Der Vermittlungsausschuß

Ekkehart Hasselsweiler

doi:10.3790/978-3-428-44941-5

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Hasselsweiler, E. (1981). Der Vermittlungsausschuß. Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44941-5

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Der Vermittlungsausschuß

Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis

Hasselsweiler, Ekkehart

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 397

(1981)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44941-5
978-3-428-04941-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44941-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 341
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnis	XXI
1. Teil: Entstehung und verfassungsrechtliche Stellung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG	1
A. Normative Grundlage	1
B. Historische Entwicklung und Parallelen in anderen Staatenlegislaturen	2
I. Vorläufer des Vermittlungsausschusses in der deutschen Verfassungsgeschichte des XIX. Jahrhunderts	2
1. Bundesverfassungen	3
a) Entbehrlichkeit von Vermittlungsgremien in den deutschen Bundesverfassungen von 1815, 1849 und 1866	3
b) Ausgleichsmechanismen nach der RV 1871	5
aa) Zum Verhältnis von Bundesrat und Reichstag	5
bb) Der Ausgleich zwischen Bundesrat und Reichstag nach Art. 5 der RV 1871	5
c) Besonderheiten des österreichischen Verfassungssystems im Hinblick auf parlamentarischen Selbstausgleich	7
aa) Die duale Verfassungsordnung	7
bb) Der Selbstausgleich im österreichischen Reichsrat	8
2. Einzelstaatsverfassungen des deutschen Konstitutionalismus	9
a) Parlamentarische Harmonisierungsgremien in den norddeutschen Hansestädten	10
aa) Hamburg	10
bb) Bremen und Lübeck	11
b) Vermittlungsausschüsse in ständestaatlichen Verfassungen	12
aa) Hannover	12
bb) Sachsen	13
cc) Hessen	13
dd) Kurhessen	14
ee) Nassau	14
ff) Württemberg	14
gg) Baden	15
c) Zwischenergebnis	15
II. Mögliche Leitbildfunktion der Weimarer Reichsverfassung von 1919	15
1. Ausgleichsmechanismen in der WRV 1919	16
a) Das Verhältnis von Reichstag und Reichsrat nach Art. 74 WRV	16
b) Stellenwert des Einspruchs nach Art. 74 WRV in der Verfassungswirklichkeit	17
c) Devolutives Veto als Möglichkeit zum parlamentarischen Selbstausgleich	18
III. Die Conference Committees im amerikanischen Kongreß als Leitbild für den Vermittlungsausschuß	19
1. Vorläufer im englischen Parlament bis zum 17. Jahrhundert	19
2. Übertragung des „Conference"-Prinzips auf die neuenglischen Kolonien und seine Übernahme durch den amerikanischen Kongreß	21
a) Die Entstehung der Conference Committees, ihre Aufgaben und Verfahrensgrundlagen	21
b) Die Einberufung der Conference Committees	24
c) Die Bedeutung des personalen Faktors	25
d) Äußere Einflußfaktoren auf das Kompromißverfahren	26
e) Der Einfluß der Exekutive	27
f) Weisungsabhängigkeit und Auftragsbindung der Konferenzteilnehmer	27
3. Conference Committees und Vermittlungsausschuß	31
IV. Zur Entstehung des Art. 77 Abs. 2 GG	31
C. Der Vermittlungsausschuß im System geteilter Gewalten des Grundgesetzes	35
I. Zum Auftrag des Ausschusses (Einführung)	35
1. Vermittlung als obligatorischer Selbstausgleich	35
2. Das politische Element des Einigungsvorschlags	36
a) Zum Wesen des Einigungsvorschlags	36
aa) Politischer Kompromiß als Bedingung für die Durchsetzung des Vermittlungsergebnisses	37
bb) Motivbildende Funktion des politischen Kompromisses	38
b) Politisches Gleichgewicht im Vermittlungsausschuß als Katalysator der Einigung	38
II. Zur Rechtsnatur des Vermittlungsausschusses	39
1. Vermittlungsausschuß und parlamentarische Fachausschüsse	39
a) Abgrenzung nach Aufgabenbereichen	39
b) Abgrenzung nach Verfahrenskompetenzen	40
2. Der Vermittlungsausschuß als selbständiges Verfassungsorgan?	41
3. Die besondere Organstellung des Vermittlungsausschusses	43
a) Herkömmliche Definitionsversuche	43
b) Verwertbarkeit dieser Einordnungen	44
III. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses	44
1. Gesetzesbeschluß und Anrufungsbegehren als Dispositionsrahmen für Änderungen, Ergänzungen und Streichungen im Vermittlungsverfahren	45
a) Politischer Mittelweg und Extrempositionen der Vermittlung	46
b) Möglichkeit einer formelhaften Abgrenzung	47
c) Sachlicher Zusammenhang von Anrufungsbegehren und Einigungsvorschlag	47
aa) Schrifttum und Staatspraxis zu den Grenzen des Sachzusammenhangs	48
bb) Vermittlungsauftrag und Staatspraxis	49
cc) Die Mißbrauchsmöglichkeit als äußerste Grenzlinie	49
d) Die Schemenhaftigkeit der Sachzusammenhangsformel	50
2. Das Anrufungsbegehren auf Beseitigung eines Gesetzentwurfs als Dispositionsschranke der Vermittlung	50
a) Destruktionswille und Konstruktionsauftrag des Anrufungsorgans	51
b) Teiländerungen bei Beseitigungsanrufung	52
3. Dispositionsfreiheit des Vermittlungsausschusses bei „Offener Anrufung"	52
a) Die Möglichkeit der offenen Anrufung durch den Bundesrat	52
b) Die Offene Anrufung durch Bundestag und Bundesregierung	53
aa) Zur Anrufungsmöglichkeit von Bundestag und Bundesregierung	53
bb) Die Offene Anrufung durch den Bundestag	54
cc) Die Offene Anrufung durch die Bundesregierung	56
4. Die Aufteilung von Gesetzentwürfen in eine Mehrzahl neuer Einzelgesetze	56
a) Die Aufteilung in mehrere gleichartige Gesetzentwürfe	57
b) Die Aufteilung eines Zustimmungsgesetzes in ein Einspruchs · und ein Zustimmungsgesetz	57
aa) Gesetzesteilung und Einheitsthese	58
bb) Einheitsthese und Staatspraxis	59
cc) Die Bedeutung des Beschlusses nach Art. 77 I GG	60
dd) Die Stufensystematik des Art. 77 GG	61
ee) Konsequenzen der Stufensystematik des Art. 77 GG für die Mitwirkungsrechte des Bundesrates	62
(1) Die besondere Sicherungsfunktion des Beschlusses nach Art. 77 I GG	63
(2) Kontrollüberlegung anhand der Gegenansicht der Staatspraxis	63
c) Zwischenergebnis	64
5. Die Kommentierung und Sicherung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs durch den Vermittlungsausschuß	65
6. Die Berichtigungskompetenz des Vermittlungsausschusses	66
a) Materiellrechtliche Korrekturen	66
b) Formelle Korrekturen	67
7. Vermittlung bei parlamentarischen und interkameralen Verfahrensfragen	68
8. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Lichte des Unverrückbarkeitsprinzips	70
9. Ergebnis	71
IV. Vermittlungsausschuß und Diskontinuität des Bundestages	72
V. Vermittlungsausschuß und Öffentlichkeit	73
1. Der Begriff der „Öffentlichkeit" und ihre Ausformung in der Parlamentspraxis	74
a) Die Sitzungsöffentlichkeit	75
b) Die Berichterstattungsöffentlichkeit	76
aa) Amtliche Berichterstattung	76
bb) Nichtamtliche Berichterstattung	78
2. Die staatsrechtliche Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes	79
a) Historische Dimension der Parlamentsöffentlichkeit	79
b) Parlamentsöffentlichkeit und Grundgesetz	81
aa) Parlamentsöffentlichkeit als Grundlage für das Institut der freien Wahl der Volksvertretung	82
bb) Parlamentsöffentlichkeit als Ausformung der Informationsfreiheit	83
cc) Das Transparenzgebot als Begründungsalternative einer Publizitätspflicht für das Vermittlungsverfahren	84
dd) Die Kontrollfunktion der Parlamentsöffentlichkeit	86
3. Der Vertraulichkeitsgrundsatz im Vermittlungsverfahren als Funktion des gewandelten Systemprofils des demokratischen Parlamentarismus	87
a) Der Arbeitsauftrag des Vermittlungsausschusses	87
b) Publizitätslegitimierende Wirkung von Parteienstaatlichkeit und Arbeitsparlamentarismus	90
aa) Parteienstaatlichkeit und Legitimationsfunktion der Öffentlichkeit	90
bb) Arbeitsparlamentarismus und Kontrollfunktion der Öffentlichkeit	91
cc) Auswirkungen des gewandelten Systemprofils auf das Vermittlungsverfahren	92
c) Zusätzliche publizitätshindernde Gesichtspunkte der Staatspraxis	93
VI. Vermittlungsausschuß und Interessenverbände	94
1. Das Verhältnis von Staat und Partikularinteressen aus historischer Sicht	95
2. Die Stellung der Interessenverbände nach dem gegenwärtigen Staatsverständnis	96
3. Interessenverbände und Gesetzgebungsprozeß	97
a) Legitimität und Praktikabilität von Experteneinfluß und Verbändepolitik im Vermittlungsausschuß	97
b) Staatspraktische Einflußkanäle	98
c) Der Mitgliedswechsel als Einfallstor für den Verbändeeinfluß auf den Vermittlungsausschuß	99
VII. Vermittlungsausschuß und Gesetzgebungsnotstand	99
1. Gesetzgebungsnotstand als Symptom einer Parlamentskrise	99
2. Mögliche Aufgabenstellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsnotstand	100
3. Zur Durchführung einer besonderen politischen Vermittlung im Notstandsfall	102
4. Bedeutung der außerparlamentarischen Bewältigung der Notstandslage	103
2. Teil: Rechtliche Grundlagen des Vermittlungsverfahrens	104
A. Allgemeiner Teil: Stellung und Bedeutung der Rechtsquellen zum Vermittlungsverfahren	104
I. Verfassungsrechtliche Bestimmungen für das Verfahren nach Art. 77 II GG	104
II. Einfluß der Geschäftsordnungsvorschriften von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf das Vermittlungsverfahren	105
III. Zur Bedeutung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses	106
1. Historische Entwicklung der GO/VA	106
2. Die Konzeption der „kleinen Geschäftsordnung"	108
3. Stellung und Rechtsnatur der GO/VA	109
a) Die Stellung der GO/VA im Verhältnis zu den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat	109
b) Betrachtungen zur Rechtsnatur der GO/VA vor dem Hintergrund der Rechtsnaturproblematik der parlamentarischen Geschäftsordnung	111
aa) Verordnungstheorien	112
(1) Rechts ver Ordnungen und Geschäftsordnung	112
(2) Verwaltungs ver Ordnungen und Geschäftsordnung	113
bb) Satzungstheorie	114
cc) Entwicklung der staatsrechtlichen Vereinbarungstheorie	119
(1) Der Rechtssatzcharakter der parlamentarischen Geschäftsordnung	119
(a) Positivistischer Rechtssatzbegriff	119
(b) Objektiver Rechtssatzbegriff	121
(2) Gestaltungskraft und Geltungsreichweite der parlamentarischen Geschäftsordnung	123
(3) Die staatsrechtliche Vereinbarung als Parlamentsrechtsquelle	126
c) Die GO/VA als parlamentsrechtliche Vereinbarung	129
4. Nachgiebigkeit der GO/VA	131
a) Dispositivitätsgrundsätze der GO/BTag als Leitkriterien	131
b) Die Abdingbarkeit von Einzelvorschriften der GO/VA	133
B. Besonderer Teil: Ausgewählte Einzelfragen des Vermittlungsverfahrens	134
I. Die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuß	134
1. Die Mitgliederzahl	134
2. Die Vertretung Berlins	134
3. Die Stellvertretung	135
a) Persönliche Stellvertretung	135
b) Mehrfach-Stellvertretung	135
c) Zeitlich begrenzte Stellvertretung	136
4. Das Entsendungsverfahren im Bundesrat	138
5. Das Entsendungsverfahren im Bundestag	139
6. Ende der Mitgliedschaft	142
a) Bedeutung des § 4 GO/VA	142
b) Abberufungsregeln in der Praxis des Vermittlungsausschusses	144
aa) Auswechseln von Mitgliedern und Stellvertretern	144
bb) Ausnahmeregelung beim Wechsel von Landesregierungen	144
c) Bewertung des Verfahrens	145
II. Der Vorsitz im Vermittlungsausschuß	145
1. Alterspräsidium bei der Konstituierung des Ausschusses	145
2. Der Wechsel im Vorsitz	146
3. Absprachen über die Reihenfolge der Vorsitzenden	147
III. Die Geschäftsführung des Vermittlungsausschusses	148
IV. Die Ladung des Vermittlungsausschusses	149
1. Frist und Zeitpunkt der Ladung	149
2. Anrufungsbeschluß als Ladungsvoraussetzung	150
3. Rechtzeitigkeit der Ladung	151
V. Einfache und qualifizierte Beschlußfähigkeit des Vermittlungsausschusses	153
1. Die Schutzwirkung der abgestuften Beschlußfähigkeit	153
2. Die Konzentrationswirkung der abgestuften Beschlußfähigkeit	155
VI. Die Unterausschüsse	156
1. Bedeutung der Einrichtung von Unterausschüssen	156
2. Gefahren der Unterausschußberatungen	157
3. Die Unterausschüsse in der Praxis des VermittlungsVerfahrens	158
VII. Die Teilnahme ausschußfremder Personen an den Beratungen des Vermittlungsausschusses	159
1. Die Teilnahme von Vertretern der Bundesexekutive	159
2. Die besondere Zulassung von Sachverständigen nach § 6 GO/VA	161
3. Bewertung der Teilnahmerestriktionen	162
VIII. Beschlußfassung im Vermittlungsausschuß und Verfahrensabschluß	163
1. Besonderheiten auf der formellen Beschlußebene	164
a) Die Wiederholung ordnungsgemäßer Abstimmungen	165
aa) Unverrückbarkeit des Votums und Abstimmungswiederholungen wegen Willensänderung	166
bb) Herabstufende Umdeutung von Abstimmungen in „Probeabstimmungen"	169
cc) Wiederholung von Abstimmungen wegen zeitweiser Abwesenheit eines Ausschußmitgliedes	169
dd) Wiederholung von Abstimmungen nach Anfechtung wegen Irrtums	170
b) Politische Opportunität bei der AbstimmungsWiederholung	171
2. Besonderheiten auf der materiellen Beschlußebene	171
a) Die Zählung der Sitzungen nach § 12 GO/VA	172
b) Die Problematik der „Blocksitzungen"	173
IX. Die Behandlung des Vermittlungsvorschlags im Bundestag	176
1. Notifizierung und Mitteilung des Vermittlungsergebnisses	176
2. Beginn des Verfahrens im Bundestag	177
a) Informelle Wiedervorlage nach Abschluß der Vermittlung	177
b) Alternative Möglichkeiten zur Wiedervorlage	179
3. Das Beratungsverfahren im Bundestag	180
4. Die Abstimmung im Bundestag	181
a) Die Möglichkeit nachträglicher Korrektur des Einigungsvorschlags	182
b) Die gemeinsame Abstimmung nach § 10 III 1 GO/VA	183
X. Die Beschlußlage im Bundesrat nach Abschluß der Vermittlung	184
XI. Die Durchführung mehrerer Vermittlungsverfahren zu einem Gesetzentwurf	186
1. Möglichkeiten mehrmaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses	186
2. Zum Nutzen mehrmaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses	187
3. Die Anrufungsfrist für Bundestag und Bundesregierung	188
3. Teil: Der Vermittlungsausschuß in der Staatspraxis	190
A. Methodische Vorüberlegungen	191
I. Begrenzte Ergiebigkeit der Primärquellen	191
II. Methodenproblematik bei Untersuchungen zur Staatspraxis	193
1. Bedeutung der empirisch-politischen Betrachtung des Vermittlungsausschusses	196
2. Angewandte empirische Erhebungsmethoden	197
B. Ablauf des Vermittlungsverfahrens in acht Stationen	200
I. Die Vorberatungsstation	200
1. Technisches Ingangsetzen des Vermittlungsverfahrens	200
2. Vorabstimmungen nach Bänken	201
3. Vorberatungen der Parteien	201
a) Ort und Zeit der Vorberatungen	201
b) Personelle Zusammensetzung der Vorberatungsgremien	201
c) Ziel der Vorberatungen	203
d) Einigungsdruck der Exekutive und der Parteien	204
II. Erste offiziöse Kontakte zur Vorbereitung der Ausschußsitzung	205
III. Die erste Beratungsstation	206
1. Funktion der ersten Beratungsrunde	206
2. Besonderheiten der zweiten Beratungsrunde	207
a) Sitzungsunterbrechung und getrennte Beratung der Parteienblöcke	207
b) Sitzungsunterbrechung und „Verkleinerter Vermittlungsausschuß"	208
c) Ergebnis der Sitzungsunterbrechung	208
3. Zur Rolle der Stäbe in der Beratungsstation	208
a) Ausschußgeschäftsführung und Sekretariat	209
b) Persönliche Stäbe und Parteienstäbe	209
IV. Ausschußexternes Zwischenverfahren	209
1. Sondierungen im parlamentarischen Raum	209
2. Rolle der öffentlichen Meinung	210
V. Die zweite Beratungsstation	210
VI. Die dritte Beratungsstation	211
1. Die dritte Beratungsstation bei aussichtslosen Vermittlungsvorhaben	211
2. Möglichkeiten weiterer Vermittlungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen nach Art. 77 I 4 GG	212
3. Formeller Abschluß der Beratungen im Vermittlungsausschuß	212
VII. Die politische Umsetzung des Einigungsvorschlags	212
1. Im parlamentarischen Raum	212
2. Entscheidungen der Länderkabinette	213
VIII. Das formelle Abschlußverfahren in Bundestag und Bundesrat	213
C. Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der VI. Wahlperiode des Bundestages 1969—1972	214
I. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). 1. Anpassungsgesetz — 1. AnpG KOV	216
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	216
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	218
II. Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StRG)	218
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens	218
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	219
III. Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs- Änderungsgesetz)	220
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens	220
a) Kostenermächtigung im Justizvollzug	220
b) Kostenermächtigung im Seelotswesen	221
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	221
IV. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinausglÄndG)	222
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	222
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	223
V. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG)	224
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	224
2. Verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz des Vermittlungsausschusses	225
3. Ausweitung und Ergänzung des Anrufungsbegehrens	225
a) Der IPA-Ergänzungsantrag zum Fluglärmgesetz	225
b) Hedaktionelle Veränderung des Anrufungsbegehrens	226
c) Präzisierend einengende Umformung des Anrufungsbegehrens	226
VI. Gesetz über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindenverkehrsfinanzierungsgesetz — GVfG)	227
1. Gang des Vermittlungsverfahrens und Zwischenbewertung	227
a) § 9 GVfG — Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a GG	227
b) Umwandlung zweckgebundener Sonderzuweisungen nach § 10 GVfG	228
c) Verordnungskompetenzen für die Schutzbauerrichtung nach § 12 GVfG	229
d) Ergänzungen im Rahmen der Gebietsklausel des § 15 GVfG	230
2. Zur Auswahl des Berichterstatters	231
VII. Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. 4.1967 (MineralölsteuerÄnderungsG)	232
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	232
2. Rückholmöglichkeit nach formellem Verfahrensabschluß	232
a) Rückholung vor Schluß der Aussprache	232
b) Rückholmöglichkeiten nach erfolgter Schlußabstimmung	233
aa) Zur „Unverrückbarkeit des Votums"	233
bb) Unverrückbarkeit bei „vorbereitenden Beschlüssen"	233
VIII. Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz — FAnpG)	236
1. Erstes Vermittlungsverfahren	236
a) Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten des Fernstraßenbaus nach Art. 3 FAnpG	236
aa) Folgen eines verfrühten Vermittlungsvorschlags	237
bb) Informelle Ausschußdebatte vor der Schlußabstimmung	238
b) Die Bereinigung von Verwaltungskompetenzen nach Art. 5 FAnpG	238
aa) Zur Zulässigkeit von Sachanträgen außerhalb des Anrufungsbegehrens	239
bb) Die Zulassung von Experten zur Ausschußberatung	239
c) Das Scheitern des Vermittlungsverfahrens	240
2. Zweites Vermittlungsverfahren	240
a) Verlauf des Vermittlungsverfahrens	240
b) Bewertung des Vermittlungsverfahrens	241
IX. Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz — WeinG)	243
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	243
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	244
X. Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz — StbFG)	245
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens	245
a) Bemessungszeitraum für Entschädigungsleistungen nach §§ 23 II, 41 V 1, 93 III StbFG	245
b) Keprivatisierungspflicht für Grundstücke nach § 25 StbFG	246
c) Verpflichtung der Gemeinden zum Grundstücks-Zwischenerwerb nach § 54 III StbFG	247
d) Steuerliche Aspekte des StbFG	248
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	249
a) Gründe für die Ausschußverkleinerung	249
b) Rechtliche Vertretbarkeit der Einrichtung „Kleiner Vermittlungsausschüsse"	250
XI. Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Vierzehntes Rentenanpassungsgesetz — 14. RAG)	253
1. Die lineare Anhebung des Rentenniveaus	253
2. Knappschaftsrentensteigerung	253
3. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	254
XII. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAFöG)	254
1. Gang des Vermittlungsverfahrens	254
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	255
XIII. Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz — GFG)	256
1. Die befristete Verschiebung der Kostenanteile	256
2. Einigung zur Verordnungsermächtigung außerhalb des Anrufungsbegehrens	258
XIV. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Mieterschutznovelle 1971)	259
1. Erstes Vermittlungsverfahren	259
a) Geltungsbereich der Kündigungsvorschriften	259
b) Makler- und Architektenrecht	260
c) Zweckentfremdung von Wohnraum	260
d) Bewertung des Vermittlungsverfahrens	261
2. Zweites Vermittlungsverfahren	261
a) Die Teilung des Gesetzentwurfs	261
b) Verlauf des Vermittlungsverfahrens	262
c) Bewertung des Vermittlungsverfahrens	264
XV. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)	265
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens	265
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	267
XVI. Gesetz über weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (Verkehrsfinanzgesetz 1971 — VerkFG)	268
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	268
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	269
XVII. Gesetz zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte	270
1. Gang des Vermittlungsverfahrens	270
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	271
XVIII. Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)	272
1. Gang des Vermittlungsverfahrens	272
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	273
XIX. Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften	274
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	274
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	275
XX. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)	276
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	276
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	277
XXI. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstnovelle 1972)	278
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens	278
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens	279
XXII. Weitere Vermittlungsverfahren in der VI. Legislaturperiode	280
1. Verwaltungskostengesetz	280
2. Gesetz über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft	280
3. Gesetz über Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften	280
4. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesseuchengesetzes	280
5. Gesetz über technische Assistenten in der Medizin	280
6. Gesetz über künstliche Besamung von Tieren	280
7. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes	280
8. Drittes Gesetz zur Änderung der Pfändungsvorschriften	281
9. Gesetz über die Beseitigung von Abfällen	281
10. Gesetz über Bausparkassen	281
D. Tabellarische Übersichten zur Tätigkeit des Vermittlungsausschusses	281
I. Übersicht zur Zahl der Gesetzesinitiativen	281
II. Übersicht zur Zahl der Gesetzesvorlagen	282
III. Anrufungen des Vermittlungsausschusses	282
IV. Ressortielle Einordnung der Anrufungen	283
V. Ergebnis der Vermittlungstätigkeit	284
VI. Zahl der Ausschußsitzungen	284
4. Teil: Vorläufige Bilanz und aktuelle Kritik am Vermittlungsausschuß	285
A. Die Verpflichtung zum „political-self-restraint"	285
Β. Selbst ausgleich und grundgesetzliche Machtbalance	287
I. Politische Harmonisierung und Parteien-Parität	287
II. Politische Inkompatibilität und Vermittlung	288
III. Parteipolitisches Patt als Katalysator der Harmonisierung	289
IV. Vermittlungsausschuß als „Überparlament"?	290
C. Der Vermittlungsausschuß im System geteilter Verantwortung der Legislative	292
I. Die politische Aufwertung der Legislativtätigkeit des Bundesrates	292
II. Kontrollkompetenz als Betätigung des Mitwirkungsrechts	294
III. Die gewandelte Rolle des Vermittlungsausschusses im System geteilter Verantwortung	295
Literaturverzeichnis	297

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Der Vermittlungsausschuß

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