Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege

Hans-Peter Lemmel

doi:10.3790/978-3-428-42034-6

Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Lemmel, H. (1970). Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42034-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege

Lemmel, Hans-Peter

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 6

(1970)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42034-6
978-3-428-02034-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42034-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 219
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Der Gegenstand der Untersuchung	17
§ 1. Einleitung	17
I. Anlaß der Untersuchung	17
II. Fragestellung	18
§ 2. Die Geltung des Prinzips der Gesetzesbestimmtheit	20
I. Herleitung des Prinzips aus Art. 103 II GG	20
II. Historische Übersicht über die Geltung des Prinzips der Gesetzesbestimmtheit	22
§ 3. Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen	31
I. Unbestritten unzulässige Gesetzesfassungen	31
II. Problematische Gesetzesfassungen	35
1. Tatbestandsmerkmale des Strafgesetzbuches	35
2. Tatbestandsmerkmale außerhalb des Strafgesetzbuches	40
3. Tatbestandsmerkmale im E 1962	43
§ 4. Versuch einer Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes	44
I. Normative Tatbestandsmerkmale, Generalklauseln, Ermessensbegriffe und offene Tatbestände als mögliche Kategorien unbestimmter Begriffe	44
II. Unbrauchbarkeit der Kategorien der normativen Tatbestandsmerkmale, Generalklauseln und offenen Tatbestände für die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes	45
III. Leugnung der Existenz von Tatbestandsmerkmalen mit einem Ermessensspielraum für den Richter	49
Zweiter Teil: Die Abgrenzung der unbestimmten von den bestimmten Strafbarkeitsvoraussetzungen durch Lehre und Rechtsprechung	52
§ 1. Unterscheidungskriterien nach herrschender Lehre und Rechtsprechung	52
I. Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit	53
II. Möglichkeit rein logischer Subsumtion und Möglichkeit eindeutiger Sinnermittlung	54
§ 2. Kritik der von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung benutzten Unterscheidungskriterien	56
I. Angeblich „bestimmte“ Tatbestandsmerkmale	56
II. Überprüfung der angeblich „bestimmten“ Tatbestandsmerkmale	57
1. Fehlende Vorhersehbarkeit	57
2. Unmöglichkeit der unmittelbaren Subsumtion	58
3. Unmöglichkeit rein rationaler Rechtsanwendung	61
a) Auslegung als eine Tätigkeit mit potentiell irrationalen Elementen	62
b) Auslegung als eine Tätigkeit mit notwendigerweise irrationalen Elementen	64
c) Subsumtion als eine Tätigkeit mit irrationalen Elementen	67
d) Gesetzesanwendung als rechtsschöpferische Tätigkeit	68
e) Unmöglichkeit einer völlig gleichmäßigen Rechtsprechung durch die Gerichte	70
4. Mangelnde Berechenbarkeit	70
5. Unpraktikabilität der Kriterien der Umgrenzbarkeit oder Auslegbarkeit	72
III. Unbestimmtheit der angeblich „bestimmten“ Tatbestandsmerkmale	73
§ 3. Überprüfung der Sinndeutungen des Satzes nullum crimen sine lege, auf denen die herrschenden Unterscheidungslehren beruhen	74
I. nullum crimen sine lege als ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Sinne einer durch Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz gekennzeichneten Rechtssicherheit (h. L.)	74
1. Darstellung	74
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit	78
3. Kritik	78
II. nullum crimen sine lege als demokratisches Prinzip (Henze, Grünwald)	81
1. Darstellung	81
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit	82
3. Kritik	82
III. nullum crimen sine lege als Garant materieller Gerechtigkeit durch Gewaltenhemmung (Grünwald)	85
1. Darstellung	85
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit	85
3. Kritik	85
IV. nullum crimen sine lege als Ausfluß des Schuldprinzips (Sax, Dürig u. a.)	87
1. Darstellung	87
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit	88
3. Kritik	89
§ 4. Andere Unterscheidungslehren	96
I. Versuche verfassungskonformer Auslegungen als Variationen der herrschenden Abgrenzungslehren	96
II. Drei-Stufen-Schema (Kohlmann)	99
1. Darstellung	99
2. Kritik	100
III. Güterabwägung zwischen den Idealen der Rechtssicherheit einerseits und der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit andererseits (Seel, Lenckner)	103
1. Darstellung	103
a) nullum crimen sine lege als Ausfluß des Rechtssicherheitsprinzips unter dem Vorbehalt der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit (Seel)	104
b) Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit	105
c) Zulässigkeit wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bei überwiegenden Belangen der Gerechtigkeit (Lenckner)	105
2. Kritik	106
a) Unzulässige Relativierung des Art. 103 II GG durch die Auslegung Seels	106
b) Unpraktikabilität der Unterscheidungslehre	110
IV. Bestimmtheit des Wertverletzungstypus (Sax)	113
1. Darstellung	113
2. Unpraktikabilität der Unterscheidungslehre	114
3. Unvereinbarkeit der Unterscheidungslehre mit Art. 103 II GG	116
V. Evidenz der Unbestimmtheit (Stöckel)	117
1. Darstellung	117
2. Kritik	118
Dritter Teil: Die Feststellung der Unbestimmtheit von Strafbarkeitsvoraussetzungen – eigener Versuch	119
§ 1. Der Sinn des nullum crimen sine lege-Satzes in der Zeit der Aufklärung	119
I. Methodische Vorbemerkung	119
II. Die Interpretation der Parömie in der Aufklärungszeit	121
III. Überprüfung der Interpretation der Aufklärungszeit an ihren eigenen Anschauungen	123
§ 2. Das Problem einer Änderung der Auslegung des nullum crimen sine lege-Satzes infolge von Wertungsänderungen seit der Aufklärungszeit	125
I. Die Änderungen des Wortlauts der Parömie	125
II. Die Änderungen der Stellung der Parömie in der Gesamtrechtsordnung	127
§ 3. Die Notwendigkeit einer neuen Interpretation des Satzes nullum crimen sine lege infolge einer gegenüber der Aufklärungszeit verbesserten Kenntnis der Funktion des Strafgesetzes	131
I. Die Rolle des Strafgesetzes gegenüber den staatlichen Organen	132
1. Die Relativität der Bindung des Richters durch das Strafgesetz	132
2. Die Bindung des Richters durch die Rechtsinstitute	133
a) Das Faktum einer relativ gleichmäßigen Rechtsprechung	133
b) Die Existenz von Rechtsinstituten im allgemeinen Rechtsleben	134
c) Die Existenz von Rechtsinstituten im Strafrecht	135
aa) „Abbreviaturen“ und Verweisungen	135
bb) Die Unbestimmtheit von Gesetzesauslegungen	136
cc) Gewohnheitsrecht im Strafrecht	137
α) Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil	137
β) Gewohnheitsrecht im Besonderen Teil	137
dd) Richterrecht, Gerichtsgebrauch und ständige Rechtsprechung im Strafrecht	140
α) Das Problem der Rückwirkung von Änderungen einer festen Rechtsprechung	140
β) Das Problem der Bindung deir Staatsanwaltschaft an eine feste höchstrichterliche Rechtsprechung	142
ee) Zusammenfassung: Die Existenz faktisch verbindlicher Rechtssätze neben dem Strafgesetz	144
ff) Erklärung dieser Rechtssätze als Rechtsinstitute	145
d) Die Vereinbarkeit der Rechtsinstitute mit dem Grundgesetz	147
3. Rückwirkungen der Existenz der Rechtsinstitute auf das Verständnis des Strafgesetzes	148
II. Die Rolle des Strafgesetzes gegenüber dem Bürger	149
1. Die sozialpädagogische Funktion	149
a) Die Unbrauchbarkeit des Strafgesetzes als Informationsmittel für den Bürger	150
b) Die sozialpädagogische Funktion der Kulturnormen	151
2. Die Kontrollfunktion	154
III. Zusammenfassung	154
§ 4. Der moderne Sinn des Prinzips nullum crimen sine lege	156
I. Der Schutz des Bürgers vor willkürlicher Strafe als Grundgedanke der Parömie	156
II. Konkretisierungen des Grundgedankens	157
1. Art. 103 II GG als Kompetenzbegrenzung der staatlichen Organe	158
2. Art. 103 II GG als Garantie der Kontrollmöglichkeit der Strafrechtspflege	161
3. Art. 103 II GG als Garantie der sozialpädagogischen Funktion des Strafgesetzes	162
III. nullum crimen sine lege als selbständiges formales Prinzip	163
IV. Rechtsinstitute im Strafrecht und das Prinzip nullum crimen sine lege	165
1. Anerkennung der faktischen Existenz der Rechtsinstitute	166
2. Die Vereinbarkeit der Rechtsinstitute mit Art. 103 II GG	166
3. Das Rückwirkungsverbot im Strafrecht und die Rechtsinstitute	168
§ 5. Konsequenzen aus der erarbeiteten Auslegung des Art. 103 II GG für die Beschaffenheit der Straftatbestände	170
I. Kriminalpolitische Bedürfnisse und die Idee der Gerechtigkeit als Leitgedanken für die Strafgesetzgebung neben dem Satz nullum crimen sine lege	170
II. 1. Die Bildung „geschlossener Typen“ als Aufgabe des Gesetzgebers	171
2. Die Zulässigkeit einer Fachsprache im Strafrecht und ihre Grenzen	174
III. Zusammenfassung	179
§ 6. Kriterien für eine unzulässige Unbestimmtheit von Straftatbeständen	180
I. Fehlende oder unzureichende Rechtssetzung durch den Gesetzgeber als gemeinsamer Mangel aller unbestimmten Tatbestände	180
II. Fehlende Eigenwertung des Gesetzgebers	181
1. Offenes Fehlen der gesetzgeberischen Wertung durch Einräumung eines Tatbestandsermessens	181
2. Verstecktes Fehlen der Wertung des Gesetzgebers	181
a) Verwendung von „Blankettbegriffen“ oder „Regulativen“	181
b) Verweisungen auf nicht existierende außerstrafrechtliche Wertungen	183
c) Verstecktes Fehlen der gesetzgeberischen Wertung innerhalb einer umfassenderen Strafvorschrift	189
3. Unbehebbare Unklarheiten und Widersprüche	191
III. Mangelhafte Typenbildung	193
1. Unterscheidung von mangelhafter Typenbildung und fehlender Wertung	193
2. Zu weite Tatbestände	194
3. Erfolgs- statt Verhaltensbeschreibung	197
IV. Pönalisierung strafrechtlich nicht erfaßbaren Verhaltens	200
§ 7. Ergebnis der Untersuchung	201
Schrifttumsverzeichnis	203

Cite BOOK

Style

Format

Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation