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Demokratisierung der Verbände?

Demokratie als Ordnungsprinzip in privilegierten Interessenverbänden

Schelter, Kurt

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 300

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Abkürzungeverzeichnis 18
Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung 21
Erstes Kapitel: Die Demokratisierung der Verbände als Teilaspekt der Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft 23
A. Die demokratische Idee 23
I. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs der Demokratie 23
1. Demokratie als politisches Schlagwort 23
2. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs der Demokratie im wissenschaftlichen Sprachgebrauch 23
a) Sozialistische „Volksdemokratie\" und freiheitliche, westliche Demokratie 23
b) Demokratie als wertneutraler oder wertbezogener Begriff 24
(1) Der empirische Demokratiebegriff 24
(2) Der ideologisch-polemische Demokratiebegriff 25
c) Demokratie als Staats- oder Lebensform 25
(1) Demokratie in Staat und Gesellschaft als Ausformung einer demokratischen Grundidee 25
(2) Demokratie als Staatsformbestimmung 26
(3) Demokratie als politisches Prinzip 26
(4) Demokratie als Lebensform 26
(a) im organisatorischen Sinn 26
(b) im moralisch-pädagogischen Sinn 27
II. Der staatsrechtliche Begriff der Demokratie 28
1. Der Inhalt des staatsrechtlichen Begriffs der Demokratie 28
a) Demokratie als „Volksherrschaft 28
b) Demokratie als Legitimation politischer Herrschaftsmacht durch das Volk 28
2. Die Elemente der Demokratie im staatsrechtlichen Sinn 29
a) Die Idee der Volkssouveränität 29
b) Politische Freiheit und politische Gleichheit 30
c) Das Rechtsstaatsprinzip 30
d) Die Idee der Gewaltenteilung 31
3. Die Arten der Demokratie im staatsrechtlichen Sinn 32
a) Materielle Kriterien 32
(1) Freiheitliche und egalitäre Demokratie 32
(2) Absolute, totale und rechtsstaatliche Demokratie 33
b) Formale Kriterien 33
(1) Unbeschränkte und beschränkte Demokratie 33
(2) Unmittelbare und mittelbare Demokratie 34
(3) Parlamentarische Demokratie und Präsidialsystem 35
III. Möglichkeiten und Grenzen einer einheitlichen Definition des Demokratiebegriffs 35
B. Die Forderung nach Demokratisierung 36
I. Die Gegenstände der Forderung nach Demokratisierung 36
II. Die Inhalte der Forderung nach Demokratisierung 37
1. Die Optimierung der Lebensverhältnisse 37
2. Die Beseitigung jeglicher Herrschaft über Menschen 37
3. Die Politisierung aller Herrschaftsverhältnisse 38
C. Die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft und das Grundgesetz 38
I. Das Grundgesetz als Staatsverfassung 38
1. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft 38
2. Die gesellschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes 39
3. Die gesellschaftsordnende Bedeutung des Grundgesetzes 39
a) Das Bekenntnis zum demokratischen Prinzip 39
b) Die Garantie (politischer) Grundrechte 40
c) Die Verpflichtung auf das Sozialstaatsgebot 40
II. Die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen des Grundgesetzes und die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft 40
1. Das demokratische Prinzip 40
a) Art. 20 Abs. 1 und 2 GG 40
(1) Die grammatische Interpretation 40
(2) Die systematische Auslegung 41
b) Art. 28 Abs. 1 GG 41
(1) Die Rechtsnatur der Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 GG 41
(2) Das Verhältnis von Art. 20 Abs. 1, 2 und 28 Abs. 1 GG 42
(3) Der Einfluß des Art. 28 Abs. 1 GG auf den Geltungsbereich des demokratischen Prinzips 42
c) Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 43
(1) Das demokratische Prinzip und die innere Ordnung der politischen Parteien 43
(a) Die Stellung der politischen Parteien im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft und ihre Funktion bei der Willensbildung in Volk und Staat 43
(b) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des demokratischen Prinzips 43
(2) Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG als Grundlage eines Verfassungsauftrags zur Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche? 44
(a) Die Ansichten von Ridder und Hamm 44
(b) Methodische Bedenken 45
(3) Die Bedeutung des Art. 21 Abs, 1 Satz 3 GG für die Forderung nach Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche 45
2. Das Sozialstaatsprinzip 46
a) Rechtsnatur und Inhalt des Sozialstaatsprinzip 46
(1) Die Rechtsnatur des Sozialstaatsgebots 46
(2) Der Inhalt des Sozialstaatsgebots 47
b) Das Sozialstaatsprinzip als Normativbestimmung zur Harmonisierung von Staats- und Gesellschaftsordnung? 49
(1) Der Begriff des demokratischen und sozialen Hechtsstaats 49
(2) Das Sozialstaatsprinzip in seinen drei Dimensionen 49
(3) Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft 51
3. Das Prinzip der Harmonie 53
a) Die Mehrdeutigkeit der Begriffe Harmonie und Homogenität 53
b) Die Theorie der notwendigen Harmonie von Staats- und Gesellschaftsorganisation 54
c) Die Forderung nach Harmonie von Staats- und Gesellschaftsform und das Grundgesetz 55
4. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 und Art. 2 Abs. 1 GG) 56
a) Der Inhalt des Selbstbestimmungsrechts nach dem Grundgesetz 56
(1) Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit 56
(2) Die Chance der Mündigkeit 56
b) Das Grundrecht auf Selbstbestimmung und das demokratische Prinzip des Grundgesetzes 56
(1) Die Mitbestimmung 56
(2) Die Forderung nach demokratischer Ordnung aller gesellschaftlichen Bereiche 57
D. Zusammenfassung des ersten Kapitels 57
Zweites Kapitel: Die Stellung der Interessenverbände im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft 59
A. Begriff und Arten der Verbände 59
I. Der Begriff des Verbandes 59
II. Die Organisationsformen der Verbände 60
1. Einteilungskriterien 60
2. Interne und externe Trägerschaft 60
3. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verbände 61
4. Rechtsfähige, teilrechtsfähige und nicht rechtsfähige Verbände 62
III. Die Interessenverbände 63
1. Der Begriff des Interessenverbandes 63
2. Die Arten der Interessenverbände 63
a) Einteilungskriterien 63
b) Ideelle Förderverbände und wirtschaftliche Interessengruppen 64
c) Pressure Groups und Lobbyismus 64
d) Privilegierte Interessenverbände 65
B. Die verfassungsrechtliche Stellung der Interessenverbände nach dem Grundgesetz 65
I. Die Interessenverbände als Institut des Verfassungsrechts 65
II. Die verfassungsrechtlichen Garantien für das Wirken der Interessenverbände 66
1. Die Interessenverbände und der gesellschaftliche Willensbildungsprozeß 66
a) Von der individuellen Meinungsbildung des Bürgers zur Willensbildung des Volkes 66
b) Die Interessenverbände als legale intermediäre Kräfte 67
2. Die Interessenverbände und die Willensbildung des Staates 69
a) Die politische Willensbildung des Volkes und die Willensbildung des Staates 69
b) Die Räume staatlicher Willensbildung 70
c) Die verfassungsrechtliche Grundlegung der Beteiligung von Interessenverbänden an der Willensbildung des Staates 72
(1) Das organisatorische Verfassungsrecht 72
(2) Der Partizipationsgedanke 73
(3) Die Grundrechte 77
(4) Das demokratische Prinzip 78
d) Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung von Interessenverbänden an der Willensbildung des Staates 80
(1) Das demokratische Prinzip 80
(2) Das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle und Verantwortlichkeit der Regierung 81
C. Die Stellung der Interessenverbände in der Verfassungswirklichkeit 83
I. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes 83
1. Die Beteiligung an der Meinungsbildung 83
a) Die Interessenverbände als interessenspezifische Kristallisationspunkte von Gruppenmeinungen 83
b) Die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Bildung der öffentlichen Meinung 83
2. Die Mitwirkung bei der Willensbildung 84
a) Der Einfluß der Interessenverbände auf die politischen Parteien 84
(1) Das Verhältnis zwischen Interessenverbänden und politischen Parteien 84
(2) Din Einflußnahme der Interessenverbände auf die Personalstruktur der politischen Parteien 84
(3) Die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Programme der politischen Parteien 84
b) Die Beteiligung der Interessenverbände an der Willensbildung gesellschaftlicher Selbstverwaltungseinrichtungen 85
(1) Tarifautonomie 85
(2) Unternehmensverfassung 85
(3) Betriebsverfassung und Personalvertretung 86
(4) Sozialversicherung 86
II. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der staatlichen Willensbildung 87
1. Die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren 87
a) Die mitgliedschaftliche Beteiligung in gesetzgebenden Körperschaften 87
b) Die verfahrensmäßige Beteiligung im vorbereitenden Gesetzgebungsverfahren 88
2. Die Mitwirkung der Interessenverbände bei der unmittelbaren Staatsverwaltung 88
a) Das subjektive öffentliche Recht auf Anhörung und Stellungnahme 88
b) Die Mitwirkung in beratenden Ausschüssen 88
c) Die organisatorische Einbeziehung in Beschlußorgane 89
3. Die Mitwirkung von Interessenverbänden bei der gesetzesvollziehenden Planungstätigkeit der Verwaltung 89
a) Die gesetzlich vorgeschriebene, institutionalisierte Beteiligung 89
b) Gruppengespräche und Einzelkontakte ohne gesetzliche Grundlage 89
4. Die selbständige Erledigung von Staatsaufgaben durch Interessenverbände im Gesetzesvollzug 90
a) Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse 90
b) Vorbereitung und technische Durchführung gesetzesvollziehender Maßnahmen 90
5. Die Mitwirkung von Interessenverbänden bei der Rechtspflege 91
a) Die unselbständige Rechtshilfe 91
b) Der Einfluß auf die Rechtsprechung 91
D. Zusammenfassung des zweiten Kapitels 92
Drittes Kapitel: Die Interessenverbände als Gegenstand der Forderung nach Demokratisierung 93
A. Die Rechtfertigungen der Forderung nach Demokratisierung der Interessenverbände 93
I. Das dogmatische Defizit 93
II. Die politischen Grundrechte 94
III. Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes 96
B. Die demokratische Relevanz des Wirkens der Interessenverbände 96
I. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes 96
II. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der staatlichen Willensbildung 97
1. Die faktische Beeinflussung der staatlichen Willensbildung 97
a) Der Einsatz wirtschaftlicher Macht 97
b) Die Präsentation gesellschaftlicher Macht 97
c) Lobbyismus 98
2. Die institutionalisierte Einflußnahme der Interessenverbände auf die Willensbildung des Staates 98
a) Die unmittelbare Mitwirkung bei der Erledigung von Staatsaufgaben 98
b) Die personelle Verflochtenheit von Verbands- und Staatsfunktion 99
(1) Einflußnahme auf das Parlament 99
(2) Einflußnahme auf die Exekutive 99
C. Die Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Binnenstruktur von Interessenverbänden 99
I. Aufnahmezwang und materielles subjektives privates Recht auf Aufnahme in privilegierte Interessenverbände 99
1. Der Aufnahmezwang 99
a) Die Freiheit von Aufnahmezwang als Ausfluß der kollektiven Vereinigungsfreiheit 99
b) Das demokratische Prinzip als Rechtsgrundlage für einen Aufnahmezwang in besonderen Fällen 100
c) Das Spannungsverhältnis zwischen kollektiver Vereinigungsfreiheit und demokratischem Prinzip 101
2. Das materielle subjektive private Recht auf Aufnahme 102
a) Der Begriff des materiellen subjektiven privaten Rechts 102
b) Der Anspruch auf Aufnahme in privilegierte Interessenverbände als materielles subjektives privates Recht 103
c) Die Rechtsgrundlagen für ein materielles subjektives privates Recht auf Aufnahme 104
(1) Das demokratische Prinzip 104
(2) Die Grundrechte 104
(a) Grundrechte im Privatrecht 104
(b) Der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1, 3 GG) 106
(c) Das Grundrecht der individuellen Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) 108
II. Die demokratische Willensbildung in privilegierten Interessenverbänden 109
1. Die Einrichtung von Willensbildungsorganen 109
a) Versammlungsprinzip und Demokratie 109
(1) Die Verbindung zwischen allgemeinem Versammlungsprinzip und Demokratie 109
(2) Das Versammlungsprinzip in seinen verschiedenen Ausformungen 109
b) Das Versammlungsprinzip und die Verfassung privilegierter Interessenverbände 110
c) Die demokratische Ordnung der Verbandsversammlung 111
(1) Selbstversammlungsrecht 111
(2) Kompetenzen 111
2. Die freie und gleichberechtigte Mitwirkung der Mitglieder an der Willensbildung des privilegierten Interessenverbandes 112
a) Das Mehrheitsprinzip 112
(1) Mehrheitsprinzip und Demokratie 112
(a) Das Verhältnis von allgemeinem Mehrheitsprinzip und Demokratie 112
(b) Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ausformungen des Mehrheitsprinzips und dem demokratischen Prinzip 113
(2) Das Mehrheitsprinzip und die Verfassung privilegierter Interessenverbände 113
b) Das Recht auf innerverbandliche Opposition 115
(1) Der Begriff der politischen Opposition 115
(a) Politische Opposition als Prozeß 115
(b) Politische Opposition als Institution 115
(2) Politische Opposition und Demokratie 116
(a) Die politische Freiheit 116
(b) Die politische Gleichheit 116
(3) Die politische Opposition und die Verfassung privilegierter Interessenverbände 116
(a) Der Prozeß der innerverbandlichen Opposition 116
(b) Die institutionelle Absicherung einer innerverbandlichen Opposition 117
(4) Der Inhalt des Rechts auf innerverbandliche Opposition 118
(a) Gegenüber den exekutiven Verbandsorganen 118
(b) In den Willensbildungsorganen 118
(5) Die Grenzen des Rechts auf innerverbandliche Opposition 118
(a) Die inhaltlichen Grenzen 118
(b) Die Grenzen bei der Ausübung 118
III. Die demokratische Legitimation der Verbandsvertreter 119
1. Die demokratische Legitimation der Amtswalter und die Verfassung privilegierter Interessenverbände 119
2. Der Inhalt der Forderung formeller demokratischer Legitimation der Verbandsvertreter 119
a) Der gleichberechtigte Zugang aller Mitglieder zu den Verbandsfunktionen 119
b) Die demokratische Wahl des Verbandsvorstandes 120
(1) Die allgemeine, freie und gleiche Wahl 120
(2) Die regelmäßigen Abstände zwischen den Wahlen 120
(3) Die Mitgliedschaft kraft Amtes 120
c) Die Bestellung der übrigen Verbandsvertreter 121
IV. Die demokratische Ordnung der Gerichtsbarkeit privilegierter Interessenverbände 121
1. Das Problem der Legitimität der Verbandsgerichtsbarkeit 121
2. Die Bestellung und Willensbildung nach demokratischen Grundsätzen 121
3. Die Ausgestaltung der Verfahrensordnung im übrigen 121
V. Die Subsidiarität des Mandats privilegierter Interessenverbände gegenüber öffentlichen Funktionen 122
1. Die Unvereinbarkeit von öffentlicher Funktion und Verbandsmandat 122
a) Die Verbandsvertreter 122
b) Die Inhaber öffentlicher Funktionen 122
2. Die Lösung des Interessenkonflikts 122
D. Zusammenfassung des dritten Kapitels 123
Thesen 125
Literaturverzeichnis 130