgabenwahrnehmung im Hinblick auf ihr Budgetrecht	140
c) Zur generellen Notwendigkeit der Parlamentseinschaltung im Hinblick auf das Demokratiegebot des Grundgesetzes	141
2. Die mangelnde Berücksichtigung des Erfordernisses der Parlamentseinschaltung bei der Institutionalisierung der Gemeinschaftsaufgaben	142
3. Die Bemühungen der Landtage und des Bundestages um die materielle Wahrnehmung ihres Budgetrechtes	145
a) Die Landtage und die Gemeinschaftsaufgaben	145
b) Der Bundestag und die Gemeinschaftsaufgaben	148
4. Formen und Grenzen einer Parlamentseinschaltung	150
5. Zur Frage einer gesetzlichen Absicherung der Mitwirkungsrechte der Parlamente	156
VI. Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben und das Unterrichtungsrecht von Bundesregierung und Bundesrat	158
1. Vorbemerkung	158
2. Die gesetzliche Regelung	159
3. Die Bedeutung der getroffenen Regelung für die Position der Länder und für die Weiterentwicklung des Rahmenplans	160
Vierter Teil: Perspektiven für eine verfassungsrechtliche Ausgestaltung der bundesstaatlichen Kooperation zur Bewältigung strukturpolitischer Planungsaufgaben Vergleich zwischen Art. 91 a GG und Art. 104 a Abs. 4 GG und Schluß	162
I. Vorbemerkung	162
II. Der Regelungsgehalt des Art. 104 a Abs. 4 GG im Vergleich zu Art. 91 a GG	165
1. Art. 104 a Abs. 4 GG als allgemeine verfassungsrechtliche Grundlage einer begrenzten Bundesbeteiligung im Bereich konjunkturpolitischer bzw. strukturpolitischer Aufgabenstellungen	165
2. Das Problem der Zulässigkeit einer sachlichen Einflußnahme des Bundes auf die Aufgabenwahrnehmung der Länder im Bereich des Art. 104 a Abs. 4 GG	166
a) Die Fragestellung	166
b) Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern bei der Verabschiedung der ersten Bundesgesetze zu Art. 104 a Abs. 4 GG	167
c) Die in den ersten beiden Bundesgesetzen zu Art. 104 a Abs. 4 GG getroffenen Regelungen	169
d) Die in dem später verabschiedeten Krankenhausgesetz getroffene Regelung	171
3. Die ungeklärte Frage der Planungskompetenz des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG als Ausdruck einer unzureichenden verfassungsrechtlichen Regelung	174
4. Art. 104 a Abs. 4 GG und Art. 91 a GG in ihrer unterschiedlichen Schutzwirkung für die Länder	177
III. Die Anforderungen an eine sachgerechte verfassungsrechtliche Ausgestaltung der bundesstaatlichen Kooperation und die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG — Zusammenfassung und Schluß	178
1. Die Konzeption des Art. 91 a GG als Grundlage eines differenzierten Kooperations- und Planungsprozesses	178
2. Die Vorstellungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform und Art. 91 a GG	182
3. Ausblick	187
Literaturverzeichnis	190

Contact

Duncker & Humblot GmbH Carl-Heinrich-Becker-Weg 9 12165 Berlin, Deutschland E: info@duncker-humblot.de T: +49 30 790006-0

Quick Navigation

2024 Duncker & Humblot GmbH

Powered by CloudPublish