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Beyer, A. (1986). Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht. unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46017-5
Beyer, Andreas. Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht: unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46017-5
Beyer, A (1986): Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht: unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46017-5

Format

Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht

unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen

Beyer, Andreas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 54

(1986)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Problemstellung und Abgrenzung der Arbeit 21
Erster Teil: Die Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien 24
1. Kapitel: Die Entwicklung der Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien 24
I. Monopolies and Mergers Act 1965 24
1. Vorgeschichte 24
2. Die Zusammenschlußkontrolle nach dem MMA 25
a) Voraussetzungen der Zusammenschlußkontrolle 25
b) „Public Interest 26
c) Maßnahmen des Handelsministeriums 26
II. Fair Trading Act 1973 27
III. Competition Act 1980 28
2. Kapitel: Die Regierungspolitik zur Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen seit 1965 30
I. Industrial Reorganisation Corporation 30
1. Die Entstehung 30
2. Die Förderung von Zusammenschlüssen durch die IRC 31
a) Die Arbeit der IRC 31
b) IRC und Zusammenschlußkontrolle 33
3. Auflösung der IRC — Industry Act 1971 35
II. Industry Act 1972 35
III. Industry Act 1975 — National Enterprise Board 36
1. Gründung und Aufgabe 36
2. Das NEB und die Zusammenschlußkontrolle 37
3. Industry Act 1975 Part II 38
3. Kapitel: Rechtsgrundlage der Zusammenschlußkontrolle: Fair Trading Act 1973 40
I. Beteiligte und deren Aufgabe im Verfahren der Zusammenschlußkontrolle 40
1. Director General of Fair Trading 40
2. Mergers Panel 41
3. Secretary of State for Prices and Consumer Protection 42
4. Monopolies and Mergers Commission 42
II. Materiellrechtliche Grundlagen der Zusammenschlußkontrolle 42
1. Der Zusammenschlußtatbestand 43
a) Selbständige Unternehmen im Vereinigten Königreich 43
b) Gemeinsames Eigentum oder gemeinsame Kontrolle 43
2. Das Marktanteilskriterium 45
3. Das Vermögenskriterium 46
4. Die Vorprüfung durch das OFT 47
III. Verfahren der Zusammenschlußkontrolle 48
1. Information und Confidential Guideance 48
2. Mergers Panel, Empfehlung und Ermessen des Director General of Fair Trading 49
3. Ermessensentscheidung und Untersuchungsauftrag des Secretary of State 50
a) Zeitliche Begrenzung 50
b) Ermessensentscheidung des Secretary of State 51
c) Der Untersuchungsauftrag 51
4. Vorübergehende Maßnahmen 52
5. Zusammensetzung, Aufgabe und Arbeitsweise der Monopolies and Mergers Commission 53
a) Zusammensetzung 53
b) Aufgabe der MMC 53
c) Verfahren 53
d) „Public Interest 54
e) Bericht der MMC 55
6. Maßnahmen aufgrund des Berichtes der MMC 56
a) Allgemeines 56
b) Zustimmendes Votum der MMC 56
c) Ablehnendes Votum der MMC 56
IV. Die Auswahlkriterien des Office of Fair Trading bei der Vorprüfung von Zusammenschlüssen 59
1. Die Rolle des OFT 59
2. Die Grundidee der Zusammenschlußkontrolle und die Kriterien des OFT 60
a) Vorprüfung durch das OFT 61
b) Allgemeine Kriterien bestimmter Zusammenschlüsse 63
c) Die Kriterien des OFT bei Sanierungsfusionen 64
d) Die Praxis von Zusagen und Verfahren 66
4. Kapitel: Das Kriterium der Sanierung und Überlebenssicherung einzelner Unternehmen bei der Untersuchung von Zusammenschlüssen durch die Monopolies and Mergers Commission 69
A. The Times Newspaper / The Sunday Times Newspaper 69
I. Der Sachverhalt 69
1. Die beteiligten Unternehmen 69
2. Der geplante Zusammenschluß 70
II. Das Untersuchungsergebnis der MC 73
1. Die notwendige Hilfe für die Times 73
2. Vorteile der Verbindung mit der Sunday Times 73
3. Nachteile des Zusammenschlusses 74
4. Zusammenfassung 76
5. Abweichende Stellungnahme 76
III. Eigene Stellungnahme 77
1. Notwendigkeit und Vorteile des Zusammenschlusses 77
2. Nachteile des Zusammenschlusses 78
3. Der Sanierungsgedanke 79
B. The British Motor Corporation Ltd. / The Pressed Steel Company Ltd. 80
I. Der Sachverhalt 80
1. Die Automobilindustrie in Großbritannien und die beteiligten Unternehmen 80
2. Die Gründe für den Zusammenschluß 81
II. Das Untersuchungsergebnis der MC 82
1. Vorteile des Zusammenschlusses 83
2. Nachteile des Zusammenschlusses 83
3. Auf wiegender Vorteil des Zusammenschlusses: Die Erhaltung von Pressed Steel 84
4. Das Untersuchungsergebnis der MC 85
III. Eigene Stellungnahme 85
C. Guest, Keen & Nettlefolds Ltd. / Birfield Ltd. 86
I. Der Sachverhalt 86
1. Die beteiligten Unternehmen 86
2. Die Stellungnahme der Automobilindustrie 87
3. Die Gründe für den Zusammenschluß 88
II. Das Untersuchungsergebnis der MC 89
1. Das Monopol für Kardanwellen und Gleichlaufgelenke 89
2. Die Stellung des zusammengeschlossenen Unternehmens als Zulieferer der Automobilindustrie 92
3. Die Gesamtwürdigung des Zusammenschlusses 93
III. Eigene Stellungnahme 94
D. British Sidac Ltd. / Transparent Paper Ltd. 95
I. Der Sachverhalt 95
1. Der Zellulosefolienmarkt und die Produzenten in Großbritannien 95
2. Die Gründe für den Zusammenschluß 97
II. Das Untersuchungsergebnis der MC 99
1. Der Grund des Zusammenschlusses 99
2. Die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses 99
3. Die Vorteile des Zusammenschlusses 100
4. Das Untersuchungsergebnis 101
III. Eigene Stellungnahme 101
E. Charter Consolidated Investments Ltd. / Sadia Ltd. 102
I. Der Sachverhalt 102
1. Die beteiligten Unternehmen 102
2. Der relevante Markt 103
3. Die Gründe für den Zusammenschluß 104
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC 105
1. Das Marktanteilskriterium 105
2. Das öffentliche Interesse 106
3. Das Untersuchungsergebnis der MMC 108
III. Eigene Stellungnahme 108
F. Eurocanadian Shipholdings Ltd. / Furness, Withy & Company Ltd. / Manchester Liners Ltd. 109
I. Der Sachverhalt 109
1. Die beteiligten Unternehmen 109
2. Die Gründe für den Zusammenschluß 110
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC 112
1. Der Zusammenschlußtatbestand 112
2. Das öffentliche Interesse 113
III. Eigene Stellungnahme 116
G. British Petroleum Ltd. / Century Oils Group Ltd. 117
I. Der Sachverhalt 117
1. Die beteiligten Unternehmen 117
2. Die Gründe für den Zusammenschluß 119
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC 121
1. Das öffentliche Interesse 121
2. Das Untersuchungsergebnis der MMC 122
III. Eigene Stellungnahme 123
H. The Fruehauf Corporation / Crane Fruehauf Ltd. 124
I. Der Sachverhalt 124
1. Die beteiligten Unternehmen 124
2. Die Gründe für den Zusammenschluß 126
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC 127
1. Das Mehrheitsvotum 127
2. Abweichende Stellungnahme 131
III. Eigene Stellungnahme 132
I. Rockware Group Ltd. / United Glass Ltd. / Redfearn National Glass Ltd. 133
I. Der Sachverhalt 133
1. Die beteiligten Unternehmen 134
2. Die Gründe für den Zusammenschluß 135
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC 137
1. Der Wettbewerb 137
2. Die Versorgung 137
3. Die Kosteneinsparungen 138
4. Der Wettbewerb und die Zukunft der britischen Glasindustrie 138
5. Die Zahlungsbilanz 138
6. Das Untersuchungsergebnis der MMC 139
III. Eigene Stellungnahme 139
J. FMC Corporation / Merck & Co. Inc. / Alignate Industries Ltd. 139
I. Der Sachverhalt 140
1. Die Alignatindustrie 140
2. Die beteiligten Unternehmen 140
3. Die Gründe für den Zusammenschluß 141
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC 144
1. Der Wettbewerb 144
2. Der multinationale Gesichtspunkt 144
3. Die Beschäftigungssituation in Schottland 144
4. Weitere Vorteile und Ergebnis der Untersuchung 145
III. Eigene Stellungnahme 146
5. Kapitel: Die Auswertung der Berichte der Monopolies and Mergers Commission 148
I. Horizontale Zusammenschlüsse und Marktanteil 148
II. Die das öffentliche Interesse bestimmenden Kriterien 149
1. Marktmacht 149
2. Kosteneinsparungen 150
3. Der multinationale Aspekt 151
4. Die britische Zahlungsbilanz 152
III. Das Einverständnis der Unternehmen 152
1. Die untersuchten Zusammenschlüsse 153
2. „Opposed bids\" und „Agreed bids 153
3. Das Beweisverfahren vor der MMC 156
4. Die Sanierungsbedürftigkeit 157
5. Die Alternativen 158
6. Der Sanierungsgesichtspunkt 158
Zweiter Teil: Sanierungsfusion und Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 162
1. Kapitel: Die Sanierungsfusion — Definition, Motive, Auswirkungen und Interessen 162
I. Definition der Sanierungsfusion 162
1. Sanierungsfusion 162
2. Sanierungsbedürftigkeit 163
II. Motive für die Sanierungsfusion 164
III. Auswirkungen und Interessen bei der Sanierungsfusion 165
1. Zuwachs bei der Sanierungsfusion 165
2. Die Interessen bei der Sanierungsfusion 165
a) Die Erhaltung des Unternehmens 166
b) Die Erhaltung technischen Potentials 166
c) Interesse der Gläubiger und Aktionäre 167
d) Die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen 167
e) Der Wettbewerb 168
f) Die Kausalität 170
IV. Die Notwendigkeit der Fusionskontrolle 170
2. Kapitel: Die Zusammenschlußkontrolle nach dem GWB 171
I. Die Anwendung des GWB 171
1. Die herrschende Ansicht 171
2. Die abweichende Ansicht 172
II. Das Verfahren der Fusionskontrolle nach dem GWB 172
1. Nachträgliche Fusionskontrolle 172
a) Der Zusammenschluß 172
b) Die Toleranzklausel § 24 Abs. 8 GWB 173
2. Vollzugsverbot des § 24 a Abs. 4 GWB — Präventive Zusammenschlußkontrolle 173
III. Die materiellen Eingreifkriterien 174
1. § 24 Abs. 1 GWB 174
a) Marktbeherrschende Stellimg 174
b) Die Abwägungsklausel § 24 Abs. 1 2. Halbsatz GWB 175
2. Die Ministererlaubnis des § 24 Abs. 3 GWB 176
3. Kapitel: Die bisherigen Erfahrungen mit Sanierungsfusionen 178
A. VAW / Kaiser 178
I. Die beteiligten Unternehmen 178
II. Beschluß des BKartA vom 23.12.1974 179
III. Verfügung des BWiM vom 26. 6.1975 180
1. Sondergutachten der Monopolkommission 180
2. Verfügung des BWiM 180
B. Bayer / Metzeler 182
I. Die beteiligten Unternehmen 182
II. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Erwägungen des BKartA 182
C. Gerling / Zürich Versicherungs AG 184
D. WAZ / NRZ 184
E. Babcock / Artos 186
I. Die beteiligten Unternehmen 186
II. Beschluß des BKartA vom 25. 3.1976 186
1. Der Beschluß des BKartA 186
2. Die Sanierung 186
III. Verfügung des BWiM vom 17.10.1976 gem. § 24 Abs. 3 187
1. Die Stellungnahme der Monopolkommission 187
2. Die Feststellungen des BKartA 187
3. Arbeitsplatzsicherung 187
4. Auswirkungen auf den Wettbewerb 188
5. Ergebnis und Auflagen 188
F. Thyssen / Hüller 189
I. Die beteiligten Unternehmen 189
II. Beschluß des BKartA vom 17.12.1976 189
1. Der relevante Markt 189
2. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen 190
III. Verfügung des BWiM vom 1. 8.1977 191
IV. Beschluß des KG vom 7. 2.1978 193
1. Verfügung des BKartA 193
2. Verfügimg des BWiM 193
G. Hansa Zement KG / Zementwerk Bremen 195
I. Die beteiligten Unternehmen 195
II. Beschluß des BKartA vom 22.12.1976 195
III. Beschluß des KG 196
IV. Beschluß des BGH vom 23.10.1979 196
H. Mannesmann / Brueninghaus 197
I. Die beteiligten Unternehmen 197
II. Beschluß des BKartA vom 18. 5.1977 197
III. Beschluß des KG vom 18. 5.1979 198
Bookmark 199
IV. Beschluß des BGH vom 24. 6.1980 199
I. Benteler / Niederrheinstahl 199
J. Karstadt / Neckermann 200
I. Die beteiligten Unternehmen 200
II. Der Zusammenschluß 200
III. Die Marktbeherrschung 201
K. IBH / Wibau 202
I. Die beteiligten Unternehmen 202
II. Beschluß des BKartA vom 3. 7.1981 202
III. Verfügung des BWiM vom 9.12.1981 203
4. Kapitel: Die Anwendung des GWB auf Sanierungsfusionen 205
I. Entstehung und Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Sanierungsfusion 205
1. Horizontale Unternehmenszusammenschlüsse 205
2. Vertikale Unternehmenszusammenschlüsse 207
3. Konglomerate Unternehmenszusammenschlüsse 207
4. Zusammenfassung 208
II. Die Abwägungsklausel des § 24 Abs. 1 Halbsatz 2 209
1. Allgemeines 209
2. Erhaltung des sanierungsbedürftigen Unternehmens 211
3. Sanierungsfusionen und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen 212
a) Duopol 212
b) Oligopol 212
c) Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf Drittmärkten 214
d) Zusammenschluß zur gegenseitigen Sanierung 215
e) Die Zusagenpraxis des BKartA 216
f) Die Kausalität im Rahmen der Abwägimg 218
III. Kriterien im Rahmen der Ministererlaubnis des § 24 Abs. 3 GWB bei Sanierungsfusionen 219
1. Der Sanierungsgesichtspunkt — Rettung des Unternehmens 219
2. Das Gläubigerinteresse 221
3. Die Erhaltung und Ausweitung von Produktionskapazitäten und Erhaltung technischen Potentials 221
4. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Sanierungsfusionen 222
5. Strukturveränderungen durch Sanierungsfusionen 225
6. Die Erhaltung der Meinungsvielfalt und Pressefusionen 225
7. Abhilfe durch wettbewerbskonforme staatliche Maßnahmen 225
a) Staatliche Subventionen 226
b) Die Möglichkeit der Kooperation 226
c) Beschränkungen und Auflagen 226
8. Zusammenfassung 227
Dritter Teil: Rechtsvergleichende Gegenüberstellung 229
1. Kapitel: Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsgesetzgebung 229
I. Die wettbewerbspolitische Zielsetzung 230
1. Die Ziele der Fusionskontrolle 230
2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 230
3. Monopolies and Mergers Act 1965 und Fair Trading Act 1973 231
II. Ansatzpunkte der WettbewerbsDOlitik 231
2. Kapitel: Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland 233
I. Präventive und nachträgliche Fusionskontrolle 233
1. GWB und FTA 233
2. Sanierungsfusion und präventive Zusammenschlußkontrolle 234
3. Nachträgliche Fusionskontrolle 234
4. Vollzugsverbot des § 24 a GWB 235
5. Praktische Durchführung der Zusammenschlußkontrolle i n Großbritannien und Ergebnis 236
II. Die Organe der Zusammenschlußkontrolle 237
1. Bundesrepublik Deutschland 237
2. Großbritannien 238
3. Die Monopolkommission und Monopolies and Mergers Commission 240
4. Besondere Zuständigkeiten für Sanierungsfusionen 241
III. Wettbewerbspolitisch relevante Tatbestände der Fusionskontrolle 241
1. Der Zusammenschluß 241
2. Die Toleranzklausel 242
3. Kapitel: Die Behandlung und Beurteilung von Sanierungsfusionen nach dem FTA 1973 und dem GWB 243
I. Eingreifkriterien und Sanierungsfusion 243
1. Großbritannien 243
a) Die marktbeherrschende Stellung 243
b) Die Eingreifkriterien nach dem FTA 1973 244
2. Bundesrepublik Deutschland 245
a) Die marktbeherrschende Stellung 245
b) Eingreifkriterien 246
II. Beweisanforderungen 247
1. Beweisanforderungen nach dem GWB 248
2. Beweisanforderungen nach dem FTA 1973 248
III. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit Sanierungsfusionen — Das öffentliche Interesse 249
1. Die Kontrolle von Sanierungsfusionen in Großbritannien 250
2. Zusammenfassender Vergleich 253
IV. Schlußfolgerungen 257
Schrifttum 259