Menu Expand

Zonenrandförderung

Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Perspektiven

Berg, Wilfried

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 572

(1989)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 5
A. Einführung 9
I. Aufgabenstellung 11
II. Übersicht über den Gang der Untersuchung 14
B. Zur Situation der Zonenrandförderung 15
I. Ausgangslage und gegenwärtige Situation des Zonenrandgebiets 15
II. Veränderung der Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Zonenrandförderung 19
1. Subventionsabbau 20
2. Strukturwandel 22
III. Auswirkungen der Regionalpolitik der EG und der fortschreitenden Integration 25
1. Regionalpolitische Ziele und Maßnahmen der EG 26
2. Ökonomische Betrachtung der Zonenrandförderung durch die EG 29
3. Verschärfung der Randlage zum 31.12.1992 30
IV. Zusammenfassung 32
C. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen der Zonenrandförderung – Interpretation und Anwendung 33
I. Ziele der Bestimmungen über die Zonenrandförderung 33
II. Zonenrandförderung im ROG 36
III. Zonenrandförderung nach dem ZRFG 39
IV. Zonenrandförderung nach dem GRW 43
V. Zonenrandförderung im Beihilfenrecht der EG 46
1. Zum Beihilfenbegriff im EG-Recht und zur Funktion der Beihilfenregeln 46
2. EG-Beihilfenkontrolle und nationale Regionalpolitik 49
3. EG-Beihilfenbestimmungen und Zonenrandförderung 51
a) Zonenrandförderung als ein Element der Wirtschaftspolitik? 53
b) Zonenrandförderung als Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile? 58
c) Zur Zielkonvergenz der Beihilfenbestimmungen des EWGV und der Zonenrandförderung 62
VI. Zusammenfassung 65
D. Verfassungs- und völkerrechtliche Fundierung des Wiedervereinigungsgebotes – Grundlegung zukunftsorientierter Zonenrandförderung – 68
I. Verfassungsrechtliche Herleitung des Wiedervereinigungsgebotes 71
1. Die Präambel und Art. 146 des Grundgesetzes als Grundlagen des Wiedervereinigungsgebotes 71
2. Folgerungen aus dem verfassungsrechtlichen Wiedelvereinigungsgebot 74
a) Rechtspflicht 74
b) Gestaltungsspielraum 76
c) Konkretisierung 76
d) Grenzen 78
3. Die Bedeutung der Grundrechte für das Wiedervereinigungsgebot 80
a) Deutsche Staatsbürgerschaft und Grundrechtsträgerschaft 81
b) Insbesondere: Informationsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht 85
II. Wiedervereinigung und Völkerrecht 88
1. Viermächte-Recht und Deutschlandvertrag 89
2. Das Selbstbestimmungsrecht 91
3. Potentielle Auswirkungen einer Wiedervereinigung Deutschlands 95
III. Zusammenfassung 97
E. Wiedervereinigungsgebot und das Recht der EG 99
I. Wiedervereinigungsgebot und Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen 102
1. Grenzen der durch Art. 24 I GG eingeräumten Übertragungskompetenz 103
2. Vorbehalte zugunsten der Wiedervereinigung im Gemeinschaftsrecht 107
a) Protokollerklärung für den Fall der Wiedervereinigung 108
b) Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen 110
c) Wirtschaftsbeihilfen im Hinblick auf die deutsche Teilung 112
d) Sonderregelung zur deutschen Staatsangehörigkeit 113
3. Würdigung 114
II. Wiedervereinigungsgebot und EWG-Vertrag 116
1. Die wirtschaftliche Integration als ursprünglicher Ansatz der EG 116
2. Die eigentliche Zielsetzung der EG 117
a) Frieden 120
b) Freiheit 121
c) Besserung der Lebensbedingungen 125
d) Dezentralisierung 126
III. Das Verhältnis zwischen deutschem Recht und Gemeinschaftsrecht bei der Verwirklichung des Wiedervereinigungsgebotes 128
1. Die EG als Rechtsgemeinschaft mit eigener Rechtsordnung 129
2. Die \"deutsche Frage\" zugleich als gemeinschaftsrechtliche Frage 131
3. Dezentralisierung und Kooperation 134
IV. Zusammenfassung 138
F. Zonenrandförderung als Instrument der Wiedervereinigung 140
I. Wirtschaftsförderung und Freiheitsentfaltung 142
1. Das Beispiel der westeuropäischen Entwicklung 143
2. Das Beispiel der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland 146
3. Erfolge der Zonenrandförderung 148
II. Entwicklungsperspektiven einer auf Wiedervereinigung durch freie Selbstbestimmung abzielenden Zonenrandförderung 152
1. Umweltschutz 153
2. Wirtschaftsförderung 154
3. Kommunikation und Kultur 155
III. Zusammenfassung 160
G. Antworten auf die Ausgangsfragen 161
1. Ist die Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich zur Zonenrandförderung verpflichtet? 161
2. Darf die EG Maßnahmen der Zonenrandförderung der Bundesrepublik Deutschland einschränken oder verhindern? 164
3. Ist die EG ihrerseits durch Gemeinschaftsrecht zur Zonenrandförderung verpflichtet? 166
H. Folgerungen 168
I. Zonenrandgebiet als Einheit 168
II. Förderung der Wiedervereinigung und Nachteilsausgleich 168
III. Förderung der europäischen Integration 169
IV. Eigenständigkeit der Zonenrandförderung 169
Literatur 170