Menu Expand

Das Recht der Europäischen Gemeinschaften als Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Möglichkeiten unter den Gesichtspunkten des deutschen sowie des europäischen Rechts und des Völkerrechts

Eibach, Gerhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 498

(1986)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Der Untersuchungsgegenstand 21
Teil 1: Die unmittelbare Uberprüfbarkeit europarechtlicher Normen mit dem Ziel, diese für nichtig oder ungültig zu erklären 23
1. Abschnitt: Das Verfassungsbeschwerdeverfahren 23
A. Die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes 23
B. Der Prüfungsgegenstand der Verfassungsbeschwerde 24
I. Die öffentliche Gewalt 24
II. Der Geltungsbereich des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 25
III. Die rechtliche Qualifizierung der Europäischen Gemeinschaften 26
1. Die Gemeinschaften als staatsähnliche Verbände? 26
2. Die Gemeinschaften als Internationale Organisationen? 27
3. Die Gemeinschaften als eigenständige Organisationsformen 29
C. Ergebnis 32
2. Abschnitt: Das konkrete Normenkontrollverfahren 32
A. Die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes 32
B. Der Prüfungsgegenstand 33
I. Das formelle Gesetz 34
II. Der Geltungsbereich des Art. 100 I GG 36
C. Ergebnis 36
3. Abschnitt: Die abstrakte Normenkontrolle 37
A. Der Prüfungsgegenstand 37
B. Aufgabe und Ziel 37
C. Der Geltungsbereich 38
D. Ergebnis 39
Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil 1 39
Teil 2: Die unmittelbare Überprüfung europarechtlicher Normen bei modifizierter Urteilsformel 40
1. Abschnitt: Das Anwendungsverbot als eine für Rechtsnormen des Europäischen Gemeinschaftsrechts nicht mögliche Urteils findung 40
A. Allgemeines 40
B. Die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung 42
C. Die Rechtsfolgen der Unanwendbarkeit 42
D. Eine für den EG-Bereich irrelevante Differenzierung 42
E. Ergebnis 44
2. Abschnitt: Die Gegenargumente des Bundesverfassungsgerichtes 44
A. Der Gesichtspunkt der Verfahrensfortbildung 44
I. Die exemplarische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 44
1. Die Überprüfbarkeit von Normen außerstaatlichen Ursprungs allgemein 44
2. Die Überprüfbarkeit des Besatzungsrechtes im besonderen 45
II. Die notwendige Gleichbehandlung in der Überprüfung europarechtlicher Normen 47
1. Die Eigenständigkeit der EG-Rechtsordnungen 47
2. Das Kriterium der Unabgeleitetheit als das entscheidende 47
III. Zusammenfassung 49
B. Der Gesichtspunkt des fehlenden Grundrechtsschutzes in den Europäischen Gemeinschaften 49
I. Die enumerative Kompetenzzuweisung an das Bundesverfassungsgericht 49
II. Die Identität der Rechtsfolgenwirkung von Ungültigkeit und Unanwendbarkeit 51
1. Der grundsätzliche Ausschluß exterritorialer Geltung 51
2. Der Geltungsanspruch des Gemeinschaftsrechtes 52
C. Ergebnis 52
Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil 2 53
Teil 3: Die mittelbare Uberprüfbarkeit von primärem Gemeinschaftsrecht anhand der staatlichen Zustimmungsgesetze 54
1. Abschnitt: Die rechtliche Funktion des Zustimmungsgesetzes bei völkerrechtlichen Verträgen ohne hoheitsrechteübertragenden Charakter 55
A. Transformations- und Vollzugslehre 56
I. Die Geltung des völkerrechtlichen Vertragsrechtes als innerstaatliches Recht in Folge einer Rezeption 58
B. Die Uberprüfbarkeit der Zustimmungsgesetze bei völkerrechtlichen Verträgen von nicht hoheitsrechteübertragender Art — in formeller Hinsicht 60
2. Abschnitt: Die Übertragungsgesetze im Sinne von Art. 24 I GG 61
A. Art. 24 I GG als spezifische Norm zur Übertragung von Hoheitsrechten 61
B. Die Funktion des Gesetzes nach Art. 24 I GG in formeller Hinsicht 61
I. Mit Transformationscharakter? 63
II. Mit Inkorporationscharakter? 63
III. Die andersgeartete Funktion des Übertragungsgesetzes 65
C. Die doppelte Aufspaltung des Zustimmungsgesetzes 66
I. Die Aufspaltung in funktioneller Hinsicht 66
II. Die Unterscheidung nach der Inhaltsgebung 67
3. Abschnitt: Art. 24 I GG als Verfassungsmaßstab für die nationalen Integrationsorgane 68
A. Die vereinfachte Grundgesetzänderung 69
B. Der Grundsatznormcharakter des Art. 24 I GG 69
I. Art. 24 I GG als Verfassungsentscheidung für eine „offene\" Staatlichkeit 70
II. Die Eigengesetzlichkeit internationaler Kooperationsverträge 71
1. Die verfassungsrechtlichen Bindungen der auswärtigen Gewalt 71
a) Die Saar-Statut-Entscheidung 72
b) Das JEIA-Urteil 73
c) Die Entscheidung zur britischen Höfeordnung 73
d) Die Entscheidung zur Geltendmachung von Besatzungsschäden 73
e) Die Entscheidung zur Sachschädenregulierung durch das BSAG 74
f) Das AKU-Urteil 75
g) Zwischenergebnis 76
2. Ableitungen aus dieser Rechtsprechung 77
3. Die allgemeine Geltung der gefundenen Grundsätze 78
4. Zusammenfassung 80
III. Die EG-Verträge als europäische Kooperationsverträge 80
IV. Die politischen Gegebenheiten als verfassungsrechtlich zu berücksichtigende Faktoren bei Gründung der Europäischen Gemeinschaften 81
C. Die verfassungsrechtlichen Schranken des Art. 24 I GG 84
I. Unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 24 I GG 84
II. Aus dem Prinzip der Einheit der Verfassung 85
1. Die in Art. 79 III GG angesprochenen Verfassungsgrundsätze und deren Ausformung im Recht der Europäischen Gemeinschaften 87
a) Die demokratische Legitimation 88
b) Die Rechtsstaatlichkeit 89
c) Die Sozialstaatlichkeit 90
d) Der Föderalismus — Die Mitwirkungsrechte der Bundesländer 91
e) Die Grundrechtsgarantie 92
2. Resümee 93
III. Die Grundrechtsdiskussion im Rahmen des Art. 24 I GG 94
1. Der fehlende Grundrechtskatalog im Europäischen Gemeinschaftsrecht 94
2. Die Grundrechte in der Rechtsprechung des EuGH 94
3. Die Weiterentwicklung der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstrukturen 98
a) In der Rechtsprechung des EuGH 98
b) Außerhalb der Normierung durch den EuGH 98
c) Die Lösungsansätze in der Rechtswissenschaft 99
d) Probleme grundsätzlicher Art 100
e) Resümee 102
4. Zusammenfassende Betrachtung 102
D. Fazit 105
4. Abschnitt: Die Überprüfbarkeit der nationalen Zustimmungsgesetze zu den EG-Verträgen 105
A. Anhand der vom Integrationsgesetzgeber zu beachtenden Verfassungsschranken 105
I. Eine eingeschränkte Geltung des Gemeinschaftsrechts aufgrund besonderer Ratifikationsklauseln? 106
1. Vorüberlegungen 106
2. Der Geltungsanspruch der EG-Gründungsverträge nach allgemeinem Völkerrecht 107
a) Der Wortlaut der Ratifikationsklauseln 107
b) Der Bedeutungsgehalt solcher Ratifikationsklauseln 107
c) Die Übertragbarkeit auf die EG-Verträge 108
d) Der völkerrechtlich zu beachtende integrationsfeste Verfassungskern 110
3. Die direkte Auswirkung des integrationsfesten Verfassungskerns auf die Rechtsordnungen der Europäischen Gemeinschaften 111
a) Der Inhalt der von den EG-Organen vollzogenen Rezeption — allgemein 111
b) Der Umfang der vorgenommenen Rezeption — im besonderen 112
II. Der eingeschränkte Geltungsanspruch des Gemeinschaftsrechts aufgrund eigener verfassungsimmanenter Geltungsbeschränkungen 112
1. Einleitendes 112
2. Die nationalen Grundrechtsinhalte und der Gemeinschaftsvorbehalt 113
3. Die inhaltliche Konkretisierung 116
III. Rechtsfolgen 117
1. Die Beachtung der in Art. 79 III GG niedergelegten übertragungsfesten Verfassungsschranken 117
2. Die Notwendigkeit der mitgliedstaatlichen Beteiligung 118
3. Die vom Bundesverfassungsgericht zu gebrauchende Urteilsformel 119
a) Die abgestuften Möglichkeiten 120
b) Insbesondere die Teilnichtigkeit des Zustimmungsgesetzes 121
IV. Abschließende Betrachtung 123
B. Die Überprüfung der nationalen Zustimmungsgesetze zu den EGVerträgen anhand der nationalen Grundrechtsbestimmungen „allgemeiner Art 124
I. Vorüberlegungen 124
II. Die Einschränkung der Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten in allgemeiner Hinsicht 125
1. Der Geltungsanspruch der Art. 5 EWGV, 192 EAGV und 86 I und II EGKSV 125
2. Der umfassende Anwendungsbereich 126
3. Die Überlagerung der nationalen Rechtsordnung 127
4. Das Erfaßtsein von konkreten Gefährdungen 128
III. Der mögliche Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EWGV i.V.m. den Art. 164, 177 EWGV 128
1. Das Auslegungsmonopol des EuGH 129
2. Die Differenzierung zwischen Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab 129
3. Die Kompetenzabgrenzung nach dem Ziel der Verfahren 129
4. Ergebnis 130
IV. Ein Verstoß gegen die Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EWGV, 192 Abs. 1 Satz 2 EAGV und 86 Abs. 1 2. Halbsatz EGKSV 131
1. Das Regelungsausmaß 131
2. Die Mitgliedstaaten als Glieder der Gemeinschaften 131
3. Die Kooperationsnotwendigkeit im EG-Bereich 132
4. Die uneingeschränkte Uberprüfung als Verletzung der Erleichterungsverpflichtung? 132
5. Ergebnis 133
V. Der mögliche Verstoß gegen die Art. 5 Abs. 2 EWGV, 192 Abs. 2 EAGV und 86 Abs. 2 EGKSV 133
1. Die Regelungsbereiche 133
2. Die zu sehende Gefahr 134
VI. Zusammenfassende Betrachtung 135
5. Abschnitt: Die Rechtsfolgen in rechtspolitischer Hinsicht 135
A. Allgemeines — Der prima-facie-Beweis 135
B. Der ausdrückliche Widerruf der bisherigen Rechtsprechung 136
C. Der Ausbau von Kooperationsmechanismen 137
D. Die Modifizierung der einstweiligen Anordnungen 139
E. Die verfassungspolitische, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit 140
F. Ergebnis des 5. Abschnitts 142
Kurze zusammenfassende Betrachtung von Teil 3 142
Teil 4: Die mittelbare Uberprüfbarkeit von sekundärem Gemeinschaftsrecht anhand der staatlichen Zustimmungsgesetze zu den EG-Verträgen 144
1. Abschnitt: Die formell-rechtlichen Überlegungen 144
A. Die Einheit von Primär- und Sekundärrecht 144
I. Die nur mittelbare Überprüfungsmöglichkeit des sekundären Gemeinschaftsrechtes 145
1. Allgemeines 146
2. Beispiele aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung 147
3. Die Übertragbarkeit der gefundenen Rechtsauffassung auf das sekundäre Gemeinschaftsrecht 148
2. Abschnitt: Die materiell-rechtlichen Anforderungen 150
A. Die gleichen europarechtlichen Bindungen von Primär- und Sekundärrecht 150
B. Die gleichen grundrechtlichen Anforderungen an das Primär- und Sekundärrecht 151
Ergebnis zu Teil 4 153
Teil 5: Die Überprüfbarkeit von nationalen Durchführungsbestimmungen zum Recht der Europäischen Gemeinschaften 154
1. Abschnitt: Die Notwendigkeit nationaler Durchführungsmaßnahmen 154
A. Das integrale Zusammenwirken zwischen EG und Mitgliedstaat 155
2. Abschnitt: Die rechtliche Einordnung der nationalen Durchführungsakte 156
A. Als Rückdelegation von Gemeinschaftsbefugnissen? 156
B. Als Wahrnehmung ursprünglicher Kompetenz 157
3. Abschnitt: Die Beachtung nationaler Verfassungsnormen 158
A. Die Kompetenzabgrenzungsregeln zwischen Bund und Ländern 158
B. Die materiell-rechtlichen Verfassungsmaßstäbe 159
I. Die vertretenen Rechtsansichten 159
1. Das Gemeinschaftsrecht als Rechtsmaßstab 159
2. Das in umfassender Weise zu beachtende nationale Recht 160
3. Die der Integrationsgewalt vorgegebenen Verfassungsgrundsätze 161
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Grunderfordernisse 161
1. Die Verzahnungen der mitgliedstaatlichen und gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnungen 161
a) Die Durchführung gesetzgeberischer Vorhaben 162
b) Die abgestuften Zusammenwirkungsmechanismen 163
2. Das Gebot uneingeschränkter Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 164
a) Der Bereich der politischen Willensbildung 164
b) Der Bereich der Umsetzung von Gemeinschaftsbeschlüssen 165
III. Die innerstaatlichen Anforderungen 166
1. Grundsätzliches 166
2. Die Regelungsmodalitäten in anderen EG-Staaten 166
3. Die zu beachtenden Schranken des Art. 24 I GG 167
a) Art. 24 I GG als allgemeine Schranke 167
b) Art. 24 I GG als Maßstab der innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen 168
4. Rechtsfolgenwirkung 169
Ergebnis zu Teil 5 170
Schlußbetrachtung 171
Literaturverzeichnis 173