Möglichkeiten einer Wiedereingliederung verfassungsfeindlicher Parteien

Eckehard Hammer

doi:10.3790/978-3-428-43609-5

Möglichkeiten einer Wiedereingliederung verfassungsfeindlicher Parteien

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Hammer, E. (1976). Möglichkeiten einer Wiedereingliederung verfassungsfeindlicher Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43609-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Möglichkeiten einer Wiedereingliederung verfassungsfeindlicher Parteien

Hammer, Eckehard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 291

(1976)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43609-5
978-3-428-03609-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43609-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	V
Abkürzungsverzeichnis	XVI
Vorbemerkung	1
Erster Teil: Möglichkeiten einer Reintegration unter der gegenwärtigen Rechtslage	11
Erstes Kapitel: Die Möglichkeiten einer analogen Anwendung der Vorschriften über die Verwirkung	11
I. Einführung in die Problematik	11
II. Möglichkeit der Antragstellung und der Antragsrücknahme vor Erlaß des Verbotsurteils	14
1. Der Kreis der Antragsberechtigten bezüglich der Einleitung des Verfahrens	14
2. Die Möglichkeit der Stellung eines Gegenantrages auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit im laufenden Verfahren	15
3. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Fragen im Hinblick auf das Problem einer eventuellen Wiederzulassung	16
4. Die Antragstellung und die Antragsrücknahme während des laufenden Verfahrens fallen nicht unter das Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip	17
5. Grundsätzlich haben die zuständigen Organe die Möglichkeit einer späteren Revision ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens	20
III. Das Verfassungsgerichtliche Urteil steht unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten einer Wiederzulassung dann nicht entgegen, wenn sich die rechtliche Bewertung inzwischen geändert hat	21
1. Keine Möglichkeit einer bloßen Antragsrücknahme nach Abschluß des Verfahrens	21
2. Die Ansicht der h. L., wonach eine Wiederzulassung an § 31 BVerfGG scheitert	21
3. Die Feststellungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils	22
4. Die Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils erstreckt sich nicht auf die tragenden Gründe	23
5. Die zuständigen Stellen sind nur an die Feststellung des BVerfG gebunden, daß die betr. Partei als verfassungswidrig aufgelöst und verboten ist	25
6. Die Frage der Auswirkung der Bindung an den Tenor	26
7. Bezüglich der Rechtskraft ist im Verfassungsprozeß die prozessuale Rechtskrafttheorie anzuwenden	26
8. Das Urteil im Parteiverbotsverfahren hat Rechtskraftwirkung	27
9. Diese Rechtskraftwirkung schließt jedoch nicht ein neues Verfahren, sondern nur eine abweichende Entscheidung aus	28
10. Die Rechtskraftwirkung bezieht sich nur auf den abgeschlossenen Sachverhalt	29
11. Eine Überprüfung der Neuzulassung würde von einem anderen Sachverhalt ausgehen müssen	29
12. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft	30
13. Die Rechtskraftwirkung ist im Verfassungsprozeß elastischer zu handhaben als in anderen Verfahren	30
14. Das sog. „labile Element" der Rechtskraft im Parteiverbotsverfahren	32
15. Dieses „labile Element" bleibt auch nach Auflösung der Partei bestehen	33
16. Nur die nachträgliche Überprüfung der damaligen Verbotsgründe ist unzulässig	34
17. Die Möglichkeit einer Änderung der Rechtsauffassung bzw. einer anderen Bewertung der Partei	34
IV. Möglichkeit einer erneuten Antragstellung durch die zuständigen Organe	37
1. Die Möglichkeit einer Analogie zu § 40 BVerfGG	37
2. Die Möglichkeit einer Ausfüllung einer Gesetzeslücke	38
3. Art. 21 II GG muß nicht notwendig ein Hindernis für eine solche Analogie sein (Verweisung auf das 6. Kapitel)	39
V. Unter der gegenwärtigen Rechtslage besteht keine Möglichkeit für die betr. Partei, ihre Wiederzulassung von sich aus zu betreiben	40
1. Eine verbotene Partei gilt rechtlich als im Bereich der BRD nicht mehr existent	40
2. Es besteht für die Partei keine Möglichkeit, einen Organstreit einzuleiten	40
3. Die (theoretische) Möglichkeit der Partei, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben	41
4. Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde hängt nicht davon ab, ob es sich um eine juristische Person handelt	42
5. Die Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hängt nicht von der speziellen Grundrechtsfähigkeit der betreffenden Partei ab, sondern davon, ob Parteien überhaupt grundrechtsfähig sind	42
6. Grundsätzliche Bejahung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch politische Parteien	43
7. Möglichkeit der Stützung der Verfassungsbeschwerde auf Art. 9 und 2 GG	45
8. Keine Möglichkeit der Partei, unmittelbar gegen § 46 III S. 1 BVerfGG vorzugehen	45
9. Der Inhalt des § 46 BVerfGG ist auch bei Zugrundelegung der Interpretation der h. L. verfassungskonform	46
10. Auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Kompetenzzuweisung an das BVerfGG durch die §§ 43 – 46 BVerfGG wäre einer Verfassungsbeschwerde gegen § 46 BVerfGG kein Erfolg beschieden	47
11. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbotsurteil selbst ist unzulässig	50
VI. Zusammenfassung	52
Zweites Kapitel: Keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens zu Gunsten der Partei	54
I. Grundsätzliche Überlegung zu der Frage, der Partei ein eigenes Recht zu gewähren	54
II. Kritik an der unzureichenden Begründung der h. L. bezüglich der Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens	55
1. Der Hinweis darauf, daß das Wiederaufnahmeverfahren nur im Falle des § 61 BVerfGG ausdrücklich erwähnt ist, reicht für die Ablehnung einer Analogie nicht aus	55
2. Die grundsätzliche Möglichkeit der Ausfüllung einer Gesetzeslücke nach vorheriger Bedürfnisprüfung	55
3. Eine solche Lückenausfüllung kann aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit unter Umständen erforderlich werden	56
III. Keine Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens bei späterem Wandel der Rechtsauffassung	56
1. Darstellung der Ansicht Beyers (JZ 67, 745 f.)	56
2. Die Menschenrechtskonvention ist keine Grundlage für die Forderung nach einem Wiederaufnahmeverfahren	57
3. Art. 2 Abs. 1 und 9 Abs. 1 GG bieten ebenfalls keine geeignete Grundlage	58
4. Der Hinweis auf § 79 BVerfGG ist in diesem Zusammenhang ebenfalls verfehlt	59
5. Allgemeine Erwägungen sind kein geeignetes Mittel zur Schaffung einer Rechtsgrundlage	59
6. Das Wiederaufnahmeverfahren ist kein Instrument zur Angleichung an die gewandelte Rechtslage	60
IV. Keine Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei ursprünglicher materiell-rechtlicher Fehlerhaftigkeit des Verbotsurteils	61
1. Anknüpfungspunkt für eine Analogie wäre zunächst § 61 BVerfGG in Verbindung mit der StPO	61
2. Keine Anwendbarkeit von § 359 Nr. 1, 2 und 4 StPO	62
3. Keine Anwendbarkeit des § 359 Nr. 5 StPO	62
4. Die theoretische Möglichkeit der Anwendung des § 359 Nr. 5 StPO	62
5. Eine direkte Analogie zu § 61 BVerfGG ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich	63
6. Auch für eine Rechtsanalogie kann ein Bedürfnis nicht anerkannt werden	63
V. Kein Bedürfnis nach einer Wiederaufnahme bei Verfahrensmängeln, da diese entwender unschädlich sind oder dem Urteil die Bindungswirkung nehmen	66
1. Der Fall des Verstoßes gegen § 45 BVerfGG	67
2. Der Fall des Verstoßes gegen § 14 BVerfGG	67
3. Der Fall des Tätigwerdens ohne Antrag	67
4. Der Fall des Verstoßes gegen § 18 BVerfGG	68
VI. Zusammenfassung	70
Drittes Kapitel: Die Möglichkeit einer Wiederzulassung im Zuge einer Wiedervereinigung	72
I. Die fortbestehende Aktualität der diesbezüglichen Äußerungen des BVerfG	72
II. Art. 146 GG als Indiz für den Provisoriumscharakter des GG	73
1. Art. 146 findet keine Anwendung bei freiwilligem Beitritt	73
2. Art. 146 bestimmt lediglich den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des GG, schafft aber keine Verpflichtung für die Übernahme des GG	74
3. Art. 146 hat die Aufgabe, einen verfassungslosen Zustand nach der Wiedervereinigung zu verhindern	75
III. Art. 146 GG ermöglicht zwar keine Totalrevision der Verfassung, wohl aber die Nichtanwendung des Art. 21 II	76
1. Art. 146 GG ist nicht das Gegenstück zu Art. 79 III GG	76
2. Er ist auch keine geeignete Grundlage für die generelle Nichtanwendung des GG	77
3. Auch zwischen Art. 21 II und Art. 146 besteht generell und abstrakt kein Spannungsverhältnis	79
4. Art. 146 GG enthält aber in Verbindung mit der Präambel eine unmittelbare rechtliche Verpflichtung für alle Bundesorgane, auf die Wiedervereinigung in Freiheit hinzuarbeiten	79
5. Die Verpflichtung der Bundesorgane, jede grundsätzlich verfassungskonforme Maßnahme zu unterlassen, wenn dadurch die Wiedervereinigung erschwert würde	80
6. Ausfluß dieser Verpflichtung ist der Wegfall der Wirkung des Verbotsurteils gegen die KPD im Moment der Vorbereitung einer Wiedervereinigung und einer neuen gesamtdeutschen Verfassung	81
IV. Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 146 GG hinsichtlich der Aufhebung des KPD-Verbots	83
1. Die neue gesamtdeutsche Verfassung muß zwar den obersten demokratischen Grundsätzen entsprechen, eine darüberhinausgehende Orientierung an den Prinzipien des GG kann jedoch nicht verlangt werden	83
2. Der Zusammentritt einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist nicht notwendigerweise eine unerläßliche Vorbedingung für eine Wiedervereinigung in Freiheit	84
3. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Wiedervereinigung bei vorläufigem Weiterbestand beider Verfassungsordnungen	84
4. Die Möglichkeit des Zustandekommens einer demokratischen Verfassung ohne vorherige Wahlen zur gesamtdeutschen Nationalversammlung	86
5. Keine Festlegung des BVerfG auf gesamtdeutsche Wahlen als Vorbedingung für die Aufhebung des KPD-Verbots	88
6. Entscheidend für die Aufhebung des Verbots ist lediglich die generelle Möglichkeit der Ablösung der beiden Teilordnungen durch eine freiheitlich demokratische gesamtdeutsche Verfassung	88
V. Keine Möglichkeit der Bestimmung eines genauen Zeitpunktes	89
VI. Anwendung dieser Grundsätze auf andere Parteien als die KPD	89
1. Für den Fall der Wiedervereinigung durch Wahlen müßte jedes vorher ausgesprochene Parteiverbot außer Kraft gesetzt werden	89
2. Dagegen besteht im Fall der Wiedervereinigung durch Integration abgesehen vom Sonderfall der KPD kein Rechtsanspruch auf Aufhebung eines Verbots	90
VII. Zusammenfassung	90
Viertes Kapitel: Die Möglichkeit einer „Wiederzulassung" durch stillschweigende Tolerierung einer Neugründung	92
I. Eine Partei, die offensichtlich nur zum Zweck gegründet wurde, das Verbot einer anderen Partei zu umgehen, kann nicht als Partei i. S. des Art. 21 behandelt werden	92
II. Ersatzorganisationen fallen unter Art. 9 II GG	94
1. Ersatzorganisationen wenden sich stets gegen die verfassungsmäßige Ordnung	95
2. Es bedarf keiner besonderen Prüfung durch das BVerfG, ob die Zielsetzung einer Ersatzorganisation verfassungswidrig ist	96
3. Die Regelung des § 46 III S. 1 HS 2 ist verfassungskonform	96
III. Ersatzorganisationen haben eine schwächere Stellung als sonstige Vereinigungen i. S. des Art. 9 II GG	97
1. Ersatzorganisationen teilen automatisch das Schicksal der verbotenen Partei	97
2. Die Regelung der §§ 8 II VereinsG und § 3 III ParteienG	98
3. Zusammenfassung der unterschiedlichen Merkmale	99
IV. Kritik der Definitionen des BVerwG, des BGH sowie der Definition Arndts	99
1. Die Begriffsbestimmung des § 33 ParteienG ist sehr allgemein gefaßt und daher auslegungs- und ergänzungsbedürftig	99
2. Ablehnung der Definition des BVerwG, da zu einseitig auf die personelle Identität abgestellt wird	100
3. Ablehnung der verschiedenen Definitionen des BGH, da sie das Erfordernis des Ersetzungswillens übersehen und zudem außerordentlich weit gehen	100
4. Der Mangel dieser Definitionen liegt darin, daß der BGH das Schwergewicht nicht auf die Präventivwirkung des § 46 BVerfGG, sondern auf den Ungehorsamstatbestand gelegt hat	107
5. Die Ablehnung der Definition Arndt's, da zu eng auf die Parteieigenschaft der Organisation abgestellt	109
V. Die Definition des BVerfG	111
1. Das Erfordernis des gleichartigen Tätigkeitsbereiches	112
2. Das Erfordernis der Gleichartigkeit der jeweiligen politischen Richtungen	113
3. Das Erfordernis der Identität der Zielgruppen	113
4. Das Erfordernis des zeitlichen Zusammenhangs	114
5. Ersatzorganisationen haben den Zweck, unter bewußter Umgehung des Verbots dieselbe Funktion auszuüben wie die verbotene Partei	115
VI. Die stillschweigende Tolerierung ist keine Lösung	115
1. Eine „zwecks Ausfüllung der Verbotslücke" neu gegründete Partei ist generell entweder als Ersatzorganisation oder als eigenständige Partei anzusehen	115
2. Dies gilt auch für das Verhältnis DKP— KPD	115
VII. Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zum Verbot, falls die DKP Ersatzorganisation ist	116
1. Art. 9 II GG verpflichtet zum Einschreiten	116
2. Kein Anspruch auf ein erneutes Verfahren nach Art. 21 GG	117
3. Art. 9 II enthält keine Kompetenzzuweisung an das BVerfG	117
4. Art. 18 GG ist nicht Spezialnorm zu Art. 9 II GG	117
5. Die zu erlassende zentrale Verbotsverfügung hat konstitutive Wirkung	119
VIII. Zusammenfassung	120
Zweiter Teil: Die Möglichkeit einer Gesetzesänderung	122
Fünftes Kapitel: Die Vorschläge zu einer Änderung der bisherigen gesetzlichen Regelung	122
I. Eine Gesetzesänderung kann nur auf eine Wiederbeteiligung der alten, unverändert gebliebenen Partei zielen	122
II. Allgemeine Überlegungen zum Inhalt einer solchen Novellierung	123
1. § 31 II BVerfGG steht einer Gesetzesänderung nicht entgegen	123
2. Die Bestandskraft des BVerfG-Urteils würde durch eine Änderung der Rechtsfolge nicht geschmälert	125
3. Keine incidenter Abänderung des BVerfG-Urteils durch Änderung der Rechtsfolgebestimmung	125
4. Zweck der Gesetzesänderung kann lediglich die Neubestimmung der Rechtsfolgen sein	126
III. Ablehnung der theoretischen Möglichkeit, die Entscheidung über das Verbot nach Ausspruch der Verfassungswidrigkeit der Exekutive zu übertragen	126
1. Darstellung der möglichen Neufassung	126
2. Bedenken hiergegen unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Parteienwesens	126
3. Keine Möglichkeit einer Analogie zu § 43 BVerfGG, da die Ausgangslage unterschiedlich ist	127
4. Keine Möglichkeit einer Bewertung der Gefährlichkeit der Partei durch das BVerfG	128
5. Die Möglichkeit einer Entscheidung durch die Exekutive besteht daher nicht	128
IV. Ablehnung des Ridderschen Lösungsvorschlags	129
1. Die Einführung einer gerichtlichen Entscheidung ohne Einleitung eines Verfahrens ist schlechthin unzulässig	129
2. Das Gericht darf lediglich prüfen, ob der Tatbestand des Art. 21 II erfüllt ist	130
3. Es kann dem Gericht nicht zugemutet werden, seine frühere Entscheidung auf ihre Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen	131
V. Analyse des Vorschlags von Schuster	132
1. Der Unterschied zwischen Art. 15 BV und § 46 BVerfGG	132
2. Erforderlichkeit der Aufnahme einer Verwirkungsvorschrift in die Neuregelung	132
3. Erforderlichkeit eines bestimmten Zeitraums, in dem keine neuerliche Verwirkung ausgesprochen werden darf	133
4. Diese Neuregelung wäre keine generelle Abschaffung des Parteiverbots	133
5. Der Inhalt einer Neuregelung auf der Basis des Vorschlags von Schuster	134
6. Erforderlichkeit einer gleichzeitigen Änderung von Bestimmungen des Parteiengesetzes	135
7. Der Vorschlag Schusters erscheint als durchaus akzeptabel	135
VI. Kritik dieses Vorschlags vom Standpunkt des Staatsschutzinteresses	136
1. Die Gefahr der automatischen Beendigung der Verwirkung trotz gleichbleibender Sachlage	136
2. Die Gefahr einer Schmälerung der Glaubwürdigkeit der verantwortlichen politischen Organe	137
VII. Aufstellung eines Alternativvorschlags	137
1. Die Rechtsfolge bleibt grundsätzlich unbeschränkt wirksam, steht aber unter der „clausula rebus sie stantibus"	137
2. Die erneute Überprüfung ist kein Lizensierungsverfahren	138
3. Problem, ob die Tatbestände des Art. 21 II hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit gleich zu bewerten sind	140
4. Problem der konkreten Gefahr durch Ziele oder Verhalten der Partei	140
5. Drei Stufen der Gefährlichkeit einer Partei	141
6. Differenzierung nach den jeweiligen Stufen	141
7. Es obliegt den politischen Organen, den jeweiligen Grad zu bestimmen	142
8. Die betreffenden Merkmale sind durch Gesetz festzulegen, so daß das BVerfG lediglich zu subsumieren hätte	142
9. Aussetzung der Verwirkung auf der 1. und ggf. der 2. Stufe, Aufrechterhaltung der Verwirkung auf der 3. Stufe	144
10. Aufhebung der Verwirkung durch das Gericht, wenn die zuständigen Organe nicht innerhalb angemessener Frist einem Antrag der Partei widersprechen	145
11. Voraussetzung eines Antrags auf Aufhebung der Verwirkung durch die Partei	145
12. Die Neufassung des Gesetzes auf der Basis des Alternativvorschlags	146
13. Die Notwendigkeit einer Änderung weiterer Gesetze	147
14. Keine Notwendigkeit einer Änderung des Status der unter Art. 9 II GG fallenden Organisationen	148
VIII. Zusammenfassung	149
Sechstes Kapitel: Kein Widerspruch zwischen den hier unterbreiteten Vorschlägen und Art. 21 GG	152
I. Darstellung des Meinungsstandes und Problemstellung	152
1. Die h. L. lehnt eine Reintegration ab	152
2. Die Argumentation der h. L.	153
3. Die Argumentation der Gegenmeinung	154
4. Die Aufgabenstellung für die Lösung	154
II. Parteien haben eine andere Funktion als Vereinigungen nach Art. 9	155
1. Der Unterschied zwischen Partei und Vereinigung ist für die Zulässigkeit der Wiedereingliederung entscheidend	155
2. Art. 21 ist nicht nur lex specialis zu Art. 9, sondern ein aliud	156
3. Vor 1918 keine Legitimation des Wirkens der Parteien	157
4. Auch die Staatsrechtslehre der Weimarer Republik lehnte eine Institutionalisierung der Parteien ab	159
5. Wechselbezüglichkeit zwischen Bildung des Volkswillens und Bildung des Staatswillens	160
6. Parteien durch die Verfassung legitimiert, an der Staatswillensbildung mitzuwirken	161
III. Parteien sind keine Verfassungsorgane	161
1. Ablehnung der verschiedenen häufig gebrauchten Formulierungen	161
2. Gefahren einer Überbewertung der Rolle der Parteien	162
3. Kritik an der Leibholzschen Gleichsetzung von „Volk" und Gesamtheit der Parteien	163
4. Parteien sind nicht „der Intention nach das Volk"	164
5. Kritik an der Formulierung des BVerfG	164
6. Kein Hinweis im GG auf einen Einbau der Parteien in die Staatsorganisation	165
IV. Die Rolle der Parteien als verfassungsrechtliche Integrationsfaktoren	166
1. Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen	166
2. Die Funktion der Parteien als Verbindungsglieder zwischen „Staatsvolk" und „Staatsapparat"	166
3. Parteien als Instrumente der Integration des Volkswillens in die demokratische Gesellschaftsordnung	167
4. Zusammenfassende Interpretation des Begriffs „Integrationsfaktor"	168
V. Zweifel an der Notwendigkeit der dauernden Ausschaltung eines einzelnen Integrationsfaktors	168
1. Die Entscheidungserheblichkeit der oben angeführten Definition für die Reintegration der Partei	170
2. Das Problem der Behandlung verfassungsfeindlicher Parteien entstand nicht erst durch das GG	170
3. Ablehnung der Unterscheidung zwischen „wertgebundener" und „wertneutraler" Verfassung	171
VI. Die Hereinnahme des Art. 21 II als Folge der historischen Entwicklung	174
1. Die Intention des Herrenchiemseer Konvents	174
2. Der Untergang der Weimarer Republik ist nicht nur auf ungehinderte Entfaltung radikaler Parteien zurückzuführen	175
3. Die Grundsatzfrage: Können dem Volkswillen übergeordnete Werte entzogen werden?	176
4. Der bisherige Standpunkt der „demokratischen Ideologie"	176
5. Die klassisch-liberalen Verfassungen waren mit dem Problem des Radikalismus nicht unmittelbar konfrontiert	177
6. Auch bei anderen modernen demokratischen Verfassungen kein gänzlicher Verzicht auf Verfassungsschutz	178
7. Der eigentliche Unterschied zwischen GG und WRV	179
8. Die Regelung des Art. 21 II als Konsequenz der Erfahrungen	180
VII. Die Existenz des Art. 21 II ist voll gerechtfertigt	180
1. Problem der sinnvollen Anwendung des Art. 21 II	180
2. Art. 21 II ist keine verfassungspolitische Fehlentscheidung	181
3. Ablehnung der These, es gebe grundsätzlich kein verfassungswidriges Verhalten	181
4. Die Notwendigkeit der Einschaltung des BVerfG	182
5. „Verfassungsuntreue" Parteien haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf ungehinderte Tätigkeit	182
VIII. Die Notwendigkeit einer zurückhaltenden Interpretation des Art. 21 II GG	183
1. Die Gefahr der Nutzung des Art. 21 II als Instrument zur Ausschaltung unbequemer politischen Parteien	183
2. Die Gefahr der Ächtung anderer Konzeptionen	183
3. Die Notwendigkeit des „defensiven" Vorgehens der Staatsorgane	184
IX. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 II GG	186
1. Der Begriff des „Daraufausgehens"	186
2. Die aggressive Ablehnung der obersten Prinzipien der Verfassung durch die Partei	188
3. Primärer Faktor ist das „Sich-Wenden-gegen"	189
4. Maßstab sind nur die Ziele der Partei, aber nicht deren Weltanschauung als solche	189
5. Kein Abstellen auf Einzelziele, auf der anderen Seite auch kein Abstellen auf die Erfolgsaussicht	191
6. Grundsätzliche Unerheblichkeit der von der Partei zur Erreichung ihrer Ziele angewandten Methoden	194
7. Die Verantwortlichkeit der Partei für das Verhalten ihrer Anhänger	194
X. Art. 21 II GG verlangt weder eine besondere „Staatstreue", noch ist er Strafnorm	196
1. Auch bei Zugrundelegung der Definition in Abschnitt IX bleibt Art. 21 II zwangläufig sehr weit gefaßt	196
2. Gefahr eines Mißbrauchs bei Nichtbeachtung zweier wesentlicher Punkte	196
3. Ablehnung der Ansicht v. d. Heydtes	197
4. Ablehnung der Ansicht v. Webers	199
XI. Art. 21 II erfordert nicht die Anwendung des Legalitätsprinzips	201
1. Keine Möglichkeit der Herleitung einer solchen Konsequenz aus dem Wortlaut	201
2. Kein „Korrelat" zwischen Gründungsfreiheit und Notwendigkeit des Verbots	202
3. Keine Wesensnortwendigkeit einer solchen Schutzbestimmung in der Verfassung selbst	203
4. Aus der Rechtsnatur des Art. 21 ist kein sicherer Schluß auf das Legalitätsprinzip zu ziehen	203
5. Das Argument der Abschreckungswirkung ist nicht stichhaltig	204
6. Eine Fehleinschätzung könnte auch bei Anwendung des Legalitätsprinzips nicht vermieden werden	205
XII. Begründung der Erforderlichkeit der Anwendung des Opportunitätsprinzips	206
1. Die präsumtive Vermutung der Verfassungsmäßigkeit jeder Partei erfordert genaue Uberprüfung, wann das Bedürfnis zum Einschreiten gegeben ist	206
2. Bedürfnisprüfung nur bei Anwendung des Opportunitätsprinzips möglich	207
3. Bereits die Einleitung des Verfahrens ist ein Eingriff in das Parteienprivileg, der erst nach Abwägung aller Umstände vorgenommen werden darf	207
4. Keine Befugnis des BVerfG zu rein politischen Entscheidungen	208
5. Der Standpunkt der „Väter des Grundgesetzes"	208
6. Problem der Zulässigkeit einer Aufhebung des Verbots nach Ende der akuten Bedrohung	209
XIII. Die Rechtsnatur des Art. 21 II GG als Ermächtigungsnorm für den Ausnahmefall	210
1. Das Problem der Fixierung auf das Demokratiemodell des GG	210
2. Die Ausschaltung einer bestimmten Strömung ist tendenziell undemokratisch	211
3. Keine Festlegung des HChK und des PR auf eine bestimmte Sanktion	212
4. Ablehnung der ursprünglichen Ansicht des BVerfG, wonach es Sinn des Parteiverbots sei, die Ideologie der Partei selbst auszuschalten	213
5. Das Urteil des BVerfG wirkt sowohl deklaratorisch als auch konstitutiv	214
6. Diese Doppelwirkung ermöglicht eine Anpassung an eine gewandelte Situation	215
7. Die einzelne Verfassungsnorm ist keine feststehende Größe	216
8. Der Inhalt der obersten Grundwerte kann nicht dekretiert werden	217
9. Die Beschränkung der Verfügungsmacht des Volkes ist grundsätzlich zulässig	217
10. Dennoch läßt das GG die Möglichkeit der Infragestellung der Grundwerte offen	218
11. Die Zweckbestimmung des Art. 21 II GG	219
XIV. Kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen Schutzzweck des Art. 21 II und der Aufhebung eines Parteiverbots	220
1. Die möglichen Gegeneinwände gegen eine Reintegration	220
2. Generell keine Berücksichtigung sicherheitsrechtlicher Gesichtspunkte bei Prüfung der verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Urteils	220
3. Sofortige Sanktionierung der Verfassungswidrigkeit ist erforderlich	221
4. Ein Verbot ohne Dauerwirkung würde dem Erfordernis der Verhängung einer Sanktionierung genügen	222
5. Art. 21 II kann ergänzend interpretiert werden	223
6. Nicht eine streng historische, sondern eine die gegenwärtige Situation berücksichtigende Interpretationsmethode ist anzuwenden	224
7. Ergebnis	225
XV. Das Problem der Rechtsstellung der verfassungswidrigen Partei nach Aufhebung des Verbots	225
1. Keine Möglichkeit, bei Erfüllung des Tatbestands des Art. 21 II, der Verfassungswidrigkeitserklärung auszuweichen	225
2. Die nach h. L. zwangsläufige Folge des dauernden Wegfalls des Parteienprivilegs	226
3. Die Konsequenz dieser Ansicht	227
4. Die Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen den legal bestehenden Parteien und das Problem des Mitgliederschutzes	228
5. Bei Übernahme der Argumentation der h. L. wäre eine Reintegration nur über Änderung des Art. 9 II möglich S.	231
6. Eine Änderung oder Streichung des Art. 9 wäre verfassungsrechtlich inopportun	231
7. Sie brächte zudem keinen Nutzeffekt für die betreffende Partei	232
XVI. Die Lösung: Widerlegung des Junktims. Feststellung der Verfassungswidrigkeit — dauernder Garantieentzug	232
1. Ablehnung der Beyer'schen Zweckkonstruktion	233
2. Junktim erst durch KPD-Urteil in verfassungsrechtliche Diskussion eingeführt	234
3. Junktim als Zweckkonstruktion des BVerfG	235
4. Ablehnung der Ansicht des BVerfG über die politische Sinnlosigkeit der Teilnahme bestimmter Parteien	235
5. Kein Absolutheitsanspruch für ein bestimmtes Demokratiemodell	237
6. Zweck des Verbots ist nur die Beseitigung einer bestehenden Gefahr	238
7. Sein Sinn besteht nicht in der Gewährleistung der Bildung eines einheitlichen Staatswillens, sondern darin, einen Widerspruch zwischen „einheitlichem Staatswillen" und Verfassungsprinzipien zu verhindern	238
8. Ablehnung der These, die Legitimität der Verfassung werde durch die gemeinsame Grundentscheidung der Parteien gewährleistet	239
9. Die „Homogenität" der Parteien würde keine Legitimation der Verfassung, sondern allenfalls eine Garantieerklärung bedeuten	239
10. Die Nichterfüllung der verfassungsrechtlichen Aufgaben führt im Regelfall noch nicht zum Verlust der Eigenschaft als Integrationsfaktor	240
11. Der Ausfall der Ausschaltung des „Selbstreinigungsprozesses"	241
12. Die gesetzliche Anwendung des Opportunitätsprinzips auf die Zeit nach der Urteilsverkündigung	242
13. Die Garantie der Existenz einer Partei ist nicht identisch mit der Garantie ihrer verantwortlichen Mitwirkung. Daher besteht kein zwingender Grund für das Junktim	242
XVII. Zusammenfassung	243
Schlußbemerkung	249
Literaturverzeichnis	250
A. Kommentare	250
B. Sonstiges Schrifttum	250

Cite BOOK

Style

Format

Möglichkeiten einer Wiedereingliederung verfassungsfeindlicher Parteien

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation