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Fiktive Auslandszustellung

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Schmitz, B. (1980). Fiktive Auslandszustellung. Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44568-4
Schmitz, Berthold. Fiktive Auslandszustellung: Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44568-4
Schmitz, B (1980): Fiktive Auslandszustellung: Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44568-4

Format

Fiktive Auslandszustellung

Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht

Schmitz, Berthold

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 18

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Teil A: Anwendungsbreich, Rechtsnatur, Arten und Ausgestaltung der fiktiven Auslandszustellungen 12
Teil B: Fiktive Auslandszustellungen und das im Grundgesetz garantierte rechtliche Gehör 43
Kapitel 1: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 103 Abs. 1 GG und Ansätze zu ihrer Lösung 43
1. Die Figur des nachträglichen rechtlichen Gehörs 50
2. Reduktion des rechtlichen Gehörs nach Maßgabe der Prozeßgesetze 53
3. Die restriktive Interpretation des Art. 103 Abs. 1 GG durch die wohl h. M. 55
4. Bestimmung der Grenzen nach dem Vorbild der vom BVerfG vorgenommenen Einschränkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 59
5. Einschränkung durch die Schutzgüter des Art. 2 Abs. 1 GG 59
6. Gemeinschaftsgüter als immanente Schranken jedes Grundrechts 61
7. Rechtfertigung fiktiver Auslandszustellungen durch Annahme eines Verzichts auf das rechtliche Gehör 62
8. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge Konkurrenz mit anderen Grundrechten 63
9. Interpretative Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG aus dem Gedanken der Prozeßverantwortung des Bürgers 66
10. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem anderen Grundrecht 72
11. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einer verfassungsrechtlichen Instituts- oder institutionellen Garantie 78
12. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem verfassungsrechtlich geschützten Gemeinschaftsinteresse 79
Kapitel 2: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit dem nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten Recht auf Gehör und Lösungsansätze 81
1. Die verfassungsrechtliche Fundierung des nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten rechtlichen Gehörs 81
a) Begründung aus einzelnen Grundrechten 83
b) Begründung aus einem Prinzip der allgemeinen Verfahrensgerechtigkeit 85
c) Begründung aus der Menschenwürde 85
d) Begründung aus dem Rechtsstaatsprinzip 90
e) Eigener Vorschlag 92
2. Grenzen dieses rechtlichen Gehörs 94
Kapitel 3: Auslandszustellungen durch Aufgabe zur Post und rechtliches Gehörs 95
1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post mit dem rechtlichen Gehör des GG 96
a) Erste Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn trotz vorherigen Verlangens kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde 96
b) Zweite Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn ohne vorheriges Verlangen kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde 97
c) Dritte Fallgruppe: Die Regelungen der Konkurs- und Vergleichsordnung 103
2. Einzelfragen 106
Kapitel 4: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellung mit dem rechtlichen Gehör des GG 109
1. Erste Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist die einzige Zustellungsmöglichkeit, und der Adressat hat dies zu vertreten 109
2. Zweite Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist aus Gründen, die der Adressat nicht zu vertreten hat, die einzige Zustellungsmöglichkeit 113
3. Die öffentliche Bekanntmachung nach der KO und VglO 128
Kapitel 5: Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Postrückschein mit dem rechtlichen Gehör des GG 131
Kapitel 6: Die Vereinbarkeit der Zustellung gem. § 183 AO mit dem rechtlichen Gehör des GG 132
Kapitel 7: Zusammenfassung 134
Teil C: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 19 Abs. 4 GG 136
Kapitel 1: Problematik und Lösungswege 136
Kapitel 2: Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post und Rechtsschutzgarantie 141
Kapitel 3: Öffentliche Auslandszustellung und Rechtsschutzgarantie 142
Kapitel 4: Andere fiktive Auslandszustellungen und Rechtsschutzgarantie 145
Teil D: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 3 GG 147
Teil E: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Zustellung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre 150
Teil F: Fiktive Auslandszustellungen und allgemeines Völkerrecht 157
Kapitel 1: Völkerrechtliche Bedenken aus dem Souveränitätsprinzip 160
1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung d. A. z. P. mit dem Souveränitätsprinzip 165
2. Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip 177
3. Die Vereinbarkeit anderer fiktiver Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip 180
Kapitel 2: Fiktive Auslandszustellungen und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot 180
Kapitel 3: Fiktive Auslandszustellungen und Menschenrechte des allgemeinen Völkerrechts 181
Kapitel 4: Fiktive Auslandszustellungen und fremdenrechtlicher Mindeststandard des allgemeinen Völkerrechts 184
Zusammenfassung 194
Literaturverzeichnis 203