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Veränderungen im Bestand des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts

Eine vergleichende Untersuchung zum IPR des Vertrages anhand insbesondere der niederländischen, italienischen, französischen und deutschen Rechtsprechung

Wohlgemuth, Arno

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 15

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 27
Teil 1: Die bei der Untersuchung des Gegenstandes zu beachtenden Gesichtspunkte 33
I. Typen der Behandlung der vom alten Recht geprägten Rechtsverhältnisse bei Wechsel des objektiven Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet 33
1. Paritätische Bewertung von altem und neuem Recht 35
2. Pejorative Bewertung des alten Rechts 37
3. Altes Recht als „Unrecht“ oder Produkt eines „Unrechtsregimes“ 38
4. Lösungen im Hinblick auf bestehende Rechtsverhältnisse 39
a) Erlöschen von Rechtsverhältnissen 40
b) Transposition von Rechtsverhältnissen 41
c) Versteinerung von Rechtsverhältnissen 42
d) Überlagerung von Rechtsverhältnissen 42
II. Das Recht des durch Sezession entstandenen Neustaates 43
1. Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Umdeutung der inlandsbezogenen Tatbestandselemente bzw. des territorialen Anwendungsanspruchs der Rechtsnormen 45
2. Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt der Vereinbarkeit mit Generalklausel 48
3. Vorläufige Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen 48
4. Rechtlosigkeit in der „Stunde Null“ infolge derogierender Generalklausel unter Aufrechterhaltung gewisser bestehender Rechtsverhältnisse 49
III. Das Recht in dem von einem schon bestehenden Staat annektierten Gebiet 50
1. Aufrechterhaltung des im annektierten Gebiet bisher geltenden Rechts unter Umdeutung der inlandsbezogenen Tatbestandselemente bzw. des territorialen Anwendungsanspruchs der Rechtsnormen 52
2. Sofortige Einführung des Rechts des annektierenden Staates 53
3. Vorläufige Aufrechterhaltung des alten Rechts unter Vorbehalt der nachträglichen Einführung des Rechts des annektierenden Staates oder der Rechtsvereinheitlichung 54
4. Zwischenlösung: Das Beispiel Elsaß-Lothringens 54
IV. Das Vertragsstatut 55
V. Die möglichen objektiven Anknüpfungen zur Bestimmung des ersten Vertragsstatuts bei heterogener Verknüpfung 58
1. Bestehen einer Dauerverknüpfung zu einem Staat bei Vertragsbegründung 59
2. Bestehen einer Ereignisverknüpfung im Zeitpunkt des Ereignisses 60
3. Gewichtigste Kombination der Verknüpfungen im Verknüpfungszeitpunkt 60
VI. Bestimmung des Vertragsstatuts in einem späteren Zeitpunkt für andere Fälle als denen der Veränderung des Geltungsgebietes eines staatlichen Rechts 61
1. Spätere Dauerverknüpfung gleicher Art wie bei Anknüpfung des ersten Vertragsstatuts 62
2. Anfängliche Dauerverknüpfung verstärkt durch Nachschubanknüpfung 65
3. Anfängliche Ereignisverknüpfung verstärkt durch Nachschubanknüpfung 67
4. Letzte gewichtigste Kombination von Verknüpfungen 69
5. „Versteinerung“ des ersten Vertragsstatuts 70
6. Erlöschen mangels einer Nachschubanknüpfung 74
VII. Ausdrückliche Rechtswahl und nachträgliche Rechtsänderungen 76
1. Ausdrückliche Rechtswahl unter Einschluß späterer Rechtsänderungen 76
2. Rechtswahl mit ausdrücklicher Ausschließung späterer Rechtsänderungen 78
VIII. Bestimmung des ersten Vertragsstatuts nach hypothetischer Rechtswahl 79
1. Stärkste Kombination von Verknüpfungen 80
2. Das der Gültigkeit des Vertrages günstigere Recht 80
3. Das der stärkeren Vertragspartei günstigere Recht? 81
IX. Bestimmung des späteren Vertragsstatuts nach hypothetischer Rechtswahl 82
1. Stärkste Kombination der späteren Verknüpfungen 82
2. Das dem ersten Vertragsstatut ähnlichere Recht 83
3. Das der stärkeren Partei günstigere Recht? 84
X. Vertragsstatut bei Aufteilung des Geltungsgebietes des anfänglichen Statuts 84
1. Maßgeblichkeit des den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistenden Statuts? 86
2. Vorrang des Rechts des „identischeren“ Staates? 88
3. Entsprechende Anwendung der für die Bestimmung des Vertragsstatuts bei Wechsel der Anknüpfungsmomente in einem späteren Zeitpunkt aufgezeigten Regeln 92
a) Versteinerung des Vertragsstatuts (belgische Rechtsprechung) 93
b) Wandlung des Vertragsstatuts (englische Rechtsprechung) 95
4. Auslegung der ausdrücklichen Hinweise 98
5. Bestimmung des späteren Vertragsstatuts bei nachträglicher Aufteilung nach objektiven Gesichtspunkten aufgrund hypothetischer Rechtswahl 98
XI. Sonderanknüpfung zwingender Normen eines der Nachfolgestaaten unabhängig vom Vertragsstatut 99
XII. Sonderanknüpfung des Statuts der Forderungszuordnung unabhängig vom oder „parallel“ zum Vertragsstatut 102
1. Statut der Zuordnung der Forderung einer der Spaltung der lex societatis unterliegenden juristischen Person oder einer Mehrheit von natürlichen Personen mit unterschiedlichen Wohnsitzen in einem geteilten Gebiet 103
2. Anknüpfung nach Gesichtspunkten des Schuldnerschutzes 105
a) Anknüpfung bei fortbestehenden Geschäftsbeziehungen 105
b) Anknüpfung beim „finanzierten Kauf“ 106
3. United Bank Ltd. v. Cosmic International, Inc. 107
XIII. Materiellrechtliche oder (kollisionsrechtliche) Sachnorm-Lösung bei Aufteilung des Geltungsgebietes des ursprünglichen Vertragsstatuts? 109
1. Gebietsveränderungen und die materiellrechtliche clausula rebus sic stantibus (indische Rechtsprechung) 110
2. Gebietsveränderungen und die „kollisionsrechtliche“ clausula rebus sic stantibus (indische Rechtsprechung) 114
3. Divergierende Standpunkte der Nachfolgestaaten als Erlöschens- oder Anpassungsgrund unter dem maßgeblichen „alten“ Statut 121
Teil 2: Die niederländische Rechtsprechung 124
I. Die Haltung des durch Entkolonisierung („Sezession“) entstandenen Neustaates Indonesien gegenüber dem alten kolonialen Recht 125
II. Vom interregionalen (niederländisch-indisch-niederländischen) zum internationalen (indonesisch-niederländischen) Privatrechtskonflikt 128
1. Die Unterschiede zwischen der Privatrechtsordnung (insbesondere dem Vertragsrecht) der Kolonie und des Mutterlandes 130
2. Die Rechtsprechung zum „interregionalen Schuldstatut“ in Niederländisch-Indien und im Mutterland während der kolonialen Ära 132
3. Das interregionale und das internationale Vertragsstatut im niederländischen Kollisionsrecht 135
III. Die Theorie der „verkregen rechten“ und die „kwestie van transpositie“ 138
IV. Versteinerung des Statuts oder „blinddoek“ der niederländischen Gerichte bei Änderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts? 141
V. Maßgeblichkeit der gewichtigsten Kombination von Verknüpfungen? 146
1. Die Bestimmung des Statuts „in Parenthese“ 146
2. Indonesisches Recht als Endstatut 151
3. Niederländisches Recht als Endstatut 152
VI. Die Anwendung der „antikiesregel“ 156
VII. Sonderanknüpfung zwingender Normen eines der Nachfolgestatute unabhängig vom Vertragsstatut 159
VIII. Zusammenfassung 160
Teil 3: Die italienische Rechtsprechung 164
I. Das Vertragsstatut im italienischen IPR 167
II. Nachträgliche Bestimmung des Vertragsstatuts durch die Parteien? 169
III. Anknüpfung des Vertragsstatuts an eine spätere lex communis patriae? 170
IV. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet 171
1. Revolutionäre Rechtsänderungen innerhalb der lex contractus 172
2. Änderungen zwingenden Schuldrechts innerhalb eines fremden Statuts 174
V. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderung des Geltungsgebietes eines staatlichen Rechts 175
1. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Annexion 175
2. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Sezession 178
VI. Veränderungen des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Gebietsabtretungen Italiens an Jugoslawien 180
VII. Veränderungen des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge Auflösung der italienisch-albanischen Union? 186
VIII. Sonderanknüpfung späterer zwingender Normen einer Besatzungsmacht auf abhängigem Gebiet bei unverändertem Vertragsstatut (Libyen) 191
IX. Zusammenfassung 196
Teil 4: Die französische Rechtsprechung 202
I. Die Haltung des durch Unabhängigkeitsvertrag („Sezession“) entstandenen Neustaates Algerien gegenüber dem früheren französischen Recht 202
II. Die Privatrechtskonflikte zwischen Metropole und abhängigem Gebiet, zwischen getrennten Währungsgebieten und zwischen Gebieten innerhalb der Metropole 204
1. Der „interkoloniale“ Konflikt 204
2. Der „interzonale“ Konflikt 206
3. Der „interprovinzielle“ Konflikt 208
III. Das Vertragsstatut im französischen IPR 209
IV. Das Schuldstatut im intertemporalen Recht 210
V. Bestimmung des Vertragsstatuts bei Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet 211
1. Rechtsänderungen nichtrevolutionärer Art 212
2. Revolutionäre Rechtsänderungen 213
3. Änderungen des zwingenden Schuldrechts 214
VI. Der conflit mobile 216
1. Der Annexionskonflikt 216
2. Der Begriff des conflit mobile in der gegenwärtigen Lehre 220
3. Vertragsstatut und conflit mobile 222
4. Conjugaison d’un conflit mobile et d’un changement de souveraineté 223
VII. Faux conflit bei Änderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts? 224
VIII. Versteinerung des Vertragsstatuts bei Änderung von dessen Geltungsgebiet 228
1. Maßgeblichkeit des ersten Statuts mangels eines ausdrücklichen gegenteiligen Parteiwillens 229
2. Maßgeblichkeit des ersten Statuts entsprechend dem mutmaßlichen Parteiwillen 233
IX. Wandlung des Vertragsstatuts bei Änderung von dessen Geltungsgebiet 234
1. Maßgeblichkeit des ersten Statuts infolge der französischen ordre public-Klausel 235
2. Letzte gewichtigste Kombination der Verknüpfungen 238
3. Vorwirkung des späteren und Nachwirkung des früheren Vertragsstatuts bei Anderungen von dessen Geltungsgebiet 244
X. Stellungnahmen in der französischen Literatur zur Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Unabhängigkeit Algeriens 249
1. Beurteilung der durch die Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts ausgelösten Konflikte 249
2. Lex voluntatis bei Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts 251
3. Anknüpfung an algerisches Recht 252
4. Anpassung bei Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts? 254
XI. Zusammenfassung 255
Teil 5: Die deutsche Rechtsprechung 268
I. Bestimmung des Vertragsstatuts bei revolutionären Veränderungen des Rechts im gleichbleibenden Staatsgebiet 268
1. Schwebende (aufschiebend bedingte) Rechtswahl 268
2. Nachträgliche Rechtswahl 269
3. Versteinerung des Vertragsstatuts 270
4. Anwendbarkeit revolutionären Rechts 271
II. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Deutsch-Ostafrikas 275
III. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Deutsch-Südwestafrikas 278
IV. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Westsamoas 282
V. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretungen deutscher Gebiete an Polen nach dem ersten Weltkrieg 283
1. Option einer der deutschen Vertragsparteien für die polnische Staatsangehörigkeit oder Verbleib einer Partei in Polen 284
a) Die land- und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung 285
b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 287
2. Anknüpfung des Obligationsstatuts an die lex rei sitae bei hypthekarisch gesicherten Forderungen? 291
a) Die land- und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung 291
b) Die reichsgerichtliche Rechtsprechung 292
VI. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Erhebung des Danziger Gebietes zur „Eigenstaatlichkeit“ 293
VII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Überantwortung des Memelgebietes an die alliierten Mächte 297
VIII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Abtretung Nordschleswigs an Dänemark 299
IX. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Wiedereingliederung Eupen-Malmedys 302
X. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Auflösung der österreich-ungarischen Monarchie 303
XI. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Aufhebung der faktischen Annexion Elsaß-Lothringens durch Deutschland während des zweiten Weltkrieges 306
XII. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge des Verlustes deutscher Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie nach dem zweiten Weltkrieg 308
XIII. Die Überleitungsklauseln betreffend das im Gebiet des früheren Deutschen Reiches geltende Recht nach dem zweiten Weltkrieg 311
1. Die Haltung der Besatzungsmächte gegenüber dem nationalsozialistischen Recht 311
2. Die Haltung der deutschen Nachfolgegesetzgeber gegenüber dem früheren Recht 314
a) Die Rechtsfortgeltungsklausel des inländischen Gesetzgebers im östlichen Besatzungsgebiet 314
b) Die Rechtsfortgeltungsklausel des inländischen Gesetzgebers im westlichen Besatzungsgebiet 315
XIV. Unparitätische Bevorzugung der lex fori bei Spaltung des Geltungsgebietes des einheitlichen Statuts im Falle der Teilung Deutschlands? 317
1. Allgemeiner Geltungsbereich der „humanitären Vorbehaltsklausel“ 318
2. Die „Doctrine of Necessity“ 321
3. „Humanitäre Vorbehaltsklausel“ gegenüber der normativen Ordnung der DDR? 327
XV. Veränderung des Geltungsgebietes des Vertragsstatuts infolge der Aufgliederung Deutschlands in Besatzungszonen, Berlins in Sektoren und der Teilung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg 330
1. Das Statut des Versicherungsvertrages 330
2. Das Statut des Kauf-, Liefer-, Darlehens- und Mietvertrages 332
3. Das Statut des Arbeitsvertrages 336
4. Das Statut der hypothekarisch gesicherten Forderungen 339
5. Die an das Vertragsstatut angelehnte Anknüpfung des Währungsstatuts 342
Teil 6: Zusammenfassung und „seamless web approach“ 345
Literaturverzeichnis 372
Sachregister 401