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Erweiterte Kommanditistenhaftung und atypische Kommanditgesellschaft

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der sogenannten unterkapitalisierten KG

Elsing, Siegfried

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 26

(1977)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1. Einleitung 15
I. Das Problem 15
II. Abgrenzung und Gang der Darstellung 18
Erster Teil: Grundzüge der gesetzlichen Struktur der KG und Abweichungen von der Dispositivregelung des Gesetzes 20
§ 2. Grundzüge der gesetzlichen Struktur 20
I. Abgrenzung zur Offenen Handelsgesellschaft, Stillen Gesellschaft und Kapitalgesellschaft 20
II. Innere Organisation 21
1. Geschäftsführung 21
2. Kontroll- und Informationsrechte, Wettbewerbsverbot 23
3. Vermögensrechtliche Verteilung 23
III. Außenverhältnis 24
1. Vertretung 24
2. Haftung 25
§ 3. Abweichungen von der gesetzlichen Dispositivregelung 25
I. Motive für eine abweichende Regelung und Abdingbarkeit der gesetzlichen Vorschriften 25
II. Fallgruppen zum Ausbau der Kommanditistenstellung 28
1. Die vom Kommanditisten beherrschte KG mit wenigen Gesellschaftern 28
a) Vereinbarungen hinsichtlich des Innenverhältnisses 29
aa) Geschäftsführung 29
bb) Sonstige Mitverwaltungsrechte 31
cc) Vermögensrechtliche Position 36
b) Vereinbarungen hinsichtlich des Außenverhältnisses 37
2. Die Strohmann-KG 38
3. Die körperschaftlich-kapitalistische KG 38
4. Zusammenfassung 40
III. Auswirkungen der beherrschenden Stellung des Kommanditisten auf die Beurteilung des Innenverhältnisses als Gesellschaftsvertrag 40
Zweiter Teil: Haftungserweiterung aufgrund beherrschender Stellung des Kommanditisten 45
§ 4. Behandlung des Problems in der Rechtsprechung 45
§ 5. Haftung aus besonderen Schuldgründen 47
I. Unmittelbare Mithaft 47
II. Mittelbare Haftung aufgrund Pfändung eines internen Freistellungsanspruches des Komplementärs gegen den Kommanditisten 48
1. Ausdrücklich vereinbarte Haftungsfreistellung und auftragsähnliches Innenverhältnis 48
2. Mittelbare Haftung bei Verlustausschluß des Komplementärs 49
§ 6. Haftungserweiterung aus dem Gesichtspunkt der Überschreitung allgemeiner, immanenter Grenzen der Gestaltungsfreiheit 53
I. Die verschiedenen Lösungsansätze 54
1. Das Wesensargument und die Bindungswirkung allgemeiner Grundsätze der Wirtschaftsverfassung 54
2. Die institutionelle Theorie 57
3. Die Bindung an gesetzliche Strukturtypen 58
II. Sachliche und methodische Analyse und Kritik 61
1. Wesensargument 61
2. Der Gleichlauf von Herrschaft und Haftung als zwingender Grundsatz der Wirtschaftsverfassung? 62
3. Institutionelles Rechtsdenken 67
a) Der Ansatz von Teichmann 67
b) Gefahren des institutionellen Rechtsdenkens im allgemeinen 69
4. Typengesetzlichkeit 70
a) Verbreitetes Unbehagen an der Typenlehre 70
b) Analyse der Kernaussage bei der Bestimmung immanenter Schranken der Gestaltungsfreiheit 71
c) Zweifel an der Folgerichtigkeit 72
d) Schwierigkeiten bei der Ermittlung des zwingenden Gehaltes des gesetzlichen Leitbildes 72
aa) Zurückhaltende Stellungnahmen bei Vertretern der Typenlehre 73
bb) Die Rolle der dispositiven Vorschriften 74
cc) Verdacht eines Zirkelschlusses 75
dd) Die logische Struktur des Typus 76
ee) Gefahr des Eindringens wirtschaftspolitischer Glaubensbekenntnisse 78
III. Zusammenfassung der Kritik: „Abschied von Illusionen“ 79
§ 7. Die instrumentale Betrachtungsweise 80
I. Die Eigenart der instrumentalen Betrachtungsweise, Skizze der eigenen Ansicht 80
II. Die Schranke der Sittenwidrigkeit 82
1. § 138 BGB 82
2. § 826 BGB 84
III. Teleologische Reduktion des § 171 HGB 85
1. Begriff und Eigenart der teleologischen Reduktion 85
a) Voraussetzungen und Funktionsweise 85
b) Grenzen der teleologischen Reduktion 86
c) Verhältnis zur Gesetzesumgehung und zum Rechtsmißbrauch 87
2. Die rechtspolitische Zielsetzung (ratio legis) des § 171 HGB 89
a) Das Haftungsprivileg als materielle Wertentscheidung 89
b) Das Haftungsprivileg als formale Ordnungsvorschrift 91
3. Ergebnis: keine verdeckte Regelungslücke 92
IV. Rechtsscheinshaftung 92
1. Der Rechtsscheinsgedanke im Gesellschaftsrecht 92
2. Rechtsschein entgegen dem Handelsregister? 93
3. Konkretisierung der Rechtsscheinstatbestände 95
a) Anknüpfen an die Tatbestände des ADHGB und ausländischer Rechte 95
b) Der Name des Kommanditisten in der Firma 96
c) Eintragung des Kommanditisten als organschaftlicher Vertreter 100
d) Sonstiges Verhalten des Kommanditisten 101
V. Zusammenfassung 102
Dritter Teil: Haftungserweiterung bei der sogenannten „unterkapitalisierten“ KG 103
§ 8. Geringe Beachtung des Problems in Rechtsprechung und Schrifttum 103
§ 9. Das Parallelproblem bei der GmbH 105
I. Das Fehlen einer gesicherten dogmatischen Grundlage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Haftungsdurchgriff wegen Unterkapitalisierung 105
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 105
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 107
3. Kritik 108
II. Die wichtigsten im Schrifttum vertretenen dogmatischen Lösungskonzeptionen 109
1. Der deliktische Ansatz 109
a) Organisationsmangelhaftung 109
b) Die sittenwidrig-vorsätzliche Schädigung 110
2. Die Erklärungshaftung 110
3. Die Aufbringungshaftung (Verlust des Haftungsprivilegs) 111
4. Kritik 112
III. Die Position des Regierungsentwurfs zu einem neuen GmbH-Gesetz 113
IV. Zusammenfassende Analyse 114
1. Echter und unechter Durchgriff 114
2. Der Haftungsumfang 114
§ 10. Die Rechtslage bei der KG 115
I. Volle Ausfallhaftung 116
1. Methodischer Ausgangspunkt (§ 826 BGB) 116
2. Unterkapitalisierung an sich als Sittenverstoß (Reinhardt) 116
3. Unterkapitalisierung als Mittel zu einem Sittenverstoß 120
II. Differenzhaftung 121
1. Methodischer Ausgangspunkt 121
2. Teleologische Reduktion des § 171 HGB für die unterkapitalisierte KG? 122
III. Funktionshaftung (Grundsatz der einsatzbezogenen Risikoübernahme) 126
1. Methodischer Ausgangspunkt (Analogie zu § 172 Abs. 4 HGB; § 242 BGB) 126
2. Begründung für eine Gleichbewertung von effektivem Kapitaleinsatz und Haftkapital 127
a) GmbH 127
b) GmbH & Co KG 129
c) reine KG 129
aa) Der Unterschied zur GmbH 129
bb) Kritik der Auffassung H. P. Westermanns 130
cc) Kritik der Auffassung C. Otts 131
d) Ergebnis: Keine einsatzbezogene Haftung für die KG 132
IV. Das Verbot der Gläubigerbenachteiligung 133
1. Ausgangspunkt des eigenen Lösungsansatzes: Gläubigerbenachteiligung durch Insiderstellung des Kommanditisten 133
2. Die Rechtsprechung zur Gläubigerbenachteiligung bei Übersicherung als Argumentationsbasis 134
3. Analogie zu § 342 HGB (Rückforderung der abgezogenen Mittel durch den Konkursverwalter) 137
4. Schadensersatz nach § 826 BGB als Rechtsbehelf für die Gläubiger 141
5. Ergebnis: Gleiches Risiko auch für den Kommanditisten 143
V. Zusammenfassung 144
Literaturverzeichnis 146