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Bundesgesetzliche Organisation landesunmittelbarer Selbstverwaltungskörperschaften

Formen und Zulässigkeit ihrer Einschaltung in die Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bundesgesetzgeber

Hohrmann, Friedrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 59

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeicbnis 14
Einführung 19
Erstes Kapitel: Zum Begriff der Selbstverwaltungskörperschaft 21
I. Die historische Entwicklung des Selbstverwaltungsbegriffs 21
II. Das materiale Verständnis der Selbstverwaltung 28
III. Der Begriff der Körperschaft 28
IV. Die Selbstverwaltungskörperschaft 29
Zweites Kapitel: Die Formen der bundesrechtlichen Einschaltung von landesunmittelbaren Selbstverwaltungskörperschaften in die Ausführung der Bundesgesetze 32
I. Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften 32
1. Die Unterscheidung nach den zu vollziehenden Aufgaben 32
a) Eingriffs- und Leistungsverwaltung 33
b) Betriebspflichten 35
c) Aufgaben besonderer Art 36
d) Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten 36
2. Die Unterscheidung nach den organisationsrechtlichen Formen der Einschaltung 37
a) Organisationsrechtliche Regelungen 37
b) Gesetzliche Einflußvorbehalte 40
c) Personelle Bestimmungen für die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Vollzug von Bundesgesetzen 41
3. Die bundesgesetzlichen Kostenregelungen 41
4. Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Ausführung der Bundesgesetze 43
II. Die Universitäten 44
1. Die Universitäten als Selbstverwaltungskörperschaften 44
2. Die bundesgesetzlichen Regelungen im Universitätsbereich 46
III. Die Einschaltung sonstiger landesunmittelbarer Selbstverwaltungskörperschaften 47
Drittes Kapitel: Die Zulässigkeit der Einschaltung von Selbstverwaltungskörperschaften in die Ausführung der Bundesgesetze 51
I. Die Einschaltung von Selbstverwaltungskörperschaften in die Ausführung der Bundesgesetze und die Organisationsgewalt 51
II. Die Organisationsgewalt im gewaltenteilenden Bundesstaat 51
1. Die Bestandteile der Organisationsgewalt 53
a) Die Einrichtung der Behörden 53
b) Die Errichtung der Behörden 54
c) Die Bildung der Behörden 54
2. Die Abgrenzung von Organisation und Verfahren 55
3. Die Aufteilung der Organisationsbefugnisse auf die Legislative und die Exekutive 56
a) Das Prinzip der Gewaltenteilung 56
b) Die Theorien zum Begriff des Rechtssatzes 57
aa) Der preußische Verfassungsstreit 57
bb) Die Lehre vom doppelten Gesetzesbegriff 58
cc) Die rechtstheoretische Bestimmung des Rechtssatzbegriffs durch Haenel 60
dd) Der rechtstheoretische und staatsrechtliche Begriff des Rechtssatzes 60
ee) Die rechtsstaatliche Bindung der Organisationsgewalt an die Legislative nach L. Richter 62
ff) Der Begriff des Rechtssatzes in der Wandlung vom liberalen zum sozialen Rechtsstaat 62
gg) Der Begriff des Rechtssatzes heute 65
hh) Die Unterscheidung von sachlichen und organisatorischen Normen nach Forsthoff 65
c) Die Bildung von Behörden als Rechtssatz 67
d) Die Errichtung von Behörden als Organisationsakt 67
e) Die Einrichtung von Behörden als Organisationsakt 68
f) Die Bildung von Selbstverwaltungskörperschaften als Akt der Legislative 68
g) Die Verfassungspraxis 69
4. Die Aufteilung der Organisationsgewalt zwischen Bund und Ländern 70
a) Der Behördenbegriff in Art. 84, 85 GG und die landesunmittelbaren Selbstverwaltungskörperschaften 71
b) Die Bedeutung der Worte „Einrichtung der Behörden\" in Art. 84 I, 85 I GG 75
aa) Die Interpretation nach dem Wortlaut 75
bb) Die Interpretation aus der Systematik des Grundgesetzes 77
cc) Die Interpretation aus der Entstehungsgeschichte 79
dd) Die Interpretation unter dem Gesichtspunkt des gewaltenteilenden Bundesstaates 81
c) Die Abgrenzung von Art. 84 Abs. 1 und Abs. 2 GG 82
d) Die Abgrenzung von organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorschriften einerseits gegenüber solchen materiellen Inhalts andererseits 85
III. Die Beschränkungen der organisatorischen Befugnisse des Bundes 88
1. Die Akzessorietät der organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen 88
2. Die Einschränkungen aus dem Bundesstaatsbegriff 91
a) Der Begriff des Bundesstaates 92
b) Die föderalistischen Tendenzen des GG 92
aa) Die Länder als „souveräne Staaten\"? 92
bb) Der gewaltenteilende Effekt des Bundesstaates 94
c) Die unitarischen Tendenzen des GG 95
aa) Der soziale Bundesstaat 95
bb) Der Einfluß des Gleichheitssatzes auf die organisatorischen Befugnisse 95
cc) Der demokratische Bundesstaat 96
d) Der Typ der Länder als Staaten 97
3. Die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten 99
4. Das Subsidiaritätsprinzip 100
5. Die Anwendung des Art. 72 GG 101
IV. Zum Begriff der Ausführung der Bundesgesetze 104
V. Der Anspruch der Länder auf die Ausführung der Bundesgesetze 110
1. Die organisationsrechtliche Komponente des Anspruchs 110
a) Die Ausnahmebestimmungen des GG 110
b) Die zugelassenen Ausnahmen 112
2. Die materiell-rechtliche Komponente des Anspruchs 113
VI. Die personalrechtlichen Einflüsse des Bundes anläßlich der Ausführung von Bundesgesetzen 116
VII. Die organisationsrechtlichen Befugnisse des Bundes speziell im Hinblick auf die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften 117
1. Im Rahmen der Art. 73, 84 GG 117
a) Auf Landesebene 117
aa) Die hauptsächlich vertretenen Meinungen über die Zulässigkeit der Einschaltung 118
bb) Die Bildung und Errichtung von Gemeinden 121
cc) Die Einschaltung der Gemeinden als solcher 121
dd) Die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Gemeindeorgane 122
ee) Die Bestimmung einer Aufgabe zur Selbstverwaltungs- oder Auftragsangelegenheit der Gemeinden 127
ff) Die gesetzlichen Einflußvorbehalte 129
gg) Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften 131
hh) Die unmittelbare Einschaltung bestimmter Gemeindeorgane 132
ii) Die bundesgesetzlichen Vorbehalte zugunsten der Landesorganisationsgewalt 132
b) Auf Bundesebene 135
aa) Die Anhörungsrechte gegenüber den Bundesorganen 135
bb) Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Ausführung der Bundesgesetze 135
2. Im Rahmen der Art. 73, 85 GG 137
3. Die Erweiterung der Bundesauftragsverwaltung 142
4. Im Rahmen des Art. 28 GG 145
a) Die rechtliche Qualifikation des Selbstverwaltungsrechts durch das GG 145
b) Die Einschränkbarkeit des funktionellen Aufgabenbereichs der Selbstverwaltung 147
aa) Die Bestimmung und Ausgestaltung des funktionellen Aufgabenbereichs durch den Gesetzgeber 147
bb) Der vom GG geprägte Typ der kommunalen Selbstverwaltung als Grenze für den Gesetzgeber 149
cc) Die Übertragung bestimmter Aufgaben auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften 157
dd) Funktionsbeschränkungen für die kommunale Selbstverwaltung 157
c) Die Einschränkbarkeit der Eigenverantwortlichkeit 161
aa) Die Beschränkung der Ermessensfreiheit 161
bb) Genehmigungsvorbehalte 161
cc) Die Beschränkung der Gestaltungs- und Ermessensfreiheit speziell auf dem Gebiete der Leistungsgewährung 162
dd) Die Beschränkung durch Verwaltungsvorschriften (Art. 84 II GG) und Einzelweisungen (Art. 84 V GG) des Bundes 164
d) Die Einschränkbarkeit des institutionellen Aufgabenbereichs 166
aa) Die Organisationshoheit 166
bb) Die Personalhoheit 172
VIII. Die Einschaltung sonstiger Selbstverwaltungskörperschaften 173
1. Auf Landesebene 173
2. Dachverbände auf Bundesebene 175
Viertes Kapitel: Die organisatorische Einschaltung der Selbstverwaltungskörperschaften in die Ausführung der Bundesgesetze und die Finanzverfassung 176
I. Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in der Finanzverfassung 177
II. Das Lastenverteilungsprinzip des Art. 106 Abs. 4 Nr. 1 GG 177
III. Die bundesgesetzliche Regelung der Lastenverteilung 181
IV. Die Finanzhoheit der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften 182
Literaturverzeichnis 184