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Die legislative Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika

Pelny, Stefan E.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 176

(1972)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Abschnitt: Die Fragwürdigkeit der Finanzkontrolle durch Bundestag und Bundesrat 11
I. Die legislative Finanzkontrolle im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungskontrolle durch Bundestag und Bundesrat 11
1. Die legislative Finanzkontrolle im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungskontrolle durch den Bundestag 11
2. Die legislative Finanzkontrolle im Rahmen der Regierungs- und Verwlltungskontrolle durch den Bundesrat 20
II. Die Bedeutung des Bundesrechnungshofes für die Finanzkontrolle durch Bundestag und Bundesrat 24
1. Die Behandlung des Bundesrechnungshofes in der Literatur 24
2. Der Aufgabenbereich und die Arbeitsweise des Bundesrechnungshofes 29
3. Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes 35
III. Die Finanzkontrolle durch Bundestag und Bundesrat 38
1. Die Finanzkontrolle durch die zuständigen Bundestagsausschüsse 38
2. Die Kritik 45
3. Die Finanzkontrolle durch den zuständigen Bundesratsausschuß 50
4. Die Kritik 51
IV. Zusammenfassung und weiterer Gang der Arbeit 52
1. Zusammenfassung 52
2. Weiterer Gang der Arbeit 54
Zweiter Abschnitt: Die Finanzkontrolle durch Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten 55
Erstes Kapitel: Die Teilnehmer am Prozeß der Finanzkontrolle 55
I. Das General Accounting Office: das Selbstverständnis der Behörde 55
1. Die historische Entwicklung der Finanzkontrolle bis hin zum General Accounting Office 56
2. Die Strukturierung des dem General Accounting Office zugewiesenen Aufgabenbereichs 60
3. Die Besetzung der leitenden Positionen im General Accounting Office 65
a) Die Ernennung zum Comptroller General 65
b) Die Amtszeit und Abberufung des Comptroller General 71
II. Das House Appropriations Committee: das Selbstverständnis dieses Gremiums 75
1. Der historische Hintergrund für die Einsetzung des House Appropriations Committee 81
2. Die funktionelle Strukturierung des House Appropriations Committee im Vergleich zu den Fachausschüssen 83
3. Die personelle Strukturierung des House Appropriations Committee im Vergleich zum Senate Appropriations Committee 85
Zweites Kapitel: Einflußnahmen auf den Prozeß der Finanzkontrolle 89
I. Das General Accounting Office: Einflußnahmen auf die Behörde 89
II. Die Kongreßausschüsse: Einflußnahmen auf diese Gremien 94
Drittes Kapitel: Das Vorgehen im Prozeß der Finanzkontrolle 100
I. Das General Accounting Office: sein Vorgehen 100
1. Das Bemühen um Selbstbeschränkung gegenüber Kongreß und Verwaltung 101
2. Das Bemühen um Kooperation mit Kongreß und Verwaltung 106
II. Das House Appropriations Committee: sein Vorgehen 112
1. Die Unterstützung der Finanzkontrollbehörde gegenüber der Verwaltung 112
2. Die Unterstützung der Verwaltung gegenüber der Finanzkontrollbehörde 116
3. Die Auswertung der Berichte des General Accounting Office 124
Dritter Abschnitt: Die Reformvorschläge für die Finanzkontrolle durch Bundestag und Bundesrat 136
I. Die legislative Finanzkontrolle in den Vereinigten Staaten als Ausgangspunkt 136
II. Die einzelnen Reformvorschläge 137
1. Der Bundesrechnungshof als Hilfsorgan von Bundestag und Bundesrat 137
2. Die Besetzung der leitenden Positionen im Bundesrechnungshof durch die legislativen Organe 146
3. Die Berichterstattung des Bundesrechnungshofes anhand von Einzelfällen oder Fallgruppen 152
4. Die Verknüpfung von Haushalts- und Finanzkontrolle 153
III. Der Einwand der Politisierung des Bundesrechnungshofes 156
Literaturverzeichnis 160