Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts

Arno Wohlgemuth

doi:10.3790/978-3-428-44333-8

Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts

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Wohlgemuth, A. (1979). Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts. Eine vergleichende Untersuchung zum IPR des Vertrages anhand insbesondere der niederländischen, italienischen, französischen und deutschen Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44333-8

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Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts

Eine vergleichende Untersuchung zum IPR des Vertrages anhand insbesondere der niederländischen, italienischen, französischen und deutschen Rechtsprechung

Wohlgemuth, Arno

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 15

(1979)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44333-8
978-3-428-04333-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44333-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 416
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	27
Teil 1: Die bei der Untersuchung des Gegenstandes zu beachtenden Gesichtspunkte	33
I. Typen der Behandlung der vom alten Recht geprägten Rechtsverhältnisse bei Wechsel des objektiven Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet	33
1. Paritätische Bewertung von altem und neuem Recht	35
2. Pejorative Bewertung des alten Rechts	37
3. Altes Recht als „Unrecht“ oder Produkt eines „Unrechtsregimes“	38
4. Lösungen im Hinblick auf bestehende Rechtsverhältnisse	39
a) Erlöschen von Rechtsverhältnissen	40
b) Transposition von Rechtsverhältnissen	41
c) Versteinerung von Rechtsverhältnissen	42
d) Überlagerung von Rechtsverhältnissen	42
II. Das Recht des durch Sezession entstandenen Neustaates	43
1. Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Umdeutung der inlandsbezogenen Tatbestandselemente bzw. des territorialen Anwendungsanspruchs der Rechtsnormen	45
2. Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt der Vereinbarkeit mit Generalklausel	48
3. Vorläufige Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen	48
4. Rechtlosigkeit in der „Stunde Null“ infolge derogierender Generalklausel unter Aufrechterhaltung gewisser bestehender Rechtsverhältnisse	49
III. Das Recht in dem von einem schon bestehenden Staat annektierten Gebiet	50
1. Aufrechterhaltung des im annektierten Gebiet bisher geltenden Rechts unter Umdeutung der inlandsbezogenen Tatbestandselemente bzw. des territorialen Anwendungsanspruchs der Rechtsnormen	52
2. Sofortige Einführung des Rechts des annektierenden Staates	53
3. Vorläufige Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt der nachträglichen Einführung des Rechts des annektierenden Staates oder der Rechtsvereinheitlichung	54
4. Zwischenlösung: Das Beispiel Elsaß-Lothringens	54
IV. Das Vertragsstatut	55
V. Die möglichen objektiven Anknüpfungen zur Bestimmung des ersten Vertragsstatuts bei heterogener Verknüpfung	58
1. Bestehen einer Dauerverknüpfung zu einem Staat bei Vertragsbegründung	59
2. Bestehen einer Ereignisverknüpfung im Zeitpunkt des Ereignisses	60
3. Gewichtigste Kombination der Verknüpfungen im Verknüpfungszeitpunkt	60
VI. Bestimmung des Vertragsstatuts in einem späteren Zeitpunkt für andere Fälle als denen der Veränderung des Geltungsgebietes eines staatlichen Rechts	61
1. Spätere Dauerverknüpfung gleicher Art wie bei Anknüpfung des ersten Vertragsstatuts	62
2. Anfängliche Dauerverknüpfung verstärkt durch Nachschubanknüpfung	65
3. Anfängliche Ereignisverknüpfung verstärkt durch Nachschubanknüpfung	67
4. Letzte gewichtigste Kombination von Verknüpfungen	69
5. „Versteinerung“ des ersten Vertragsstatuts	70
6. Erlöschen mangels einer Nachschubanknüpfung	74
VII. Ausdrückliche Rechtswahl und nachträgliche Rechtsänderungen	76
1. Ausdrückliche Rechtswahl unter Einschluß späterer Rechtsänderungen	76
2. Rechtswahl mit ausdrücklicher Ausschließung späterer Rechtsänderungen	78
VIII. Bestimmung des ersten Vertragsstatuts nach hypothetischer Rechtswahl	79
1. Stärkste Kombination von Verknüpfungen	80
2. Das der Gültigkeit des Vertrages günstigere Recht	80
3. Das der stärkeren Vertragspartei günstigere Recht?	81
IX. Bestimmung des späteren Vertragsstatuts nach hypothetischer Rechtswahl	82
1. Stärkste Kombination der späteren Verknüpfungen	82
2. Das dem ersten Vertragsstatut ähnlichere Recht	83
3. Das der stärkeren Partei günstigere Recht?	84
X. Vertragsstatut bei Aufteilung des Geltungsgebietes des anfänglichen Statuts	84
1. Maßgeblichkeit des den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistenden Statuts?	86
2. Vorrang des Rechts des „identischeren“ Staates?	88
3. Entsprechende Anwendung der für die Bestimmung des Vertragsstatuts bei Wechsel der Anknüpfungsmomente in einem späteren Zeitpunkt aufgezeigten Regeln	92
a) Versteinerung des Vertragsstatuts (belgische Rechtsprechung)	93
b) Wandlung des Vertragsstatuts (englische Rechtsprechung)	95
4. Auslegung der ausdrücklichen Hinweise	98
5. Bestimmung des späteren Vertragsstatuts bei nachträglicher Aufteilung nach objektiven Gesichtspunkten aufgrund hypothetischer Rechtswahl	98
XI. Sonderanknüpfung zwingender Normen eines der Nachfolgestaaten unabhängig vom Vertragsstatut	99
XII. Sonderanknüpfung des Statuts der Forderungszuordnung unabhängig vom oder „parallel“ zum Vertragsstatut	102
1. Statut der Zuordnung der Forderung einer der Spaltung der lex societatis unterliegenden juristischen Person oder einer Mehrheit von natürlichen Personen mit unterschiedlichen Wohnsitzen in einem geteilten Gebiet	103
2. Anknüpfung nach Gesichtspunkten des Schuldnerschutzes	105
a) Anknüpfung bei fortbestehenden Geschäftsbeziehungen	105
b) Anknüpfung beim „finanzierten Kauf“	106
3. United Bank Ltd. v. Cosmic International, Inc.	107
XIII. Materiellrechtliche oder (kollisionsrechtliche) Sachnorm-Lösung bei Aufteilung des Geltungsgebietes des ursprünglichen Vertragsstatuts?	109
1. Gebietsveränderungen und die materiellrechtliche clausula rebus sic stantibus (indische Rechtsprechung)	110
2. Gebietsveränderungen und die „kollisionsrechtliche“ clausula rebus sic stantibus (indische Rechtsprechung)	114
3. Divergierende Standpunkte der Nachfolgestaaten als Erlöschens- oder Anpassungsgrund unter dem maßgeblichen „alten“ Statut	121
Teil 2: Die niederländische Rechtsprechung	124
I. Die Haltung des durch Entkolonisierung („Sezession“) entstandenen Neustaates Indonesien gegenüber dem alten kolonialen Recht	125
II. Vom interregionalen (niederländisch-indisch-niederländischen) zum internationalen (indonesisch-niederländischen) Privatrechtskonflikt	128
1. Die Unterschiede zwischen der Privatrechtsordnung (insbesondere dem Vertragsrecht) der Kolonie und des Mutterlandes	130
2. Die Rechtsprechung zum „interregionalen Schuldstatut“ in Niederländisch-Indien und im Mutterland während der kolonialen Ära	132
3. Das interregionale und das internationale Vertragsstatut im niederländischen Kollisionsrecht	135
III. Die Theorie der „verkregen rechten“ und die „kwestie van transpositie“	138
IV. Versteinerung des Statuts oder „blinddoek“ der niederländischen Gerichte bei Änderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts?	141
V. Maßgeblichkeit der gewichtigsten Kombination von Verknüpfungen?	146
1. Die Bestimmung des Statuts „in Parenthese“	146
2. Indonesisches Recht als Endstatut	151
3. Niederländisches Recht als Endstatut	152
VI. Die Anwendung der „antikiesregel“	156
VII. Sonderanknüpfung zwingender Normen eines der Nachfolgestatute unabhängig vom Vertragsstatut	159
VIII. Zusammenfassung	160
Teil 3: Die italienische Rechtsprechung	164
I. Das Vertragsstatut im italienischen IPR	167
II. Nachträgliche Bestimmung des Vertragsstatuts durch die Parteien?	169
III. Anknüpfung des Vertragsstatuts an eine spätere lex communis patriae?	170
IV. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet	171
1. Revolutionäre Rechtsänderungen innerhalb der lex contractus	172
2. Änderungen zwingenden Schuldrechts innerhalb eines fremden Statuts	174
V. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderung des Geltungsgebietes eines staatlichen Rechts	175
1. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Annexion	175
2. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Sezession	178
VI. Veränderungen des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Gebietsabtretungen Italiens an Jugoslawien	180
VII. Veränderungen des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Auflösung der italienisch-albanischen Union?	186
VIII. Sonderanknüpfung späterer zwingender Normen einer Besatzungsmacht auf abhängigem Gebiet bei unverändertem Vertragsstatut (Libyen)	191
IX. Zusammenfassung	196
Teil 4: Die französische Rechtsprechung	202
I. Die Haltung des durch Unabhängigkeitsvertrag („Sezession“) entstandenen Neustaates Algerien gegenüber dem früheren französischen Recht	202
II. Die Privatrechtskonflikte zwischen Metropole und abhängigem Gebiet, zwischen getrennten Währungsgebieten und zwischen Gebieten innerhalb der Metropole	204
1. Der „interkoloniale“ Konflikt	204
2. Der „interzonale“ Konflikt	206
3. Der „interprovinzielle“ Konflikt	208
III. Das Vertragsstatut im französischen IPR	209
IV. Das Schuldstatut im intertemporalen Recht	210
V. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet	211
1. Rechtsänderungen nichtrevolutionärer Art	212
2. Revolutionäre Rechtsänderungen	213
3. Änderungen des zwingenden Schuldrechts	214
VI. Der conflit mobile	216
1. Der Annexionskonflikt	216
2. Der Begriff des conflit mobile in der gegenwärtigen Lehre	220
3. Vertragsstatut und conflit mobile	222
4. Conjugaison d’un conflit mobile et d’un changement de souveraineté	223
VII. Faux conflit bei Änderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts?	224
VIII. Versteinerung des Vertragsstatuts bei Änderung von dessen Geltungsgebiet	228
1. Maßgeblichkeit des ersten Statuts mangels eines ausdrücklichen gegenteiligen Parteiwillens	229
2. Maßgeblichkeit des ersten Statuts entsprechend dem mutmaßlichen Parteiwillen	233
IX. Wandlung des Vertragsstatuts bei Änderung von dessen Geltungsgebiet	234
1. Maßgeblichkeit des ersten Statuts infolge der französischen ordre public-Klausel	235
2. Letzte gewichtigste Kombination der Verknüpfungen	238
3. Vorwirkung des späteren und Nachwirkung des früheren Vertragsstatuts bei Anderungen von dessen Geltungsgebiet	244
X. Stellungnahmen in der französischen Literatur zur Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Unabhängigkeit Algeriens	249
1. Beurteilung der durch die Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts ausgelösten Konflikte	249
2. Lex voluntatis bei Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts	251
3. Anknüpfung an algerisches Recht	252
4. Anpassung bei Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts?	254
XI. Zusammenfassung	255
Teil 5: Die deutsche Rechtsprechung	268
I. Bestimmung des Vertragsstatuts bei revolutionären Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet	268
1. Schwebende (aufschiebend bedingte) Rechtswahl	268
2. Nachträgliche Rechtswahl	269
3. Versteinerung des Vertragsstatuts	270
4. Anwendbarkeit revolutionären Rechts	271
II. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Deutsch-Ostafrikas	275
III. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Deutsch-Südwestafrikas	278
IV. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Westsamoas	282
V. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretungen deutscher Gebiete an Polen nach dem ersten Weltkrieg	283
1. Option einer der deutschen Vertragsparteien für die polnische Staatsangehörigkeit oder Verbleib einer Partei in Polen	284
a) Die land- und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung	285
b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	287
2. Anknüpfung des Obligationsstatuts an die lex rei sitae bei hypthekarisch gesicherten Forderungen?	291
a) Die land- und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung	291
b) Die reichsgerichtliche Rechtsprechung	292
VI. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Erhebung des Danziger Gebietes zur „Eigenstaatlichkeit“	293
VII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Überantwortung des Memelgebietes an die alliierten Mächte	297
VIII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Nordschleswigs an Dänemark	299
IX. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Wiedereingliederung Eupen-Malmedys	302
X. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Auflösung der österreich-ungarischen Monarchie	303
XI. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Aufhebung der faktischen Annexion Elsaß-Lothringens durch Deutschland während des zweiten Weltkrieges	306
XII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge des Verlustes deutscher Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie nach dem zweiten Weltkrieg	308
XIII. Die Überleitungsklauseln betreffend das im Gebiet des früheren Deutschen Reiches geltende Recht nach dem zweiten Weltkrieg	311
1. Die Haltung der Besatzungsmächte gegenüber dem nationalsozialistischen Recht	311
2. Die Haltung der deutschen Nachfolgegesetzgeber gegenüber dem früheren Recht	314
a) Die Rechtsfortgeltungsklausel des inländischen Gesetzgebers im östlichen Besatzungsgebiet	314
b) Die Rechtsfortgeltungsklausel des inländischen Gesetzgebers im westlichen Besatzungsgebiet	315
XIV. Unparitätische Bevorzugung der lex fori bei Spaltung des Geltungsgebietes des einheitlichen Statuts im Falle der Teilung Deutschlands?	317
1. Allgemeiner Geltungsbereich der „humanitären Vorbehaltsklausel“	318
2. Die „Doctrine of Necessity“	321
3. „Humanitäre Vorbehaltsklausel“ gegenüber der normativen Ordnung der DDR?	327
XV. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Aufgliederung Deutschlands in Besatzungszonen, Berlins in Sektoren und der Teilung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg	330
1. Das Statut des Versicherungsvertrages	330
2. Das Statut des Kauf-, Liefer-, Darlehens- und Mietvertrages	332
3. Das Statut des Arbeitsvertrages	336
4. Das Statut der hypothekarisch gesicherten Forderungen	339
5. Die an das Vertragsstatut angelehnte Anknüpfung des Währungsstatuts	342
Teil 6: Zusammenfassung und „seamless web approach“	345
Literaturverzeichnis	372
Sachregister	401

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