Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht

Andreas Beyer

doi:10.3790/978-3-428-46017-5

Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht

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Beyer, A. (1986). Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht. unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46017-5

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Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht

unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen

Beyer, Andreas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 54

(1986)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46017-5
978-3-428-06017-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46017-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 273
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Problemstellung und Abgrenzung der Arbeit	21
Erster Teil: Die Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien	24
1. Kapitel: Die Entwicklung der Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien	24
I. Monopolies and Mergers Act 1965	24
1. Vorgeschichte	24
2. Die Zusammenschlußkontrolle nach dem MMA	25
a) Voraussetzungen der Zusammenschlußkontrolle	25
b) „Public Interest"	26
c) Maßnahmen des Handelsministeriums	26
II. Fair Trading Act 1973	27
III. Competition Act 1980	28
2. Kapitel: Die Regierungspolitik zur Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen seit 1965	30
I. Industrial Reorganisation Corporation	30
1. Die Entstehung	30
2. Die Förderung von Zusammenschlüssen durch die IRC	31
a) Die Arbeit der IRC	31
b) IRC und Zusammenschlußkontrolle	33
3. Auflösung der IRC — Industry Act 1971	35
II. Industry Act 1972	35
III. Industry Act 1975 — National Enterprise Board	36
1. Gründung und Aufgabe	36
2. Das NEB und die Zusammenschlußkontrolle	37
3. Industry Act 1975 Part II	38
3. Kapitel: Rechtsgrundlage der Zusammenschlußkontrolle: Fair Trading Act 1973	40
I. Beteiligte und deren Aufgabe im Verfahren der Zusammenschlußkontrolle	40
1. Director General of Fair Trading	40
2. Mergers Panel	41
3. Secretary of State for Prices and Consumer Protection	42
4. Monopolies and Mergers Commission	42
II. Materiellrechtliche Grundlagen der Zusammenschlußkontrolle	42
1. Der Zusammenschlußtatbestand	43
a) Selbständige Unternehmen im Vereinigten Königreich	43
b) Gemeinsames Eigentum oder gemeinsame Kontrolle	43
2. Das Marktanteilskriterium	45
3. Das Vermögenskriterium	46
4. Die Vorprüfung durch das OFT	47
III. Verfahren der Zusammenschlußkontrolle	48
1. Information und Confidential Guideance	48
2. Mergers Panel, Empfehlung und Ermessen des Director General of Fair Trading	49
3. Ermessensentscheidung und Untersuchungsauftrag des Secretary of State	50
a) Zeitliche Begrenzung	50
b) Ermessensentscheidung des Secretary of State	51
c) Der Untersuchungsauftrag	51
4. Vorübergehende Maßnahmen	52
5. Zusammensetzung, Aufgabe und Arbeitsweise der Monopolies and Mergers Commission	53
a) Zusammensetzung	53
b) Aufgabe der MMC	53
c) Verfahren	53
d) „Public Interest"	54
e) Bericht der MMC	55
6. Maßnahmen aufgrund des Berichtes der MMC	56
a) Allgemeines	56
b) Zustimmendes Votum der MMC	56
c) Ablehnendes Votum der MMC	56
IV. Die Auswahlkriterien des Office of Fair Trading bei der Vorprüfung von Zusammenschlüssen	59
1. Die Rolle des OFT	59
2. Die Grundidee der Zusammenschlußkontrolle und die Kriterien des OFT	60
a) Vorprüfung durch das OFT	61
b) Allgemeine Kriterien bestimmter Zusammenschlüsse	63
c) Die Kriterien des OFT bei Sanierungsfusionen	64
d) Die Praxis von Zusagen und Verfahren	66
4. Kapitel: Das Kriterium der Sanierung und Überlebenssicherung einzelner Unternehmen bei der Untersuchung von Zusammenschlüssen durch die Monopolies and Mergers Commission	69
A. The Times Newspaper / The Sunday Times Newspaper	69
I. Der Sachverhalt	69
1. Die beteiligten Unternehmen	69
2. Der geplante Zusammenschluß	70
II. Das Untersuchungsergebnis der MC	73
1. Die notwendige Hilfe für die Times	73
2. Vorteile der Verbindung mit der Sunday Times	73
3. Nachteile des Zusammenschlusses	74
4. Zusammenfassung	76
5. Abweichende Stellungnahme	76
III. Eigene Stellungnahme	77
1. Notwendigkeit und Vorteile des Zusammenschlusses	77
2. Nachteile des Zusammenschlusses	78
3. Der Sanierungsgedanke	79
B. The British Motor Corporation Ltd. / The Pressed Steel Company Ltd.	80
I. Der Sachverhalt	80
1. Die Automobilindustrie in Großbritannien und die beteiligten Unternehmen	80
2. Die Gründe für den Zusammenschluß	81
II. Das Untersuchungsergebnis der MC	82
1. Vorteile des Zusammenschlusses	83
2. Nachteile des Zusammenschlusses	83
3. Auf wiegender Vorteil des Zusammenschlusses: Die Erhaltung von Pressed Steel	84
4. Das Untersuchungsergebnis der MC	85
III. Eigene Stellungnahme	85
C. Guest, Keen & Nettlefolds Ltd. / Birfield Ltd.	86
I. Der Sachverhalt	86
1. Die beteiligten Unternehmen	86
2. Die Stellungnahme der Automobilindustrie	87
3. Die Gründe für den Zusammenschluß	88
II. Das Untersuchungsergebnis der MC	89
1. Das Monopol für Kardanwellen und Gleichlaufgelenke	89
2. Die Stellung des zusammengeschlossenen Unternehmens als Zulieferer der Automobilindustrie	92
3. Die Gesamtwürdigung des Zusammenschlusses	93
III. Eigene Stellungnahme	94
D. British Sidac Ltd. / Transparent Paper Ltd.	95
I. Der Sachverhalt	95
1. Der Zellulosefolienmarkt und die Produzenten in Großbritannien	95
2. Die Gründe für den Zusammenschluß	97
II. Das Untersuchungsergebnis der MC	99
1. Der Grund des Zusammenschlusses	99
2. Die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses	99
3. Die Vorteile des Zusammenschlusses	100
4. Das Untersuchungsergebnis	101
III. Eigene Stellungnahme	101
E. Charter Consolidated Investments Ltd. / Sadia Ltd.	102
I. Der Sachverhalt	102
1. Die beteiligten Unternehmen	102
2. Der relevante Markt	103
3. Die Gründe für den Zusammenschluß	104
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC	105
1. Das Marktanteilskriterium	105
2. Das öffentliche Interesse	106
3. Das Untersuchungsergebnis der MMC	108
III. Eigene Stellungnahme	108
F. Eurocanadian Shipholdings Ltd. / Furness, Withy & Company Ltd. / Manchester Liners Ltd.	109
I. Der Sachverhalt	109
1. Die beteiligten Unternehmen	109
2. Die Gründe für den Zusammenschluß	110
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC	112
1. Der Zusammenschlußtatbestand	112
2. Das öffentliche Interesse	113
III. Eigene Stellungnahme	116
G. British Petroleum Ltd. / Century Oils Group Ltd.	117
I. Der Sachverhalt	117
1. Die beteiligten Unternehmen	117
2. Die Gründe für den Zusammenschluß	119
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC	121
1. Das öffentliche Interesse	121
2. Das Untersuchungsergebnis der MMC	122
III. Eigene Stellungnahme	123
H. The Fruehauf Corporation / Crane Fruehauf Ltd.	124
I. Der Sachverhalt	124
1. Die beteiligten Unternehmen	124
2. Die Gründe für den Zusammenschluß	126
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC	127
1. Das Mehrheitsvotum	127
2. Abweichende Stellungnahme	131
III. Eigene Stellungnahme	132
I. Rockware Group Ltd. / United Glass Ltd. / Redfearn National Glass Ltd.	133
I. Der Sachverhalt	133
1. Die beteiligten Unternehmen	134
2. Die Gründe für den Zusammenschluß	135
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC	137
1. Der Wettbewerb	137
2. Die Versorgung	137
3. Die Kosteneinsparungen	138
4. Der Wettbewerb und die Zukunft der britischen Glasindustrie	138
5. Die Zahlungsbilanz	138
6. Das Untersuchungsergebnis der MMC	139
III. Eigene Stellungnahme	139
J. FMC Corporation / Merck & Co. Inc. / Alignate Industries Ltd.	139
I. Der Sachverhalt	140
1. Die Alignatindustrie	140
2. Die beteiligten Unternehmen	140
3. Die Gründe für den Zusammenschluß	141
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC	144
1. Der Wettbewerb	144
2. Der multinationale Gesichtspunkt	144
3. Die Beschäftigungssituation in Schottland	144
4. Weitere Vorteile und Ergebnis der Untersuchung	145
III. Eigene Stellungnahme	146
5. Kapitel: Die Auswertung der Berichte der Monopolies and Mergers Commission	148
I. Horizontale Zusammenschlüsse und Marktanteil	148
II. Die das öffentliche Interesse bestimmenden Kriterien	149
1. Marktmacht	149
2. Kosteneinsparungen	150
3. Der multinationale Aspekt	151
4. Die britische Zahlungsbilanz	152
III. Das Einverständnis der Unternehmen	152
1. Die untersuchten Zusammenschlüsse	153
2. „Opposed bids" und „Agreed bids"	153
3. Das Beweisverfahren vor der MMC	156
4. Die Sanierungsbedürftigkeit	157
5. Die Alternativen	158
6. Der Sanierungsgesichtspunkt	158
Zweiter Teil: Sanierungsfusion und Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen	162
1. Kapitel: Die Sanierungsfusion — Definition, Motive, Auswirkungen und Interessen	162
I. Definition der Sanierungsfusion	162
1. Sanierungsfusion	162
2. Sanierungsbedürftigkeit	163
II. Motive für die Sanierungsfusion	164
III. Auswirkungen und Interessen bei der Sanierungsfusion	165
1. Zuwachs bei der Sanierungsfusion	165
2. Die Interessen bei der Sanierungsfusion	165
a) Die Erhaltung des Unternehmens	166
b) Die Erhaltung technischen Potentials	166
c) Interesse der Gläubiger und Aktionäre	167
d) Die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen	167
e) Der Wettbewerb	168
f) Die Kausalität	170
IV. Die Notwendigkeit der Fusionskontrolle	170
2. Kapitel: Die Zusammenschlußkontrolle nach dem GWB	171
I. Die Anwendung des GWB	171
1. Die herrschende Ansicht	171
2. Die abweichende Ansicht	172
II. Das Verfahren der Fusionskontrolle nach dem GWB	172
1. Nachträgliche Fusionskontrolle	172
a) Der Zusammenschluß	172
b) Die Toleranzklausel § 24 Abs. 8 GWB	173
2. Vollzugsverbot des § 24 a Abs. 4 GWB — Präventive Zusammenschlußkontrolle	173
III. Die materiellen Eingreifkriterien	174
1. § 24 Abs. 1 GWB	174
a) Marktbeherrschende Stellimg	174
b) Die Abwägungsklausel § 24 Abs. 1 2. Halbsatz GWB	175
2. Die Ministererlaubnis des § 24 Abs. 3 GWB	176
3. Kapitel: Die bisherigen Erfahrungen mit Sanierungsfusionen	178
A. VAW / Kaiser	178
I. Die beteiligten Unternehmen	178
II. Beschluß des BKartA vom 23.12.1974	179
III. Verfügung des BWiM vom 26. 6.1975	180
1. Sondergutachten der Monopolkommission	180
2. Verfügung des BWiM	180
B. Bayer / Metzeler	182
I. Die beteiligten Unternehmen	182
II. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Erwägungen des BKartA	182
C. Gerling / Zürich Versicherungs AG	184
D. WAZ / NRZ	184
E. Babcock / Artos	186
I. Die beteiligten Unternehmen	186
II. Beschluß des BKartA vom 25. 3.1976	186
1. Der Beschluß des BKartA	186
2. Die Sanierung	186
III. Verfügung des BWiM vom 17.10.1976 gem. § 24 Abs. 3	187
1. Die Stellungnahme der Monopolkommission	187
2. Die Feststellungen des BKartA	187
3. Arbeitsplatzsicherung	187
4. Auswirkungen auf den Wettbewerb	188
5. Ergebnis und Auflagen	188
F. Thyssen / Hüller	189
I. Die beteiligten Unternehmen	189
II. Beschluß des BKartA vom 17.12.1976	189
1. Der relevante Markt	189
2. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen	190
III. Verfügung des BWiM vom 1. 8.1977	191
IV. Beschluß des KG vom 7. 2.1978	193
1. Verfügung des BKartA	193
2. Verfügimg des BWiM	193
G. Hansa Zement KG / Zementwerk Bremen	195
I. Die beteiligten Unternehmen	195
II. Beschluß des BKartA vom 22.12.1976	195
III. Beschluß des KG	196
IV. Beschluß des BGH vom 23.10.1979	196
H. Mannesmann / Brueninghaus	197
I. Die beteiligten Unternehmen	197
II. Beschluß des BKartA vom 18. 5.1977	197
III. Beschluß des KG vom 18. 5.1979	198
Bookmark	199
IV. Beschluß des BGH vom 24. 6.1980	199
I. Benteler / Niederrheinstahl	199
J. Karstadt / Neckermann	200
I. Die beteiligten Unternehmen	200
II. Der Zusammenschluß	200
III. Die Marktbeherrschung	201
K. IBH / Wibau	202
I. Die beteiligten Unternehmen	202
II. Beschluß des BKartA vom 3. 7.1981	202
III. Verfügung des BWiM vom 9.12.1981	203
4. Kapitel: Die Anwendung des GWB auf Sanierungsfusionen	205
I. Entstehung und Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Sanierungsfusion	205
1. Horizontale Unternehmenszusammenschlüsse	205
2. Vertikale Unternehmenszusammenschlüsse	207
3. Konglomerate Unternehmenszusammenschlüsse	207
4. Zusammenfassung	208
II. Die Abwägungsklausel des § 24 Abs. 1 Halbsatz 2	209
1. Allgemeines	209
2. Erhaltung des sanierungsbedürftigen Unternehmens	211
3. Sanierungsfusionen und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen	212
a) Duopol	212
b) Oligopol	212
c) Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf Drittmärkten	214
d) Zusammenschluß zur gegenseitigen Sanierung	215
e) Die Zusagenpraxis des BKartA	216
f) Die Kausalität im Rahmen der Abwägimg	218
III. Kriterien im Rahmen der Ministererlaubnis des § 24 Abs. 3 GWB bei Sanierungsfusionen	219
1. Der Sanierungsgesichtspunkt — Rettung des Unternehmens	219
2. Das Gläubigerinteresse	221
3. Die Erhaltung und Ausweitung von Produktionskapazitäten und Erhaltung technischen Potentials	221
4. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Sanierungsfusionen	222
5. Strukturveränderungen durch Sanierungsfusionen	225
6. Die Erhaltung der Meinungsvielfalt und Pressefusionen	225
7. Abhilfe durch wettbewerbskonforme staatliche Maßnahmen	225
a) Staatliche Subventionen	226
b) Die Möglichkeit der Kooperation	226
c) Beschränkungen und Auflagen	226
8. Zusammenfassung	227
Dritter Teil: Rechtsvergleichende Gegenüberstellung	229
1. Kapitel: Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsgesetzgebung	229
I. Die wettbewerbspolitische Zielsetzung	230
1. Die Ziele der Fusionskontrolle	230
2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen	230
3. Monopolies and Mergers Act 1965 und Fair Trading Act 1973	231
II. Ansatzpunkte der WettbewerbsDOlitik	231
2. Kapitel: Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland	233
I. Präventive und nachträgliche Fusionskontrolle	233
1. GWB und FTA	233
2. Sanierungsfusion und präventive Zusammenschlußkontrolle	234
3. Nachträgliche Fusionskontrolle	234
4. Vollzugsverbot des § 24 a GWB	235
5. Praktische Durchführung der Zusammenschlußkontrolle i n Großbritannien und Ergebnis	236
II. Die Organe der Zusammenschlußkontrolle	237
1. Bundesrepublik Deutschland	237
2. Großbritannien	238
3. Die Monopolkommission und Monopolies and Mergers Commission	240
4. Besondere Zuständigkeiten für Sanierungsfusionen	241
III. Wettbewerbspolitisch relevante Tatbestände der Fusionskontrolle	241
1. Der Zusammenschluß	241
2. Die Toleranzklausel	242
3. Kapitel: Die Behandlung und Beurteilung von Sanierungsfusionen nach dem FTA 1973 und dem GWB	243
I. Eingreifkriterien und Sanierungsfusion	243
1. Großbritannien	243
a) Die marktbeherrschende Stellung	243
b) Die Eingreifkriterien nach dem FTA 1973	244
2. Bundesrepublik Deutschland	245
a) Die marktbeherrschende Stellung	245
b) Eingreifkriterien	246
II. Beweisanforderungen	247
1. Beweisanforderungen nach dem GWB	248
2. Beweisanforderungen nach dem FTA 1973	248
III. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit Sanierungsfusionen — Das öffentliche Interesse	249
1. Die Kontrolle von Sanierungsfusionen in Großbritannien	250
2. Zusammenfassender Vergleich	253
IV. Schlußfolgerungen	257
Schrifttum	259

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