Demokratisierung der Verbände?

Kurt Schelter

doi:10.3790/978-3-428-43686-6

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Schelter, K. (1976). Demokratisierung der Verbände?. Demokratie als Ordnungsprinzip in privilegierten Interessenverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43686-6

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Demokratisierung der Verbände?

Demokratie als Ordnungsprinzip in privilegierten Interessenverbänden

Schelter, Kurt

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 300

(1976)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43686-6
978-3-428-03686-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43686-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 140
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Abkürzungeverzeichnis	18
Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung	21
Erstes Kapitel: Die Demokratisierung der Verbände als Teilaspekt der Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft	23
A. Die demokratische Idee	23
I. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs der Demokratie	23
1. Demokratie als politisches Schlagwort	23
2. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs der Demokratie im wissenschaftlichen Sprachgebrauch	23
a) Sozialistische „Volksdemokratie" und freiheitliche, westliche Demokratie	23
b) Demokratie als wertneutraler oder wertbezogener Begriff	24
(1) Der empirische Demokratiebegriff	24
(2) Der ideologisch-polemische Demokratiebegriff	25
c) Demokratie als Staats- oder Lebensform	25
(1) Demokratie in Staat und Gesellschaft als Ausformung einer demokratischen Grundidee	25
(2) Demokratie als Staatsformbestimmung	26
(3) Demokratie als politisches Prinzip	26
(4) Demokratie als Lebensform	26
(a) im organisatorischen Sinn	26
(b) im moralisch-pädagogischen Sinn	27
II. Der staatsrechtliche Begriff der Demokratie	28
1. Der Inhalt des staatsrechtlichen Begriffs der Demokratie	28
a) Demokratie als „Volksherrschaft"	28
b) Demokratie als Legitimation politischer Herrschaftsmacht durch das Volk	28
2. Die Elemente der Demokratie im staatsrechtlichen Sinn	29
a) Die Idee der Volkssouveränität	29
b) Politische Freiheit und politische Gleichheit	30
c) Das Rechtsstaatsprinzip	30
d) Die Idee der Gewaltenteilung	31
3. Die Arten der Demokratie im staatsrechtlichen Sinn	32
a) Materielle Kriterien	32
(1) Freiheitliche und egalitäre Demokratie	32
(2) Absolute, totale und rechtsstaatliche Demokratie	33
b) Formale Kriterien	33
(1) Unbeschränkte und beschränkte Demokratie	33
(2) Unmittelbare und mittelbare Demokratie	34
(3) Parlamentarische Demokratie und Präsidialsystem	35
III. Möglichkeiten und Grenzen einer einheitlichen Definition des Demokratiebegriffs	35
B. Die Forderung nach Demokratisierung	36
I. Die Gegenstände der Forderung nach Demokratisierung	36
II. Die Inhalte der Forderung nach Demokratisierung	37
1. Die Optimierung der Lebensverhältnisse	37
2. Die Beseitigung jeglicher Herrschaft über Menschen	37
3. Die Politisierung aller Herrschaftsverhältnisse	38
C. Die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft und das Grundgesetz	38
I. Das Grundgesetz als Staatsverfassung	38
1. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft	38
2. Die gesellschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes	39
3. Die gesellschaftsordnende Bedeutung des Grundgesetzes	39
a) Das Bekenntnis zum demokratischen Prinzip	39
b) Die Garantie (politischer) Grundrechte	40
c) Die Verpflichtung auf das Sozialstaatsgebot	40
II. Die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen des Grundgesetzes und die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft	40
1. Das demokratische Prinzip	40
a) Art. 20 Abs. 1 und 2 GG	40
(1) Die grammatische Interpretation	40
(2) Die systematische Auslegung	41
b) Art. 28 Abs. 1 GG	41
(1) Die Rechtsnatur der Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 GG	41
(2) Das Verhältnis von Art. 20 Abs. 1, 2 und 28 Abs. 1 GG	42
(3) Der Einfluß des Art. 28 Abs. 1 GG auf den Geltungsbereich des demokratischen Prinzips	42
c) Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG	43
(1) Das demokratische Prinzip und die innere Ordnung der politischen Parteien	43
(a) Die Stellung der politischen Parteien im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft und ihre Funktion bei der Willensbildung in Volk und Staat	43
(b) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des demokratischen Prinzips	43
(2) Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG als Grundlage eines Verfassungsauftrags zur Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche?	44
(a) Die Ansichten von Ridder und Hamm	44
(b) Methodische Bedenken	45
(3) Die Bedeutung des Art. 21 Abs, 1 Satz 3 GG für die Forderung nach Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche	45
2. Das Sozialstaatsprinzip	46
a) Rechtsnatur und Inhalt des Sozialstaatsprinzip	46
(1) Die Rechtsnatur des Sozialstaatsgebots	46
(2) Der Inhalt des Sozialstaatsgebots	47
b) Das Sozialstaatsprinzip als Normativbestimmung zur Harmonisierung von Staats- und Gesellschaftsordnung?	49
(1) Der Begriff des demokratischen und sozialen Hechtsstaats	49
(2) Das Sozialstaatsprinzip in seinen drei Dimensionen	49
(3) Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft	51
3. Das Prinzip der Harmonie	53
a) Die Mehrdeutigkeit der Begriffe Harmonie und Homogenität	53
b) Die Theorie der notwendigen Harmonie von Staats- und Gesellschaftsorganisation	54
c) Die Forderung nach Harmonie von Staats- und Gesellschaftsform und das Grundgesetz	55
4. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 und Art. 2 Abs. 1 GG)	56
a) Der Inhalt des Selbstbestimmungsrechts nach dem Grundgesetz	56
(1) Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit	56
(2) Die Chance der Mündigkeit	56
b) Das Grundrecht auf Selbstbestimmung und das demokratische Prinzip des Grundgesetzes	56
(1) Die Mitbestimmung	56
(2) Die Forderung nach demokratischer Ordnung aller gesellschaftlichen Bereiche	57
D. Zusammenfassung des ersten Kapitels	57
Zweites Kapitel: Die Stellung der Interessenverbände im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft	59
A. Begriff und Arten der Verbände	59
I. Der Begriff des Verbandes	59
II. Die Organisationsformen der Verbände	60
1. Einteilungskriterien	60
2. Interne und externe Trägerschaft	60
3. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verbände	61
4. Rechtsfähige, teilrechtsfähige und nicht rechtsfähige Verbände	62
III. Die Interessenverbände	63
1. Der Begriff des Interessenverbandes	63
2. Die Arten der Interessenverbände	63
a) Einteilungskriterien	63
b) Ideelle Förderverbände und wirtschaftliche Interessengruppen	64
c) Pressure Groups und Lobbyismus	64
d) Privilegierte Interessenverbände	65
B. Die verfassungsrechtliche Stellung der Interessenverbände nach dem Grundgesetz	65
I. Die Interessenverbände als Institut des Verfassungsrechts	65
II. Die verfassungsrechtlichen Garantien für das Wirken der Interessenverbände	66
1. Die Interessenverbände und der gesellschaftliche Willensbildungsprozeß	66
a) Von der individuellen Meinungsbildung des Bürgers zur Willensbildung des Volkes	66
b) Die Interessenverbände als legale intermediäre Kräfte	67
2. Die Interessenverbände und die Willensbildung des Staates	69
a) Die politische Willensbildung des Volkes und die Willensbildung des Staates	69
b) Die Räume staatlicher Willensbildung	70
c) Die verfassungsrechtliche Grundlegung der Beteiligung von Interessenverbänden an der Willensbildung des Staates	72
(1) Das organisatorische Verfassungsrecht	72
(2) Der Partizipationsgedanke	73
(3) Die Grundrechte	77
(4) Das demokratische Prinzip	78
d) Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung von Interessenverbänden an der Willensbildung des Staates	80
(1) Das demokratische Prinzip	80
(2) Das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle und Verantwortlichkeit der Regierung	81
C. Die Stellung der Interessenverbände in der Verfassungswirklichkeit	83
I. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes	83
1. Die Beteiligung an der Meinungsbildung	83
a) Die Interessenverbände als interessenspezifische Kristallisationspunkte von Gruppenmeinungen	83
b) Die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Bildung der öffentlichen Meinung	83
2. Die Mitwirkung bei der Willensbildung	84
a) Der Einfluß der Interessenverbände auf die politischen Parteien	84
(1) Das Verhältnis zwischen Interessenverbänden und politischen Parteien	84
(2) Din Einflußnahme der Interessenverbände auf die Personalstruktur der politischen Parteien	84
(3) Die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Programme der politischen Parteien	84
b) Die Beteiligung der Interessenverbände an der Willensbildung gesellschaftlicher Selbstverwaltungseinrichtungen	85
(1) Tarifautonomie	85
(2) Unternehmensverfassung	85
(3) Betriebsverfassung und Personalvertretung	86
(4) Sozialversicherung	86
II. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der staatlichen Willensbildung	87
1. Die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren	87
a) Die mitgliedschaftliche Beteiligung in gesetzgebenden Körperschaften	87
b) Die verfahrensmäßige Beteiligung im vorbereitenden Gesetzgebungsverfahren	88
2. Die Mitwirkung der Interessenverbände bei der unmittelbaren Staatsverwaltung	88
a) Das subjektive öffentliche Recht auf Anhörung und Stellungnahme	88
b) Die Mitwirkung in beratenden Ausschüssen	88
c) Die organisatorische Einbeziehung in Beschlußorgane	89
3. Die Mitwirkung von Interessenverbänden bei der gesetzesvollziehenden Planungstätigkeit der Verwaltung	89
a) Die gesetzlich vorgeschriebene, institutionalisierte Beteiligung	89
b) Gruppengespräche und Einzelkontakte ohne gesetzliche Grundlage	89
4. Die selbständige Erledigung von Staatsaufgaben durch Interessenverbände im Gesetzesvollzug	90
a) Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse	90
b) Vorbereitung und technische Durchführung gesetzesvollziehender Maßnahmen	90
5. Die Mitwirkung von Interessenverbänden bei der Rechtspflege	91
a) Die unselbständige Rechtshilfe	91
b) Der Einfluß auf die Rechtsprechung	91
D. Zusammenfassung des zweiten Kapitels	92
Drittes Kapitel: Die Interessenverbände als Gegenstand der Forderung nach Demokratisierung	93
A. Die Rechtfertigungen der Forderung nach Demokratisierung der Interessenverbände	93
I. Das dogmatische Defizit	93
II. Die politischen Grundrechte	94
III. Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes	96
B. Die demokratische Relevanz des Wirkens der Interessenverbände	96
I. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes	96
II. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der staatlichen Willensbildung	97
1. Die faktische Beeinflussung der staatlichen Willensbildung	97
a) Der Einsatz wirtschaftlicher Macht	97
b) Die Präsentation gesellschaftlicher Macht	97
c) Lobbyismus	98
2. Die institutionalisierte Einflußnahme der Interessenverbände auf die Willensbildung des Staates	98
a) Die unmittelbare Mitwirkung bei der Erledigung von Staatsaufgaben	98
b) Die personelle Verflochtenheit von Verbands- und Staatsfunktion	99
(1) Einflußnahme auf das Parlament	99
(2) Einflußnahme auf die Exekutive	99
C. Die Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Binnenstruktur von Interessenverbänden	99
I. Aufnahmezwang und materielles subjektives privates Recht auf Aufnahme in privilegierte Interessenverbände	99
1. Der Aufnahmezwang	99
a) Die Freiheit von Aufnahmezwang als Ausfluß der kollektiven Vereinigungsfreiheit	99
b) Das demokratische Prinzip als Rechtsgrundlage für einen Aufnahmezwang in besonderen Fällen	100
c) Das Spannungsverhältnis zwischen kollektiver Vereinigungsfreiheit und demokratischem Prinzip	101
2. Das materielle subjektive private Recht auf Aufnahme	102
a) Der Begriff des materiellen subjektiven privaten Rechts	102
b) Der Anspruch auf Aufnahme in privilegierte Interessenverbände als materielles subjektives privates Recht	103
c) Die Rechtsgrundlagen für ein materielles subjektives privates Recht auf Aufnahme	104
(1) Das demokratische Prinzip	104
(2) Die Grundrechte	104
(a) Grundrechte im Privatrecht	104
(b) Der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1, 3 GG)	106
(c) Das Grundrecht der individuellen Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)	108
II. Die demokratische Willensbildung in privilegierten Interessenverbänden	109
1. Die Einrichtung von Willensbildungsorganen	109
a) Versammlungsprinzip und Demokratie	109
(1) Die Verbindung zwischen allgemeinem Versammlungsprinzip und Demokratie	109
(2) Das Versammlungsprinzip in seinen verschiedenen Ausformungen	109
b) Das Versammlungsprinzip und die Verfassung privilegierter Interessenverbände	110
c) Die demokratische Ordnung der Verbandsversammlung	111
(1) Selbstversammlungsrecht	111
(2) Kompetenzen	111
2. Die freie und gleichberechtigte Mitwirkung der Mitglieder an der Willensbildung des privilegierten Interessenverbandes	112
a) Das Mehrheitsprinzip	112
(1) Mehrheitsprinzip und Demokratie	112
(a) Das Verhältnis von allgemeinem Mehrheitsprinzip und Demokratie	112
(b) Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ausformungen des Mehrheitsprinzips und dem demokratischen Prinzip	113
(2) Das Mehrheitsprinzip und die Verfassung privilegierter Interessenverbände	113
b) Das Recht auf innerverbandliche Opposition	115
(1) Der Begriff der politischen Opposition	115
(a) Politische Opposition als Prozeß	115
(b) Politische Opposition als Institution	115
(2) Politische Opposition und Demokratie	116
(a) Die politische Freiheit	116
(b) Die politische Gleichheit	116
(3) Die politische Opposition und die Verfassung privilegierter Interessenverbände	116
(a) Der Prozeß der innerverbandlichen Opposition	116
(b) Die institutionelle Absicherung einer innerverbandlichen Opposition	117
(4) Der Inhalt des Rechts auf innerverbandliche Opposition	118
(a) Gegenüber den exekutiven Verbandsorganen	118
(b) In den Willensbildungsorganen	118
(5) Die Grenzen des Rechts auf innerverbandliche Opposition	118
(a) Die inhaltlichen Grenzen	118
(b) Die Grenzen bei der Ausübung	118
III. Die demokratische Legitimation der Verbandsvertreter	119
1. Die demokratische Legitimation der Amtswalter und die Verfassung privilegierter Interessenverbände	119
2. Der Inhalt der Forderung formeller demokratischer Legitimation der Verbandsvertreter	119
a) Der gleichberechtigte Zugang aller Mitglieder zu den Verbandsfunktionen	119
b) Die demokratische Wahl des Verbandsvorstandes	120
(1) Die allgemeine, freie und gleiche Wahl	120
(2) Die regelmäßigen Abstände zwischen den Wahlen	120
(3) Die Mitgliedschaft kraft Amtes	120
c) Die Bestellung der übrigen Verbandsvertreter	121
IV. Die demokratische Ordnung der Gerichtsbarkeit privilegierter Interessenverbände	121
1. Das Problem der Legitimität der Verbandsgerichtsbarkeit	121
2. Die Bestellung und Willensbildung nach demokratischen Grundsätzen	121
3. Die Ausgestaltung der Verfahrensordnung im übrigen	121
V. Die Subsidiarität des Mandats privilegierter Interessenverbände gegenüber öffentlichen Funktionen	122
1. Die Unvereinbarkeit von öffentlicher Funktion und Verbandsmandat	122
a) Die Verbandsvertreter	122
b) Die Inhaber öffentlicher Funktionen	122
2. Die Lösung des Interessenkonflikts	122
D. Zusammenfassung des dritten Kapitels	123
Thesen	125
Literaturverzeichnis	130

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