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Die Bedeutung parlamentarischer Vertrauensregelungen

Dargestellt am Beispiel von Art. 54 WRV und Art. 67, 68 GG

Brandt, Edmund

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 396

(1981)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 15
I. Problembestimmung und Gang der Arbeit 15
1. Anforderungen an das parlamentarische Regierungssystem 16
2. Methodische Überlegungen und Gang der Arbeit 19
II. Bedeutung und Durchsetzung des Vertrauenserfordernisses 21
1. Der Inhalt des Vertrauenserfordernisses 21
2. Die Durchsetzung des Regierungssturzes und die Bedeutung verfassungsrechtlicher Regelungen 23
1. Teil: Inhalt und Wirkungsweise von Art. 54 WRV 25
I. Die doppelte Abhängigkeit der Reichsregierungen nach der Weimarer Reichsverfassung 25
II. Das Vertrauenserfordernis gemäß Art. 54 WRV 26
1. Die Normierung des Vertrauensprinzips in Art. 54 Satz 1 WRV 26
2. Der Mißtrauensbeschluß gemäß Art. 54 Satz 2 WRV 26
III. Art. 54 WRV in der politischen Praxis der Weimarer Zeit 28
1. Vertrauensanträge 30
2. Mißtrauensanträge 30
3. Das Wirksamwerden von Art. 54 WRV bei der Demission der Reichsregierungen in der Weimarer Republik 34
4. Die Bedeutung von Art. 54 WRV bei der Demission der Regierungen Stresemann II, Luther II und Marx III 37
a) Stresemann II 37
b) Luther II 38
c) Marx III 40
d) Ergebnis 41
5. Strukturelle Mängel in der Weimarer Reichsverfassung 42
a) Die Stellung des Reichspräsidenten 43
b) Die Stellung der Parteien 46
c) Das Wahlsystem 47
6. Ergebnis 48
2. Teil: Art. 67, 68 GG im Regierungssystem der Bundesrepublik 50
I. Die Grundkonzeption des Parlamentarischen Rates 51
II. Die Ausgestaltung des Vertrauensprinzips im Grundgesetz 52
1. Keine ausdrückliche Normierung des Vertrauensprinzips 52
2. Die Wahl des Bundeskanzlers gemäß Art. 63 GG 53
3. Der Zusammentritt des neuen Bundestages gemäß Art. 69 Abs. 2 GG 53
4. Das Mißtrauensvotum gemäß Art. 67 GG 54
a) Die Antragstellung 54
b) Anforderungen an das Zustandekommen des Mißtrauensvotums 55
c) Die Folgen eines Mißtrauensvotums 55
5. Vertrauensvotum und Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG 56
a) Die Antragstellung 56
b) Die Folgen einer Abstimmung über die Vertrauensfrage 56
6. Das Vertrauenserfordernis im Verteidigungsfall 57
III. Die Wirkungsweise der Art. 67, 68 GG in der politischen Praxis der Bundesrepublik 58
1. Literarische Stellungnahmen 59
2. Die parlamentarische Praxis seit 1949 62
3. Die Regierungskrisen von 1966 und 1972 65
a) 1966 65
b) 1972 68
4. Ergebnis 71
3. Teil: Folgerungen für die Auslegung der Art. 67, 68 GG 74
I. Die Zulässigkeit einfacher Mißbilligungsbeschlüsse 75
1. Mißbilligungsbeschlüsse gegen den Bundeskanzler 77
2. Mißbilligungsbeschlüsse gegen einzelne Bundesminister 78
3. Einfache Mißbilligungsbeschlüsse gegen die Bundesregierung insgesamt 80
4. Die Streichung des Ministergehalts aus dem Haushaltsplan 80
5. Das Ersuchen an den Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten die Entlassung eines bestimmten Ministers vorzuschlagen 80
II. Weitere Streitfragen im Zusammenhang mit Art. 67 GG 81
1. Die Folgen für das Verfahren nach Art. 67 GG, wenn der Bundeskanzler zurücktritt 81
2. Die Zulässigkeit einer Aussprache über den Antrag nach Art. 67 Abs. 1 GG 82
3. Die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Einhaltung einer bestimmten Frist bei der Entlassung des alten und Ernennung des neuen Bundeskanzlers 83
4. Die Zulässigkeit eines Mißtrauensvotums gegen den geschäftsführenden Bundeskanzler 83
III. Streitfragen im Zusammenhang mit Art. 68 GG 85
1. Die Zulässigkeit von Vertrauensfrage-Ersuchen 85
2. Die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage 87
3. Die Zulässigkeit der Spaltung des Abstimmungsergebnisses bei der Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage 89
4. Konsequenzen für den Vertrauensantrag, wenn der Bundestag darüber nicht abstimmt 91
5. Die Befugnisse des Bundespräsidenten nach der Ablehnung der Vertrauensfrage 91
Quellenverzeichnis 95
Literaturverzeichnis 96