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Wohlgemuth, A. (1979). Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts. Eine vergleichende Untersuchung zum IPR des Vertrages anhand insbesondere der niederländischen, italienischen, französischen und deutschen Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44333-8
Wohlgemuth, Arno. Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts: Eine vergleichende Untersuchung zum IPR des Vertrages anhand insbesondere der niederländischen, italienischen, französischen und deutschen Rechtsprechung. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44333-8
Wohlgemuth, A (1979): Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts: Eine vergleichende Untersuchung zum IPR des Vertrages anhand insbesondere der niederländischen, italienischen, französischen und deutschen Rechtsprechung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44333-8
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Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts
Eine vergleichende Untersuchung zum IPR des Vertrages anhand insbesondere der niederländischen, italienischen, französischen und deutschen Rechtsprechung
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 15
(1979)
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Book Details
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 17 | ||
| Einleitung | 27 | ||
| Teil 1: Die bei der Untersuchung des Gegenstandes zu beachtenden Gesichtspunkte | 33 | ||
| I. Typen der Behandlung der vom alten Recht geprägten Rechtsverhältnisse bei Wechsel des objektiven Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet | 33 | ||
| 1. Paritätische Bewertung von altem und neuem Recht | 35 | ||
| 2. Pejorative Bewertung des alten Rechts | 37 | ||
| 3. Altes Recht als „Unrecht“ oder Produkt eines „Unrechtsregimes“ | 38 | ||
| 4. Lösungen im Hinblick auf bestehende Rechtsverhältnisse | 39 | ||
| a) Erlöschen von Rechtsverhältnissen | 40 | ||
| b) Transposition von Rechtsverhältnissen | 41 | ||
| c) Versteinerung von Rechtsverhältnissen | 42 | ||
| d) Überlagerung von Rechtsverhältnissen | 42 | ||
| II. Das Recht des durch Sezession entstandenen Neustaates | 43 | ||
| 1. Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Umdeutung der inlandsbezogenen Tatbestandselemente bzw. des territorialen Anwendungsanspruchs der Rechtsnormen | 45 | ||
| 2. Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt der Vereinbarkeit mit Generalklausel | 48 | ||
| 3. Vorläufige Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen | 48 | ||
| 4. Rechtlosigkeit in der „Stunde Null“ infolge derogierender Generalklausel unter Aufrechterhaltung gewisser bestehender Rechtsverhältnisse | 49 | ||
| III. Das Recht in dem von einem schon bestehenden Staat annektierten Gebiet | 50 | ||
| 1. Aufrechterhaltung des im annektierten Gebiet bisher geltenden Rechts unter Umdeutung der inlandsbezogenen Tatbestandselemente bzw. des territorialen Anwendungsanspruchs der Rechtsnormen | 52 | ||
| 2. Sofortige Einführung des Rechts des annektierenden Staates | 53 | ||
| 3. Vorläufige Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt der nachträglichen Einführung des Rechts des annektierenden Staates oder der Rechtsvereinheitlichung | 54 | ||
| 4. Zwischenlösung: Das Beispiel Elsaß-Lothringens | 54 | ||
| IV. Das Vertragsstatut | 55 | ||
| V. Die möglichen objektiven Anknüpfungen zur Bestimmung des ersten Vertragsstatuts bei heterogener Verknüpfung | 58 | ||
| 1. Bestehen einer Dauerverknüpfung zu einem Staat bei Vertragsbegründung | 59 | ||
| 2. Bestehen einer Ereignisverknüpfung im Zeitpunkt des Ereignisses | 60 | ||
| 3. Gewichtigste Kombination der Verknüpfungen im Verknüpfungszeitpunkt | 60 | ||
| VI. Bestimmung des Vertragsstatuts in einem späteren Zeitpunkt für andere Fälle als denen der Veränderung des Geltungsgebietes eines staatlichen Rechts | 61 | ||
| 1. Spätere Dauerverknüpfung gleicher Art wie bei Anknüpfung des ersten Vertragsstatuts | 62 | ||
| 2. Anfängliche Dauerverknüpfung verstärkt durch Nachschubanknüpfung | 65 | ||
| 3. Anfängliche Ereignisverknüpfung verstärkt durch Nachschubanknüpfung | 67 | ||
| 4. Letzte gewichtigste Kombination von Verknüpfungen | 69 | ||
| 5. „Versteinerung“ des ersten Vertragsstatuts | 70 | ||
| 6. Erlöschen mangels einer Nachschubanknüpfung | 74 | ||
| VII. Ausdrückliche Rechtswahl und nachträgliche Rechtsänderungen | 76 | ||
| 1. Ausdrückliche Rechtswahl unter Einschluß späterer Rechtsänderungen | 76 | ||
| 2. Rechtswahl mit ausdrücklicher Ausschließung späterer Rechtsänderungen | 78 | ||
| VIII. Bestimmung des ersten Vertragsstatuts nach hypothetischer Rechtswahl | 79 | ||
| 1. Stärkste Kombination von Verknüpfungen | 80 | ||
| 2. Das der Gültigkeit des Vertrages günstigere Recht | 80 | ||
| 3. Das der stärkeren Vertragspartei günstigere Recht? | 81 | ||
| IX. Bestimmung des späteren Vertragsstatuts nach hypothetischer Rechtswahl | 82 | ||
| 1. Stärkste Kombination der späteren Verknüpfungen | 82 | ||
| 2. Das dem ersten Vertragsstatut ähnlichere Recht | 83 | ||
| 3. Das der stärkeren Partei günstigere Recht? | 84 | ||
| X. Vertragsstatut bei Aufteilung des Geltungsgebietes des anfänglichen Statuts | 84 | ||
| 1. Maßgeblichkeit des den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistenden Statuts? | 86 | ||
| 2. Vorrang des Rechts des „identischeren“ Staates? | 88 | ||
| 3. Entsprechende Anwendung der für die Bestimmung des Vertragsstatuts bei Wechsel der Anknüpfungsmomente in einem späteren Zeitpunkt aufgezeigten Regeln | 92 | ||
| a) Versteinerung des Vertragsstatuts (belgische Rechtsprechung) | 93 | ||
| b) Wandlung des Vertragsstatuts (englische Rechtsprechung) | 95 | ||
| 4. Auslegung der ausdrücklichen Hinweise | 98 | ||
| 5. Bestimmung des späteren Vertragsstatuts bei nachträglicher Aufteilung nach objektiven Gesichtspunkten aufgrund hypothetischer Rechtswahl | 98 | ||
| XI. Sonderanknüpfung zwingender Normen eines der Nachfolgestaaten unabhängig vom Vertragsstatut | 99 | ||
| XII. Sonderanknüpfung des Statuts der Forderungszuordnung unabhängig vom oder „parallel“ zum Vertragsstatut | 102 | ||
| 1. Statut der Zuordnung der Forderung einer der Spaltung der lex societatis unterliegenden juristischen Person oder einer Mehrheit von natürlichen Personen mit unterschiedlichen Wohnsitzen in einem geteilten Gebiet | 103 | ||
| 2. Anknüpfung nach Gesichtspunkten des Schuldnerschutzes | 105 | ||
| a) Anknüpfung bei fortbestehenden Geschäftsbeziehungen | 105 | ||
| b) Anknüpfung beim „finanzierten Kauf“ | 106 | ||
| 3. United Bank Ltd. v. Cosmic International, Inc. | 107 | ||
| XIII. Materiellrechtliche oder (kollisionsrechtliche) Sachnorm-Lösung bei Aufteilung des Geltungsgebietes des ursprünglichen Vertragsstatuts? | 109 | ||
| 1. Gebietsveränderungen und die materiellrechtliche clausula rebus sic stantibus (indische Rechtsprechung) | 110 | ||
| 2. Gebietsveränderungen und die „kollisionsrechtliche“ clausula rebus sic stantibus (indische Rechtsprechung) | 114 | ||
| 3. Divergierende Standpunkte der Nachfolgestaaten als Erlöschens- oder Anpassungsgrund unter dem maßgeblichen „alten“ Statut | 121 | ||
| Teil 2: Die niederländische Rechtsprechung | 124 | ||
| I. Die Haltung des durch Entkolonisierung („Sezession“) entstandenen Neustaates Indonesien gegenüber dem alten kolonialen Recht | 125 | ||
| II. Vom interregionalen (niederländisch-indisch-niederländischen) zum internationalen (indonesisch-niederländischen) Privatrechtskonflikt | 128 | ||
| 1. Die Unterschiede zwischen der Privatrechtsordnung (insbesondere dem Vertragsrecht) der Kolonie und des Mutterlandes | 130 | ||
| 2. Die Rechtsprechung zum „interregionalen Schuldstatut“ in Niederländisch-Indien und im Mutterland während der kolonialen Ära | 132 | ||
| 3. Das interregionale und das internationale Vertragsstatut im niederländischen Kollisionsrecht | 135 | ||
| III. Die Theorie der „verkregen rechten“ und die „kwestie van transpositie“ | 138 | ||
| IV. Versteinerung des Statuts oder „blinddoek“ der niederländischen Gerichte bei Änderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts? | 141 | ||
| V. Maßgeblichkeit der gewichtigsten Kombination von Verknüpfungen? | 146 | ||
| 1. Die Bestimmung des Statuts „in Parenthese“ | 146 | ||
| 2. Indonesisches Recht als Endstatut | 151 | ||
| 3. Niederländisches Recht als Endstatut | 152 | ||
| VI. Die Anwendung der „antikiesregel“ | 156 | ||
| VII. Sonderanknüpfung zwingender Normen eines der Nachfolgestatute unabhängig vom Vertragsstatut | 159 | ||
| VIII. Zusammenfassung | 160 | ||
| Teil 3: Die italienische Rechtsprechung | 164 | ||
| I. Das Vertragsstatut im italienischen IPR | 167 | ||
| II. Nachträgliche Bestimmung des Vertragsstatuts durch die Parteien? | 169 | ||
| III. Anknüpfung des Vertragsstatuts an eine spätere lex communis patriae? | 170 | ||
| IV. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet | 171 | ||
| 1. Revolutionäre Rechtsänderungen innerhalb der lex contractus | 172 | ||
| 2. Änderungen zwingenden Schuldrechts innerhalb eines fremden Statuts | 174 | ||
| V. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderung des Geltungsgebietes eines staatlichen Rechts | 175 | ||
| 1. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Annexion | 175 | ||
| 2. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Sezession | 178 | ||
| VI. Veränderungen des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Gebietsabtretungen Italiens an Jugoslawien | 180 | ||
| VII. Veränderungen des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Auflösung der italienisch-albanischen Union? | 186 | ||
| VIII. Sonderanknüpfung späterer zwingender Normen einer Besatzungsmacht auf abhängigem Gebiet bei unverändertem Vertragsstatut (Libyen) | 191 | ||
| IX. Zusammenfassung | 196 | ||
| Teil 4: Die französische Rechtsprechung | 202 | ||
| I. Die Haltung des durch Unabhängigkeitsvertrag („Sezession“) entstandenen Neustaates Algerien gegenüber dem früheren französischen Recht | 202 | ||
| II. Die Privatrechtskonflikte zwischen Metropole und abhängigem Gebiet, zwischen getrennten Währungsgebieten und zwischen Gebieten innerhalb der Metropole | 204 | ||
| 1. Der „interkoloniale“ Konflikt | 204 | ||
| 2. Der „interzonale“ Konflikt | 206 | ||
| 3. Der „interprovinzielle“ Konflikt | 208 | ||
| III. Das Vertragsstatut im französischen IPR | 209 | ||
| IV. Das Schuldstatut im intertemporalen Recht | 210 | ||
| V. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet | 211 | ||
| 1. Rechtsänderungen nichtrevolutionärer Art | 212 | ||
| 2. Revolutionäre Rechtsänderungen | 213 | ||
| 3. Änderungen des zwingenden Schuldrechts | 214 | ||
| VI. Der conflit mobile | 216 | ||
| 1. Der Annexionskonflikt | 216 | ||
| 2. Der Begriff des conflit mobile in der gegenwärtigen Lehre | 220 | ||
| 3. Vertragsstatut und conflit mobile | 222 | ||
| 4. Conjugaison d’un conflit mobile et d’un changement de souveraineté | 223 | ||
| VII. Faux conflit bei Änderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts? | 224 | ||
| VIII. Versteinerung des Vertragsstatuts bei Änderung von dessen Geltungsgebiet | 228 | ||
| 1. Maßgeblichkeit des ersten Statuts mangels eines ausdrücklichen gegenteiligen Parteiwillens | 229 | ||
| 2. Maßgeblichkeit des ersten Statuts entsprechend dem mutmaßlichen Parteiwillen | 233 | ||
| IX. Wandlung des Vertragsstatuts bei Änderung von dessen Geltungsgebiet | 234 | ||
| 1. Maßgeblichkeit des ersten Statuts infolge der französischen ordre public-Klausel | 235 | ||
| 2. Letzte gewichtigste Kombination der Verknüpfungen | 238 | ||
| 3. Vorwirkung des späteren und Nachwirkung des früheren Vertragsstatuts bei Anderungen von dessen Geltungsgebiet | 244 | ||
| X. Stellungnahmen in der französischen Literatur zur Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Unabhängigkeit Algeriens | 249 | ||
| 1. Beurteilung der durch die Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts ausgelösten Konflikte | 249 | ||
| 2. Lex voluntatis bei Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts | 251 | ||
| 3. Anknüpfung an algerisches Recht | 252 | ||
| 4. Anpassung bei Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts? | 254 | ||
| XI. Zusammenfassung | 255 | ||
| Teil 5: Die deutsche Rechtsprechung | 268 | ||
| I. Bestimmung des Vertragsstatuts bei revolutionären Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet | 268 | ||
| 1. Schwebende (aufschiebend bedingte) Rechtswahl | 268 | ||
| 2. Nachträgliche Rechtswahl | 269 | ||
| 3. Versteinerung des Vertragsstatuts | 270 | ||
| 4. Anwendbarkeit revolutionären Rechts | 271 | ||
| II. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Deutsch-Ostafrikas | 275 | ||
| III. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Deutsch-Südwestafrikas | 278 | ||
| IV. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Westsamoas | 282 | ||
| V. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretungen deutscher Gebiete an Polen nach dem ersten Weltkrieg | 283 | ||
| 1. Option einer der deutschen Vertragsparteien für die polnische Staatsangehörigkeit oder Verbleib einer Partei in Polen | 284 | ||
| a) Die land- und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung | 285 | ||
| b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 287 | ||
| 2. Anknüpfung des Obligationsstatuts an die lex rei sitae bei hypthekarisch gesicherten Forderungen? | 291 | ||
| a) Die land- und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung | 291 | ||
| b) Die reichsgerichtliche Rechtsprechung | 292 | ||
| VI. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Erhebung des Danziger Gebietes zur „Eigenstaatlichkeit“ | 293 | ||
| VII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Überantwortung des Memelgebietes an die alliierten Mächte | 297 | ||
| VIII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Nordschleswigs an Dänemark | 299 | ||
| IX. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Wiedereingliederung Eupen-Malmedys | 302 | ||
| X. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Auflösung der österreich-ungarischen Monarchie | 303 | ||
| XI. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Aufhebung der faktischen Annexion Elsaß-Lothringens durch Deutschland während des zweiten Weltkrieges | 306 | ||
| XII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge des Verlustes deutscher Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie nach dem zweiten Weltkrieg | 308 | ||
| XIII. Die Überleitungsklauseln betreffend das im Gebiet des früheren Deutschen Reiches geltende Recht nach dem zweiten Weltkrieg | 311 | ||
| 1. Die Haltung der Besatzungsmächte gegenüber dem nationalsozialistischen Recht | 311 | ||
| 2. Die Haltung der deutschen Nachfolgegesetzgeber gegenüber dem früheren Recht | 314 | ||
| a) Die Rechtsfortgeltungsklausel des inländischen Gesetzgebers im östlichen Besatzungsgebiet | 314 | ||
| b) Die Rechtsfortgeltungsklausel des inländischen Gesetzgebers im westlichen Besatzungsgebiet | 315 | ||
| XIV. Unparitätische Bevorzugung der lex fori bei Spaltung des Geltungsgebietes des einheitlichen Statuts im Falle der Teilung Deutschlands? | 317 | ||
| 1. Allgemeiner Geltungsbereich der „humanitären Vorbehaltsklausel“ | 318 | ||
| 2. Die „Doctrine of Necessity“ | 321 | ||
| 3. „Humanitäre Vorbehaltsklausel“ gegenüber der normativen Ordnung der DDR? | 327 | ||
| XV. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Aufgliederung Deutschlands in Besatzungszonen, Berlins in Sektoren und der Teilung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg | 330 | ||
| 1. Das Statut des Versicherungsvertrages | 330 | ||
| 2. Das Statut des Kauf-, Liefer-, Darlehens- und Mietvertrages | 332 | ||
| 3. Das Statut des Arbeitsvertrages | 336 | ||
| 4. Das Statut der hypothekarisch gesicherten Forderungen | 339 | ||
| 5. Die an das Vertragsstatut angelehnte Anknüpfung des Währungsstatuts | 342 | ||
| Teil 6: Zusammenfassung und „seamless web approach“ | 345 | ||
| Literaturverzeichnis | 372 | ||
| Sachregister | 401 |